Von Leo Ensel – 24. April 2025

Warnungen bringen nichts mehr. Was großmäulig auftretende – in Wahrheit atemberaubend phantasie- und verantwortungslose – deutsche Politiker mit einer möglichen Tauruslieferung an die Ukraine anrichten könnten und wohin sie unser Land damit führen würden, das sollte längst jeder wissen, der noch in der Lage ist, eins und eins zusammenzuzählen. – Probieren wir es also einmal anders!

Sie wollen Deutschland in einen Krieg mit Russland ziehen? Möglichst schnell, nachhaltig und so richtig effektiv? – Dann hätte ich eine Idee …

Liefern Sie Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine!

Solange noch Zeit ist. Also sofort und zwar massenhaft. (Denn es könnte ja vielleicht doch noch Frieden drohen.) Schicken Sie, wie der ehemalige ukrainische Botschafter Andri Melnyk jüngst forderte, mindestens 150 Stück. Am besten aber alle, die Deutschland zur Verfügung hat. (Von rund 600 sollen schließlich 300 einsatzbereit sein.)

Sie wissen ja: Der Taurus ist im wahrsten Sinne des Wortes ein anderes ‚Kaliber‘ als die zahmen britischen Storm Shadows oder ihre französischen Cousinen, die SCALP-Marschflugkörper! Der fliegt doppelt so weit. An die 500 Kilometer. Und ist, einmal abgeschossen, praktisch nicht mehr zu eliminieren. Also todsicher.

[Hier weiterlesen]

Von German-Foreign-Policy.com – 23. April 2025

Eine von Deutschland mitveranstaltete Konferenz zum Krieg im Sudan wird scharf kritisiert: Auswärtige Interessen hätten im Mittelpunkt gestanden; nichts sei gegen drohende Massaker in Darfur unternommen worden.

Eine von Deutschland mitveranstaltete Konferenz zum Krieg im Sudan stößt bei Hilfsorganisationen sowie sudanesischen Aktivisten auf scharfe Kritik. Die in London abgehaltene Konferenz hatte in der vergangenen Woche nur zur Zusage von humanitärer Hilfe durch europäische Staaten, darunter die Bundesrepublik, geführt. Politischer Fortschritt blieb aus. Insbesondere wurden keine Schritte eingeleitet, um einen drohenden Massenmord in der westsudanesischen Region Darfur zu verhindern, wo die Bürgerkriegsmiliz RSF (Rapid Support Forces) schon in den ersten Kriegsmonaten mehr als 10.000 Angehörige einer schwarzafrikanischen Bevölkerungsgruppe, der Masalit, umbrachte. Aktuell sind die RSF dabei, die letzte Stadt in Darfur, die sie noch nicht kontrollieren, zu erobern. Beobachter fürchten einen Genozid. Erstarken konnten die RSF unter anderem dank Maßnahmen der EU zur Flüchtlingsabwehr im Sudan. Experten stufen die Tatsache, dass Regionalmächte wie Ägypten oder die Vereinigten Arabischen Emirate führenden Einfluss im Sudan haben und der Westen die Kontrolle über das Geschehen verloren hat, als ein Beispiel für den Übergang zu einer „multipolaren Welt“ ein.

[Hier weiterlesen]

Von Ricardo Vaz – 26. April 2025

Die Regierung von Donald Trump ist kaum drei Monate im Amt, aber jeder Tag fühlt sich wie eine Achterbahnfahrt an. Drohungen fliegen nur so umher, und jetzt ist eine brutale Bombenkampagne im Jemen im Gange. Die uneingeschränkte Unterstützung des Völkermords in Palästina ist die eine Konstante. Was Venezuela betrifft, so brachten Analysten verschiedene Szenarien für die politischen Ansätze der USA vor, die von einer Neuauflage von Trumps „maximalem Druck” bis hin zu pragmatischeren Szenarien reichten. Doch nach einem Auftakt, der auf einen pragmatischeren Ansatz hindeutete, hat die Trump-Regierung ihre Angriffe gegen Venezuela verstärkt.

Ein frühes direktes Gespräch zwischen dem Weißen Haus und der Regierung von Nicolás Maduro erweckte die Illusion eines eher unorthodoxen und weniger feindlichen Ansatzes. Alle nachfolgenden Schritte weisen jedoch in eine andere Richtung. Trump verstärkt den Druck auf Venezuela.

[Hier weiterlesen]

[Zum Originalbeitrag auf amerika21]

Von Andre Damon – 24. April 2025

Am 22. April nahm der israelische Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, an einem Treffen mit führenden US–Kongressmitgliedern in Donald Trumps Mar-a-Lago Resort in Palm Beach (Florida) teil. Dort kündigte er an, Lebensmittel- und Hilfsgüterdepots im Gazastreifen zu bombardieren, und behauptete anschließend, die anwesenden Abgeordneten hätten seine Vorschläge gebilligt.

„Ich hatte die Ehre und das Privileg, mich mit hochrangigen Vertretern der Republikanischen Partei in Trumps Anwesen Mar-a-Lago zu treffen“, schrieb Ben-Gvir in einem Beitrag auf X. „Sie bekundeten ihre Unterstützung für meine sehr klare Position, wie in Gaza vorzugehen sei, und dass die Lebensmittel- und Hilfsdepots bombardiert werden sollten, um militärischen und politischen Druck auszuüben, damit unsere Geiseln sicher nach Hause gebracht werden können.“

Ben-Gvir brachte damit die tatsächliche Politik der israelischen Regierung zum Ausdruck, die darauf abzielt, die palästinensische Bevölkerung in Gaza durch gezieltes Aushungern ethnisch zu säubern.

Am selben Dienstag dauerte die vollständige Blockade durch Israel bereits den fünfzigsten Tag in Folge an, bei der jede Lieferung von Lebensmitteln, Wasser, Strom und medizinischer Versorgung in den Gazastreifen unterbunden wird.

Wie das UN-Büro für die Koordinierung von Hilfeleistungen in einer Erklärung bestätigt hat, ist dies die längste Zeit ohne jegliche Lieferungen in den Gazastreifen seit Beginn der israelischen Offensive im Oktober 2023.

[Hier weiterlesen]

Von Rosalie Arlova – 23. April 2025

Ein erklärtes Ziel im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD ist die Militarisierung der Universitäten. „Wir setzen uns dafür ein, dass Hemmnisse, die beispielsweise Dual-Use-Forschung oder auch zivil–militärische Forschungskooperationen erschweren, abgebaut werden“, heißt es im Abschnitt zur Verteidigungspolitik. Darüber hinaus „werden [wir] das Defizit, das es in Deutschland im Bereich der strategischen Sicherheitsforschung gibt, beseitigen und uns für deren Förderung im Sinne eines vernetzten Sicherheitsverständnisses einsetzen“.

Das bedeutet die Umwandlung der Hochschulen in regelrechte Kaderschmieden des deutschen Militarismus. Es ist die Fortsetzung eines Prozesses, der mit der offiziellen Ankündigung der Rückkehr des deutschen Militarismus 2013–2014 begann und insbesondere in den letzten Jahren, seit Beginn des Krieges in der Ukraine, konsequent vorangetrieben wird.

Im Sommer 2024 machte der Vorstand von Desy (Deutsches Elektronen-Synchrotron), Deutschlands größtem Forschungszentrum für Teilchenphysik, eine Ankündigung, die einen Wendepunkt in der Wissenschaftspolitik bedeutet. Er gab nämlich bekannt, dass er die Nutzung seiner Forschung für militärische Zwecke in Betracht ziehe. Das Hamburger Forschungsinstitut Desy, das im Jahr 1959 während des Kalten Krieges gegründet wurde und sich mit Elementarteilchen befasst, hatte sich im Jahr 2013 dem Grundsatz verpflichtet, dass seine Forschung nur „für zivile und friedliche Zwecke“ genutzt werden darf.

Der noch amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte nach Ausbruch des Krieges zwischen Russland und der Ukraine jedoch einen historischen Wendepunkt an und läutete mit seiner „Zeitenwende“ eine neue Ära der Aufrüstung und Militarisierung ein. Und Desy-Direktor Helmut Dosch folgte diesem Beispiel. Seither hat das Zentrum Desy die Zusammenarbeit mit russischen Forschern beendet und den Kontakt zu russischen Kollegen untersagt. Und 2024 begann der Vorstand mit der Arbeit an einem Grundsatzpapier, das den Ausdruck „zivil“ aus den Leitgedanken des Zentrums streichen soll. Damit würde sogenannte „sicherheitsrelevante“ Forschung möglich, die Dosch als Mittel bezeichnet, um „den Frieden zu sichern“.

[Hier weiterlesen]

Von Frank Blenz – 22. April 2025

Mit einem russischen Lied gelingt, was seit Jahren in unserer mehr und mehr sinnlos militarisierten Gesellschaft schwierig bis unmöglich erscheint: eine Brücke gen Russland zu bauen. Ein unverdächtiges, ein gemeinsames Gefühl westeuropäischer und osteuropäischer, russischer Menschen (Kinder und Jugendliche auf dem ganzen Kontinent!) wird beim Singen von „Sigma Boy“ geweckt. Ist das ein Anfang für Entspannung, auch auf anderen Ebenen? Die Front zwischen uns wird noch aufrechterhalten, es geht gegen das russische Lied, gegen Russland, gegen die Russen selbst, jung und alt. Dabei ist es längst Zeit, das zu ändern. Verhandlungen für einen Waffenstillstand, vielleicht für einen baldigen Frieden laufen. Eine Normalisierung für das Zusammenleben der Zivilgesellschaften muss auf den Weg gebracht werden. Kinder und Jugendlichen haben es vielleicht schon längst begriffen. Sie singen über Grenzen und Frontlinien ihren Hit.

[Hier weiterlesen]

Von German-Foreign-Policy.com – 21. April 2025

Deutsche Bundesländer setzen, um das Schrumpfen ihrer Wirtschaft zu verhindern, auf den Ausbau der Rüstungsindustrie. Diese erwartet Aufträge in vielfacher Milliardenhöhe, fürchtet aber Mangel an industrieller Kapazität und Personal.

Mehrere deutsche Bundesländer treiben, um dem Schrumpfen ihrer Wirtschaftsleistung zu entkommen, den Ausbau der Rüstungsindustrie energisch voran. Baden-Württemberg etwa will die Branche zu einem neuen industriellen Schwerpunkt aufwerten und strebt dabei in möglichst vielen Rüstungssparten „Technologie-Führerschaft“ an. Die Regierung des Saarlands bereitet einen „Rüstungsgipfel“ vor und wirbt bei führenden Waffenschmieden um die Ansiedlung neuer Fabriken. Einer aktuellen Untersuchung zufolge konnten im vierten Quartal 2024 nur fünf Bundesländer ein Wirtschaftswachstum erzielen; in dreien von ihnen habe „der Aufschwung in der Rüstungsindustrie … eine zentrale Rolle“ gespielt, heißt es in einer Analyse des Münchner ifo-Instituts. Die Hoffnung auf einen neuen Rüstungsaufschwung gründet sich darauf, dass in Deutschland und der EU bis zum Jahr 2030 bis zu einer Billion Euro zusätzlich in die Aufrüstung fließen sollen. Insider warnen, es sei unklar, ob die industriellen Kapazitäten sowie das verfügbare Personal ausreichten, um derlei Summen in konkrete Rüstungsproduktion umzusetzen. Hilfreich sei die Übernahme bisher ziviler Fabriken und Fachkräfte etwa aus der schwächelnden Kfz-Industrie.

[Hier weiterlesen]

Von Patrick Martin – 21. April 2025

Am vergangenen Samstag unterband der Oberste Gerichtshof der USA mit einer zwischen Mitternacht und 1 Uhr morgens erlassenen Dringlichkeitsverfügung einen Versuch der Trump-Regierung, erneut Dutzende von venezolanischen Migranten in ein Foltergefängnis in El Salvador abzuschieben. Als Grundlage diente ein Dekret, in dem Trump sich auf den Alien Enemies Act von 1798 berief.

Aufgrund dieser Entscheidung, an der sowohl das Timing als auch das offenkundige Misstrauen gegenüber der Exekutive außergewöhnlich war, musste mindestens ein Bus voller Migranten bei der Ankunft am Flughafen von Abilene (Texas) umkehren und zu einem Haftzentrum der Immigration and Customs Enforcement (ICE) zurückkehren.

Ebenso außergewöhnlich wie der Erlass der Verfügung mitten in der Nacht war der Widerspruch der beiden faschistischsten Richter des Obersten Gerichtshofs, die von Samuel Alito verfasst und von Clarence Thomas unterstützt wurde. Die beiden verurteilten die siebenköpfige Mehrheit des Gerichts, zu der offenbar alle drei von Donald Trump eingesetzten Richter gehörten, weil sie auf Warnungen der American Civil Liberties Union (ACLU) reagiert hatten, die Massenabschiebung würde bereits in wenigen Stunden oder sogar Minuten stattfinden. Dass diese Warnungen zutrafen, war für Alito und Thomas offenbar nicht von Belang.

Am Mittwoch begann eine rasante Aufeinanderfolge juristischer Manöver, als Anwälte von zwei venezolanischen Migranten, die im Bluebonnet Detention Center in Anson (Texas) festgehalten werden, Habeas-Corpus-Anträge gegen die Abschiebung ihrer Klienten einreichten. Dabei folgten sie dem Verfahren, das der Oberste Gerichtshof letzte Woche vorgegeben hatte.

[Hier weiterlesen]

Von Nick Beams – 21. April 2025

Zunächst war es nur ein leises Raunen in relativ abgelegenen Teilen der Finanzpresse. Doch nun werden die Stimmen lauter: Der US-Dollar könnte seine Funktion als globale Leitwährung verlieren, nachdem alle Arrangements und Mechanismen der Nachkriegsordnung unter dem Wirtschaftskrieg zusammenbrechen, den Präsident Trump gegen den Rest der Welt entfesselt hat.

Vergangene Woche erschien in der Financial Times ein Artikel mit der Schlagzeile: „Verliert die Welt das Vertrauen in den allmächtigen US-Dollar?“ Die Antwort lautet eindeutig: Ja.

Auslöser der Besorgnis ist eine ungewöhnliche Entwicklung auf den Finanzmärkten. Unter „normalen“ Bedingungen führen Verwerfungen an den Finanzmärkten zu einer Aufwertung des Dollars, da Investoren sichere Häfen suchen und US-Staatsanleihen nachfragen.

Seit dem sogenannten „Tag der Befreiung“, an dem Trump seine „reziproken Zölle“ ankündigte, fließt jedoch Kapital aus US-Staatsanleihen ab und der Dollar verliert an Wert. Der Goldkurs – ein echter Wertspeicher im Gegensatz zu Schulden und Krediten – klettert indes unvermindert auf Rekordhöhen.

Diese Bewegung hat sich kurzzeitig verlangsamt, als Trump eine 90-tägige Pause der reziproken Zölle (die für viele Länder zwischen 30 und 50 Prozent liegen) ankündigte, um Verhandlungen zu ermöglichen. Doch die Frage bleibt: Was passiert nach dieser Pause?

Unabhängig von der kurzfristigen Entwicklung ist eines gewiss: Eine Rückkehr zum Status quo ante wird es nicht geben, denn Trump hat unmissverständlich gewarnt, dass niemand „ungestraft davonkommen“ werde. Diese Woche fanden in Washington bereits Gespräche zwischen seiner Administration und Japan statt. Der japanische Handelsbeauftragte kehrte ohne Ergebnis zurück.

[Hier weiterlesen]

Von Ralph Bosshard – 21. April 2025

Nirgendwo sonst manifestiert sich die Hysterie um hybriden Krieg so deutlich wie im Baltikum, welches Wladimir Putin angeblich als nächstes Russland einverleiben will. Die geopolitischen und geostrategischen Verhältnisse in der Region sind in der Tat nicht einfach und über allem lastet der lange Schatten der Geschichte. Daran ändert auch der Aufmarsch der NATO in der Region wenig. Die Kernfrage ist vielmehr, worum es der NATO wirklich geht, um die Sicherheit ihrer Verbündeten oder um geopolitische Rivalität gegen Russland.

Der Aufmarsch der NATO im Baltikum erhielt in den vergangenen Wochen besondere Aufmerksamkeit durch die Stationierung einer Panzergrenadier-Brigade der Deutschen Bundeswehr im Rūdninkai, südlich der litauischen Hauptstadt Vilnius, sowie durch einen Trainingsunfall auf dem Truppenübungsplatz Pabradė östlich von Vilnius, bei welchem vier US-Soldaten ums Leben kamen. Sie hatten einer US-amerikanischen Bataillons-Kampfgruppe angehört, welche neben den drei Brigaden der litauischen Armee und der erwähnten Bundeswehr-Brigade in Litauen stationiert ist.

[Hier weiterlesen]