Von Florian Warweg – 14. Oktober 2022

Zumindest in Frankreich zeichnet sich tatsächlich ein heißer (oder je nach Perspektive eher kalter) Herbst ab. Seit dieser Woche werden große Teile der sogenannten „kritischen Infrastruktur“ bestreikt. Darunter sechs der acht Öl-Raffinerien des Landes sowie fünf Atomkraftwerke. Die Regierung unter Macron setzt auf Repression und droht den Streikenden mit Räumung sowie Zwangsverpflichtung zur Arbeit. Gewerkschaftsvertreter erklären im Gegenzug, dass der Elysée-Palast mit dem Feuer spiele: „Jetzt wird es knallen“.

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Von Batko Milacic – 12./14. Oktober 2022

Eine der größten französischen maritimen Übungen im Mittelmeer, POLARIS 21 (Préparation Opérationnelle en Lutte Aéromaritime, Résilience, Innovation et Supériorité), fand vom 18. November bis zum 3. Dezember 2021 im Gebiet westlich der Insel Korsika, zwischen Frankreich und Spanien, statt. Die Übung umfasste auch einen Abschnitt an der Atlantikküste des französischen Festlands. … Journalisten gelangten … in den Besitz von Daten im Kontext der Übung POLARIS 2021. Die Daten sprechen eindeutig für die Vorbereitung der NATO auf einen bewaffneten Konflikt mit der Russischen Föderation im Falle einer russischen Intervention in der Ukraine.

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Von Andre Damon – 13. Oktober 2022

Weniger als eine Woche nachdem US-Präsident Joe Biden gewarnt hatte, der Konflikt zwischen den USA und Russland könnte ein nukleares Armageddon auslösen, veröffentlichte das Weiße Haus eine Sicherheitsstrategie mit dem Ziel, Amerikas globale Hegemonie durch militärische Gewalt zu „gewinnen“. Das Dokument kündigt die Vergrößerung des US-Militärs an, außerdem die „Einbindung“ der Wirtschaft in die Kriegsführung und den „Sieg im Wettbewerb um das 21. Jahrhundert“, der sich im „entscheidenden Jahrzehnt“ befinde. Bidens nationale Sicherheitsstrategie behält alle Grundlagen des Vorgängerdokuments von 2018 bei … und bekräftigt die Tatsache, dass sich die USA in einem existenziellen Konflikt mit Russland und vor allem China befinden.

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Von Ulrich Heyden (Donezk) – 13. Oktober 2022

Der Angriff russischer Lenkwaffen auf ukrainische Kraftwerke in verschiedenen Städten löste in Donezk kein Mitgefühl aus. „Jetzt erleben sie, was wir seit acht Jahren erleben.“ Derartige Kommentare konnte man in Donezker Telegram-Kanälen lesen. Dass der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, jetzt im deutschen Fernsehen viel Zeit bekommt, um über die Folgen der russischen Angriffe auf ukrainische Städte zu berichten, steht im krassen Gegensatz zu der Tatsache, dass der verstärkte Beschuss der ukrainischen Truppen auf die „Volksrepubliken Donezk und Lugansk“ (DVR und LVR) kein Thema in den großen deutschen Medien ist.

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Von Elena Malinowa – 13. Oktober 2022

Eines der Ziele der Ukronazis ist es, das historische Gedächtnis auszulöschen. Und sie machen dies bereits seit Jahren mit Unterstützung der USA und Europas. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen sie folgende Aufgaben bewältigen: Die Geschichte fälschen, sie neu schreiben, Kriegsverbrecher rechtfertigen und historische Kriegs- und andere Denkmäler demontieren, um die jüngere Generationen in ihrem Geiste zu erziehen.

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Von German-Foreign-Policy.com – 13. Oktober 2022

Amnesty International wirft Lettland bei der Flüchtlingsabwehr an der EU-Außengrenze Folter, Verschwindenlassen und Rassismus vor. Die EU deckt das lettische Vorgehen. – Amnesty International erhebt zum wiederholten Mal schwere Vorwürfe wegen der brutalen Abwehr von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen – diesmal gegenüber Lettland. Wie die Menschenrechtsorganisation in einer soeben veröffentlichten Untersuchung berichtet, werden dort Flüchtlinge nicht nur völkerrechtswidrig pauschal zurückgeschoben – oft von vermummten, nicht gekennzeichneten „Kommandos“ unter Anwendung von brutaler Gewalt. Viele werden zudem in Zelten ohne jeglichen Kontakt zur Außenwelt interniert und dort mit Schlägen, Tritten und Elektroschockern malträtiert, die etwa auch gegen Genitalien eingesetzt werden – klare Folter, konstatiert Amnesty. Das lettische Vorgehen ähnelt damit demjenigen der litauischen und der polnischen Behörden stark, die Flüchtlinge mit nahezu identischen Methoden behandeln. Dabei gilt das alles lediglich für Flüchtlinge von außerhalb Europas, nicht jedoch für weiße Europäer aus der Ukraine, die in Lettland – wie auch in Litauen oder in Polen – angemessen empfangen werden. Mit Blick darauf stuft Amnesty die Repression der lettischen Grenzbehörden gegen nichtweiße Flüchtlinge aus außereuropäischen Staaten explizit als rassistisch ein.

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Von von Christian Kreiß – 13. Oktober 2022

Spätestens seit dem Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines steht die deutsche Industrie durch die hohen Energiepreise vor einer dramatischen Lage. US-Finanzkonzerne scharren derweil bereits mit den Hufen, um die bislang für sie unerreichbaren deutschen Mittelständler aufzukaufen. Wir befinden uns nicht nur im Wirtschaftskrieg gegen Russland, sondern auch in einem Wirtschaftskrieg gegen die USA; auch wenn dies bislang nicht thematisiert wird. Der Ökonomieprofessor Christian Kreiß hat sich in einem Gastartikel für die NachDenkSeiten seine Gedanken zu diesem Thema gemacht.

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Von Florian Warweg – 13. Oktober 2022

Laut offiziellen Daten des „Congressional Research Service“ (CRS – vergleichbar mit dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages), veröffentlicht unter dem Titel „Instances of Use of United States Armed Forces Abroad, 1798-2022“, haben die Vereinigten Staaten allein in den Jahren zwischen 1991 und 2022 mindestens 251 militärische Interventionen durchgeführt. Das entspricht durchschnittlich acht Militärinterventionen pro Jahr. Bei den Zahlen sind CIA-Operationen und Putschversuche nicht erfasst. Der wissenschaftliche Bericht dokumentiert zudem weitere 218 US-Militärinterventionen zwischen 1798 und 1990. Insgesamt sind damit 469 US-Militärinterventionen seit 1798 vom US-Kongress anerkannt worden.

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