Von Tobias Riege 20. Oktober 2022
Bombenstimmung herrschte beim Parteitag der Grünen – man könnte sogar sagen: Atombombenstimmung. Gerade mit ein bisschen Distanz zum Ereignis verstärkt sich der Eindruck: Hier tanzt eine von sich selber besoffene Gruppe mit unfassbarer Leichtfertigkeit und begleitet von bombastischer PR in Richtung Untergang – und nimmt uns alle mit. Die Debatte um die grüne Maskenheuchelei lenkt davon nur ab.
Von Nick Beams – 20. Oktober 2022
Die außerordentlichen Ereignisse des letzten Monats in Großbritannien enthalten für die Arbeiterklasse in allen Ländern tiefgreifende Lehren. – Die Tory-Regierung der gestern zurückgetretenen Liz Truss hatte am 23. September ihre Wirtschaftsagenda verkündet, die durch die Verabschiedung eines Mini-Haushalts mit umfangreichen Steuersenkungen für Unternehmen und Superreiche „Wachstum, Wachstum, Wachstum“ schaffen sollte. Nun liegt sie in Trümmern. Nachdem sie nicht zur Fragestunde erschienen war, saß Truss am Montag stumm und ausdruckslos im Unterhaus. Kanzler Jeremy Hunt – der am vergangenen Freitag ernannt worden war, nachdem sie Kwasi Kwarteng aus dem Amt gedrängt hatte – zerriss die Wirtschaftsagenda, die sie und Kwarteng gemeinsam erarbeitet hatten. Die Ereignisse haben die nackte Macht des Finanzkapitals und die Art und Weise, wie es seine Diktatur ausübt, in lebendiger Erfahrung enthüllt.
Von Moritz Müller – 20. Oktober 2022
Am Dienstagabend meldete Stella Assange auf Twitter, dass ihr Ehemann Julian negativ auf Covid getestet wurde. Zehn Tage zuvor war er im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh positiv getestet worden. Daraufhin wurde er ein weiteres Mal vollständig isoliert, anstatt wie von Doctors for Assange in einem offenen Brief gefordert sofort freigelassen zu werden. Der Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments wurde gestern an Wolodimir Selensky als Stellvertreter des ukrainischen Volkes verliehen anstatt an Julian Assange, der einer der letzten drei Nominierten war.
Von Roman Jeziersky – 20. Oktober 2022
Flüchtlinge und Wohnungsnot: Unter dem Deckmantel der „Solidarität“ mit der Ukraine verdient die Sozialindustrie an der Not der Armen, es gibt eigentlich genug Wohnungen in Deutschland, nur werden diese immer weniger bezahlbar. – Verstehen Sie Spaß, lieber Leser, liebe Leserin? In diesen spaßlosen Zeiten der Krise glauben einige Medien der „(ver)öffentlich(t)en Meinung“ offenbar, sie könnten dem Publikum zur Primetime nicht mehr alles zumuten, damit die Stimmung nicht noch weiter in den Keller rutscht: Schließlich sind nach der aktuellsten ARD-Umfrage nur noch 42 Prozent der Befragten für eine weitergehende militärische Unterstützung der Ukraine – aber 47 Prozent fordern mehr Zurückhaltung. Und damit hat sich dieses Stimmungsbild in der Mehrheit erstmals seit Februar gewandelt.
Von Florian Warweg – 19. Oktober 2022
Jack F. Matlock, ehemaliger US-Botschafter in der Sowjetunion und Direktor für europäische Angelegenheiten im Nationalen Sicherheitsrat der USA, hat in einem bemerkenswerten Beitrag für die US-Denkfabrik „Institute for Responsible Statecraft“ die US-Regierung aufgefordert, alles zu tun, um einen Waffenstillstand in der Ukraine zu erreichen, und zudem erklärt, dass der Ukraine-Krieg „wahrscheinlich“ hätte verhindert werden können, wenn Kiew das Minsker Abkommen, insbesondere den Autonomie-Status für den Donbas, umgesetzt und auf NATO-Ausbilder verzichtet hätte.
Von Nick Beams – 19. Oktober 2020
Die Inflation liegt auf dem höchsten Stand seit vier Jahrzehnten, die Zinserhöhungen der US-Notenbank und anderer Zentralbanken gehen weiter, und die Gefahr einer weltweiten Rezession wird immer größer. Vor diesem Hintergrund fand am Dienstag ein Ereignis statt, das die wesentliche Klassendynamik in der tiefen Krise der kapitalistischen Weltwirtschaft auf den Punkt bringt: Nachdem ein Bericht von Bloomberg eine Rezession in den USA in den nächsten zwölf Monaten vorausgesagt hatte, stiegen die Aktien an der Wall Street den zweiten Tag in Folge an. Zuvor hatte es noch Börsenverluste gegeben. Die Finanzspekulanten freuten sich über die Aussicht auf eine Rezession, wohl wissend, dass die Politik der Federal Reserve nicht darauf abzielt, die Preistreiberei und Profitmaximierung der Unternehmen zu bremsen, sondern die Löhne der Arbeiter zu senken.
Von Thomas Röper – 19. Oktober 2022
Russland hat in den neuen und in den an sie angrenzenden Gebieten das volle oder teilweise Kriegsrecht ausgerufen. Offenbar erwartet Russland eine Eskalation und massive ukrainische Raketenangriffe auf zivile Ziele in den Gebieten. – Ich habe bereits berichtet, dass das Gebiet Cherson evakuiert wird und dass Russland in der Region mit einer massiven Offensive des ukrainischen Militärs rechnet. Offenbar ist die Befürchtung auf russischer Seite weniger, dass die ukrainische Armee dabei nennenswerte militärische Erfolge erringen könnte, vielmehr befürchtet man in Russland massive ukrainische Raketenangriffe auf zivile Ziele – und zwar nicht nur in Cherson, sondern auch in anderen Regionen Russlands. Dass Russland massive Raketenangriffe befürchtet, hat neue Oberkommandierende der russischen Truppen im Konfliktgebiet, General Sergej Surowikin, bereits in dem mit ihm veröffentlichten Interview gesagt: „Wir haben Informationen, dass das Kiewer Regime in der Region Cherson verbotene Kriegsmethoden anwenden könnte, dass Kiew einen massiven Raketenangriff auf den Staudamm des Wasserkraftwerks Kachowka und einen massiven Raketen- und Artillerieangriff auf die Stadt vorbereitet, ohne bei den Zielen wählerisch zu sein. Diese Aktionen könnten zur Zerstörung der Infrastruktur des wichtigen Industriezentrums und zu schweren Opfern unter der Zivilbevölkerung führen.“
Von Florian Rötzer – 19. Oktober 2022
Natürlich nicht an alle Ukrainer, sondern nur an die, die von Selenskij vertreten werden, weil sie auch „unsere Werte“ verteidigen. Julian Assange war auch zur Auswahl gestanden, aber dafür reicht die Tapferkeit der EU-Abgeordneten nicht aus. – Der „Sacharow-Preis für geistige Freiheit“, auch Meinungsfreiheitspreis genannt, wurde vom EU-Parlament nicht einer Person oder einer Organisation, sondern einem Volk verliehen. Geehrt werden „die Menschen der Ukraine, vertreten durch ihren Präsidenten, ihre gewählten Politiker und die Zivilgesellschaft“, darunter einige Organisationen wie das Yellow Ribbon Civil Resistance Movement, die mit Anbringung von Graffitis oder Plakaten etwa in Cherson auf die Ablehnung der Besatzer hinweist, gegen die Teilnahme am Referendum mobilisierte, aber auch dazu auffordert zu berichten oder Fotos oder Videos zu schicken, wo sich „Invasoren“ oder allgemeiner „Raschisten“, d.h. auch Kollaborateure, aufhalten. Dafür wird auch bezahlt. Vermutlich werden damit Anschläge vorbereitet.
Von German-Foreign-Policy.com – 19. Oktober 2022
Berlin verweigert Informationen zu den Ermittlungen in Sachen Nord Stream 2. Schweden übt exzessive Geheimhaltung. Das weckt erneut Fragen zur US-Marinepräsenz vor Bornholm vor den Anschlägen. – Die Bundesregierung verweigert unter Bezug auf „Geheimhaltungsinteressen“ jegliche Mitteilung über den Stand der Ermittlungen zu den Anschlägen auf die Pipelines Nord Stream 1 und 2. Auch eine einfache Antwort auf die Bundestagsanfrage, „welche Nato-Schiffe und -Truppenteile“ sich in den Tagen unmittelbar vor den Anschlägen in Tatortnähe vor Bornholm aufgehalten hätten, „würde die Preisgabe von Informationen beinhalten, die das Staatswohl in besonderem Maße berühren“, behauptet das Auswärtige Amt. Zuvor hatte Schweden jegliche Beteiligung an einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe mit Dänemark und Deutschland verweigert. Zur Begründung hieß es, die bisher erzielten Ermittlungsergebnisse entsprächen einer Geheimhaltungsstufe, die jede internationale Kooperation verbiete. Als „Erkenntnisse“ werden in diesen Tagen erneut Banalitäten präsentiert wie diejenige, dass eine gewaltige Explosion die Pipelines zerstört habe und dass von „Sabotage“ auszugehen sei. Zu den Kriegsschiffen, deren Präsenz unweit der Tatorte aus Gründen des „Staatswohls“ nicht mitgeteilt werden darf, zählen solche der USA und weiterer NATO-Staaten.
Von Peter Haisenko – 19. Oktober 2022
In den letzten Tagen sind Menschen in der Westukraine durch russischen Beschuss ums Leben gekommen. Der Westen heult auf. Der Westen, der acht Jahre lang keine Notiz genommen hatte von den Toten in der Ostukraine, die durch andauernden Beschuss der ukrainischen Armee ums Leben gekommen sind. Seit 2014 haben die Menschen in Donezk und anderen Orten im Osten lernen müssen damit umzugehen, dass jeden einzelnen Tag im Durchschnitt fünf Menschen, Zivilisten, durch Beschuss mit schweren Waffen der ukrainischen Armee zu Tode gekommen sind. Eben 14.000 während der letzten acht Jahre. Ein Mehrfaches an Verletzten kommt dazu.