Von Johannes Stern – 30. April 2025

Nachdem die Linkspartei im Bundesrat den Kriegskrediten der neuen Bundesregierung in Höhe von einer Billion Euro zugestimmt hat, tritt sie in außenpolitischen Fragen zunehmend aggressiv auf – insbesondere im Hinblick auf den NATO-Krieg gegen Russland in der Ukraine.

In einem aktuellen Interview mit dem Deutschlandfunk (Dlf) wettert der Co-Vorsitzende Jan van Aken gegen den Vorstoß der Trump-Regierung, in der Ukraine einen Waffenstillstand mit Russland auszuhandeln. Die US-Pläne seien ein „Verrat an der Ukraine“. Die „US-Amerikaner“ würden „die Ukraine vor den Bus“, bzw. „Russland in den Mund“ werfen und „im Grunde genommen auf alle Forderungen Russlands eingehen“.

Trump gehe „es nicht um Frieden“, erklärt van Aken weiter. Ihm gehe „es um größeren Einfluss für die USA. Und er möchte, das hat er ja ganz klar gesagt, den Panama-Kanal.“ Es „geht um Macht, es geht um Einfluss, es geht um andere Länder ausbeuten. Und dafür schmeißt du jetzt die Ukraine weg und sagst, das ist euer Einfluss.“

Natürlich ist Trumps Politik keine Friedenspolitik. Doch ebenso wenig hat die europäische Kritik an Trumps Plänen, die van Aken und die Linkspartei teilen, etwas mit „Frieden“ oder gar mit der Verteidigung von „Demokratie“ oder „Menschenrechten“ zu tun.

Eine aktuelle Analyse der WSWS weist nach, dass hinter dem wachsenden Konflikt über die Ukraine und Russland „erbitterte Rivalitäten zwischen Washington und den europäischen imperialistischen Mächten stehen“. Dabei gehe es „um die Plünderung der Ukraine und, allgemeiner, um die Aufteilung der Weltwirtschaft inmitten des sich verschärfenden globalen Handelskriegs um Trumps Zölle.“

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Von Ralf Wurzbacher – 29. April 2025

Steile These, böser Reinfall. Auf der neuen ICE-Rennstrecke in Baden-Württemberg sollen täglich 17 Güterzüge verkehren. Nur so rentierte sich das Projekt, hatten einst die Macher ermittelt. Leider verrechnet: In zweieinhalb Jahren ist nur ein einziger Zug übers Gleis gerollt und das auch nur „zum Spaß“. Kein Witz: Auf dem Abschnitt herrscht eine zu starke Steigung. Die schaffen nur Leichttransporter, von denen es aber keine gibt. Das kostet Nerven – und vier Milliarden Euro.

Hans-Jörg Jäkel ist ein „privilegierter“ Bahnfahrer. Davon gibt es in der heutigen Zeit bekanntlich nicht viele. Am 28. Januar 2024 war ihm die Ehre zuteil geworden, die Neubaustrecke (NBS) zwischen Wendlingen und Ulm in einem Güterzug zu befahren, „mehr so zum Spaß“ und weil der „Lokführer ein guter Freund“ sei, wie er den NachDenkSeiten sagt. Jäkel engagiert sich in einem Verein für historische Eisenbahnen und organisiert dabei Touren mit ausgefallenen Fahrzeugen auf ausgefallenen Routen. Und irgendwie „ausgefallen“ ist auch der neue Abschnitt in Baden-Württemberg, der unterhalb von Stuttgart 60 Kilometer in den Südosten stößt. Ausgefallen – für den Warentransport. In den zweieinhalb Jahren seit seiner Einweihung war auf ihm nur ein einziger Güterzug unterwegs, eben der, in dem Jäkel saß. Insofern war sein Trip nichts weniger als museumsreif.

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Von Joseph Kishore – 29. April 2025

Die ersten 100 Tage einer US-Präsidentschaft dienen traditionell als Maßstab für die Bewertung von Agenda und Kurs einer neuen Regierung. Diese Praxis geht zurück auf Franklin Delano Roosevelt, der 1933, inmitten der Großen Depression, den Kongress zu einer Sondersitzung einberief und 15 wichtige Gesetze einbrachte, welche die Grundlage für die Politik des „New Deal“ bildeten.

Dies war eine Zeit, in der sich der amerikanische Kapitalismus im Aufschwung befand. Die herrschende Klasse Amerikas reagierte auf die Gefahr einer Revolution und führte – nicht ohne erbitterte interne Konflikte – eine Politik der sozialen Reformen ein. Wenn Roosevelts erste 100 Tage nach seinen eigenen Worten „die Räder des New Deal in Gang setzten“, haben Trumps erste 100 Tage die Maschinerie der Konterrevolution und der Kriminalität in Gang gesetzt.

Seit seinem ersten Tag im Amt hat Trump systematisch darauf hingearbeitet, eine Präsidialdiktatur zu errichten. Er folgt dabei einem Plan, der von seinen faschistischen Beratern ausgearbeitet wurde. Dies begann direkt am 20. Januar, seinem ersten Tag im Amt, als er eine Reihe von Erlassen unterzeichnete. Diese griffen die freie Meinungsäußerung an und den in der Verfassung hinterlegten Schutz des Geburtsrechts auf Staatsbürgerschaft. Sie erweiterten die militärischen und exekutiven Befugnisse des Präsidenten und waren der Beginn eines umfassenden Angriffs auf Einwanderer und politische Gegner.

In den darauffolgenden Wochen hat das Weiße Haus diese Agenda umgesetzt: Die Regierung hat Studierende festnehmen lassen, weil sie gegen den Völkermord im Gazastreifen protestierten. Sie hat Einwanderer auf Grundlage des Alien Enemies Act in Konzentrationslager in El Salvador deportiert und mindestens drei Kinder von US-Bürgern nach Honduras abgeschoben. Letzte Woche wurden in Florida Hunderte von Migranten inhaftiert, in der ersten einer geplanten Serie gemeinsamer Massenverhaftungen von Bund und Ländern.

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Von Florian Warweg – 29. April 2025

Seit zwei Monaten blockiert Israel die Einfuhr von Lebensmitteln sowie anderen Grundgütern in den Gazastreifen und produziert damit laut dem Schweizer UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini eine „politisch motivierte Hungersnot“. Ein eklatanter Bruch des humanitären Völkerrechts. Dazu kommen Bombardements von Flüchtlingsunterkünften und Krankenhäusern sowie die nachweisliche gezielte Tötung von Sanitätern im Einsatz durch die israelische Armee. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, ob der geschäftsführende Kanzler seine bisher kommunizierte Haltung, dass Israel sich in Gaza umfassend an das Völkerrecht halte, revidiert hat.

„Eine politisch motivierte Hungersnot“

Der Generalsekretär des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), der Schweizer UN-Diplomat Philippe Lazzarini, erklärte am 22. April bezüglich der anhaltenden Blockade von humanitären Gütern durch Israel und der Tatenlosigkeit der westlichen „Wertegemeinschaft“:

„Wie lange noch, bis leere Worte der Verurteilung in Taten umgesetzt werden, um die Belagerung aufzuheben, einen Waffenstillstand wiederherzustellen und zu retten, was von der Menschlichkeit noch übrig ist? Seit 50 Tagen wird Gaza von den israelischen Behörden belagert. Hunger breitet sich aus und verschärft sich, absichtlich und von Menschen verursacht.

Gaza ist zu einem Land der Verzweiflung geworden. Zwei Millionen Menschen, darunter überwiegend Frauen und Kinder, werden kollektiv bestraft. Verwundete, Kranke und ältere Menschen werden medizinischer Versorgung und Pflege beraubt.“

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Von Marcus Klöckner – 29. April 2025

„Bildung statt Bomben“: Schüler protestieren gegen einen Stand der Bundeswehr an ihrer Schule. Ergebnis: Verweis von der Staatlichen Fachschule für Bau, Wirtschaft und Verkehr in Gotha. Begründung: „Der Schulfrieden wurde wiederholt und bewusst gestört“, hieß es vonseiten der Schulleitung. Wie ist das zu verstehen? Wer an der Schule auf unbequeme Weise gegen den Krieg protestiert, stört den Frieden? Orwell hätte seine Freude. Die Entscheidung ist falsch. Gerade in einer Zeit, wo Deutschland kriegstüchtig werden soll, setzen die Verantwortlichen ein von Ignoranz geprägtes Zeichen.

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Von Joseph Kishore – 29. April 2025

Die ersten 100 Tage einer US-Präsidentschaft dienen traditionell als Maßstab für die Bewertung von Agenda und Kurs einer neuen Regierung. Diese Praxis geht zurück auf Franklin Delano Roosevelt, der 1933, inmitten der Großen Depression, den Kongress zu einer Sondersitzung einberief und 15 wichtige Gesetze einbrachte, welche die Grundlage für die Politik des „New Deal“ bildeten.

Dies war eine Zeit, in der sich der amerikanische Kapitalismus im Aufschwung befand. Die herrschende Klasse Amerikas reagierte auf die Gefahr einer Revolution und führte – nicht ohne erbitterte interne Konflikte – eine Politik der sozialen Reformen ein. Wenn Roosevelts erste 100 Tage nach seinen eigenen Worten „die Räder des New Deal in Gang setzten“, haben Trumps erste 100 Tage die Maschinerie der Konterrevolution und der Kriminalität in Gang gesetzt.

Seit seinem ersten Tag im Amt hat Trump systematisch darauf hingearbeitet, eine Präsidialdiktatur zu errichten. Er folgt dabei einem Plan, der von seinen faschistischen Beratern ausgearbeitet wurde. Dies begann direkt am 20. Januar, seinem ersten Tag im Amt, als er eine Reihe von Erlassen unterzeichnete. Diese griffen die freie Meinungsäußerung an und den in der Verfassung hinterlegten Schutz des Geburtsrechts auf Staatsbürgerschaft. Sie erweiterten die militärischen und exekutiven Befugnisse des Präsidenten und waren der Beginn eines umfassenden Angriffs auf Einwanderer und politische Gegner.

In den darauffolgenden Wochen hat das Weiße Haus diese Agenda umgesetzt: Die Regierung hat Studierende festnehmen lassen, weil sie gegen den Völkermord im Gazastreifen protestierten. Sie hat Einwanderer auf Grundlage des Alien Enemies Act in Konzentrationslager in El Salvador deportiert und mindestens drei Kinder von US-Bürgern nach Honduras abgeschoben. Letzte Woche wurden in Florida Hunderte von Migranten inhaftiert, in der ersten einer geplanten Serie gemeinsamer Massenverhaftungen von Bund und Ländern.

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Von German-Foreign-Policy.com – 29. April 2025

Neuer SIPRI-Bericht: Deutschland war 2024 einer der Haupttreiber beim Rekordanstieg der globalen Militärausgaben und wird dies auch in den kommenden Jahren bleiben. NATO steht für 55 Prozent aller Rüstungsaufwendungen weltweit.

Deutschland war einer der Haupttreiber beim Rekordanstieg der globalen Militärausgaben im vergangenen Jahr. Dies geht aus einer am gestrigen Montag publizierten Analyse des Stockholmer Forschungsinstituts SIPRI hervor. Demnach stiegen die weltweiten Aufwendungen für die Streitkräfte im Jahr 2024 um 9,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr, so stark wie noch nie seit dem Ende des Kalten Kriegs. In der Bundesrepublik belief sich der Anstieg auf 28 Prozent und damit auf rund das Dreifache des globalen Durchschnitts. Deutschland kletterte damit von Platz sieben auf der Rangliste der Länder mit den höchsten Militärausgaben weltweit auf Platz vier unmittelbar hinter den USA, China und Russland. Die NATO wiederum, der 32 Staaten mit rund einem Achtel der Weltbevölkerung angehören, vereinte 55 Prozent aller Militärausgaben weltweit auf sich. Dies zeigt, dass die westlichen Staaten, während ihre ökonomische Vorrangstellung schwindet, militärisch nach wie vor dominieren. Appelle, man müsse ein angeblich nicht bewaffnetes Europa „wieder“ aufrüsten, haben keinen Rückhalt in der Realität. Leitmedien fordern, Deutschland solle „zum Rückgrat der Verteidigungsfähigkeit des freien Europas“ werden.

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Von Andre Damon – 29. April 2025

Bei einem US-Luftangriff wurden am Montag in einer Haftanstalt für Migranten in der jemenitischen Provinz Sa’ada 68 Menschen getötet. Dies ist eines der bisher größten Massaker an Zivilisten im Krieg der Trump-Regierung gegen den Jemen.

In Abstimmung mit dem israelischen Angriff auf den Gazastreifen, den Libanon, Syrien und den Iran haben die Vereinigten Staaten fast täglich Jemen bombardiert, um den Nahen Osten unter imperialistischer Vorherrschaft neu zu organisieren.

Im März versprach US-Präsident Donald Trump, die Huthis im Jemen „vollständig zu vernichten“. Trump sagte: „Es ist nicht einmal ein fairer Kampf und wird es nie sein. Sie werden vollständig vernichtet.“

Auslöser für die Bombardierung Jemens durch die USA waren die Ankündigung der Huthi-Bewegung, die Durchfahrt israelischer Schiffe durch das Rote Meer zu blockieren. Dies wurde als Reaktion auf die vorsätzliche Hungerpolitik gegen die Bevölkerung im Gazastreifen durch Israel angekündigt. Die mögliche Blockade einer Wasserstraße, mit der die USA die Region kontrollieren, reichte den USA für den Beginn der Militärschläge.

Die jemenitische Huthi-Regierung verurteilte den jüngsten Angriff und bezeichnete ihn als „abscheuliches Verbrechen der US-Aggression“. Reuters berichtete, der Tatort sei übersät mit „staubbedeckten Leichen inmitten blutverschmierter Trümmer“. Rettungskräfte trugen einen Mann, der sich leicht bewegte, auf einer Bahre. Ein Überlebender rief auf Amharisch, der Hauptsprache Äthiopiens, nach seiner Mutter.

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Von Tobias Riegel – 29. April 2025

Mainstream-Medien in Deutschland müssen sich jetzt umstellen – ihre Positionen zum Ukrainekrieg sind fast alle der Realität zum Opfer gefallen. Bei dieser Umstellung von emotionaler Meinungsmache auf die Anerkennung der bitteren Fakten sind bei Journalisten nun verschiedene Wege zu beobachten: Die einen schlagen umso wilder um sich, die anderen fügen sich langsam den Tatsachen. Beispielhaft sollen hier ein Text in der Süddeutschen Zeitung und ein Text in der taz zum Thema Ukrainekrieg betrachtet werden.

Sowohl die Süddeutsche Zeitung (SZ) als auch die taz haben meiner Meinung nach einen großen Einfluss auf die Kriegspropaganda in Deutschland, unter anderem weil beide Medien trotz ihrer zum Teil radikalen kriegstreiberischen Inhalte bei vielen Bürgern immer noch (irrtümlich) als irgendwie „linksliberal“ gelten und ein dementsprechend sich selbst als „die Guten“ wahrnehmendes Publikum erreichen.

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Interview: Éva Péli – 29. April 2025 um 9:00

Am 9. Mai jährt sich zum 80. Mal der Sieg der Alliierten, allen voran der Sowjetunion, über Nazideutschland und damit das Ende des Krieges in Europa. Aus diesem Anlass betont Russlands Botschafter in Deutschland, Sergej J. Netschajew, im Interview mit den NachDenkSeiten die historische Pflicht der Erinnerung an 27 Millionen sowjetische Opfer des Nationalsozialismus. Er kritisiert die „Hysterie“ vor einem angeblichen russischen Angriff und die Ablehnung russischer Teilnahme an den Gedenkfeiern in Deutschland. Stattdessen lädt er Deutsche zur gemeinsamen Erinnerung ein. Wir sprachen mit ihm nach dem medial viel beachteten Besuch des Botschafters auf den Seelower Höhen. Dabei ging es vor allem um die historische Bedeutung des Tages, bei dem auch die aktuelle Situation eine Rolle spielt. Das Gespräch mit Russlands Botschafter Sergej J. Netschajew hat Éva Péli geführt.

Éva Péli: Vor nunmehr 80 Jahren besiegte die sowjetische Armee gemeinsam mit ihren Alliierten den deutschen Faschismus. Welche Rolle spielt die Erinnerung an den Sieg über den Faschismus am 9. Mai 1945 heute in Russland, für die Gesellschaft, aber auch in politischer Hinsicht?

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