Von Barry Grey – 2. Juli 2025

Der US-Senat hat am Dienstag Donald Trumps Haushaltsgesetz verabschiedet, über das im Laufe dieser Woche im Repräsentantenhaus endgültig abgestimmt wird.

Das Gesetz ist eine Kampfansage an die Arbeiterklasse. Es ermöglicht eine beispiellose Umverteilung von unten nach oben – auf Kosten von Arbeitern und armen Menschen zugunsten der Oligarchie. Das Gesundheitsprogramms Medicaid soll um 930 Milliarden Dollar gekürzt werden. Nach Angaben des Congressional Budget Office würden dann 11,8 Millionen Arbeiter mit geringem Einkommen und Behinderungen die medizinische Versorgung verlieren.

Außerdem sind Kürzungen bei den Lebensmittelmarken in Höhe von 285 Milliarden Dollar vorgesehen, was einer 20-prozentigen Kürzung entspricht. Auf dieses Hilfsprogramm sind 40 Millionen Amerikaner angewiesen, um sich und ihre Familien zu ernähren. Fast elf Millionen Menschen, darunter vier Millionen Kinder, könnten ihre Nahrungsmittelhilfe verlieren.

Außerdem werden Steueranreize für erneuerbare Energien zurückgenommen und die Entlastung bei Studienkrediten um 320 Milliarden Dollar gekürzt.

Diese drastischen Kürzungen dienen dazu, die Steuergeschenke an die Reichen zu finanzieren. Steuersenkungen in Höhe von 3,8 Billionen Dollar, die in Trumps erster Amtszeit beschlossen wurden, sollen dauerhaft verlängert werden. Sie kommen vor allem den obersten ein Prozent zugute. Nach Schätzungen erhält dieses reichste ein Prozent der Bevölkerung eine durchschnittliche Einkommenserhöhung von 3,9 Prozent (389.000 Dollar) pro Jahr, während die ärmsten 20 Prozent mit einer Senkung ihrer Einkommen um 6,8 Prozent rechnen müssen.

Der Gesetzentwurf sieht außerdem 350 Milliarden Dollar für die Grenzsicherung und die nationale „Sicherheit“ vor – also für die Einwanderungs-Gestapo und die imperialistischen Kriege rund um den Globus. Darin enthalten sind 46 Milliarden Dollar für die Fertigstellung von Trumps Grenzmauer und 45 Milliarden Dollar für den Ausbau von Haftanstalten für Einwanderer. Zudem sollen 10.000 neue Einwanderungs- und Zollbeamte (ICE) und 3.000 neue Grenzschutzbeamte eingestellt werden.

Die Militärausgaben der USA für 2025, die bereits einen Rekordwert von einer Billion Dollar erreicht haben, sollen im Rahmen dieses Gesetzes um weitere 150 Milliarden Dollar erhöht werden. Damit bereitet sich der amerikanische Imperialismus auf einen Krieg gegen China vor.

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Von Jacob Crosse – 2. Juli 2025

US-Präsident Donald Trump reiste am Dienstag zu einem abgelegenen Flughafen in den Everglades in Florida, um dort ein neues Konzentrationslager zu eröffnen. Begleitet wurde er dabei vom Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, Heimatschutzministerin Kristi Noem und dem stellvertretenden Regierungsberater Stephen Miller.

Das Konzentrationslager wurde auf einem betonierten Flughafengelände, isoliert in den Sümpfen der Everglades, errichtet. Trump behauptete, die Zelte seien klimatisiert, doch die extreme Hitze und Feuchtigkeit der Sommer in Florida machen menschenwürdige Bedingungen nahezu unmöglich – vor allem, wenn die Generatoren ausfallen oder der Treibstoff zur Neige geht. Sollte ein Hurrikan das Gebiet treffen, würden die Zelte keinen nennenswerten Schutz bieten. Das hätte katastrophale Folgen, mit einer unbekannten Zahl von Todesopfern.

Bei der Einrichtung handelt es sich um einen aufgegebenen Flughafen in Ochopee, Florida, der als Dade-Collier Training and Transition Airport bekannt war. Der Bau innerhalb des Naturschutzgebiets Big Cypress National Preserve begann 1968, wurde aber 1970 eingestellt, da es massive Proteste von Umweltschützern gab und Boeing die Entwicklung des amerikanischen Überschall-Passagierjets 2707 aufgab, der von diesem Standort aus starten und landen sollte.

In der in aller Eile errichteten Anlage im abgelegenen Südflorida, die Trump und seine faschistischen Anhänger als „Alligator-Alcatraz“ bezeichnen, sollen etwa 5.000 Menschen zusammengepfercht werden. Gouverneur DeSantis kündigte an, dass am 2. Juli die Verlegungen beginnen sollen.

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Von Thomas Röper – 1. Juli 2025

Die Bundesregierung will Ziele tief in Russland angreifen. Anstatt dazu Taurus-Raketen zu schicken, wie von Kiew bisher gefordert, werden dazu nun ukrainische Langstreckendrohnen modernisiert und deren Produktion finanziert. Trotzdem wird Deutschland damit unweigerlich Kriegspartei gegen Russland.

Die Diskussion um die Lieferung von deutschen Taurus-Raketen an Kiew scheint beendet zu sein, der Wunsch von Bundeskanzler Merz, Ziele tief im russischen Hinterland anzugreifen, bleibt jedoch bestehen – und wird umgesetzt, ohne dass das in Deutschland große Schlagzeilen macht.

Dass die Lieferung von Taurus-Raketen, die nur von Bundeswehrsoldaten programmiert und bedient werden können, eine unbestreitbare deutsche Kriegsbeteiligung wäre, scheint man inzwischen auch Bundeskanzler Merz erklärt zu haben, denn seit knapp einem Monat hört man von ihm nichts mehr über die zuvor von ihm versprochene Lieferung der Taurus an Kiew. Trotzdem redet Merz davon, die Ukraine bei Angriffen tief ins russische Hinterland unterstützen zu wollen, er nannte das „Long-Range-Fire“, das man der Ukraine ermöglichen wolle.

Um das zu ermöglichen und gleichzeitig die direkte Kriegsbeteiligung Deutschlands zu verschleiern, hat sich die Merz-Regierung einen Trick ausgedacht. Am 12. Juni war Verteidigungsminister Pistorius in der Ukraine und hat mit Selensky über Kooperation im Bereich der Drohnenproduktion gesprochen. Die tagesschau berichtete an dem Tag:

„“Das Bild des Krieges hat sich verändert. Angefangen von Jets und Panzern, die im Mittelpunkt standen, war es dann über viele Jahre die Artillerie und ist es immer noch“, sagte Pistorius. Nun gehe es aber verstärkt um die elektromagnetische Kriegsführung und den Kampf mit Drohnen. „Alleine daraus wird schon deutlich, was wir lernen können voneinander. Und deswegen ist es gut, wenn wir auch gemeinsam in die Produktion einsteigen“, sagte er. (…) Die ukrainische Regierung sieht in der eigenen Rüstungsbranche ungenutzte Kapazitäten im Umfang von jährlich insgesamt 30 Milliarden Euro. „Was die Produktion angeht, dann sprechen wir über die Produktion in der Ukraine, aber auch in Deutschland“, sagte Selenskyj während der Pressekonferenz. Gesprochen werde „über unsere weitreichenden Waffen, unsere Drohnen, ukrainische Raketentechnologien, Marschflugkörper und andere weitreichende Möglichkeiten“.“

Außerdem meldete die tagesschau, dass Deutschland dafür Milliarden zur Verfügung stellen will, um die Produktion in der Ukraine zu finanzieren. Aber deutsche Medien berichten nur sehr allgemein über diese Themen, um die Leser nicht mit den bedrohlichen Details dieser Entscheidungen zu behelligen.

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Von Jacob Crosse – 1. Juli 2025

Am Wochenende hat sich beim Glastonbury-Musikfestival in England der starke und wachsende Widerstand von Künstlern und breiten Schichten gegen den anhaltenden Völkermord in Gaza gezeigt. Millionen sind empört über die seit 20 Monaten andauernde ethnische Säuberung und das Aushungern von Palästinensern, das die israelische Regierung mit uneingeschränkter Unterstützung der USA und aller imperialistischen Mächte organisiert.

Die BBC weigerte sich, den Auftritt der irischen Rap-Gruppe Kneecap zu zeigen. Doch das große Bemühen der BBC, den Widerstand gegen dieses historische Kriegsverbrechen zu zensieren, lief ins Leere. Zahlreiche Künstler auf dem Konzert sprachen sich für die Verteidigung des Existenzrechts der Palästinenser aus und verurteilten die israelische Regierung. Das Meer an Palästinafahnen blieb keinem BBC-Zuschauer verborgen.

Ein besonders eindrucksvoller Auftritt war am Samstag derjenige des britischen Punk-Duos Bob Vylan. Die Band ist klar links eingestellt, und viele ihrer Lieder thematisieren Ungleichheit, Arbeitslosigkeit, Unterdrückung durch die Polizei und Antiimperialismus.

Während seines Auftritts skandierte Frontmann Bobby Vylan Sprechchöre des Publikums wie „Free, Free Palestine“ und „Death, Death to the IDF“. Einen Tag zuvor hatte die Zeitung Haaretz einen vernichtenden Enthüllungsbericht auf der Grundlage von Interviews mit israelischen Soldaten veröffentlicht, die an den so genannten „humanitären Zonen“ in Gaza stationiert waren.

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Von TASS (Übersetzung: Thomas Röper) – 1. Juli 2025

Der serbische Präsident Vucic ist der EU schon sehr lange ein Dorn im Auge und die Versuche der EU, ihn mit einer Farbrevolution zu stürzen, lassen sich kaum noch zählen. Inzwischen gibt es diese Versuche fast jedes Jahr.

2023 fanden in Serbien vorgezogene Neuwahlen statt, bei denen Vucic und seine Partei gewannen, was zu von der EU unterstützten Protesten führte. 2024 hat die EU Proteste gegen den Lithiumabbau in Serbien (von dem die EU profitiert) befeuert, um nur die Beispiele der letzten zwei Jahre zu nennen.

Vor einer Woche wurde bekannt, dass serbische Rüstungsunternehmen heimlich und hinter dem Rücken der eigenen Regierung Waffen an die Ukraine liefern, indem sie Komponenten der Waffen produzieren und diese dann in EU-Ländern zusammenbauen und in die Ukraine liefern lassen. Als das bekannt wurde, hat der serbische Präsident alle Waffenexporte gestoppt, um sie zu überprüfen. Daraufhin bekam er Drohungen von der EU und den einschlägigen pro-westlichen NGOs, man würde in Serbien Massenproteste organisieren, wenn die Waffenexporte nicht wieder aufgenommen würden.

Und nur eine Woche später gab es diese Massenproteste in Belgrad und anderen serbischen Städten. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat die Ereignisse am Montag zusammengefasst und ich habe den TASS-Artikel übersetzt.

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Von Denis Dubrowin (Übersetzung: Tomas Röper) – 1. Juli 2025

Die USA ziehen sich unter Trump aus dem Ukraine-Abenteuer zurück, aber die EU scheint auf Kurs zu bleiben und die Eskalation mit Russland zu suchen. Aber will die EU wirklich in den Krieg ziehen?

Seit Wochen beantworte ich die Frage, wie es mit der Ukraine weitergeht, mit den Worten, dass man das in Brüssel fragen muss, da die EU in Person von Merz, Macron, von der Leyen, Kallas und anderen auf eine verschärfte anti-russische Rhetorik, Angriffe tief ins russische Hinterland und sogar die Entsendung von Truppen in die Ukraine setzt. Wenn die EU diesen Kurs weiter forciert, ist eine Eskalation zu einem heißen Krieg nicht nur in der Ukraine, sondern in Europa selbst, unvermeidbar.

Dazu hat der Brüssel-Korrespondent der TASS einen sehr guten Artikel geschrieben, dem ich zu hundert Prozent zustimme. […] Dubrowin studiert aus beruflichen Gründen die Dokumente der EU sehr eingehend und erkennt dabei oft Pläne, deren Umsetzung erst später offensichtlich wird.

Nun hat Dubrowin einen Artikel über die Pläne der EU veröffentlicht, den ich übersetzt habe, weil er exakt dem entspricht, was auch ich denke. […]

Weltweite Zeit der Wirren: Will Europa wirklich in den Krieg ziehen?

Denis Dubrowin, TASS-Korrespondent in Brüssel, darüber, welche Schlussfolgerungen aus den vergangenen NATO- und EU-Gipfeln zu ziehen sind

Die parallel stattgefundenen NATO- und EU-Gipfeltreffen vom 24. bis 26. Juni in Den Haag und Brüssel waren für die westlichen globalistischen Eliten der Ausgangspunkt einer neuen Ära, die sie als weltweite Zeit der Wirren betrachten.

Das goldene Zeitalter des Westens nach dem Kalten Krieg und dem Zusammenbruch der Sowjetunion, bekannt als „das Ende der Geschichte“, ist nicht nur vorbei, sondern diese Tatsache ist den derzeitigen Staats- und Regierungschefs der westlichen Welt auch durchaus bewusst.

Nun stehen die globalistischen Eliten Europas und der USA vor einem Dilemma: entweder das Schicksal der UdSSR zu wiederholen oder mit aller Kraft darum zu kämpfen, zumindest einen Teil ihrer Positionen zu erhalten, wenn schon nicht weltweit, dann zumindest in einzelnen Regionen. In Den Haag und Brüssel ist die Antwort eindeutig: sie werden kämpfen, ohne Rücksicht auf Verluste und Opfer. Natürlich werden die Verluste und Opfer nicht von den Eliten selbst getragen, sondern von der ihnen unterstellten Bevölkerung.

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Von Alan Macleod – 1. Juli 2025

Einst das Vorzeigekind des Establishments, ist Greta Thunberg von der globalen Elite fallen gelassen worden. Die Berichterstattung über sie ist von Hunderten Artikeln pro Jahr auf kaum mehr als eine Handvoll zurückgegangen – just in dem Moment, in dem sie ihren Fokus vom Umweltschutz auf das kapitalistische System sowie auf den israelischen Angriff auf Gaza erweitert hat, den die schwedische Aktivistin als „Völkermord“ bezeichnete [1].

^{Greta Thunberg, 28.8.2018. (Foto: Anders Hellberg, Wikimedia Commons, CC-BYSA-4.0)}

Greta Thunberg war einst der Liebling der Medien. Als sie mit fünfzehn Jahren einen Klimastreik an ihrer Schule organisierte, wurde sie schlagartig berühmt und vom Establishment schnell ins Rampenlicht gerückt. Im Jahr 2019 wurde sie ins Europäische Parlament eingeladen und erhielt dort stehende Ovationen von den anwesenden Politikerinnen, Politikern und Diplomaten [2].

Auch vor dem britischen Parlament durfte sie sprechen. Selbst als sie den versammelten Abgeordneten vorwarf, ein Haufen von „Lügnern“ zu sein, die „eine der größten Fehlleistungen der Menschheit“ zu verantworten hätten [3], wurde die junge Schwedin wohlwollend beklatscht. Der damalige britische Umweltminister Michael Gove gab später zu, die Worte von Greta Thunberg hätten ihn bewegt, und erklärte ihr gegenüber [4]:

„Als ich dir zuhörte, verspürte ich große Bewunderung, aber auch Verantwortung und Schuld. Ich gehöre zur Generation deiner Eltern und erkenne an, dass wir viel zu wenig getan haben, um den Klimawandel und die größere Umweltkrise anzugehen, die wir mitverursacht haben.“

Ihre Botschaft, dass die drohende Klimakatastrophe dringend angegangen werden müsse, war für die Mächtigen annehmbar, und man versuchte, Thunberg durch Zugang zu Entscheidungsträgern und Auszeichnungen zu vereinnahmen. Ebenfalls im Jahr 2019 wurde sie im Alter von gerade einmal 16 Jahren zur „Schwedin des Jahres“ gekürt, Forbes zählte sie zu den 100 mächtigsten Frauen der Welt [5], und das Time Magazine ernannte sie zur „Person des Jahres“. Zur Begründung hieß es, Thunberg habe „Alarm geschlagen wegen der räuberischen Beziehung der Menschheit zum einzigen Zuhause, das sie hat“, sie sei eine Stimme, „die in einer zersplitterten Welt Grenzen und Herkunft überwindet“, und sie zeige, „wie eine neue Generation die Führung übernehmen könnte“ [6].

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Von Thomas Scripps – 39. Juni 2025

Es gibt Ereignisse, die die verkrustete Oberfläche der offiziellen Politik und der veröffentlichten Meinung durchbrechen und die Stimmung breiterer Schichten an die Oberfläche dringen lassen. Der Samstagnachmittag auf dem britischen Glastonbury-Musikfestival war so ein Ereignis.

In den Tagen zuvor hatten Kolumnisten und Politiker gefordert, das irischsprachige Rap-Trio Kneecap aus dem Programm des weltgrößten Musik- und Kunstfestivals mit 210.000 Besuchern zu streichen.

Dies gipfelte darin, dass Premierminister Keir Starmer (Labour) gegenüber der Zeitung The Sun erklärte, man solle ihnen den Auftritt verbieten. Die Sachwalter der bürgerlichen öffentlichen Meinung waren besorgt, dass die pro-palästinensische Haltung der Band, deren Mitglied Liam Óg Ó hAnnaidh (Künstlername Mo Chara) mit einer fabrizierten Terroranklage konfrontiert wurde, massive Unterstützung in der Bevölkerung finden würde.

Am Ende kam es für sie noch schlimmer, als sie befürchtet hatten.

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Von Andre Damon – 30. Juni 2025

Wie die Pressestelle der Regierung von Gaza am letzten Wochenende erklärte, sind während des US-amerikanisch-israelischen Völkermords in Gaza mindestens 66 Kinder an Unterernährung gestorben. Gleichzeitig breitet sich der Hunger in der belagerten Enklave weiter massiv aus.

Bei der Bekanntgabe der Todesfälle durch Unterernährung beschuldigte die Pressestelle Israel, „Hunger bewusst als Waffe zur Ausrottung von Zivilisten“ einzusetzen.

Anfang Juni hatte das UN-Kinderhilfswerk UNICEF erklärt, in Gaza breite sich Unterernährung in „alarmierender“ Geschwindigkeit aus. Seit Anfang 2025 wurden jeden Tag 112 Kinder wegen Unterernährung in Behandlung genommen.

Alleine im Juni wurde bei mehr als 5.000 Kindern zwischen sechs Monaten und fünf Jahren Unterernährung diagnostiziert. Das entspricht einem Anstieg von 50 Prozent gegenüber Mai und um 150 Prozent gegenüber Februar.

UNICEF stellte fest: „Von den 5.119 Kindern, die im Mai aufgenommen wurden, leiden 636 Kinder an schwerer akuter Unterernährung, der tödlichsten Form von Unterernährung. Diese Kinder brauchen ständige Behandlung unter Aufsicht, sauberes Wasser und medizinische Versorgung, um zu überleben. Alle diese Dinge sind im Gazastreifen mittlerweile immer seltener zu finden.“

Der Regionaldirektor von UNICEF, Edouard Beigbeder, erklärte: „In nur 150 Tagen, von Anfang des Jahres bis Ende Mai, wurden in Gaza 16.736 Kinder – im Durchschnitt 112 Kinder pro Tag – wegen Unterernährung in Behandlung genommen. … Jeder einzelne dieser Fälle ist vermeidbar. Die Nahrungsmittel, Wasser und Nährstoffe, die zu ihrer Behandlung dringend nötig sind, werden ihnen jedoch vorenthalten. Das sind von Menschen verantwortete Entscheidungen, die Menschenleben kosten.“

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Von vesti7.ru (Übersetzung: Thomas Röper) – 30. Juni 2025

In den USA war die Angriff auf den Iran letzte Woche das beherrschende Thema. Dort wird über den Angriff und die Frage, wie erfolgreich er war, heftig gestritten, wie der USA-Korrespondent des russischen Fernsehens in seinem Bericht über die politische Woche in den USA gezeigt hat, den ich übersetzt habe. […]

Trump bezeichnete den Beruf des Präsidenten als gefährlicher als den von Rennfahrern und Rodeo-Reitern

Es gab eine unerwartete Äußerung von Donald Trump. In einem Gespräch mit Journalisten sagte er, er fürchte um sein Leben, da der Beruf des US-Präsidenten deutlich höhere Risiken berge als der von Rennfahrern und Rodeo-Reitern. Dabei verwies Trump auf Statistiken, denen zufolge in anderen Berufen nur Bruchteile eines Prozents an Todesfällen zu beklagen seien, während es bei US-Präsidenten etwa fünf Prozent seien. […]

Donald Trump fühlte sich wie ein Opfer, als man versuchte, ihm den Sieg im Zwölf-Tage-Krieg zu stehlen. Die Wiederholungstäter aus dem Washingtoner Sumpf und ihre Komplizen aus den liberalen Medien verhielten sich wie bei der gestohlenen Präsidentschaftswahl. Dreist und am helllichten Tag.

[…] Natasha Bertrand, die für CNN auf der Website arbeitet, hat Trump genauso auseinander genommen, wie er das iranische Atomprogramm auseinander nehmen wollte, denn er schrieb über sie: „Natasha Bertrand sollte von CNN gefeuert werden! Sie sollte sofort gerügt und dann ‚wie ein Hund‘ rausgeworfen werden. Sie haben großartige Arbeit geleistet und eine ‚Goldmine‘ gefunden – totale Zerstörung! Sie sollte nicht mehr für ‚Fake News‘ CNN arbeiten dürfen. Feuert Natasha!“

Bertrand […] sagte bei CNN: „Auf Grundlage der Bilder und der vorläufigen Schadensbewertung sind das US Central Command und der Geheimdienst zu dem Schluss gekommen, dass die Hauptkomponenten des iranischen Atomprogramms weitgehend intakt sind.“ Doch der Tiefe Staat lässt seine eigenen Leute nicht hängen. Jake Tapper von CNN legte daher nach: „Die bezeichnen Journalisten als ‚Fake News‘, weil sie wahre Geschichten erzählen. Diese Informationen haben CNN sieben Personen gemeldet, die über die Bewertung der CIA informiert wurden. Unsere Berichterstattung betonte, dass sich die Ergebnisse und Bewertungen mit dem Vorliegen neuer Informationen ändern könnten.“

Das sind die neuesten Satellitenbilder der iranischen Anlage in Fordo, nachdem die USA sie mit dem „Midnight Hammer“ getroffen hatten. Baumaschinen wurden auf der Baustelle gesichtet. Arbeiter waren mit dem Wiederaufbau von Zufahrtsstraßen beschäftigt. Aushubarbeiten waren im Gange, was darauf hindeuten könnte, dass die Iraner die Tunnel im Voraus versiegelt hatten. Ähnliche Aktivitäten wurden vor den Angriffen rund um die Stadt Ghom beobachtet, was zu Spekulationen führte, Teheran habe das radioaktive Material im Voraus an einen sicheren Ort evakuiert.

„Glauben Sie, dass das iranische Regime vor den Angriffen einen Teil seines angereicherten Urans versteckt hat?“, wurde Trump gefragt. „Ich glaube nicht. Nein. Ich denke, erstens ist es sehr schwierig. Und sehr gefährlich. Und wir haben sie nicht gewarnt, sodass sie erst nach dem Angriff von unserem Kommen wussten“, war Trumps Antwort.

Witzigerweise wurden Satellitenaufnahmen von Lastwagen, die Fordo verließen, auf Trumps Lieblingssender gezeigt, dessen Pentagon-Journalist jetzt vom Chef des US-Verteidigungsministeriums Pete Hegseth gerügt wird. Hegseth war früher selbst Fox-News-Journalist.

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