Von Florian Rötzer – 14. August 2025

Selbst wenn US-Präsident Trump sich gegen Russland wenden und Waffenlieferungen in größerem Umfang wieder aufnehmen sollte, dürfte das das militärische Blatt nicht wirklich wenden. Nach dreieinhalb Jahren Krieg zerfällt das ukrainische Militär von innen. Auch wenn die Europäer Selenskij unterstützen, irreale Forderungen nach einem Kriegsende zu stellen und so den Krieg mit massiven Finanz- und Militärhilfen trotz der grassierenden Kofrruption fortzusetzen mit bereit sind, ist absehbar, dass die Ukraine aufgrund des Personalmangels nicht mehr lange durchhalten kann. Die letzten Erfolge der russischen Truppen beim Durchbruch der Front bei Pokrowsk sind ein Zeichen dafür.

Wenn es stimmt, was der britische Telegraph heute berichtet, ist die ukrainische Armee am Zerfallen. 650.000 Männer im wehrpflichtigen Alter haben sich sowieso ins Ausland abgesetzt, Millionen von Männern verstecken sich seit der verstärkten Mobilisierung im Land, während die Rekrutierungsleute die Wehrpflichtigen mit Gewalt zum Militärdienst zwingen. Wer Geld hat, kauft sich vom Kriegsdienst frei, dafür gibt es ein ganzes Korruptionssystem.

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Von Jens Berger – 14. August 2025

Kurz vor dem Gipfeltreffen zwischen den USA und Russland in Alaska dreht der Berliner Hauptstadtjournalismus noch einmal so richtig auf. Die eigene Deutungshoheit in der Ukrainepolitik befindet sich im freien Fall und man sieht seine Felle davonschwimmen. Nun übt man sich auch noch in Küchenpsychologie und feiert Merz’ „Krisendiplomatie“. Das lädt zum Fremdschämen ein. Einen besonders grotesken Tiefpunkt setzt dabei einmal mehr der Spiegel, bei dem die Grenzen zwischen Satire und wahrscheinlich sogar ernst gemeinten Leitartikeln immer mehr verwischen.

„Mark Rutte weiß, wie Donald Trump tickt. Der NATO-Generalsekretär hat Erfahrung darin, Botschaften so zu verpacken, dass der US-Präsident sie versteht. Schlicht müssen sie sein, gern auch schmeichelhaft.“ – wenn ein Artikel bereits so beginnt, kann es sich doch eigentlich nur um Satire handeln. Oder? Für Leser, die nicht so im Thema sind: Was der Spiegel hier zwischen den Zeilen als Ruttes „Verhandlungsgeschick“ bezeichnet, bezeichnete Martin Sonneborn treffender als „astreine Arschkriecherei“. Rutte hatte im „Streit“ um die 5-Prozent-Rüstungsausgaben-Regelung der NATO nicht nur verbal, sondern auch inhaltlich den Kotau vor Donald Trump gemacht und dessen absurde Maximalforderung einfach adaptiert und ihm in Großbuchstaben dann dazu gratuliert, wie toll er doch sei und wie doof die Europäer sind. Das, lieber Spiegel, ist keine Verhandlungstaktik, sondern eine völlig abstruse Unterwerfungsgeste. Überließen die Europäer Rutte die diplomatischen Verhandlungen mit Trump im Vorfeld des Alaska-Gipfels, käme am Ende wohl eine „Carte Blanche“ für Trump und ein Tweet heraus, wie großartig Trump doch die Europäer aus dem Spiel gedrängt habe.

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Von Norman Paech – 14. August 2025

Die israelische Armee (IDF) jagt immer noch die letzten Mitglieder der Hamas, auch um den Preis unzähliger ziviler Toter, Verletzter, Vertreibungen und der Vernichtung aller Lebensgrundlagen der palästinensischen Bevölkerung. Die Hamas hat sich zwar seit Wochen für einen mehrjährigen Waffenstillstand mit gleichzeitiger Überstellung der Geiseln und Versorgung der hungernden Bevölkerung in Gaza ausgesprochen. Doch in den Augen Trumps und Netanjahus will die Organisation keinen Frieden. Ein Waffenstillstand ist derzeit nicht in Sicht, denn Netanjahu bereitet die totale militärische Einnahme Gazas vor.

Die Hamas gilt zumindest in der Vorstellung der westlichen Regierungen und ihrer Medien als Terrororganisation, da ihr Ziel die Vernichtung Israels sei, und das nicht erst seit dem 7. Oktober 2023. Sie verfolge dieses Ziel seit ihrer Gründung im Jahr 1987 unmittelbar nach der ersten Intifada mit Terroranschlägen und illegaler Gewalt. Auch in der internationalen Öffentlichkeit hat sich dieses Bild einer Terrororganisation verfestigt, jenseits von Recht und Gesetz. Ihre Verfolgung und Vernichtung bis auf den letzten Mann sei daher das Gebot der Verteidigung und des Überlebens des Staates Israel.

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Von Ralf Wurzbacher – 14. August 2025

Der frühere Bundesgesundheitsminister kannte bei der Besetzung lukrativer Posten keine Vermittlungshemmnisse: Ob gute Freunde, private Geschäftspartner oder Pharmaunternehmer, bei ihm kam jeder zum Zug, der den nötigen Willen und Eifer mitbrachte, die eigene und seine Karriere voranzubringen. Für den ganz großen Wurf, das Kanzleramt zu erobern, würde sich der Unionsfraktionschef ziemlich sicher auch die AfD ins Bett holen. Aber bevor es kuschelig wird, muss er noch kräftig netzwerkeln, gegen alle demokratischen Regeln und seinen Chef, Friedrich Merz.

Es gibt Bilder davon, wie sie, zu diversen Anlässen, gemeinsam feiern: Jens Spahn (CDU), sein Partner Daniel Funke, dazu Hendrik Streeck (CDU) und dessen Ehemann Paul Zubeil. Die vier kennen sich schon lange, Funke und Streeck seit der Studienzeit, Spahn und Zubeil haben später quasi eingeheiratet in die „Clique“, wie der Spiegel das Quartett vor einem Jahr in einem Beitrag (hinter Bezahlschranke ) nannte. An der Feierei ist nichts auszusetzen, auch nichts an der Verbindung an sich – Privatsache. Nur sollten Politiker, zumal so hochgestellte wie ein Fraktionsvorsitzender im Bundestag, eine besondere Sorgfaltspflicht dabei erfüllen, Privates von Beruflichem zu trennen. Hier kommen, gerade bei Spahn, erhebliche Zweifel auf.

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Von Renate Dillmann – 14. August 2025

„Wir halten weiterhin an dem Grundsatz fest, dass internationale Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürfen.“

Dieser Satz stammt aus der „Gemeinsamen Erklärung von Präsident Macron, Premierminister Meloni, Bundeskanzler Merz, Premierminister Tusk, Premierminister Starmer, Präsidentin von der Leyen und Präsident Stubb zum Frieden für die Ukraine vor dem geplanten Treffen von Präsident Trump mit Präsident Putin.“

Okay – internationale Grenzen dürfen also nicht mit Gewalt verändert werden. Man könnte natürlich eine naheliegende Gegenfrage stellen: Wie sind sie denn eigentlich zustande gekommen und wie sollten sie eigentlich sonst verändert werden? Aber lassen wir solche Gedanken einmal beiseite. Bleiben wir ganz empirisch.

Liebe Westeuropäer, erinnert ihr euch noch an den 24. März 1999?

Damals begann ein 78 Tage lang andauerndes Bombardement der Republik Jugoslawien mit massiven Luftangriffen, Zerstörung von Regierungsgebäuden, Industrieanlagen, Transport, Telekommunikations- und Energie-Infrastruktur, mehreren tausend zivilen Opfern (mit vielen Spätfolgen durch uranangereicherte Munition). Der „Einsatz“ war ein klar völkerrechtswidriger Angriffskrieg der NATO, nicht gedeckt durch ein UN-Mandat des Sicherheitsrats, legitimiert durch Lügen.

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Von Thomas Röper – 14. August 2025

Die Telefonkonferenz, die Bundeskanzler Merz vor dem anstehenden Gipfel der Präsidenten Putin und Trump organisiert hat, hat keine Überraschungen ergeben. Die Europäer bleiben bei ihren Forderungen, die eine sinnlose Verlängerung des Krieges bedeuten.

Seit Russland und die USA angekündigt haben, dass diese Woche ein Gipfeltreffen ihrer Präsidenten Putin und Trump stattfinden wird, berichte ich darüber, wie die Europäer eine Einigung im Ukraine-Konflikt zu verhindern versuchen. Auch die Positionen, die die Europäer Trump für sein Treffen mit Putin auf den Weg geben wollen, habe ich mehrmals genannt.

Daran haben auch die Telefonkonferenzen nichts geändert, die Bundeskanzler Merz am Mittwoch mit den wichtigsten EU-Staats- und Regierungschefs, der EU-Kommissionspräsidentin, dem NATO-Generalsekretär und dem ukrainischen Machthaber Selensky abgehalten hat, nicht geändert. Bei einer der Konferenzen war auch Trump dabei, dem die Europäer ihre Forderungen vorgetragen haben.

Laut den vorliegenden Meldungen hat Trump dabei zugehört, aber auch erklärt, er stimme den Europäern nicht in allen Punkten zu. Das ist meine Formulierung, die europäischen Politiker haben es etwas anders formuliert. Merz zum Beispiel sagte vor der Presse, Trump kenne die Position der Europäer und teile sie „sehr weitgehend“.

Seiner Fraktion hat Merz laut Medienberichten eine lange SMS über die Ergebnisse der Gespräche geschrieben, in der das etwas anders klang, denn da soll Merz geschrieben haben, Trump kenne nun die Positionen der EU, die letztlich Bedingungen für einen Friedensprozess seien. Trump habe in dem Gespräch mit den EU-Staats- und Regierungschefs laut Merz signalisiert, „dass er vieles teilt, dass er sich aber Spielräume erhalten will“.

Die Forderungen der Europäer enthalten keine Überraschungen und auch nichts Neues. Gehen wir sie anhand der fünf Bedingungen, die Merz nach den Gesprächen vor der Presse genannt hat, einmal durch.

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Von Maike Gosch – 14. August 2025

Gerade wird ja wieder viel von der besonderen Verantwortung Deutschlands für Israel gesprochen (im Zusammenhang mit der Kritik an den Einschränkungen der Waffenlieferungen an Israel und dem Entsetzen über die Tötung von fünf Al-Jazeera Journalisten durch Israel), aus der folgen soll, dass die Sicherheit Israels Teil der Staatsräson unseres Landes ist, wie Angela Merkel es 2008 formulierte. Diese Formulierung wurde später noch verschärft und davon gesprochen, dass auch das Existenzrecht des Staates Israels Teil unserer Staatsräson sein soll. Ausgelegt wird das von den meisten Politikern seitdem als bedingungslose Unterstützung aller Entscheidungen der israelischen Regierung. In der Schwarz-Weiß-Logik, die durch das immer stärkere Aufheizen der Diskussion entsteht, scheint es inzwischen tatsächlich so, als müsse man sich – dieser Logik folgend – zwischen der Aufrechterhaltung des internationalen Rechts, der Menschenrechte und der Humanität auf der einen Seite und dieser Staatsräson auf der anderen Seite entscheiden. Aber ist das wirklich so?

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Von Barry Grey – 13. August 2025

Am Montag stellte US-Präsident Trump – in einem großen Schritt hin zur faschistischen Diktatur – die Polizei von Washington DC unter Bundeskontrolle und ließ 800 Nationalgardisten in der Hauptstadt stationieren. Nur einen Tag später berichtete die Washington Post über geheime Pläne für eine schnelle Eingreiftruppe des Militärs, die in Städten eingesetzt werden soll, wenn es dort zu „Protesten oder anderen Unruhen“ kommt.

Der Artikel der Post entlarvt die Behauptungen der Trump-Regierung über einen „öffentlichen Sicherheitsnotstand“ in der Hauptstadt als reinen Vorwand. Seine Law-and-Order-Politik zielt darauf ab, das Militär zur Unterdrückung des Widerstands der Bevölkerung einzusetzen und die demokratischen Rechte der Arbeiterklasse zu zerschlagen. Trump hatte am Montag in seiner Hetztirade im Weißen Haus mit der Mobilisierung aktiver regulärer Soldaten und der Ausweitung des Einsatzes von Militär im Inland gedroht. Flankiert von den Chefs des Pentagon, des FBI und des Justizministeriums drohte er ausdrücklich den Großstädten Chicago und New York.

Die militärisch-polizeiliche Übernahme von Washington D.C. ist bereits der dritte Einsatz von Soldaten für Polizeiaufgaben im Inland seit Beginn von Trumps zweiter Amtszeit im Januar. Zuvor hatte er Truppen an die mexikanische Grenze geschickt und Anfang des Jahres in Los Angeles 5.000 Nationalgardisten und 500 Marines mobilisiert, um Proteste gegen die Razzien der Immigration and Customs Enforcement (ICE) zu unterdrücken. Ohne ernsthaften Widerstand der Demokratischen Partei, der Gerichte oder der Gewerkschaften hat Trump den Posse Comitatus Act praktisch zur Makulatur gemacht. Dieses Gesetz aus dem Jahr 1878 verbietet den Einsatz des Militärs zur inländischen Strafverfolgung.

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Von Ludwig Weller – 13. August 2025

Als im Frühjahr 2022 die riesige Tesla-Gigafabrik in Grünheide feierlich von Elon Musk eröffnet wurde, überschütteten ihn der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit Lobreden und ehrfürchtiger Anerkennung. Die IG Metall verkündete, sie habe „jedes Interesse daran, dass dieses Werk floriert und dauerhaft Erfolg hat“.

Birgit Dietze, die damals als IGM-Bezirksleiterin für Tesla zuständig war, schickte folgende Botschaft an Tesla: „Zur Werkseröffnung gratuliere ich dem Unternehmen Tesla und seinem Gründer Elon Musk.“ Sie fügte hinzu: „In Grünheide arbeiten die Beschäftigten als Pioniere der Elektromobilität.“

Der Produktionskomplex von Grünheide entstand in zweijähriger Rekordzeit. Genehmigungsverfahren wurden verkürzt oder faktisch ausgehebelt. SPD-geführte Ministerien und Behörden machten sich zum Erfüllungsgehilfen. Jörg Steinbach, damaliger brandenburgischer Wirtschaftsminister (SPD), organisierte einen „Jour fixe“ mit den Tesla-Projektmanagern. Dort, so Steinbach selbst, „gaben die mir montags neue Aufgaben, die ich bis Freitag abzuarbeiten hatte“.

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Von Jacques Baud – 13. August 2025

Europas Fassade bröckelt: Das Ukraine-Projekt scheitert

Jacques Baud, ehemaliger Oberst der Schweizer Armee, im Gespräch mit Prof. Glenn Diesen

Veröffentlicht am 13. August 2025