Von Thomas Röper – 28. Juli 2022

Im US-Kongress wurde eine Resolution eingebracht, die Russland beschuldigt, den internationalen Terror zu fördern. Wer sich die Kriterien anschaut, der stellt fest, dass die USA nach ihren eigenen Maßstäben ein Förderer des Terrors sind. – Eine in den US-Kongress eingebrachte Resolution fordert das US-Außenministerium auf, Russland als Staat einzustufen, der den internationalen Terror unterstützt. Interessant wird es, wenn man die Resolution liest, denn erstens wird dort teilweise auf Ereignisse Bezug genommen, die 20 Jahre in der Vergangenheit liegen, und zweitens bedeuten die in der Resolution genannten Punkte, dass die USA selbst der größte Förderer des internationalen Terrorismus sind. Wir schauen uns hier die Resolution und die darin enthaltenen Vorwürfen gegen Russland an und wenden dabei die gleichen Maßstäbe, die der US-Kongress gegen Russland anwendet, an die USA an.

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Von Stefan Schmitt – 28. Juli 2022

„Ukrainische Medien“, so erklären uns „unsere“ Medien seit einigen Wochen, berichten, dass die russische Artillerie gezielt erntereife ukrainische Getreidefelder beschieße und in Brand stecke. So schrieb etwa die FAZ am 15. Juli, dass aus den besetzten Gebieten (gemäß den ukrainischen Medien) im großen Stil Getreide abtransportiert werde. Dortige Landwirte berichteten, dass sie ihr Getreide kostenlos an die Besatzer abgeben müssten. Wie die etablierten Medien hierzulande mit den Behauptungen aus Kiew umgehen, kann man schon im nächsten Satz des Artikels lesen: „Zwischen der Ukraine und der Türkei ist es wegen des von Russland gestohlenen Getreides … zu Verstimmungen gekommen.“ Aus Behauptungen und Unterstellungen werden Tatsachen. Verschwiegen wird dabei, dass die ukrainischen Medien seit März per Dekret der Kontrolle des Innenministeriums unterstellt wurden. In der gegenwärtigen Auseinandersetzung wird bewusst oder unterschwellig auf das Vernichtungsticket Bezug genommen, das die ukrainischen Nationalisten seit 100 Jahren hochhalten und demgemäß die Sowjetunion oder Russland die Ukrainer versklaven oder vernichten wolle. Auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock klinkt sich in dieses Ticket mit ein, indem sie auf fanatische Weise sagt, Russland setze den Hunger als Kriegswaffe ein. Das ist demagogisch; denn sie weiß es besser.

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Von Thomas Röper – 28. Juli 2022

In Russland hat eine NGO an die Donezker Regierung appelliert, Julian Assange und einen Russen gegen zwei in Donezk zum Tode verurteilte Briten auszutauschen. Interessant ist, von wem die Forderung kommt. – Die Idee, Assange gegen in Donezk gefangene und zum Tode verurteilte Briten auszutauschen, hatte ich auch schon, und sie wurde hier in den Kommentaren bereits diskutiert. Nun könnte dieser Vorschlag Realität werden, denn die russische Menschenrechts-NGO „Fonds für den Kampf gegen Repression“ hat dem Chef der Donezker Volksrepublik (DNR) diesen Vorschlag offiziell unterbreitet …

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Von Von Andre Damon – 27. Juli 2022

Hinter dem Rücken der amerikanischen Öffentlichkeit bereitet das US-Militär eine Provokation gegen China vor, die einen Konflikt heraufbeschwören soll, der zu einem Weltkrieg zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt führen könnte. Diese Provokation erfolgt in Form einer geplanten Taiwan-Reise der Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die in der US-Regierung die drittwichtigste Position einnimmt. Obwohl sich US-Präsident Joe Biden öffentlich besorgt über den provokativen Charakter der Reise geäußert hat, berichtete am Dienstag David Sanger von der New York Times, ein quasi inoffizieller Sprecher des US-Militär- und Geheimdienstapparats, dass laut US-Vertretern „die Planung für Frau Pelosis Reise voranschreitet“. Allem Anschein nach wird sich die 80-Jährige irgendwann im nächsten Monat in ein C-130-Frachtflugzeug setzen, möglicherweise in Begleitung einer Eskorte von F-35-Kampfflugzeugen und mit Unterstützung von US-Flugzeugträgern, und dann auf Taiwan landen, obwohl chinesische Militäroffiziere sie davor warnen, das Land zu betreten.

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Von Hans-Rüdiger Minow – 27. Juli 2022

„Russland ruinieren“ zu wollen, diese Absichtserklärung des deutschen Außenministeriums hat sich binnen weniger Monate als das erwiesen, was sie von Anfang an war: wirklichkeitsfremd und Ausdruck eines aggressiven Affekts, der in der deutsch-russischen Diplomatiegeschichte, ja in den deutsch-russischen Beziehungen überhaupt, das deutsche Scheitern vorwegnimmt. „Russland ruinieren“ wollten schon andere im Auswärtigen Amt, deren Namen zu nennen sich hier verbietet, weil sie nichts weiter waren und nichts weiter sind als Inkarnationen eines wirtschaftlich begründeten Größenwahns, den der antislawische Rassismus reitet. In Ost- und Südosteuropa sind ihm Millionen zum Opfer gefallen. Die deutschen Truppen standen zwar vor Leningrad, das sie aushungern wollten, sie haben in Warschau gehaust und in Pancevo gemordet – aber sie mussten den Rückzug antreten.

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Von Leo Ensel – 27. Juli 2022

Auch wenn Russlands Krieg gegen die Ukraine durch nichts zu rechtfertigen ist, er hat eine jahrzehntelange Vorgeschichte. An der der Westen nicht unschuldig ist. – Im Dezember letzten Jahres formulierte Russland gegenüber den USA und der NATO unmissverständlich seine Sicherheitsinteressen. Reaktion des Westens: Fehlanzeige! – Bereits in der Vorkriegszeit wies die westliche Ukraine-Berichterstattung eine Reihe bemerkenswerter weißer Flecken auf. Dass Kiew beispielsweise, mit offensichtlicher Duldung des Westens, über sechseinhalb Jahren lang seinen zentralen Verpflichtungen aus dem Minsk II-Abkommen – Verabschiedung einer Verfassungsreform bis Ende 2015 (!) im Sinne einer Dezentralisierung unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Gebiete Donezk und Luhansk („Südtirol-Lösung“) – nicht nachkam, wurde hierzulande so gut wie nie, bestenfalls am Rande, thematisiert. Wenig bekannt ist im Westen auch, dass die Ukraine im letzten Jahr – also lange vor dem russischen Überfall – nicht nur „im Karabachkrieg bestens bewährte“ türkische Kampfdrohnen vom Typ Bayraktar TB2 kaufte und gegen die Rebellenstellungen bei Donezk abfeuerte, sondern auch schon mit der Türkei über eine Lizenzproduktion verhandelte.

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Von Thomas Röper – 27. Juli 2022

Eine UN-Sonderberichterstatterin kritisierte auf einer Konferenz über Menschenrechte, dass einseitige Sanktionen die Lage der Menschenrechte weltweit verschlechtern. – Der Westen brüstet sich unter anderem damit, für die Menschenrechte weltweit einzutreten. Dass westliche Sanktionen in Wahrheit immer die Schwächsten in den sanktionierten Ländern treffen und oft sogar zum Tod tausender Menschen führen, wird im Westen hingegen gerne ignoriert. Dabei ist allgemein bekannt, dass die westlichen Sanktionen zum Beispiel gegen den Irak in den 1990er Jahren den Tod von einer halben Million Kinder verursacht haben. Gleiches geschieht heute in Syrien, Venezuela und anderen vom Westen sanktionierten Ländern, denen westliche Sanktionen sogar der Zugang zu Medikamenten erschweren.

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Von Peter Schwarz – 26. Juli 2022

Die Europäische Union hat ihre Mitgliedsstaaten verpflichtet, ab kommendem Monat bis März nächsten Jahres ihren Erdgasverbrauch jeweils um 15 Prozent zu senken. Die Energieminister der 27 EU-Staaten verabschiedeten am Dienstag einen entsprechenden Vorschlag der Kommission. Die die Kürzungen umgesetzt werden, bleibt den einzelnen Staaten überlassen. Sie erfolgen auf freiwilliger Basis. Sollte eine akute Notlage eintreten, können allerdings auch verpflichtende Einsparziele beschlossen werden, wenn mindestens 15 Mitgliedsländer, die 65 Prozent der Bevölkerung vertreten, dem zustimmen. Ursprünglich wollte die EU-Kommission sich selbst das Recht vorbehalten, den Energienotstand auszurufen, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Der Sparbeschluss wird als Akt der „Solidarität“ verkauft, weil alle Länder, unabhängig davon wie stark sie von möglichen Lieferausfällen betroffen sind, gleich viel einsparen müssen. Die Senkung der Nachfrage in der gesamten Union sei Ausdruck des „im EU-Vertrag verankerten Solidaritätsprinzips“, heißt es im Vorschlagstext der Kommission. Tatsächlich handelt es sich um eine Kriegsmaßnahme, die von der EU-Kommission und der deutschen Regierung mit Brachialgewalt durchgesetzt wurde. Europa soll damit in die Lage versetzt werden, den Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine über Monate und Jahre hinweg bis zur militärischen Niederlage Russlands fortzusetzen.

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Von Thomas Röper – 26. Juli 2022

Der Medienhype um die selbst verursachte Gaskrise in Europa nimmt immer absurdere Formen an. Eine Gegenüberstellung von Fakten und politischen Behauptungen. – Was Medien und Politik derzeit in Sachen Gas- und Energiekrise veranstalten, lässt sich rational kaum mehr verstehen. Wir werden uns hier zunächst die nackten Fakten anschauen und dann werde ich anhand von Beispielen aus dem Spiegel aufzeigen, wie absurd das ist, was in Deutschland heute als „Journalismus“ oder „Berichterstattung“ bezeichnet wird. Es gibt aktuell fünf Pipelines, die Europa mit russischem Gas versorgen können. Da europäische Politiker und Medien Russland vorwerfen, Gas als Waffe zu benutzen, werden wir uns zunächst jede einzelne Pipeline anschauen und uns die Frage stellen, wer den Gasfluss durch diese Pipelines behindert. Anschließend werden wir uns die von Politik und Medien genannten Alternativen anschauen, mit denen man russisches Gas ersetzen will. Und zum Schluss schauen wir uns an, was der Spiegel berichtet.

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Von Johannes Stern – 26. Juli 2022

Die Bundesregierung spielt eine zunehmend aggressive Rolle im Nato-Stellvertreterkrieg gegen Russland und bewaffnet das pro-westliche Regime in Kiew bis an die Zähne.
Am Montag erhielt die Ukraine die ersten Luftabwehrpanzer des Typs Gepard aus Deutschland. „Heute sind offiziell die ersten drei Geparde eingetroffen“, verkündete der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow im ukrainischen Fernsehen. Zusätzlich seien auch zehntausende Schuss Munition übergeben worden. Insgesamt erwarte man 15 „Geparde“, so Resnikow weiter. Es handelt sich um die zweite Lieferung sogenannter schwerer Waffen aus Deutschland und die erste Lieferung von Panzern westlicher Bauart an die Ukraine. Wie die sieben bereits von Berlin an Kiew übergebenen Panzerhaubitzen 2000 zielen die Gepard-Panzer darauf ab, den Krieg weiter zu eskalieren. Die Reichweite der Panzer gegen Ziele in der Luft beträgt bis zu 5000 Meter. Die Feuerrate der beiden Panzerrohre liegt bei je 550 Schuss pro Minute, was eine Gesamtkadenz von 1100 Schuss pro Minute bedeutet. Die Panzer sollen vor allem gegen die russische Luftwaffe eingesetzt werden, können aber auch Ziele auf dem Boden bekämpfen.

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