Von Peter Schwarz – 30. April 2025

Die Mitgliedschaft der SPD hat sich mit deutlicher Mehrheit für eine Koalitionsregierung mit den Unionsparteien CDU und CSU ausgesprochen. Damit steht der Wahl des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zum deutschen Bundeskanzler am 6. Mai nichts mehr im Wege.

Wie SPD-Generalsekretär Matthias Miersch am Mittwoch mitteilte, beteiligten sich 56 Prozent der 358.000 Mitglieder an der Abstimmung. Das sind deutlich weniger als bei entsprechenden Mitgliedervoten 2013 und 2018, als jeweils 78 Prozent ihre Stimme abgaben. Von den Teilnehmern stimmten 84,6 Prozent dem Koalitionsvertrag zu.

Die Regierungsbeteiligung unter Merz kennzeichnet eine neue Stufe des Niedergangs der SPD, deren Geschichte vor mehr als 150 Jahren unter dem Banner des Marxismus begann. Die Merz-Regierung ist ohne Zweifel die rechteste und arbeiterfeindlichste in der Geschichte der Bundesrepublik. Ihr wichtigstes Ziel besteht darin, alle Fesseln abzuwerfen, die dem deutschen Militarismus aufgrund seiner Verbrechen im Zweiten Weltkrieg angelegt wurden. Zu diesem Zweck hat der Bundestag am 18. März Kriegskredite in Höhe von einer Billion Euro verabschiedet.

Die Rückkehr zum Militarismus geht mit der Übernahme des Programms der AfD bei der inneren Aufrüstung sowie bei der Flüchtlings- und Kulturpolitik einher. Einige Regierungsmitglieder, wie Innenminister Alexander Dobrindt und Kulturstaatssekretär Wolfram Weimer, stehen am äußersten rechten Rand des politischen Spektrums. Kanzler Merz selbst ist ein Mann der Finanzoligarchie. Er hat vier Jahre lang den deutschen Ableger von Blackrock, dem größten Vermögensverwalter der Welt, geleitet.

Die SPD ist in der neuen Regierung für Aufrüstung und Sozialabbau zuständig. Sie wird das Verteidigungs-, das Finanz- und das Arbeitsministerium führen. Die Namen der künftigen SPD-Minister werden zwar erst am kommenden Montag bekanntgegeben, es steht aber bereits fest, dass Parteichef Lars Klingbeil neuer Vizekanzler und Finanzminister wird. In dieser Funktion wird er dafür verantwortlich sein, die explodierenden Rüstungsausgaben und die Folgen des internationalen Handelskriegs auf die arbeitende Bevölkerung abzuwälzen.

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Von Rainer Werning – 30. April 20250

Das hatte es in der jüngeren Geschichte noch nie gegeben. Vor 50 Jahren, am 30. April 1975, geriet eine Supermacht in Panik: Ihr diplomatisches Corps und ein Tross vietnamesischer Lakaien rauften sich auf dem Dach der US-Botschaft in der südvietnamesischen Hauptstadt Saigon um die letzten Helikoptersitze in die Freiheit. So überstürzt die Evakuierung eines gedemütigten Uncle Sam verlief, so diszipliniert marschierten gleichzeitig die siegreichen Verbände der Nationalen Befreiungsfront (FNL) in die Stadt ein, die später in Ho-Chi-Minh-City umbenannt werden sollte. Die „Arroganz der Macht“ hatte einen argen Dämpfer bekommen. Es war J. William Fulbright, der diesen Begriff in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des US-Senatskomitees für Auswärtige Beziehungen auf dem Höhepunkt des Vietnamkriegs Mitte der 1960er-Jahre geprägt hatte. Eine Nachbetrachtung unseres Südostasienexperten Rainer Werning.

Hätten die großen Amerikaner auf ihren kleinen NATO-Verbündeten Frankreich gehört und sorgfältig dessen Debakel in Dien Bien Phu studiert, wo die frühere Kolonialmacht bereits 1954 eine herbe Niederlage im Kampf gegen die von Ho Chi Minh und seinem genialen Strategen, General Vo Nguyen Giap, geführten vietnamesischen Widerstandskämpfer einstecken mussten, wäre auch ihnen selbst großes Leid erspart geblieben. Der Krieg forderte schließlich weit über drei Millionen Todesopfer – zwei Millionen vietnamesische Zivilisten, über eine Million nordvietnamesische Soldaten, über 200.000 südvietnamesische Soldaten sowie annähernd 41.000 in Kampfhandlungen ums Leben gekommene GIs. Von der Verwüstung ganzer Landstriche Vietnams und der Nachbarländer Kambodscha und Laos ganz zu schweigen! Und all das, obgleich US-Luftwaffengeneral Curtis E. LeMay seinerzeit schwadroniert hatte, „Vietnam in die Steinzeit zurückzubomben”. So warf die US-Luftwaffe allein in den ersten drei Kriegsjahren 2,5 Millionen Tonnen Bomben auf das Land ab – mehr als im gesamten Zweiten Weltkrieg. Bereits 1968 waren 40 Prozent der nordvietnamesischen Orte zerstört, und dennoch war kein amerikanischer Sieg in Sicht.

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Von Tobias Riegel – 30. April 2025

Die Berufung des Süddeutsche Zeitung-Redakteurs Stefan Kornelius zum Regierungssprecher ist eine Provokation. Es gibt kaum ein wichtiges Thema, bei dem Kornelius in den letzten Jahren nicht fragwürdig bis destruktiv gewirkt hat – seien es Russland, Corona, Syrien, Aufrüstung und so weiter. Diese Personalie wird die Gesellschaft also weiter spalten – sie ist aber auch Spiegel der ideologischen Verfassung von Schwarz-Rot. Ein Kommentar von Tobias Riegel.*

Der Politikjournalist Stefan Kornelius von der Süddeutschen Zeitung (SZ) soll Sprecher der neuen schwarz-roten Bundesregierung werden, wie Medien berichten. Nach der für den 6. Mai geplanten Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler soll der 59-Jährige Steffen Hebestreit ablösen, der seit dreieinhalb Jahren Sprecher der Regierung von SPD-Kanzler Olaf Scholz ist.

Kornelius wurde von Merz auf den Posten berufen. Er leitete seit 2021 das Politik-Ressort, davor war er seit 2000 für die Außenpolitik verantwortlich. Weitere Stationen waren unter anderem das Berliner Büro und Washington während der Clinton-Präsidentschaft. Für die SPD war der Name ihres Nominierten zunächst noch nicht bekannt.

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Von Johannes Stern – 30. April 2025

Nachdem die Linkspartei im Bundesrat den Kriegskrediten der neuen Bundesregierung in Höhe von einer Billion Euro zugestimmt hat, tritt sie in außenpolitischen Fragen zunehmend aggressiv auf – insbesondere im Hinblick auf den NATO-Krieg gegen Russland in der Ukraine.

In einem aktuellen Interview mit dem Deutschlandfunk (Dlf) wettert der Co-Vorsitzende Jan van Aken gegen den Vorstoß der Trump-Regierung, in der Ukraine einen Waffenstillstand mit Russland auszuhandeln. Die US-Pläne seien ein „Verrat an der Ukraine“. Die „US-Amerikaner“ würden „die Ukraine vor den Bus“, bzw. „Russland in den Mund“ werfen und „im Grunde genommen auf alle Forderungen Russlands eingehen“.

Trump gehe „es nicht um Frieden“, erklärt van Aken weiter. Ihm gehe „es um größeren Einfluss für die USA. Und er möchte, das hat er ja ganz klar gesagt, den Panama-Kanal.“ Es „geht um Macht, es geht um Einfluss, es geht um andere Länder ausbeuten. Und dafür schmeißt du jetzt die Ukraine weg und sagst, das ist euer Einfluss.“

Natürlich ist Trumps Politik keine Friedenspolitik. Doch ebenso wenig hat die europäische Kritik an Trumps Plänen, die van Aken und die Linkspartei teilen, etwas mit „Frieden“ oder gar mit der Verteidigung von „Demokratie“ oder „Menschenrechten“ zu tun.

Eine aktuelle Analyse der WSWS weist nach, dass hinter dem wachsenden Konflikt über die Ukraine und Russland „erbitterte Rivalitäten zwischen Washington und den europäischen imperialistischen Mächten stehen“. Dabei gehe es „um die Plünderung der Ukraine und, allgemeiner, um die Aufteilung der Weltwirtschaft inmitten des sich verschärfenden globalen Handelskriegs um Trumps Zölle.“

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Von Ralf Wurzbacher – 29. April 2025

Steile These, böser Reinfall. Auf der neuen ICE-Rennstrecke in Baden-Württemberg sollen täglich 17 Güterzüge verkehren. Nur so rentierte sich das Projekt, hatten einst die Macher ermittelt. Leider verrechnet: In zweieinhalb Jahren ist nur ein einziger Zug übers Gleis gerollt und das auch nur „zum Spaß“. Kein Witz: Auf dem Abschnitt herrscht eine zu starke Steigung. Die schaffen nur Leichttransporter, von denen es aber keine gibt. Das kostet Nerven – und vier Milliarden Euro.

Hans-Jörg Jäkel ist ein „privilegierter“ Bahnfahrer. Davon gibt es in der heutigen Zeit bekanntlich nicht viele. Am 28. Januar 2024 war ihm die Ehre zuteil geworden, die Neubaustrecke (NBS) zwischen Wendlingen und Ulm in einem Güterzug zu befahren, „mehr so zum Spaß“ und weil der „Lokführer ein guter Freund“ sei, wie er den NachDenkSeiten sagt. Jäkel engagiert sich in einem Verein für historische Eisenbahnen und organisiert dabei Touren mit ausgefallenen Fahrzeugen auf ausgefallenen Routen. Und irgendwie „ausgefallen“ ist auch der neue Abschnitt in Baden-Württemberg, der unterhalb von Stuttgart 60 Kilometer in den Südosten stößt. Ausgefallen – für den Warentransport. In den zweieinhalb Jahren seit seiner Einweihung war auf ihm nur ein einziger Güterzug unterwegs, eben der, in dem Jäkel saß. Insofern war sein Trip nichts weniger als museumsreif.

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Von Joseph Kishore – 29. April 2025

Die ersten 100 Tage einer US-Präsidentschaft dienen traditionell als Maßstab für die Bewertung von Agenda und Kurs einer neuen Regierung. Diese Praxis geht zurück auf Franklin Delano Roosevelt, der 1933, inmitten der Großen Depression, den Kongress zu einer Sondersitzung einberief und 15 wichtige Gesetze einbrachte, welche die Grundlage für die Politik des „New Deal“ bildeten.

Dies war eine Zeit, in der sich der amerikanische Kapitalismus im Aufschwung befand. Die herrschende Klasse Amerikas reagierte auf die Gefahr einer Revolution und führte – nicht ohne erbitterte interne Konflikte – eine Politik der sozialen Reformen ein. Wenn Roosevelts erste 100 Tage nach seinen eigenen Worten „die Räder des New Deal in Gang setzten“, haben Trumps erste 100 Tage die Maschinerie der Konterrevolution und der Kriminalität in Gang gesetzt.

Seit seinem ersten Tag im Amt hat Trump systematisch darauf hingearbeitet, eine Präsidialdiktatur zu errichten. Er folgt dabei einem Plan, der von seinen faschistischen Beratern ausgearbeitet wurde. Dies begann direkt am 20. Januar, seinem ersten Tag im Amt, als er eine Reihe von Erlassen unterzeichnete. Diese griffen die freie Meinungsäußerung an und den in der Verfassung hinterlegten Schutz des Geburtsrechts auf Staatsbürgerschaft. Sie erweiterten die militärischen und exekutiven Befugnisse des Präsidenten und waren der Beginn eines umfassenden Angriffs auf Einwanderer und politische Gegner.

In den darauffolgenden Wochen hat das Weiße Haus diese Agenda umgesetzt: Die Regierung hat Studierende festnehmen lassen, weil sie gegen den Völkermord im Gazastreifen protestierten. Sie hat Einwanderer auf Grundlage des Alien Enemies Act in Konzentrationslager in El Salvador deportiert und mindestens drei Kinder von US-Bürgern nach Honduras abgeschoben. Letzte Woche wurden in Florida Hunderte von Migranten inhaftiert, in der ersten einer geplanten Serie gemeinsamer Massenverhaftungen von Bund und Ländern.

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Von Florian Warweg – 29. April 2025

Seit zwei Monaten blockiert Israel die Einfuhr von Lebensmitteln sowie anderen Grundgütern in den Gazastreifen und produziert damit laut dem Schweizer UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini eine „politisch motivierte Hungersnot“. Ein eklatanter Bruch des humanitären Völkerrechts. Dazu kommen Bombardements von Flüchtlingsunterkünften und Krankenhäusern sowie die nachweisliche gezielte Tötung von Sanitätern im Einsatz durch die israelische Armee. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, ob der geschäftsführende Kanzler seine bisher kommunizierte Haltung, dass Israel sich in Gaza umfassend an das Völkerrecht halte, revidiert hat.

„Eine politisch motivierte Hungersnot“

Der Generalsekretär des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), der Schweizer UN-Diplomat Philippe Lazzarini, erklärte am 22. April bezüglich der anhaltenden Blockade von humanitären Gütern durch Israel und der Tatenlosigkeit der westlichen „Wertegemeinschaft“:

„Wie lange noch, bis leere Worte der Verurteilung in Taten umgesetzt werden, um die Belagerung aufzuheben, einen Waffenstillstand wiederherzustellen und zu retten, was von der Menschlichkeit noch übrig ist? Seit 50 Tagen wird Gaza von den israelischen Behörden belagert. Hunger breitet sich aus und verschärft sich, absichtlich und von Menschen verursacht.

Gaza ist zu einem Land der Verzweiflung geworden. Zwei Millionen Menschen, darunter überwiegend Frauen und Kinder, werden kollektiv bestraft. Verwundete, Kranke und ältere Menschen werden medizinischer Versorgung und Pflege beraubt.“

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Von Marcus Klöckner – 29. April 2025

„Bildung statt Bomben“: Schüler protestieren gegen einen Stand der Bundeswehr an ihrer Schule. Ergebnis: Verweis von der Staatlichen Fachschule für Bau, Wirtschaft und Verkehr in Gotha. Begründung: „Der Schulfrieden wurde wiederholt und bewusst gestört“, hieß es vonseiten der Schulleitung. Wie ist das zu verstehen? Wer an der Schule auf unbequeme Weise gegen den Krieg protestiert, stört den Frieden? Orwell hätte seine Freude. Die Entscheidung ist falsch. Gerade in einer Zeit, wo Deutschland kriegstüchtig werden soll, setzen die Verantwortlichen ein von Ignoranz geprägtes Zeichen.

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Von Joseph Kishore – 29. April 2025

Die ersten 100 Tage einer US-Präsidentschaft dienen traditionell als Maßstab für die Bewertung von Agenda und Kurs einer neuen Regierung. Diese Praxis geht zurück auf Franklin Delano Roosevelt, der 1933, inmitten der Großen Depression, den Kongress zu einer Sondersitzung einberief und 15 wichtige Gesetze einbrachte, welche die Grundlage für die Politik des „New Deal“ bildeten.

Dies war eine Zeit, in der sich der amerikanische Kapitalismus im Aufschwung befand. Die herrschende Klasse Amerikas reagierte auf die Gefahr einer Revolution und führte – nicht ohne erbitterte interne Konflikte – eine Politik der sozialen Reformen ein. Wenn Roosevelts erste 100 Tage nach seinen eigenen Worten „die Räder des New Deal in Gang setzten“, haben Trumps erste 100 Tage die Maschinerie der Konterrevolution und der Kriminalität in Gang gesetzt.

Seit seinem ersten Tag im Amt hat Trump systematisch darauf hingearbeitet, eine Präsidialdiktatur zu errichten. Er folgt dabei einem Plan, der von seinen faschistischen Beratern ausgearbeitet wurde. Dies begann direkt am 20. Januar, seinem ersten Tag im Amt, als er eine Reihe von Erlassen unterzeichnete. Diese griffen die freie Meinungsäußerung an und den in der Verfassung hinterlegten Schutz des Geburtsrechts auf Staatsbürgerschaft. Sie erweiterten die militärischen und exekutiven Befugnisse des Präsidenten und waren der Beginn eines umfassenden Angriffs auf Einwanderer und politische Gegner.

In den darauffolgenden Wochen hat das Weiße Haus diese Agenda umgesetzt: Die Regierung hat Studierende festnehmen lassen, weil sie gegen den Völkermord im Gazastreifen protestierten. Sie hat Einwanderer auf Grundlage des Alien Enemies Act in Konzentrationslager in El Salvador deportiert und mindestens drei Kinder von US-Bürgern nach Honduras abgeschoben. Letzte Woche wurden in Florida Hunderte von Migranten inhaftiert, in der ersten einer geplanten Serie gemeinsamer Massenverhaftungen von Bund und Ländern.

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Von German-Foreign-Policy.com – 29. April 2025

Neuer SIPRI-Bericht: Deutschland war 2024 einer der Haupttreiber beim Rekordanstieg der globalen Militärausgaben und wird dies auch in den kommenden Jahren bleiben. NATO steht für 55 Prozent aller Rüstungsaufwendungen weltweit.

Deutschland war einer der Haupttreiber beim Rekordanstieg der globalen Militärausgaben im vergangenen Jahr. Dies geht aus einer am gestrigen Montag publizierten Analyse des Stockholmer Forschungsinstituts SIPRI hervor. Demnach stiegen die weltweiten Aufwendungen für die Streitkräfte im Jahr 2024 um 9,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr, so stark wie noch nie seit dem Ende des Kalten Kriegs. In der Bundesrepublik belief sich der Anstieg auf 28 Prozent und damit auf rund das Dreifache des globalen Durchschnitts. Deutschland kletterte damit von Platz sieben auf der Rangliste der Länder mit den höchsten Militärausgaben weltweit auf Platz vier unmittelbar hinter den USA, China und Russland. Die NATO wiederum, der 32 Staaten mit rund einem Achtel der Weltbevölkerung angehören, vereinte 55 Prozent aller Militärausgaben weltweit auf sich. Dies zeigt, dass die westlichen Staaten, während ihre ökonomische Vorrangstellung schwindet, militärisch nach wie vor dominieren. Appelle, man müsse ein angeblich nicht bewaffnetes Europa „wieder“ aufrüsten, haben keinen Rückhalt in der Realität. Leitmedien fordern, Deutschland solle „zum Rückgrat der Verteidigungsfähigkeit des freien Europas“ werden.

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