Dies erklärt der Ausschussvorsitzende des Repräsentantenhauses
Von Andre Damon – 6. Dezember 2025
Die Abgeordneten Jim Himes und Adam Smith (beide Demokraten) erklärten am Donnerstag, das vollständige Video des Raketenangriffs vom 2. September, bei dem in der Karibik elf Menschen getötet wurden, zeige, dass zwei „Schiffbrüchige vom Militär der Vereinigten Staaten getötet wurden.“
Die beiden Kongressabgeordneten sind die ranghöchsten Mitglieder des Geheimdienst- bzw. des Militärausschusses, die das Video in einer nicht-öffentlichen Besprechung einsehen konnten. Letzte Woche hatte die Washington Post berichtet, Kriegsminister Pete Hegseth habe mündlich den Befehl gegeben, „alle“ Insassen des Boots „zu töten“, woraufhin bei einem zweiten Angriff zwei Überlebende getötet wurden.
Nach der Anhörung erklärten Himes und Smith: „Wir haben heute nichts gesehen oder gehört, was uns davon überzeugen würde, dass die Entscheidung zu einem zweiten Angriff auf das Boot gerechtfertigt war.“
Sie fügten hinzu: „Das Video, das wir heute gesehen haben, zeigte zwei Schiffbrüchige, die sich nicht bewegen, geschweige denn eine unmittelbare Bedrohung darstellen konnten. Trotzdem wurden sie vom US-Militär getötet. Unabhängig davon, was man von den juristischen Grundlagen dieser Operationen hält – und wir haben deutlich gemacht, dass wir sie für höchst fragwürdig halten – war das falsch.“
In einem Interview mit der New Republic erklärte Smith: „Sie sehen aus wie zwei klassische Schiffbrüchige.“ Während der Sitzung wurde den Kongressabgeordneten erklärt, das Pentagon sei „davon ausgegangen, dass diese beiden in der Lage waren, den Kampf fortzusetzen.“
Im September hatte die Trump-Regierung begonnen, bei mehr als zwanzig verschiedenen Raketenangriffen Insassen von Booten vor der Küste Venezuelas zu töten. Sie behauptete, ohne irgendeinen Beweis vorzulegen, die Opfer hätten Drogen transportiert. Doch selbst wenn sie verhaftet und von einem Gericht für schuldig befunden worden wären, ist ihre Tötung außerhalb eines juristischen Verfahrens eine willkürliche Hinrichtung, ein Mord und ein Kriegsverbrechen.
Das große strategische Ziel [der neuen nationalen US-Sicherheitsstrategie] besteht darin, die zentrale Rolle der USA im globalen System wiederherzustellen. Sollte dies jedoch nicht möglich sein und die USA die Kontrolle über die östliche Hemisphäre an China verlieren, sieht Plan B einen Rückzug in die westliche Hemisphäre vor.
Trump 2.0 hat gerade seine Nationale Sicherheitsstrategie (NSS) veröffentlicht. Sie kann hier vollständig nachgelesen werden, aber für diejenigen, die nur wenig Zeit haben, wird der vorliegende Artikel ihren Inhalt zusammenfassen. Die neue NSS konzipiert die Interessen der USA neu, grenzt sie ein und setzt neue Prioritäten. Der Schwerpunkt liegt auf der Vorrangstellung von Nationen gegenüber transnationalen Organisationen, der Wahrung des Machtgleichgewichts durch eine optimierte Lastenteilung und der Reindustrialisierung der USA, die durch die Sicherung kritischer Lieferketten erleichtert werden soll. Die westliche Hemisphäre hat oberste Priorität.
Das „Trump-Korollar“ zur Monroe-Doktrin steht im Mittelpunkt und zielt darauf ab, Wettbewerbern außerhalb der Hemisphäre den Besitz von oder die Kontrolle über strategisch wichtige Vermögenswerte zu verweigern, in Anspielung auf den Einfluss Chinas über den Panamakanal. Die NSS sieht vor, regionale Champions und befreundete Kräfte zu gewinnen, um die regionale Stabilität zu gewährleisten, Migrantenkrisen zu verhindern, die Kartelle zu bekämpfen und den Einfluss der oben genannten Konkurrenten zu untergraben. Dies steht im Einklang mit der Strategie der „FestungAmerika”, die darauf abzielt, die Vorherrschaft der USA in der Hemisphäre wiederherzustellen.
Asien steht an nächster Stelle in der Prioritätenhierarchie der NSS. Zusammen mit seinen motivierten Partnern werden die USA ihre Handelsbeziehungen mit China neu ausbalancieren, im globalen Süden stärker mit China konkurrieren, um die BRI herauszufordern, und China in Bezug auf Taiwan und das Südchinesische Meer abschrecken. Handelslücken durch Drittländer wie Mexiko werden geschlossen, der Globale Süden wird seine Währungen enger an den Dollar binden, und asiatische Verbündete werden den USA einen besseren Zugang zu ihren Häfen gewähren usw., während sie gleichzeitig ihre Verteidigungsausgaben erhöhen.
Was Europa betrifft, so wollen die USA, dass es „europäisch bleibt, sein zivilisatorisches Selbstbewusstsein zurückgewinnt und seine gescheiterte Fokussierung auf regulatorische Erstickung aufgibt“, um eine „Auslöschung der Zivilisation“ zu vermeiden. Die USA werden „die europäischen Beziehungen zu Russland managen“, „die gesunden Nationen Mittel-, Ost- und Südeuropas aufbauen“ – in Anspielung auf die von Polen geführte „Drei-Meere-Initiative“ – und letztendlich „Europa dabei helfen, seinen derzeitigen Kurs zu korrigieren“. Zu diesem Zweck wird eine hybride Kombination aus wirtschaftlichen und politischen Instrumenten eingesetzt werden.
Westasien und Afrika stehen ganz unten auf der Prioritätenliste der NSS. Die USA gehen davon aus, dass Westasien zu einer größeren Investitionsquelle und einem größeren Investitionsziel werden wird, während sich die Beziehungen Afrikas zu den USA von einem Paradigma der Entwicklungshilfe zu einem Paradigma der Investitionen und des Wachstums wandeln werden, das sich auf ausgewählte Partner konzentriert. Wie auch im Rest der Welt wollen die USA den Frieden durch eine optimierte Lastenteilung und ohne sich zu übernehmen aufrechterhalten, aber sie werden auch weiterhin die islamistischen terroristischen Aktivitäten in beiden Regionen im Auge behalten.
Die folgende Passage fasst den neuen Ansatz der NSS zusammen: „Da die Vereinigten Staaten das unglückselige Konzept der globalen Vorherrschaft für sich selbst ablehnen, müssen wir die globale und in einigen Fällen sogar regionale Vorherrschaft anderer verhindern.“ Zu diesem Zweck muss das Machtgleichgewicht durch eine pragmatische Politik des „Zuckerbrot und Peitsche” in Zusammenarbeit mit engen Partnern aufrechterhalten werden, wozu auch die Sicherung kritischer Lieferketten (insbesondere in der westlichen Hemisphäre) gehört. So plant Trump 2.0 im Wesentlichen, auf die Multipolarität zu reagieren.
Das große strategische Ziel besteht darin, die zentrale Rolle der USA im globalen System wiederherzustellen. Sollte dies jedoch nicht möglich sein und die USA die Kontrolle über die östliche Hemisphäre an China verlieren, sieht Plan B einen Rückzug in die westliche Hemisphäre vor, die unter der Hegemonie der USA autark sein wird, wenn es gelingt, eine „Festung Amerika” zu errichten. Die NSS von Trump 2.0 ist sehr ehrgeizig und wird schwieriger umzusetzen sein als sie zu verkünden, aber selbst ein teilweiser Erfolg könnte den globalen Systemwandel radikal zugunsten der USA verändern.
*Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.
Die Bundesregierung hob Mitte November 2025 ihren Beschluss zur Einschränkung von Waffenexporten an Israel auf und begründete das mit der von ihr beobachteten Waffenruhe in Nahost, die sich „stabilisiert“ habe. Auch Kriegswaffen, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen könnten, können wieder in den Verkauf an die israelische Regierung. Die Bundesregierung verwies auf eine Einigung, die die USA, Qatar und Ägypten vermittelt hatten. Sie blendete dabei die Tatsache aus, dass Israel nach wie vor gegen internationales Recht wie die UNO-Charta wegen kriegerischer Handlungen im Libanon, im Irak, gegen den Iran und in Syrien verstößt. Das hat eine lange Tradition. Dies offenbart den Zynismus der antifaschistisch hergeleiteten Menschenrechtsrhetorik der Solidarität mit den von den Nazis verfolgten Menschen. Es offenbart auch die Unglaubwürdigkeit der Selbstbeschreibung der Bundesregierung, sie sei Verteidigerin des Rechts.
„In dem verabschiedeten Text wird betont, dass die Sicherheit Israels als Teil der deutschen Staatsräson nicht dazu führen dürfe, Unterstützung für die israelische Regierung über das Völkerrecht und den Schutz der Menschenrechte zu stellen.
Delegierte einigten sich auf Anerkennung Palästinas
Eine sofortige Anerkennung Palästinas als Staat wurde nach längerer Debatte nicht beschlossen. Ein entsprechender Antrag wurde nicht zur Abstimmung gestellt. Stattdessen einigten sich die Delegierten darauf, dass eine Anerkennung durch Deutschland ein ‚prioritärer Schritt‘ im Rahmen eines laufenden Friedensprozesses sein solle.“
Die USA haben unter drei Präsidenten gezeigt, dass sie wegen der Ukraine keinen direkten Krieg mit Russland führen werden. George Beebe, der frühere CIA-Direktor für Russland-Analyse und Autor des Buches „Die Russland-Falle: Wie der Schattenkrieg der USA mit Russland in eine Katastrophe münden könnte“, analysiert im Gespräch mit Fjodor Lukjanow die aktuellen Aussichten für Verhandlungen. Fjodor Lukjanow ist Chefredakteur der einflussreichen russischen Fachzeitschrift Russia in Global Affairs, Leiter des „Rates für Außen- und Verteidigungspolitik“ und Forschungsdirektor des internationalen Diskussionsklubs Waldai. Aus dem Russischen übersetzt von Éva Péli.
Fjodor Lukjanow: Herr Beebe, in den letzten Wochen gab es intensive diplomatische Aktivitäten rund um eine mögliche Ukraine-Einigung. Glauben Sie, dass wir uns einem konkreten Ergebnis nähern?
George Beebe: Ich denke, wir sind einer Einigung tatsächlich ziemlich nahe. Dafür sehe ich zwei entscheidende Anzeichen: Das erste ist der Optimismus von Präsident Trump, der in seinem sozialen Netzwerk verkündete, er glaube an einen baldigen Erfolg. Wir befinden uns zwar in der schwierigsten Endphase der Verhandlungen, in der die kompliziertesten Punkte beigelegt werden müssen. Der Präsident klingt jedoch sehr zuversichtlich, und ich halte diesen Optimismus für begründet. Das andere Anzeichen ist die Härte des Widerstands, den wir gerade beobachten. Alle, die in Europa, der Ukraine oder in den USA keinen Kompromiss wollen, tun ihr Bestes, um das Abkommen zu torpedieren. Das durchgesickerte „Bloomberg“-Gespräch ist ein anschauliches Beispiel dafür. Da dieses Szenario nicht einzigartig ist, deute ich es als Zeichen dafür, dass wir dem Erfolg näher kommen.
Niederländische Analysten haben einen Großteil der angeblichen „russischen Drohnen“-Sichtungen der letzten Monate in Europa untersucht. Für Westeuropa wurde kein einziger Fall gefunden, in dem eine Verbindung zu Russland nachgewiesen werden konnte. Ein Großteil der untersuchten „Drohnensichtungen“ stellte sich im Nachhinein zudem als optische Fehlsichtungen heraus, zurückzuführen auf Lichter an Hubschraubern, Flugzeuge im Landeanflug und hell leuchtende Sterne. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund unter anderem wissen, welche Rückschlüsse die Bundesregierung aus dieser Studie zieht, da insbesondere Kanzler Merz explizit davon gesprochen hatte, „dass Russland hinter den meisten dieser Drohnen-Flüge steckt“.
Hintergrund
Die niederländische Tageszeitung Trouw hat zusammen mit der Organisation „Dronewatch“ einen Großteil der „Drohnensichtungen“ von September bis November 2025 in der EU analysiert. Ihr Ergebnis:
„In den meisten Fällen wurde nie eine Drohne bestätigt – und es gibt fast keine konkreten Hinweise auf eine Beteiligung ausländischer Akteure.“
Al-Sharaas Besuch im Weißen Haus erinnert an Washingtons langjährige Verachtung demokratischer Prozesse und aller, die sich für diese einsetzen ‒ außerhalb und manchmal auch innerhalb des Westens.
Suharto, Pinochet, Shah Reza Pahlavi … Sie alle waren Massenmörder. Und noch etwas eint sie: Sie wurden in Washington von den jeweils regierenden US-Präsidenten in allen Ehren empfangen. Zu diesen gesellt sich nun der Terrorist Ahmed Al-Sharaa, seit Anfang 2025 offiziell syrischer „Interimspräsident“, verantwortlich unter anderem für massive Gewalt gegen Christen, Drusen und Alawiten. Worin liegt der besondere Charme dieses Wiederholungstäters, der unlängst von Präsident Donald Trump im Weißen Haus hofiert wurde? Letztlich wohl darin, dass er für politische Kräfte steht, die für die USA in globalen Auseinandersetzungen nützlich waren. Speziell wurde Al-Sharaa gegen den ungeliebten Präsidenten Baschar al-Assad in Stellung gebracht, den Washington loswerden wollte und schließlich auch loswurde. Sein Fall folgt einem Muster, das sich in Jahrzehnten übergriffiger US-amerikanischer Außenpolitik „bewährt“ hat.
Eine koordinierte Kampagne ist im Gange, mit der zionistische Lobbygruppen und die deutsche Presse versuchen, die Ausstellung „Commune – Das Paradox der Ähnlichkeit im Nahostkonflikt (The Paradox of Similarity in the Middle East Conflict)“, die seit Mitte November in Potsdam zu sehen ist, zu zensieren und/oder zu schließen.
Die Multimedia-Ausstellung des italienischen Künstlers Costantino Ciervo versucht, auf die historischen, anthropologischen und linguistischen Gemeinsamkeiten zwischen einfachen Juden und Palästinensern aufmerksam zu machen – vor dem Hintergrund des von der israelischen Regierung begangenen Völkermords, der von den USA, Deutschland und anderen führenden Staaten Europas und des Nahen Ostens unterstützt wird.
Nach Ansicht des Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde in Potsdam, Evgueni Kutikow, und des Antisemitismusbeauftragten des Landes Brandenburg, Andreas Büttner, „schafft die Ausstellung problematische Gleichsetzungen durch ihre Grundidee der ‚Ähnlichkeit‘ oder des ‚Spiegelns‘ zwischen israelischen und palästinensischen Akteuren.“ Laut beiden Männern „verwischt die Ausstellung die Rollen von Täter und Opfer, relativiert den Terroranschlag vom 7. Oktober“ und stellt „legitime israelische Selbstverteidigung als Teil eines vermeintlich gegenseitigen Extremismus“ dar.
In einer gemeinsamen Erklärung gegenüber der Presse forderten Büttner und Kutikow, „dass die Verantwortlichen im Museum die notwendigen Konsequenzen ziehen und die Ausstellung entweder grundlegend überarbeiten oder einstellen“.
Im ersten Teil dieser Analyse haben wir dokumentiert, wie Washington eine militärische Intervention in Venezuela nach dem Libyen-Modell vorbereitet. Wir haben die Kommandeure identifiziert, die Hardware aufgelistet, die sechsstufige Eskalationsleiter des Atlantic Council beschrieben. Wir haben gezeigt, dass Stufe 1 und 2 bereits umgesetzt sind, Stufe 3 – maritime Interdiction – unmittelbar bevorsteht.
Aber eine zentrale Frage blieb offen: Warum?
Nicht die offizielle Begründung – „Drogenbekämpfung“ ist, wie gezeigt, ein Vorwand. Sondern die tatsächlichen Motive. Die strukturellen Kräfte. Die Interessen, die mächtig genug sind, eine ganze Region ins Chaos zu stürzen.
Die Antwort liegt nicht in den Kommandozentralen des Pentagon. Sie liegt in den Vorstandsetagen von Rüstungskonzernen. In den Netzwerken der Energielobby. In den Konferenzräumen von Think Tanks. Und in den Wahlkampfkassen von Politikern.
Kriege haben Profiteure. Immer.
Und diese Profiteure operieren nicht im Verborgenen. Ihre Namen sind öffentlich. Ihre Geldflüsse sind nachvollziehbar. Ihre Verbindungen sind dokumentiert. Was fehlt, ist der Wille, diese Zusammenhänge zu benennen.
In diesem zweiten Teil folgen wir dem Geld. Wir identifizieren die Konzerne, die an Eskalation verdienen. Wir benennen die Politiker, die von ihnen finanziert werden. Wir analysieren die Think Tanks, die die strategischen Blaupausen liefern. Und wir zeigen, wie all diese Akteure zusammenwirken – nicht als Verschwörung, sondern als strukturelle Realität eines Systems, in dem Außenpolitik käuflich ist.
Was folgt, ist ernüchternd. Denn es zeigt: Die Entscheidung über Krieg und Frieden wird nicht nach humanitären oder sicherheitspolitischen Kriterien getroffen. Sie wird nach Profitabilität und Spenderinteressen getroffen.
Von German-Foreign-Politics.com – 4. Dezember 2025
Trump hält an seinen Kriegsdrohungen gegen Venezuela fest und weitet seine Drohungen gegen weitere Länder aus, vor allem gegen Kolumbien. Berlin („Menschenrechte“) schweigt dazu – wie auch zu den US-Bootsmorden in der Karibik.
US-Präsident Donald Trump weitet seine Kriegsdrohungen gegen die Staaten Lateinamerikas aus und stellt grundsätzlich jedem vom Drogenschmuggel betroffenen Land Bombenangriffe in Aussicht. Dies gelte vor allem für Kolumbien, erklärte Trump am Dienstag, nachdem er in einem beispiellosen Übergriff erklärt hatte, er schließe den Luftraum des souveränen Staates Venezuela. Während etwa die Vereinten Nationen von Washington verlangen, zumindest wieder das internationale Recht zu wahren und die Übergriffe zu stoppen, schweigt die Bundesregierung, die sich ansonsten gern als Predigerin in Sachen Menschenrechte in Szene setzt, beharrlich. Zuvor hatte Außenminister Johann Wadephul zu den andauernden US-Bootsmorden in der Karibik, die etwa in Frankreich und in Großbritannien erkennbar auf Kritik stoßen, erklärt, die USA und Venezuela müssten „das Thema bilateral lösen“; Venezuela müsse sich „zurücknehmen“. Die Bootsmorde brechen internationales wie auch US-Recht, weil sie Menschen umbringen, ohne sie vor Gericht zu stellen oder ihnen auch nur ein Verbrechen nachzuweisen. Damit erinnern sie an die langjährigen US-Drohnenmorde etwa in Pakistan und in Somalia.
„Das Ende des internationalen Rechts“
US-Präsident Donald Trump weitet seine Kriegsdrohungen gegen die Staaten Lateinamerikas aus und stellt prinzipiell jedem Land, aus dem Drogen in die USA geschmuggelt werden, US-Bombenangriffe in Aussicht. „Jeder, der das tut, kann angegriffen werden“, kündigte Trump am Dienstag an.[1] Konkret bezog er das auf Kolumbien. Dessen Präsident Gustavo Petro hat immer wieder massive Kritik an Trumps Kriegsvorbereitungen gegen Venezuela und an den US-Bootsmorden in der Karibik geübt – auch deshalb, weil diesen mindestens ein Fischer aus Kolumbien zum Opfer gefallen ist und die US-Raketenattacken auf die Boote zahlreiche kolumbianische Fischer daran hindern, auf hoher See ihrem Beruf nachzugehen; die Gefahr, dort von US-Militärs umgebracht zu werden, ist zu groß.[2] Petro hat darüber hinaus scharfen Protest gegen Trumps Ankündigung eingelegt, den Luftraum über Venezuela zu schließen. Komme Trump damit durch, dann sei nicht bloß das „Konzept der nationalen Souveränität“, sondern das komplette „Konzept des ‘internationalen Rechts‘“ Geschichte, schrieb er auf X.[3] Auf die jüngste Drohung des US-Präsidenten erwiderte Petro, jeder Angriff auf Kolumbiens Souveränität komme „einer Kriegserklärung“ gleich.[4]
Von Alexander Stepanow (Übersetzung: Thomas Röper) – 4. Dezember 2025
Hohe NATO-Offiziere drohen offen mit Präventivschlägen, also mit einem Angriffskrieg, den sie mit dem angeblichen hybriden Krieg Russlands gegen Europa rechtfertigen. Die Methoden der NATO sind nicht neu, es gab sie in der Geschichte bereits mehrmals.
Die in deutschen Medien weitgehend verschwiegene Drohung hoher NATO-Offiziere, Präventivschläge gegen Russland zu führen, werden in Russland breit diskutiert. Präsident Putin hat bereits darauf reagiert und viele Experten schreiben darüber Artikel. Hier übersetze ich einen Artikel aus der russische Nachrichtenagentur TASS, der das historisch betrachtet. […]
Alexander Stepanow darüber, was NATO-Vertreter beachten sollten, wenn sie Drohungen gegen Russland aussprechen, insbesondere in Bezug auf einen Präventivschlag.
Hochrangige NATO-Vertreter schüren die Spirale der globalen Eskalation und scheuen sich dabei nicht, direkte mit einem Präventivschlag gegen Russland zu drohen. So erklärte der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses Admiral Giuseppe Cavo Dragone: „Wir denken darüber nach, aggressiver und präventiver zu handeln, anstatt nur zu reagieren“. Er räumte jedoch selbst ein, dass das Konzept eines Präventivschlags derzeit noch mit rechtlichen Schwierigkeiten verbunden ist.
Aber was bedeuten für die westliche politische Elite und ihr Militär die Bestimmungen des Völkerrechts, wenn es darum geht, Konkurrenten zu unterdrücken und die zu unterwerfen, die es gewagt haben, ihre Souveränität und nationale Sicherheit zu verteidigen? Das war eine rhetorische Frage.
