Von Andrew Korybko – 8. Dezember 2025

Ein Nichtangriffspakt zwischen der NATO und Russland wäre der effektivste Weg, um die europäische Sicherheitsarchitektur zu reformieren und den Frieden zu wahren, aber vieles wird von Polen abhängen, das unter allen NATO-Verbündeten der USA die entscheidende Rolle spielt.

Putin schlug kürzlich vor, Europa, dessen Länder mehrheitlich Teil der NATO sind, formelle Garantien zu geben, dass es nicht angegriffen wird. In diesem Zusammenhang stellte er auch fest, dass diejenigen, die Angst vor Russland schüren, den Interessen des militärisch-industriellen Komplexes dienen und/oder versuchen, ihr Image im Inland zu stärken, was ihre Hintergedanken offenbart. Auf jeden Fall könnte sein Vorschlag hypothetisch zu einem Nichtangriffspakt zwischen der NATO und Russland (NRNAP) führen, aber nur, wenn auf beiden Seiten der politische Wille dazu vorhanden ist.

Eines der Ziele Russlands bei der Sonderoperation ist die Reform der europäischen Sicherheitsarchitektur, an der auch die USA neuerdings interessiert sind, wie einige der Ideen in ihrem Entwurf für ein Rahmenabkommen zum Frieden zwischen Russland und der Ukraine nahelegen. All dies folgt auf den Abzug des Pentagons aus Rumänien, der einem größeren Rückzug aus Mittel- und Osteuropa (MOE) vorausgehen könnte, wenn auch nicht vollständig und ohne die Aufgabe von Artikel 5. Ein solcher Schritt könnte dennoch den amerikanischen Aspekt des Sicherheitsdilemmas zwischen der NATO und Russland entschärfen.

Je größer das Ausmaß der „Rückkehr der USA nach (Ost-)Asien“ ist, insbesondere wenn dies zu einer Umverteilung einiger Streitkräfte aus Europa führt, desto unwahrscheinlicher ist es, dass die europäischen NATO-Mitglieder (mit Ausnahme Großbritanniens) gegenüber Russland mit dem Säbel rasseln, da sie bezweifeln würden, dass die USA ihnen zu Hilfe eilen würden, wenn sie einen Konflikt provozieren. Ihr neu entdecktes Gefühl der relativen Verwundbarkeit, das aus ihrer pathologischen Verflechtung von Hass und Angst gegenüber Russland resultiert, könnte sie dann für ein von den USA vermitteltes NRNAP empfänglich machen, dem sie sonst nicht zustimmen würden.

Genauso wie „die USA Schwierigkeiten haben werden, Europa dazu zu bewegen, Putins Forderung nach einer Einstellung der Waffenlieferungen an die Ukraine nachzukommen”, könnten sie auch Schwierigkeiten haben, Europa dazu zu bewegen, ihren Vorschlägen hinsichtlich der neuen Sicherheitsarchitektur in Europa zuzustimmen, die sie nach Beendigung des Ukraine-Konflikts gemeinsam mit Russland schaffen wollen. Nichtsdestotrotz könnte die bis dahin vermutlich reduzierte militärische Präsenz der USA in Mittel- und Osteuropa Vereinbarungen über den Status der NATO-Streitkräfte in der Arktis-Ostsee, in Mittel- und Osteuropa sowie im Schwarzmeer-Südkaukasus erleichtern.

Es ist kein Zufall, dass sich diese riesige Region mit dem „Cordon sanitaire“ überschneidet, den der polnische Staatschef Józef Piłsudski in der Zwischenkriegszeit durch die komplementären Politiken „Intermarium“ (ein von Polen geführter, sicherheitsorientierter regionaler Integrationsblock) und „Prometheismus“ (die „Balkanisierung“ der UdSSR) schaffen wollte, was ihm jedoch letztlich nicht gelang. Im heutigen Kontext könnte die Unterstützung der USA für die Wiederbelebung des längst verlorenen Großmachtstatus‘ Polens dazu führen, dass Polen im Namen der USA die Eindämmung Russlands in dieser Region übernimmt, jedoch innerhalb streng vereinbarter Grenzen.

Die Spannungen zwischen Russland und der NATO können weiterhin bewältigt werden, solange das Risiko eines Krieges in Mittel- und Osteuropa verringert wird. Dies kann erreicht werden, indem Polens Militarisierung und die Stationierung ausländischer Streitkräfte begrenzt werden, im Gegenzug dafür, dass Russland einen Teil oder alle seine taktischen Atomwaffen und Oreshniks aus Weißrussland abzieht. Ein fairer polnisch-weißrussischer Deal könnte somit den Kern eines jeden NRNAP bilden. Eine erfolgreiche gegenseitige Deeskalation an dieser zentralen Front dürfte zu Vereinbarungen an den peripheren Fronten Arktis-Ostsee und Schwarzes Meer-Südkaukasus führen.

Der Teufel steckt im Detail, und einige NATO-Mitglieder könnten entweder die Gespräche über ein von den USA vermitteltes NRNAP behindern oder es anschließend untergraben, sodass niemand sich allzu große Hoffnungen machen sollte. Dennoch sollten Russland und die USA ihr Augenmerk auf das Endziel eines NRNAP richten, das parallel zu den Gesprächen über die Modernisierung des New START geführt werden könnte. Dies ist der effektivste Weg, um die europäische Sicherheitsarchitektur zu reformieren und den Frieden zu wahren, aber vieles wird von Polen abhängen, das unter allen NATO-Verbündeten der USA die entscheidende Rolle spielt.

*Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.

[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache]

Von Jens Berger – 8. Dezember 2025

Ach, was waren sie schön; die Zeiten, in denen man mit spitzer Feder eine Glosse schreiben konnte, mit der man über den Umweg der Satire den Wahnsinn des Weltgeschehens aufspießen konnte. Diese Zeiten sind vorbei. Heute übertrifft die groteske Realität vielfach das, was Satire leisten kann. Oder hätten Sie sich vor wenigen Jahren vorstellen können, dass ein glatzköpfiger korrupter Gnom im Namen des Weltfußballs einem US-Präsidenten, der nur allzu gerne das Menschen- und Völkerrecht mit den Füßen tritt, einen „Friedenspreis“ verleiht? Willkommen in der Gegenwart! Eine Glosse, die eigentlich nicht geschrieben werden sollte […].

Als mir der liebe Kollege Frank Blenz letzte Woche im Rahmen unserer redaktionellen Artikelplanung eine Glosse über die anstehende Gruppenauslosung der kommenden Fußballweltmeisterschaft anbot, hätte ich ihm den Vortritt lassen sollen. Aber nein, der feine Herr Chefredakteur hatte ja mal vor einigen Jahren selbst ein – wenn auch gnadenlos erfolgloses – Buch über die Machenschaften der Fifa geschrieben und fühlte sich daher berufen, selbst was zu diesem „Großereignis“ zu schreiben. Fifa, USA, Trump, Infantino, großes Geld und leere Floskeln – daraus ließe sich doch bestimmt was Unterhaltsames mit kritischem Touch machen. Oh, wie konnte ich mich nur so täuschen.

[Hier weiterlesen]

Von German-Foreign-Policy.com – 8. Dezember 2025

Neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA zielt auf Neuformierung des transatlantischen Pakts auf offen rassistischer, womöglich faschistischer Basis. Kern ist weiter der gemeinsame Machtkampf gegen China – nun auch in Lateinamerika.

Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten zielt auf eine Neuformierung des transatlantischen Bündnisses auf offen rassistischer, womöglich faschistischer Basis. Wie es in dem Papier heißt, das gegen Ende vergangener Woche veröffentlicht wurde, wünschten die USA zur Erreichung ihrer globalen Ziele auch künftig europäische Unterstützung. Allerdings müsse dies auf neuer Grundlage geschehen. Weil die Staaten der EU aufgrund ihrer Immigration von einer „zivilisatorischen Auslöschung“ bedroht seien, müsse Washington ihnen „helfen“, ihren „gegenwärtigen Kurs zu korrigieren“. Ausdrücklich gelobt werden „patriotische Parteien“; zu diesen gehört etwa die AfD, die die Trump-Administration offen unterstützt hat. Aus den Regierungsparteien in Berlin kommen gemischte Reaktionen. Im Kern des US-Strategiepapiers steht weiterhin der große Machtkampf gegen China. Diesen weitet die Trump-Administration nun explizit auf Lateinamerika aus. Die Fokussierung auf eine gestärkte wirtschaftliche und militärische US-Präsenz auf dem Subkontinent bezeichnet das US-Strategiepapier als „Trump-Zusatz“ zur Monroe-Doktrin, die Lateinamerika als alleinige US-Einflusssphäre in Anspruch nimmt.

[Hier weiterlesen]

Von Florian Warweg – 8. Dezember 2025

Parteiübergreifend haben EU-Abgeordnete einen Offenen Brief an Außenminister Johann Wadephul verfasst. In diesem Brief fordern sie ihn auf, Druck auf die israelische Regierung auszuüben, damit die seit Monaten anhaltende Blockierung von EU-Hilfsgütern in Form von Medikamenten und chirurgischen Instrumenten für abertausende Kriegsverletzte in Gaza aufgehoben wird. Die israelische Seite verhindert den Transport dieser EU-Hilfslieferung mit der Begründung, dass Skalpelle, Medikamente und Titanplatten zur Wiederherstellung von Gliedmaßen „dual use“ Güter wären, die auch militärisch genutzt werden könnten. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob der deutsche Außenminister diesen Brief erhalten hat, wenn ja, ob er plant, dieser Forderung nachzukommen, und ob ihn die Begründung der israelischen Behörden für die Blockade von medizinischen Gütern überzeugt.

Auf Initiative von Prof. Dr. Jan-Peter Warnke, fraktionsloses Mitglied des Europäischen Parlamentes für das BSW und bis zu seiner Pensionierung 2023 ein weltweit renommierter Neurochirurg, hatte am 28. November eine Gruppe von Europaabgeordneten verschiedener Parteien und Länder einen Offenen Brief an den deutschen Außenminister Johann Wadephul verschickt. Darin wird Wadephul aufgefordert, den Einfluss Deutschlands gegenüber der israelischen Regierung zu nutzen, um die seit langem bestehende Blockade von medizinischen Hilfsgütern für den Gazastreifen aufzuheben.

[Hier weiterlesen]

Von Ralf Wurzbacher – 8. Dezember 2025

Eine neue Studie alarmiert: Systematische Abzocke von Mietern ist eine weit verbreitete Praxis und bleibt für die Abzocker fast immer folgenlos. Die Bundesregierung weiß um die Machenschaften, macht aber nichts dagegen. Zumindest nicht so bald, aber in zwei, drei Jahren vielleicht. Für die Opfer heißt das: abwarten, Tee trinken und eifrig weiter blechen.

Das gab es in Berlin noch nie: Weil eine Hauseigentümerin ihre Mieterin übervorteilt hatte, wurde sie Anfang November durch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg zu einer Strafe von insgesamt 48.000 Euro verdonnert. Das Bußgeld beläuft sich auf 26.000 Euro, 22.000 Euro muss sie an die Betrogene zurückzahlen. Tätig werden können die Gerichte auf Basis von Paragraf 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes (WiStrG) bereits, sobald die verlangten Wohnkosten die ortsübliche Vergleichsmiete um 20 Prozent übersteigen. In diesem Fall hatte sich die Wohnungsbesitzerin einen Aufschlag von 190 Prozent genehmigt.

[Hier weiterlesen]

Von German-Foreign-Policy.com – 7. Dezember 2025

Wer in Deutschland den Wehrdienst ablehnt, kann auf eine lange und erfolgreiche Tradition der organisierten Kriegsdienstverweigerung zurückblicken.

Während die Bundesregierung weiter an der schrittweisen Reaktivierung der Wehrpflicht arbeitet, nehmen die Anträge auf Kriegsdienstverweigerung schon jetzt deutlich zu. Seit dem Aussetzen der Wehrpflicht in Friedenszeiten im Jahr 2011 war das Thema in den Hintergrund gerückt; nur relativ wenige bereits aktive Soldaten und Reservisten hatten verweigert. Dabei war die Bewegung der Kriegsdienstverweigerer schon immer ein Teil der deutschen Gesellschaft. Ende der 1980er verweigerten jährlich knapp 80.000 junge Männer den Wehrdienst. Eine zentrale Jubiläumsfeier zum 25-jährigen Bestehen der Bundeswehr im Jahr 1980, die zugleich die erste öffentliche Rekrutenvereidigung in der Bundesrepublik war, wurde von der Bevölkerung mit heftigem Protest begleitet. Bereits Ende der 1940er hatten sich frühe Ansätze einer neuen Friedensbewegung formiert und sich gegen die Remilitarisierung der Bundesrepublik gewandt.

Zu den ersten prominenten Befürworterinnen der Kriegsdienstverweigerung schon in der Weimarer Republik gehörte die radikale Pazifistin und Feministin [Letzteres ist falsch und irreführend, korrekt wäre: Frauenrechtlerin; die GG-Red.] Helene Stöcker.

[Hier weiterlesen]

Von Andrew Korybko – 7. Dezember 2025

Ein Artikel von Dmitri Mewedew demonstriert, dass Russland bereit ist, alle von Finnland ausgehenden Bedrohungen durch die NATO zu bekämpfen.

Der ehemalige russische Präsident und amtierende stellvertretende Sekretär des Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, veröffentlichte bereits Anfang September bei [der russischen Nachrichtenagentur] TASS einen vernichtenden Artikel über „Die neue finnische Doktrin: Dummheit, Lügen, Undankbarkeit”, in dem er Finnland für seine frühere Allianz mit den Nazis scharf kritisierte und vor neuen Bedrohungen durch das Land warnte. Dies folgt auf Berichte vom Mai, wonach Russland seine Verteidigungsanlagen entlang der finnischen Grenze verstärkt hat, was hier analysiert wurde und Links zu mehreren Briefings zu diesem Thema enthält.

Ein Großteil von Medwedews Artikel widmet sich der Zeit des Zweiten Weltkriegs, wobei besonderes Augenmerk auf das gelegt wird, was der Oberste Gerichtshof von Karelien (eine autonome Republik in Russland, die an Finnland grenzt) im vergangenen Jahr als finnischen Völkermord an der sowjetischen Bevölkerung während dieser Zeit anerkannt hat. Dieser Schwerpunkt soll die Russen daran erinnern, dass Finnland einst ein Feind ihres Landes war, auch wenn Moskau nach dem Zweiten Weltkrieg Gnade walten ließ, um eine neutrale Pufferzone zu schaffen, die formell bis zum Beitritt Finnlands zur NATO im Jahr 2023 Bestand hatte.

Medwedews Motiv ist es, die Russen für eine entschlossenere Politik ihres Landes gegenüber Finnland zu gewinnen, als Reaktion auf dessen neue feindselige Politik seit dem Beitritt zu diesem Block. Dazu gehören die Einhaltung westlicher Sanktionen und die Zustimmung, den USA möglicherweise bis zu 15 Militäreinrichtungen zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus „beherrscht die NATO nun intensiv alle fünf Einsatzbereiche von Suomi (wie die Finnen ihr Land nennen) – Land, See, Luft, Weltraum und Cyberspace“, so Medwedew. Die Bedrohungen nehmen daher zu.

Er warnte, dass Russland möglicherweise die strafrechtliche Verantwortung für den Völkermord Finnlands an den Sowjetbürgern während des Zweiten Weltkriegs geltend machen könnte, da es für dieses Verbrechen nach internationalem Recht keine Verjährungsfrist gibt, und forderte mehr Reparationen, sollte sich dieser Trend wie erwartet fortsetzen. Sein Artikel endete kurz darauf mit der bedrohlichen Bemerkung, dass Finnland seine Staatlichkeit „für immer“ verlieren könnte, wenn es sich an einem weiteren Krieg gegen Russland beteiligt. Der Subtext lautet, dass dies ein zunehmend glaubwürdiges Szenario ist, das Russland für die Zukunft sehr ernst nimmt.

Angesichts dieses Artikels ist es an der Zeit, die Bedrohung, die die NATO über Finnland für Russland darstellt, neu zu bewerten. Vor den jüngsten Entwicklungen waren einige in Russland der Meinung, dass die formelle Mitgliedschaft Finnlands in dem Bündnis nicht wirklich viel ändern würde, da es bereits seit Jahrzehnten de facto Mitglied war, sodass dies eher eine symbolische Errungenschaft für die NATO als eine bedeutende militärisch-strategische wäre. Was sie jedoch nicht vorausgesehen hatten, war das, was Medwedew als „die stillschweigende Ukrainisierung Finnlands selbst“ bezeichnete.

Dies wurde durch das von der NATO unterstützte Wiederaufleben ultranationalistischer Stimmungen in der Gesellschaft ausgelöst, die sich in ethno-territorialen Revanchismus-Zielen gegenüber Russland äußern. Um ein komplexes historisches Thema zu vereinfachen: Die finno-ugrischen Völker sind in Teilen des heutigen Russlands, einschließlich Karelien, heimisch. Obwohl sie sich in die Gesellschaft integriert haben und aufgrund ihres Minderheitenstatus, der solchen Gruppen Sonderrechte einräumt, im heutigen Russland sogar privilegiert sind, wollen finnische Ultranationalisten ihr Land immer noch annektieren.

Damit sind die Voraussetzungen für eine Eskalation der Spannungen im Rahmen des neuen Kalten Krieges zwischen der NATO und Russland entlang der finnischen Grenze geschaffen, die eine dreifache Ausweitung der bereits hochkochenden Spannungen in der Arktis, im Baltikum und in Mitteleuropa darstellen. Finnland verfügt jedoch über die mit Abstand längste Landgrenze des Bündnisses zu Russland, sodass die NATO-bezogenen Bedrohungen von dort gefährlicher sind als von irgendwo anders. Russland nimmt diese jedoch sehr ernst und ist bereit, sich gegen jede Form von Aggression zu verteidigen, der es ausgesetzt sein könnte.

*Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.

[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache]

Von Thomas Röper – 7. Dezember 2025

Zwischen Japan und China eskaliert ein Streit, über den deutsche Medien praktisch nicht berichten. Nun hat der Spiegel den Streit immerhin erwähnt, aber Spiegel-Leser haben, wie immer, keinerlei Hintergrundinformationen bekommen und können gar nicht verstehen, worum es bei dem Streit geht.

Am Dienstag habe ich einen Bericht des russischen Fernsehens übersetzt, in dem der neue Streit, der zwischen Japan und China ausgebrochen ist, erklärt wird. Kurz gesagt geht es darum, dass Japan sich – im Gegensatz zu Deutschland – nie für die Gräueltaten entschuldigt hat, die das Land Chinesen im Zweiten Weltkrieg zugefügt hat, als japanische Soldaten wahllos Millionen chinesische Zivilisten abgeschlachtet haben. Im Gegenteil, in Japan gibt es Schreine, in denen die Kriegsverbrecher als Helden und Märtyrer verehrt werden. Darum hat es zwischen Japan und China (und übrigens auch zwischen Japan und Korea) nie einen Aussöhnungsprozess geben können, wie es ihn nach dem Krieg in Europa zwischen Deutschen und ihren ehemaligen Kriegsgegnern gegeben hat.

Daher reagiert man China ausgesprochen empfindlich darauf, wenn die japanische Regierung damit droht, Raketen gegen China in Stellung zu bringen. Das wäre ungefähr so, als wenn die deutsche Regierung drohen würde, Raketen auf Israel zu richten.

Aber die neue japanische Regierungschefin, die übrigens selbst zu den Schreinen pilgert, um die japanischen Kriegsverbrecher zu ehren, hat genau das getan. Um bei dem Beispiel zu bleiben: Das wäre ungefähr so, als wenn die deutsche Regierung drohen würde, Raketen auf Israel zu richten, und der deutsche Kanzler an einem Ehrenmal für Kriegsverbrecher der Waffen-SS Kränze niederlegen würde.

Wie wäre das wohl für das deutsch-israelische Verhältnis? Aber genau so wirken die Erklärungen der japanischen Premierministerin, wieder Raketen auf Chinesen richten zu wollen, auf die Chinesen.

Spiegel-Leser wissen von all dem nichts und der Spiegel hält es auch nicht für nötig, seinen Lesern die zum Verständnis wichtigen Informationen zu liefern. Das zeigt der Spiegel-Artikel mit der Überschrift „Laut Medienbericht – China provoziert mit Marinemanöver“, in dem der Spiegel zumindest am Rande über den Streit zwischen Japan und China berichtet.

Schauen wir uns dieses Desinformations- und Propaganda-Machwerk einmal an, um zu verstehen, was Spiegel-Leser alles nicht erfahren.

[Hier weiterlesen]

Von Andrew Korybko – 7. Dezember 2025

Die von den USA unterstützte Wiederbelebung des lange verlorenen Großmachtstatus‘ Polens durch die „Drei-Meere-Initiative” kann [laut der neuen US-Sicherheitsstrategie] einige der wichtigsten Ziele der USA auf dem Kontinent voranbringen.

Die neue Nationale Sicherheitsstrategie (NSS) von Trump 2.0 hat in Europa aufgrund ihrer düsteren Einschätzung des Kontinents für Schlagzeilen gesorgt. Das Dokument machte auf den „Rückgang des Anteils am globalen BIP”, die Entsouveränisierung seiner Mitglieder durch die EU, die „Unterdrückung der politischen Opposition”, den „Verlust der nationalen Identität und des Selbstbewusstseins”, den „Einbruch der Geburtenraten” und das Problem der groß angelegten Einwanderung aufmerksam. Letzteres ist von Bedeutung, da die NSS prognostiziert, dass „der Kontinent in 20 Jahren oder weniger nicht mehr wiederzuerkennen sein wird”.

Insbesondere „ist es mehr als plausibel, dass spätestens innerhalb weniger Jahrzehnte bestimmte NATO-Mitglieder mehrheitlich außereuropäisch sein werden“. Die kombinierten Auswirkungen all dieser Trends, die durch die erwartete groß angelegte Einwanderung noch verstärkt werden dürften, könnten [laut NSS] bestimmte NATO-Verbündete unzuverlässig machen. Dies bezieht sich wahrscheinlich auf die Länder West- und Nordeuropas, da die NSS als Lösung den „Aufbau gesunder Nationen in Mittel-, Ost- und Südeuropa“ vorschlägt und andere Regionen ausklammert.

Demnach glaubt die USA offenbar, dass Frankreich, Deutschland, Großbritannien und einige andere Länder nicht mehr zu retten sind, der Rest des Kontinents jedoch schon, weshalb sich die NSS auf Mittel-, Ost- und Südeuropa konzentriert. Die ersten beiden und ein Teil der dritten Region überschneiden sich mit der von Polen geführten „Drei-Meere-Initiative“ (3SI), der Griechenland 2023 beigetreten ist. Die 3SI zielt darauf ab, diesen gemeinsamen Raum umfassend zu integrieren. Es liegt im Interesse der USA, die Vision Polens aus wirtschaftlichen, politischen und militärisch-strategischen Gründen zu unterstützen.

Diese sind: Polen, das gerade zu einer 1-Billionen-Dollar-Wirtschaft geworden ist und dessen rascher Aufstieg das Wachstum der gesamten Region beschleunigen kann; die 3SI, die als Plattform dient, um ihre Mitglieder hinter Polens US-orientierter Vision einer EU-Reform zu vereinen; und die doppelte militärisch-logistische Funktion einiger 3SI-Infrastrukturen gegenüber Russland. Ein Erfolg würde die Ziele der NSS voranbringen: den Aufbau der gesamten Region, die „Förderung des Widerstands gegen den aktuellen Kurs Europas innerhalb der europäischen Nationen“ und die Unterstützung Europas dabei, „die Hauptverantwortung für seine eigene Verteidigung zu übernehmen“.

Die von den USA ermöglichte Wiederbelebung des lange verlorenen Großmachtstatus‘ Polens durch die 3SI ist daher ein zentraler Bestandteil der NSS für Europa, aber damit lassen sich nicht alle aufgeführten politischen Ziele voranbringen. Die Politik der „Wiederherstellung der Stabilität innerhalb Europas und der strategischen Stabilität mit Russland“ kann nur durch die Führungsrolle der USA erreicht werden, über die Trump und Putin derzeit verhandeln. Das Ergebnis ihrer Gespräche wird wahrscheinlich „die Wahrnehmung der NATO als sich ständig erweiterndes Bündnis beenden und deren Realität verhindern“.

„Die Öffnung der europäischen Märkte für US-amerikanische Waren und Dienstleistungen und die Gewährleistung einer fairen Behandlung von US-amerikanischen Arbeitnehmern und Unternehmen“ wurde durch das Handelsabkommen vom Sommer wohl bereits erreicht. Was die „Ermutigung Europas, Maßnahmen zur Bekämpfung von merkantilistischer Überkapazität, Technologiediebstahl, Cyberspionage und anderen feindseligen Wirtschaftspraktiken zu ergreifen“ angeht, so muss Europa [laut NSS] dem Beispiel der USA folgen und Zölle gegen China verhängen sowie dessen Spione entlarven. Die EU befürchtet jedoch chinesische Vergeltungsmaßnahmen, sodass die USA sie dazu zwingen müssen.

„Eintreten für echte Demokratie, Meinungsfreiheit und die unverhohlene Würdigung der individuellen Identität und Geschichte der europäischen Nationen“ kann bilateral erfolgen, aber die Koordinierung mit der 3SI könnte mehr Druck auf die west- und nordeuropäischen Länder ausüben, auf die sich diese Politik bezieht. Auf diese Weise kann Trump 2.0 mit der von Polen geführten 3SI als Kernstück der NSS der USA für Europa „Europa dabei helfen, seinen derzeitigen Kurs zu korrigieren“, aber wie bereits ausgeführt wurde, sind einige Staaten [laut NSS] möglicherweise bereits nicht mehr zu retten.

*Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.

[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache]

Von Karin Leukefeld – 6. Dezember 2025

Der UN-Sicherheitsrat hat mit der Zustimmung zur Resolution 2803 die US-israelische koloniale Machtübernahme des Gaza-Streifens akzeptiert – ja sogar gutgeheißen! Damit hat sich die UNO wie kaum je zuvor für die Anwendung von Gewalt ausgesprochen und sich damit selber für künftige politische Entscheidungen weitgehend delegitimiert. Die Schilderung der Zustände im Gaza-Streifen und in Israel durch eine mit der Situation aus eigener Anschauung vertrauten Berichterstatterin macht deutlich, dass die Hoffnung auf eine friedensvermittelnde Funktion der UNO zur reinen Illusion geworden ist. (cm)

Am 17. November 2025 hat der UN-Sicherheitsrat den „Trump Friedensplan“ für Gaza und den Mittleren Osten als UN-Sicherheitsratsresolution 2803 mehrheitlich angenommen. Lediglich die beiden Veto-Mächte China und Russland enthielten sich der Stimme, was sie in separaten Stellungnahmen erläuterten. Dennoch haben beide Staaten mit ihrer Enthaltung die Zustimmung zu dem von den USA vorgelegten Resolutionstext ermöglicht. Der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen Mike Waltz hatte bei der Vorstellung des Textes gedroht: „Jede Stimme gegen diese Resolution ist eine Stimme für die Rückkehr des Krieges.“ Die Palästinenser wurden nicht gefragt.

Kritik an der Resolution kam prompt von zwei der entschiedensten Verfechter bei den Vereinten Nationen für die Rechte der Palästinenser. Craig Mokhiber, seit mehr als 30 Jahren Menschenrechtsanwalt und langjähriger Direktor des New York Büros des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, sprach bei „X“ (vormals Twitter) von einer „fürchterlichen US-Resolution“, die mit 13 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen angenommen worden sei. „Nicht ein einziges Mitglied des Rates hatte den Mut, die Prinzipien oder den Respekt vor dem internationalen Recht, um gegen diese US-israelische koloniale Ungeheuerlichkeit zu stimmen“, so Mokhiber. Der Resolutionsentwurf sei von der palästinensischen Zivilgesellschaft, den Fraktionen, von Verteidigern der Menschenrechte und des internationalen Rechts überall abgelehnt worden. Der 17. November 2025 sei „ein Tag der Schande für die Vereinten Nationen und für die Regierungen weltweit, die vor dem US-Empire und seinem gewalttätigen israelischen Klientelstaat in die Knie gegangen sind.“ Der Kampf für die Freiheit der Palästinenser werde ungehindert fortgesetzt werden, „mit ihnen oder ohne sie“.

[Hier weiterlesen]