von vesti7.ru (eingeleitet und übersetzt von Thomas Röper) – 1. Juli 2024

Nachdem US-Präsident Trump 2019 den INF-Vertrag über das Verbot von Kurz- und Mittelstreckenraketen einseitig gekündigt hatte, haben die USA nun begonnen, diese ehemals verbotenen Waffensysteme wieder nach Europa und Asien zu bringen, was die Gefahr eines „Atomkrieges aus Versehen“ radikal erhöht.

Der 1987 zwischen der Sowjetunion und den USA geschlossene INF-Vertrag regelte das Verbot von bodengestützten Kurz- und Mittelstreckenraketen. Der Hintergrund war die Stationierung der sowjetischen SS-20-Raketen in der DDR in den 1970er Jahren, die ganz Westeuropa innerhalb weniger Minuten erreichen konnten. Der Westen reagierte mit dem NATO-Doppelbeschluss und der Stationierung der amerikanischen Pershing-Raketen. Nach Verhandlungen wurde dann der INF-Vertrag geschlossen und vereinbart, dass beide Seiten komplett auf derartige landgestützte Raketen verzichteten und diese vernichtet wurden. Details über alle ehemaligen Abrüstungsverträge finden Sie hier.

Der INF-Vertrag war vor allem für Europa extrem wichtig, weil Kurz- und Mittelstreckenraketen keine Gefahr für die USA darstellen, die weit genug entfernt sind, wohl aber für die europäischen Länder. Diese Raketen erreichen ihre Ziele innerhalb von Minuten und es gibt praktisch keine Vorwarnzeit. Das macht diese Raketen so gefährlich, weil jede Seite nur Sekunden Zeit hat, zu entscheiden, ob ein Radarsignal eine anfliegende Atomrakete ist oder nicht. Die Gefahr eines „Atomkrieges aus Versehen“ wird in Europa viel größer, wenn die USA diese Raketen wieder nach Europa bringen.

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Von Alex Lantier – 29. Juni 2024

Die Neue Volksfront (NFP), die von Jean-Luc Mélenchons „populistischer“ Partei La France insoumise (LFI, Unbeugsames Frankreich) gegründet wurde, hat ihr Programm für die vorgezogenen Wahlen in Frankreich am 30. Juni und 7. Juli in einer Sonderausgabe der stalinistischen Tageszeitung L’Humanité veröffentlicht.

Die zentralen Themen in der vorgezogenen Neuwahl, die Macron nach einem deutlichen Zuwachs für die Rechtsextremen in der Europawahl am 9. Juni angesetzt hatte, sind Krieg und die Gefahr einer rechtsextremen Regierung. Der rechtsextreme Rassemblement National (RN, Nationale Sammelbewegung) steht an den Toren der Macht, wobei Umfragen derzeit zeigen, dass er eine Mehrheit in der Nationalversammlung nur knapp verfehlt. Unmittelbar nach den vorgezogenen Neuwahlen in Großbritannien am 4. Juli und den französischen Neuwahlen am 7. Juli wird die Nato am 9. Juli in Washington ein Gipfeltreffen abhalten, um eine massive Eskalation des Kriegs mit Russland vorzubereiten.

In diesen entscheidenden Fragen bietet die NFP den Arbeitern keine Alternative zu Macrons Polizeistaatsregime oder dem RN. Die NFP selbst behauptet, es sei ein „Programm, das mit der Politik von Emmanuel Macron bricht“ und verurteilt die „rassistische soziale Sparpolitik der extremen Rechten“. Allerdings ist die NFP ein Bündnis aus der LFI, der Parti socialiste (PS, Sozialistische Partei) des Großkapitals, der stalinistischen Parti communiste français (PCF, Kommunistische Partei Frankreichs) den Grünen und der pablistischen Nouveau Parti anticapitaliste (NPA, Neue Antikapitalistische Partei).

Das von der Neuen Volksfront verabschiedete Programm bestätigt, dass sich diese Parteien an der rechten Neugestaltung der französischen Politik beteiligen, welche die herrschende Klasse durch die vorgezogenen Neuwahlen durchsetzen will, um die militärische Eskalation im Ausland und den Klassenkampf im Inland vorzubereiten. Das Programm fordert die Entsendung von Truppen in die Ukraine und die Stärkung des Militärs, der Polizei und der Geheimdienste.

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Von Patrick Lawrence – 29. Juni 2024

Unser Kolumnist Patrick Lawrence in den USA zeigt uns Europäern, wie die Demokratie in den USA funktioniert – und wie gewaltig dabei der Einfluss der Lobby-Organisationen ist. Im konkret beschriebenen Fall geht es um den Einfluss des AIPAC, des »American Israel Public Affairs Committee«: Dieses scheut keine Millionen-Ausgaben, wenn es darum geht, zu zeigen, wer in der US-Politik das Sagen hat. (cm)

Die Leserinnen und Leser auf der europäischen Seite des Atlantiks haben vielleicht noch nie von einem amerikanischen Politiker namens Jamaal Bowman, oder wenn schon, dann nur wenig von ihm gehört. Das wollen wir ändern. Das Schicksal von Jamaal Bowman in dieser Woche sagt uns viel über den Zusammenbruch der amerikanischen Demokratie – kein zu starker Ausdruck! – und darüber, warum die Welt, in der wir alle leben, so gefährlich geworden ist.

Bowman wurde 2021 in den Kongress gewählt, als er den demokratischen Amtsinhaber Eliot Engel in einem Überraschungserfolg besiegte. Engel hatte 16 Legislaturperioden lang in seinem New Yorker Bezirk für die Arbeiter- und Mittelschicht gearbeitet. Auf dem Capitol Hill machte er sich vor allem als zuverlässiger Unterstützer Israels einen Namen.

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Von Lia Helguero Kandt und Robert Kohl Parra – 28. Juni 2024

Putschversuch gegen die demokratisch gewählte Regierung. Präsident Arce ruft Bevölkerung zur Mobilisierung auf und setzt neue Militärführung ein

La Paz. Der Plaza Murillo vor dem Regierungssitz in La Paz ist am Mittwochnachmittag zum Schauplatz eines gescheiterten Militärputsches geworden und stand für mehrere Stunden im Zentrum der internationalen Aufmerksamkeit.

Gegen 14:00 Uhr Ortszeit meldete Boliviens Präsident Luis Arce auf X „irreguläre Bewegungen einiger bolivianischer Militäreinheiten“. Gegen 14:30 Uhr versperrten Panzer und bewaffnete vermummte Soldaten alle vier Zugänge zur Plaza Murillo. Angeführt wurden sie vom ehemaligen obersten General Juan José Zúñiga und den beiden Ex-Kommandeuren der Luftwaffe und der Marine.

Während des Putschversuchs befand sich Arce mit seinem Kabinett in der „Casa Grande del Pueblo“, dem Regierungssitz, und widersetzte sich dem Putschversuch. In einer Fernsehansprache rief er, umgeben von Mitgliedern seiner Regierung, zur Verteidigung der Demokratie und zur Mobilisierung des Volkes auf. Er betonte, dass sich seine Regierung dem Putsch entschlossen entgegenstellen werde. Auch Ex-Präsident Evo Morales rief zu einer landesweiten Mobilisierung und zum unbefristeten Streik auf, „um die Demokratie zu verteidigen“.

Tausende Einwohner von La Paz strömten in die Supermärkte, um Vorräte zu kaufen, und hoben Geld bei den Banken ab. Erste Schlangen bildeten sich vor den Tankstellen, während im Fernsehen übertragen wurde, wie sich weitere Panzer aus El Alto in Richtung Zentrum bewegten.

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Von Patrick Martin – 28. Juni 2024

Das TV –Duell vom Donnerstagabend zwischen dem demokratischen US-Präsidenten Joe Biden und dem republikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump war ein unwürdiges Spektakel.

Der eine Kandidat konnte kaum einen Satz zu Ende führen, wiederholte aber fortwährend sein Bekenntnis zur militärischen Vorherrschaft der USA und zum Krieg gegen Russland. Der andere verteidigte offen den faschistischen Putschversuch vom 6. Januar 2021, mit dem er versucht hatte, eine Präsidialdiktatur zu errichten.

Bidens desaströser Auftritt hat bereits eine ausgewachsene Krise in der Demokratischen Partei ausgelöst. Noch bevor die 90-minütige Sendung zu Ende ging, gab es panische Telefonate von Demokraten und ihren Medienvertretern, die Bidens Rückzug aus dem Rennen forderten. Sie schlugen vor, am Demokratischen Nationalkonvent im August einen glaubwürdigeren Kandidaten aufzustellen. Das Verfahren zur Durchführung eines solchen Wechsels ist jedoch höchst umstritten und auch problematisch, da es kaum jemanden gibt, der Biden ersetzen könnte.

Im politischen Establishment der USA wächst hauptsächlich die Sorge, dass Bidens katastrophale Performance, die Trump reelle Chancen im Wahlkampf einräumt, die weit fortgeschrittenen Pläne zur Ausweitung des Ukrainekriegs, den Trump in Frage stellt, gefährden könnte. All ihre Bemühungen, einen Ersatz für Biden zu finden, zielen darauf ab, einen Präsidenten einzusetzen, der in der Lage ist, die massive Eskalation imperialistischer Gewalt der USA auch wirklich weltweit durchzusetzen.

Wäre Biden nicht so sichtbar auf offener Bühne eingebrochen, wäre Trumps Auftritt allgemein als sehr negativ gesehen worden, ja er hätte den Herausforderer sogar disqualifizieren können. Der 78-jährige faschistoide Ex-Präsident weigerte sich mehrmals, auf Fragen zu antworten, war offensichtlich auf Migranten als Ursache allen Übels fixiert und leugnete selbst elementare Fakten. Er schaffte es nicht, ohne dreiste und offensichtliche Lügen auf ein einziges Thema einzugehen.

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Von Fyodor. A. Lukyanov – 28. Juni 2024

Die westlichen Medien suggerieren ihren Konsumenten fast täglich, alle Informationen und Kommentare aus Russland seien reine Propaganda. Das ist nicht nur ihrerseits reine Propaganda, sondern auch reiner Unsinn. Auf der russischen, russisch- und englischsprachigen Plattform Russia in Global Affairs erscheinen regelmäßig lesenswerte Analysen der gegenwärtigen geopolitischen Situation und wie sie entstanden ist – oft auch mit durchaus selbstkritischer Komponente. Der Chefredakteur dieser Plattform, Fyodor A. Lukyanov, gehört zu jenen, die versuchen, reines Schwarz/Weiss-Denken zu vermeiden. Hier als Beispiel sein neuster Beitrag. (cm)

Russlands damaliger Außenminister Andrej Kosyrew unterzeichnete am 22. Juni 1994 in Brüssel das NATO-Programm „Partnerschaft für den Frieden“. Dies markierte den Beginn der offiziellen Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und dem von den USA geführten Block (zuvor hatten die UdSSR und die NATO im Rahmen des Nordatlantischen Kooperationsrates einen politischen Dialog geführt, der jedoch erst einige Tage vor der Auflösung der Sowjetunion gegründet wurde).

Die Geschichte der Zusammenarbeit zwischen Russland und der NATO war recht reichhaltig und interessant. Im Laufe der Jahre gab es eine seltsame Mischung aus guten Absichten, politischer Heuchelei und gegenseitigen Missverständnissen, die manchmal natürlich und manchmal absichtlich entstanden waren. Experten sprechen oft von ungenutzten Chancen zwischen den beiden Seiten, aber das ist umstritten. Tatsächlich gab es nie eine wirkliche Chance, eine echte Partnerschaft zwischen Russland und der NATO aufzubauen, auch wenn es zu einem bestimmten Zeitpunkt gewisse Illusionen dazu gab.

Das Programm „Partnerschaft für den Frieden“ diente ursprünglich einem doppelten Ziel: Es war eine Alternative zur NATO-Mitgliedschaft, aber auch ein vorbereitender Schritt für den Beitritt zu dieser Organisation (zumindest für einige Länder). Als das Programm ins Leben gerufen wurde, war eine endgültige Entscheidung über die Erweiterung der NATO noch nicht gefallen. Die Diskussionen in Washington wurden fortgesetzt, aber die Waage neigte sich im Allgemeinen zugunsten einer Ausweitung der Tentakel.

Russland lehnte die Idee ab, war aber nicht konsequent. Kosyrew warnte vor den Folgen der Erweiterung der NATO, sagte aber immer wieder, dass die NATO nicht der Feind Russlands sei. Der russische Präsident Boris Jelzin riet den westlichen Staatsoberhäuptern davon ab, den Block zu erweitern, sagte aber gleichzeitig dem polnischen Präsidenten Lech Walesa, Moskau sei nicht gegen einen Beitritt Warschaus. Zu dieser Zeit sah die Initiative „Partnerschaft für den Frieden“ wie ein lebensrettender Kompromiss aus. Doch zwei Jahre später gab die NATO verbindlich bekannt, dass sie die erste Gruppe ehemaliger kommunistischer Staaten aufnehmen werde.

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[Zum Originalartikel von Fyodor A. Lukyanov auf Russia in Global Affairs].

Von German-Foreign-Policy.com – 28. Juni 2024

Deutschland kritisiert UN-Verhandlungen mit den Taliban, die eine Besserung der Notlage in Afghanistan zum Ziel haben; dort hungern Millionen. Berlin fordert Frauenrechte ein – und plant Abschiebungen an den Hindukusch.

Deutschland und andere westliche Staaten kritisieren ein am Sonntag beginnendes Treffen der UNO und mehrerer Afghanistan-Beauftragter mit den Taliban. Hintergrund des Treffens ist die desaströse humanitäre Notlage in Afghanistan, die durch die internationale Isolation der Taliban zusätzlich verschärft wird. Nach Angaben der UNO hungert zur Zeit ein Drittel der afghanischen Bevölkerung, rund 14,2 Millionen Menschen; mehr als 850.000 Kinder unter fünf Jahren müssen wegen akuter schwerer Unterernährung behandelt werden. Ursache ist neben dem jahrzehntelangen Krieg im Land, dass es die westlichen Mächte in ihrer 20 Jahre währenden Besatzungszeit versäumt haben, die afghanische Wirtschaft wirksam zu stärken. Die von ihnen kreierte Besatzungsökonomie ist nach ihrem Abzug sofort kollabiert. Milliardenguthaben der afghanischen Zentralbank werden im Westen trotz der humanitären Katastrophe am Hindukusch unverändert blockiert. Die Vereinten Nationen plädieren nun für eine gewisse praktische Kooperation mit den Taliban – zur Besserung der extremen Notlage. Berlin spricht sich dagegen aus, plant jedoch die Abschiebung von Straftätern an den Hindukusch. Als Vorbild gilt Schweden.

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Von RT DE – 28. Juni 2024

Die Ukraine wolle nicht, dass der Krieg jahrelang dauert. Bei den Kämpfen habe sein Land hohe Verluste erlitten, gab der ukrainische Staatschef zu. In den kommenden Monaten sei ein Friedensplan erforderlich.

In den nächsten Monaten solle ein Plan zur Beendigung des russisch-ukrainischen Konflikts vorgelegt werden, erklärte Wladimir Selenskij am Donnerstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel. Kiew wolle die Feindseligkeiten nicht auf Jahre hinaus verlängern. Selenskij war zur Unterzeichnung eines Sicherheitsabkommens mit der Europäischen Union nach Brüssel gereist, das Kiew Verteidigungshilfe, einschließlich Waffenlieferungen und Ausbildung, garantiert. Bei dieser Gelegenheit erklärte Selenskij, er wolle die Kämpfe nicht auf Jahre hinaus verlängern. Der ukrainische Staatschef sagte auf der Pressekonferenz in Brüssel:

„Die Ukraine will den Krieg nicht verlängern. Wir wollen nicht, dass er jahrelang andauert.“

So deutlich wie selten zuvor sprach er auch über das Ausmaß der Schäden und Opfer, die die Ukraine im Laufe des seit zweieinhalb Jahren andauernden Konflikts zu beklagen hat:

„Wir haben viele Verwundete und Tote auf dem Schlachtfeld. Wir müssen innerhalb weniger Monate einen Plan zur Beilegung des Konflikts auf den Tisch legen.“

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Von Thomas Röper – 28. Juni 2024

Die Präsidentschaftsdebatte in den USA hat das erwartete Ergebnis gebracht: Biden wird als Kandidat ausgetauscht.

[…] Dass es so kommen würde, war aus einem Grund sehr leicht vorhersehbar: Die TV-Debatte fand ungewöhnlich früh statt. Normalerweise laufen diese Debatten in der heißen Phase des Wahlkampfes Ende September oder im Oktober. Dass die Debatte dieses Mal angesetzt wurde, bevor die Kandidaten auf den Parteitagen im August offiziell ernannt werden, zeigte, dass die Demokraten auf dem Parteitag im August einen anderen Kandidaten ernennen wollen, weil sie wissen, dass Biden Trump im Wahlkampf nicht schlagen kann.

Biden hat sich am 27. Juni blamiert und seine Demenz der ganzen Welt live im Fernsehen präsentiert. Damit ist er nicht mehr zu halten. und die Parteiführung der Demokraten kann auf dem Parteitag nun – ganz ohne störende Vorwahlen! – einen neuen Kandidaten präsentieren, der der Parteielite und vor allem den Geldgebern der Partei gefällt und auch telegen genug ist, um Trump schlagen zu können.

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Von Oscar Grenfell – 28. Juni 2024

Es war ein bewegender Moment, als Julian Assange am Mittwochabend als freier Mann in Australien ankam. Der WikiLeaks-Gründer stieg in der Hauptstadt Canberra mit erhobener Faust aus dem Flugzeug. Dann umarmte er seine Frau Stella Assange und seinen Vater John Shipton.

Kurze Zeit später dankte Stella auf einer Pressekonferenz der weltweiten Unterstützungsbewegung. Diese habe eine entscheidende Rolle im Kampf für Assanges Freiheit gespielt. Gleichzeitig warnte sie jedoch vor dem eskalierenden Angriff auf die Pressefreiheit, der in der vierzehn Jahre währenden Verfolgung ihres Mannes zum Ausdruck gekommen war.

Zuvor war Assange vor einem US-Bezirksgericht in Saipan erschienen, der Hauptstadt der Nördlichen Marianen im Westpazifik. Das Gericht bestätigte eine Übereinkunft, wonach sich Assange in einem einzigen Anklagepunkt, dem Verstoß gegen das amerikanische Spionagegesetz (Espionage Act), schuldig bekannte. Dieser Vergleich stellt einen Sieg für Assange und einen Rückschlag für den amerikanischen Staat dar, der den WikiLeaks-Herausgeber seit 2019 wegen siebzehn Verstößen gegen den Espionage Act verfolgt hatte. Für alle Anklagepunkte zusammen hätte ihm eine Haftstrafe von bis zu 170 Jahren gedroht.

Nachdem Assange sein Gesuch geäußert hatte, wurde er von der Richterin gefragt, ob er verstehe, wegen welcher Vergehen er angeklagt worden sei. Assange antwortete in einer eindrucksvollen Demonstration von Widerstand gegen die US-Anklage: „Ich habe als Journalist gearbeitet und meine Quelle dazu ermutigt, mir als geheim eingestufte Informationen zu geben, um diese zu veröffentlichen.“ Assange wies darauf hin, dass das Verfahren von Anfang an ein schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit war, und fügte hinzu: „Meiner Meinung nach hat der 1. Zusatzartikel [der US-Verfassung] diese Aktivität gedeckt, allerdings akzeptiere ich, dass ich gegen das Spionagegesetz verstoßen habe. Ich denke, der 1. Verfassungszusatz und der Espionage Act schließen einander aus. Ich akzeptiere aber, dass es unter allen gegebenen Umständen schwierig wäre, einen solchen Fall zu gewinnen.“

Der Angriff beider US-Parteien auf den 1. Verfassungszusatz, der die freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit in den USA schützt, zeigt, dass sie beide angesichts der massiven sozialen Ungleichheit und des weltweiten Ausbrechens imperialistischer Kriege auf autoritäre Herrschaftsmethoden zusteuern.

Eine bemerkenswerte Äußerung machte die Richterin Ramona V. Manglona. Als sie die Bedingungen der Vereinbarung akzeptierte, nach denen Assange zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, die er schon während seiner Inhaftierung im britischen Belmarsh-Gefängnis abgesessen hatte, erklärte Manglona: „Es gibt noch eine weitere wichtige Tatsache – die Regierung hat angedeutet, dass niemand zu Schaden gekommen ist. Daraus schließe ich, dass durch die Verbreitung dieser Informationen niemand bekannt ist, der körperlich verletzt wurde.“

Die US-Regierung hatte ihre Verfolgung von Assange jahrelang mit betrügerischen Behauptungen gerechtfertigt, er habe durch seine Veröffentlichungen Menschenleben gefährdet. Sie hatte keines der angeblichen Opfer beim Namen genannt, sondern nur düster angedeutet, die Veröffentlichungen von WikiLeaks hätten schwerwiegende Folgen gehabt. Dass sie jetzt vor einem Gericht zugegeben hat, dass es solche Opfer nie gegeben hat, entlarvt erneut den betrügerischen Charakter des US-Verfahrens gegen Assange, das von Anfang an auf Lügen basierte. Das US-Justizministerium versuchte ebenso verzweifelt wie erbärmlich, dies vergessen zu machen, und erklärte direkt nach der Verhandlung, zwar sei niemand zu Schaden gekommen, es hätte aber dazu kommen können.

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