Von Florian Warweg – 11. Juli 2024

Aus Zeugenaussagen in einem derzeit laufenden Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Mecklenburg-Vorpommern geht hervor, dass Mitarbeiter von US-Geheimdiensten direkt in dem nördlichen Bundesland agierten, um die Fertigstellung von Nord Stream 2 mit geheimdienstlichen Mitteln zu verhindern. Der Obmann der dortigen SPD-Fraktion, Thomas Krüger, belegte dies anhand von konkreten Beispielen. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie die Bundesregierung diese belegte Einmischung von US-Geheimdiensten in die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland, namentlich die Planung und Organisation der Energieinfrastruktur, bewertet.

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Von Andre Damon – 11. Juli 2024

Der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, erklärte am Dienstag, auf dem NATO-Gipfel in Washington in dieser Woche werde die Einrichtung eines NATO-Büros in der Ukraine unter Führung eines hochrangigen Vertreters des Bündnisses angekündigt.

Dieses NATO-Büro wird mit der Schaffung eines NATO-Kommandos zur Koordinierung des Kriegs in der Ukraine einhergehen, wodurch die Zuständigkeit für die Bereitstellung von Waffen und die logistische Koordination von einer Ad-hoc-Gruppe unter Führung der Vereinigten Staaten auf das NATO-Bündnis selbst übertragen wird.

Sullivan gab einen Überblick über die wichtigsten Themen auf der Tagesordnung des dreitägigen Gipfeltreffens in Washington. Es wird erwartet, dass eine deutliche Eskalation des Konflikts mit Russland in der Ukraine sowie Pläne für eine beträchtliche Erhöhung der NATO-Kapazitäten für einen offenen Krieg in ganz Europa bekanntgegeben werden.

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Von Jens Berger – 11. Juli 2024

Unterhält man sich mit Anhängern einer – nennen wie es mal – „robusten Außen- und Sicherheitspolitik“, denn den Begriff „Kriegspolitik“ würden die Angesprochenen brüsk von sich weisen, stößt man auf immer die gleichen Argumentationsbilder: Wir verteidigen unsere Werte! Wir stehen für Demokratie und Freiheit! Und wir sind bereit, diese Werte zu verteidigen – zur Not auch vorwärts. Wir sind schließlich die Guten, unsere Motive sind ehrenhaft. Das mögen diese Menschen so sehen. Ihre Ahnen sahen es genauso. Tauscht man ein paar Begriffe aus, stößt man auf den immergleichen, universellen Selbstbetrug.

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Von Leo Ensel – 10. Juli 2024

In den letzten Monaten wurden im Westen einige grundlegende Entscheidungen getroffen, die – einzeln und erst recht in ihrer Gesamtheit – dazu geeignet sind, den Krieg in der Ukraine dramatisch zu eskalieren. Sowohl europäische NATO-Staaten wie Deutschland und Frankreich aber auch die USA selbst könnten bald in Sekundenschnelle direkte Kriegsparteien werden. – Der fällige Aufschrei in den betroffenen Ländern? Fehlanzeige!

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Von Thomas Röper – 9. Juli 2024

Westliche Politiker behaupten ununterbrochen, dass die NATO-Staaten nicht mit Russland im Krieg seien. Aber stimmt das faktisch und juristisch tatsächlich?

Ich berichte schon lange, dass viele NATO-Staaten faktisch und/oder juristisch bereits im Krieg mit Russland sind, darunter auch Deutschland. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat schon am 16. März 2022 ein zwölfseitiges Gutachten herausgegeben, in dem er der Frage nachgegangen ist, ab wann ein Staat Kriegspartei im russisch-ukrainischen Konflikt ist. Man kann den Inhalt des Gutachtens recht einfach zusammenfassen, auch wenn in dem Gutachten von einigen Grauzonen die Rede ist. […]

Laut dem Gutachten sind Waffenlieferungen gemäß Völkerrecht keine Kriegsbeteiligung, allerdings sieht es anders aus, wenn ukrainische Soldaten zum Beispiel in Deutschland ausgebildet werden. Die Ausbildung ukrainischer Soldaten in einem anderen Land macht dieses Land laut dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages völkerrechtlich zu einer Kriegspartei. Und die Bundeswehr und andere westliche Armeen bilden bekanntlich ukrainische Soldaten aus, was der französische Präsident Macron nun sogar in der Ukraine tun und französische Militärausbilder in das Land schicken will.

Auch die Weitergabe von Geheimdienstinformationen, noch dazu wenn sie operative Einsätze der ukrainischen Armee unterstützen, machen das Land, das die Informationen an Kiew weitergibt, zur Kriegspartei. Viele NATO-Länder, darunter die USA, Großbritannien und Deutschland versorgen die Ukraine mit solchen Informationen, wobei die USA und Großbritannien sogar an der Planung von Operationen der ukrainischen Armee beteiligt sind.

Wie hätte der Westen wohl reagiert, wenn Russland beispielsweise afghanische Widerstandskämpfer gegen die NATO-Besetzung des Landes ausgebildet, bewaffnet und mit Aufklärungsdaten gegen die NATO versorgt hätte?

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Von Thomas Röper – 9. Juli 2024

Westliche Medien berichten mit vielen emotionalen Bildern, Russland habe ein Krankenhaus in Kiew angegriffen. Allerdings zeigen die Aufnahmen des Vorfalls, dass es sich bei der gezielt herabfliegenden Rakete um eine US-amerikanische Rakete handelt, die wohl von einem norwegischen Raketenwerfer abgefeuert wurde.

Die westlichen Medien übernehmen wieder die Kiewer Kriegspropaganda und berichten, dass Russland gezielt ein Kinderkrankenhaus in Kiew angegriffen habe. Allerdings wurde das Krankenhaus in Wahrheit von einer aus dem Westen gelieferten Flugabwehrrakete getroffen. Bei der Rakete handelt es sich, den Bildern nach zu urteilen, um eine in den USA entwickelte AIM-120 AMRAAM-Flugabwehrrakete, die von dem gemeinsam von den USA und Norwegen entwickelten Flugabwehrsystem NASAMS abgefeuert wurde.

Dass man Flugabwehrraketen grundsätzlich auch für den Angriff auf Bodenziele umprogrammieren kann, ist nicht neu, denn aus der Ukraine und Russland gab es immer wieder Meldungen, die jeweils andere Seite hätte beispielsweise S-300-Flugabwehrraketen sowjetischer Bauart für Angriffe auf Bodenziele eingesetzt.

Kommen wir also zunächst zu den Fakten und danach zu der Frage, warum die Ukraine gezielt ein Krankenhaus in Kiew angegriffen haben könnte.

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Erklärung der Redaktion der World Socialist Web Site – 8. Juli 2024

Nach der Debatte zwischen Präsident Joe Biden und Donald Trump am 27. Juni und nur vier Monate vor den US-Präsidentschaftswahlen wird im politischen Establishment und in den Medien der Ruf lauter, Biden solle als Kandidat der Demokratischen Partei zurücktreten und vielleicht sogar sein Amt niederlegen.

Am Sonntag berief Hakeem Jeffries, Minderheitsführer der Demokraten im Repräsentantenhaus, eine Online-Konferenz mit ranghohen demokratischen Mitgliedern der Kongressausschüsse ein. Berichten zufolge forderten die Repräsentanten Jerry Nadler (New York – Justizausschuss), Mark Takano (Kalifornien – Ausschuss für Veteranenangelegenheiten), Don Beyer (Virginia – Verwaltungsausschuss) und Adam Smith (Washington – Ausschuss für Streitkräfte) Biden zum Rücktritt auf.

Der kalifornische demokratische Abgeordnete Adam Schiff bemerkte in der Sendung „Meet the Press“, dass Bidens Interview mit George Stephanopoulos von ABC am Freitag „die Bedenken nicht ausgeräumt“ habe. Senator Mark Warner (Virginia) arbeitet daran, eine Gruppe von Senatoren zusammenzustellen, die Biden aus dem Rennen drängen will. Die Rolle von Schiff, dem ehemaligen Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, und Warner, dem derzeitigen Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses des Senats, unterstreicht die enge Einbindung der Geheimdienste in diese Diskussionen.

Unabhängig davon, ob Biden aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur ausscheidet oder nicht – ein Szenario, das immer wahrscheinlicher wird – hat ein wesentlicher Teil der herrschenden Klasse eindeutig das Vertrauen in ihn verloren.

Bidens Auftritt in der Debatte war der Auslöser dieser Manöver, doch es geht um grundsätzlichere Fragen. Die Tatsache, dass Bidens kognitive Fähigkeiten erheblich beeinträchtigt sind, ist bereits seit einiger Zeit bekannt. Das Fiasko der Debatte hat es jedoch unmöglich gemacht, diese Tatsache weiterhin öffentlich zu leugnen.

Die Befürchtung von mit den Demokraten verbündeten Teilen der herrschenden Klasse, dass Biden im Wettstreit mit Trump unterliegen wird, ist durch mehrere Faktoren begründet. Zu nennen sind zunächst die Auswirkungen auf die Außenpolitik der USA. In dieser Woche treffen sich die Staatsoberhäupter der NATO-Mächte in Washington D.C., um die nächste Eskalationsstufe im Krieg gegen Russland zu planen, einschließlich der Vorbereitungen für einen direkten Einsatz tausender NATO-Soldaten. Das große Kontingent der „CIA-Demokraten“, die im Kongress als direkte Agenten des Militär- und Geheimdienstapparats fungieren, trauen Trump nicht und befürchten, dass sein unberechenbares außenpolitisches Verhalten die weit fortgeschrittenen Kriegspläne des amerikanischen Imperialismus in der Ukraine sowie im Nahen und Fernen Osten stören könnte.

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Von Andre Damon – 8. Juli 2024

Die renommierte britische Fachzeitschrift für Medizin The Lancet warnt, dass die tatsächliche Zahl der Todesopfer des Völkermords in Gaza 186.000 oder mehr betragen könnte.

Diese erschütternde Zahl entspricht acht Prozent der Gesamtbevölkerung von Gaza. Auf die USA übertragen würde dieser prozentuale Anteil 26 Millionen Menschen entsprechen.

Die Zahl ist eine Anklage gegen die USA und ihre imperialistischen Verbündeten, die Israels Völkermord in Gaza finanziert, mit Waffen beliefert und politisch verteidigt haben.

Die enorme Zahl an Todesopfern wurde durch die 14.000 2.000-Pfund-Bomben ermöglicht, die Israel von den USA geliefert wurden. Mit ihnen hat das israelische Militär nicht nur zehntausende Zivilisten massakriert, sondern auch alle Aspekte der Zivilisation in Gaza zerstört, was zum Tod von zehntausenden durch Unterernährung, übertragbare Krankheiten und fehlende medizinische Versorgung beigetragen hat.

Die offizielle Zahl der Todesopfer seit Beginn des israelischen Angriffs liegt laut der Regierung von Gaza bei 37.396. The Lancet weist jedoch darauf hin, dass diese Zahl weder die Tausenden von Menschen berücksichtigt, die unter den Trümmern verschüttet sind, noch die zahllosen Todesfälle durch die vorsätzliche Zerstörung der Lebensmittelversorgung, des Gesundheitswesens und der sanitären Einrichtungen in Gaza.

In ihrem am Freitag veröffentlichten Bericht „Die Toten in Gaza zu zählen ist schwer, aber wichtig“, stellt The Lancet fest:

Die Zahl der gemeldeten Toten ist wahrscheinlich zu niedrig angesetzt. Die Nichtregierungsorganisation Airwars kommt bei detaillierten Bewertungen von Vorfällen im Gazastreifen oft zu dem Ergebnis, dass nicht alle Namen von identifizierbaren Opfern in der Liste des Ministeriums enthalten sind. Zudem schätzen die Vereinten Nationen, dass bis zum 29. Februar 2024 35 Prozent der Gebäude im Gazastreifen zerstört wurden, sodass die Zahl der noch unter Trümmern verschütteten Leichen mit schätzungsweise mehr als 10.000 erheblich sein dürfte.

Die Zeitschrift erklärt weiter: „Für das Gesundheitsministerium von Gaza wird die Datenerfassung immer schwerer, weil ein Großteil der Infrastruktur zerstört wurde.“

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Von Thomas Röper – 8. Juli 2024

Beim anstehenden NATO-Gipfel wird die Ukraine das beherrschende, aber nicht das einzige heikle Thema sein. Die NATO-Mitglieder verschieben den NATO-Beitritt der Ukraine, der der Grund für die Eskalation des Donbass-Krieges war, inzwischen auf den Sankt-Nimmerleinstag. Kiew dürfte frustrierende Tage erleben.

Es sei noch einmal daran erinnert, dass der Grund für die Eskalation des Donbass-Krieges Ende Februar 2022 vor allem zwei Gründe hatte: Erstens die Tatsache, dass die NATO damals den Beitritt der Ukraine forcierte (in den Medien war damals ständig von der „Politik der offenen Tür“ für Kiew die Rede) und Russlands Sorgen und Warnungen ignorierte. Im Dezember 2021 hat Russland daher einen letzten Versuch einer friedlichen Einigung gemacht und der NATO und den USA gegenseitige Sicherheitsgarantien angeboten, zu denen auch ein Verzicht des NATO-Beitritts der Ukraine gehörte. Zum Monatswechsel Januar/Februar 2022 haben die USA und die NATO es abgelehnt, darüber auch nur zu reden.

Außerdem hat der ukrainische Präsident Selensky am 19. Februar 2022 auf der Münchner Sicherheitskonferenz unter der Applaus der Vertreter des Westens die nukleare Bewaffnung der Ukraine angedroht. Auf die Kombination dieser beiden Ereignisse musste Russland mit seiner Militäroperation reagieren, weil die Alternative gewesen wäre, dass an seiner Grenze eine atomar bewaffnete Ukraine entsteht, die auch noch NATO-Mitglied ist und in ihre Militärdoktrin einen Krieg gegen Russland um die Krim festgeschrieben hatte.

Man kann zur Frage der Krim und auch zum NATO-Beitritt stehen, wie man will, aber wohl nur wenige normal denkende Menschen dürften der Meinung sein, dass eine dieser Fragen einen großen Krieg oder gar einen Atomkrieg wert sind. Am Ende dieses Artikels fasse ich die Chronologie der Eskalation noch einmal zusammen.

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Von Michael Lüders – 4. Juli 2024

[…] Fangen wir an mit Gaza. Der Krieg ist […] aus den hiesigen Medien in Deutschland weitgehend verschwunden, es findet zwar ab und zu noch mal die eine oder andere Mitteilung statt ,wenn etwas Größeres geschehen ist, aber man hat das Gefühl, dass der Krieg im Gazastreifen in der politisch-medialen Einordnung Deutschlands weitgehend keine Rolle mehr spielt. Was allerdings nicht bedeutet, dass er nicht nach wie vor stattfinden würde. Jeden Tag sterben im Gazastreifen mindestens ein Dutzend manchmal mehrere Dutzend Menschen […], die Zerstörungen, die Vertreibungen, das Elend setzen sich ungebrochen fort. Allein es findet kein Niederschlag mehr in der hiesigen offiziellen, veröffentlichten Wahrnehmung, denn die offizielle Lehre besagt ja, dass Israel ein Verteidigungskrieg führe gegen die Hamas: Wo gehobelt wird, da fallen Späne! Sicherlich, es sterben auch Unschuldige, aber Schuld ist natürlich allein die Hamas, die diese Zivilisten als Geiseln nimmt – so die offizielle Rhetorik.

Das alles hat mit der Realität wenig zu tun. Wir wissen ja, dass Südafrika eine Völkermordklage gegen Israel am Laufen hat – und zur Erinnerung: Ende Mai hat dieser Internationale Gerichtshof in Den Hag Israel aufgefordert, sofort die militärischen Handlungen in der Region Rafah im Süden des Gazastreifens einzustellen aufgrund der humanitären Notlage der dortigen Bevölkerung. Wen kümmert, wen interessiert es denn? Internationales Recht kann natürlich nur umgesetzt werden, wenn die dahinter stehenden maßgeblichen Akteure, sich auch an[hand] dieser internationalen Rechtsnormen agieren. Und das ist im Falle Israels und seiner großen Unterstützer, allen voran die USA, gefolgt von Deutschland, natürlich nur sehr eingeschränkt oder gar nicht der Fall. Das Sterben geht also weiter …