Von Thomas Röper – 21. Oktober 2024

Nach der Ermordung eines weiteren Hamas-Führers, Jahja Sinwar, gibt es keinen Hoffnungsschimmer für einen Waffenstillstand. Warum ist Netanjahu so sehr daran interessiert, den Krieg zu eskalieren anstatt ihn zu beenden?

Im Gaza-Streifen, der auch als das größte Freiluftgefängnis der Welt bezeichnet wurde, bevor Netanjahus Vernichtungskrieg ihn zum größten Todeslager seit dem Ende der Nazi-Zeit gemacht hat, wurde kürzlich der Hamas-Führer Jahja Sinwar ermordet. Für Israel war das ein wichtiger symbolischer Sieg im Krieg gegen die Hamas. Im israelischen Establishment trug der Verstorbene lange den Spitznamen „der wandelnde Tote“, weil er zusammen mit dem ehemaligen Führer des politisch-militärischen Flügels, Ismail Haniyeh, der im Sommer bei einem israelischen Raketenangriff auf die Enklave getötet wurde, eines der wichtigsten Ziele des israelischen Militärs war.

Nicht nur Netanjahu war hinter Sinwar her, auch Tel Avivs langjähriger Verbündeter, die USA, hatten sich längst in die Suche nach dem abgesetzten Hamas-Führer eingeschaltet. Im August berichtete die New York Times, dass die US-Regierung enorme Ressourcen in die Suche nach Sinwar investiert habe. Die Versuche waren jedoch vergeblich, denn er lehnte elektronische Kommunikationsmittel ab und zog es vor, durch menschliche Kuriere in Kontakt zu bleiben, weshalb es unmöglich war, die Signale von Sinwars Kommunikation, die auch seinen Aufenthaltsort gezeigt hätten, abzufangen.

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Von Markus Salzmann – 21. Oktober 2024

Vergangene Woche wurde die so genannte Krankenhausreform im Bundestag beschlossen. Mit der Gesetzesänderung wird die flächendeckende Schließung von Klinken vorangetrieben und die Versorgung der Bevölkerung empfindlich verschlechtert.

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP setzte sich in der Abstimmung durch. 374 Abgeordnete stimmten für den Gesetzentwurf, 285 dagegen, bei einer Enthaltung. CDU/CSU, AfD, Linke und die Abgeordneten des BSW hatten bereits vor der Abstimmung angekündigt, dagegen zu stimmen.

Dabei stimmen alle Oppositionsparteien grundsätzlich dem Abbau von Kliniken und Versorgung zu. Unstimmigkeiten gibt es vor allem in Bezug auf die Finanzierung, und teilweise gehen die Änderungen den Parteien nicht weit genug. Die Reform muss den Bundesrat noch passieren. Obwohl sie grundsätzlich nicht zustimmungsbedürftig ist, kann sie im Vermittlungsausschuss verzögert werden.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ließ keinen Zweifel an der Zielsetzung der Reform. Im Interview mit der Bild am Sonntag erklärte er: „Es ist ganz klar, dass wir in zehn Jahren spätestens ein paar Hundert Krankenhäuser weniger haben werden“. Angeblich gebe es für diese Kliniken „nicht den medizinischen Bedarf“. Schon jetzt stehe jedes dritte Bett leer, außerdem gebe es zu wenig Personal, so Lauterbach.

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Von Stefan Steinberg – 20. Oktober 2024

Am 20. Oktober wurde die US-amerikanische Publizistin und Kriegsbefürworterin Anne Applebaum mit dem „Friedenspreis“ des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet. Einen Tag zuvor war Applebaum auf der Frankfurter Buchmesse aufgetreten, um ihr neues Buch „Autocracy, Inc. The Dictators Who Want To Run The World“ (Die Achse der Autokraten) zu bewerben. Ihr Buch bezieht sich auf die „Achse des Bösen“ (d. h. Iran, Irak und Nordkorea), die von US-Präsident George W. Bush heraufbeschworen wurde, um die US-Invasion im Irak zu rechtfertigen. Applebaum erweitert diese Liste um Venezuela, Syrien, Simbabwe und die Atommächte Russland und China. Mit ihrem Buch möchte Applebaum insbesondere die Beteiligung der US-Regierung am NATO-Krieg gegen Russland und an einem bevorstehenden Krieg gegen den Iran politisch unterstützen. Wir veröffentlichen hier erneut einen Artikel der bereits kurz nach der Bekanntgabe der Verleihung im Juni diesen Jahres auf der WSWS erschien.

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Von Thomas Röper – 20. Oktober 2024

Selenskys „Siegesplan“ wird vom Westen abgelehnt, da half auch Selenskys Drohung mit atomarer Bewaffnung der Ukraine nichts. Selenskys Versuch, seine Puppenspieler unter Druck zu setzen, scheint das Gegenteil dessen erreicht zu haben, was Selensky erreichen wollte.

Seit Sommer wurde angedeutet, dass es im Herbst einen weiteren Friedensgipfel zur Ukraine geben sollte, zu dem endlich auch Russland eingeladen würde. Über Wochen berichteten die Medien, der ukrainische Präsident arbeite an einem Friedensplan, den er dem Westen vorstellen wolle. […]

Ende September war es dann soweit und Selensky reiste in die USA, wo er seinen Plan der US-Regierung präsentieren wollte. Allerdings berichteten US-Medien sofort, dass das kein Friedensplan sei, sondern ein „Siegesplan“, der im Grunde nichts anderes als eine ukrainische Wunschliste sei. Selensky wolle die Erlaubnis, mit westlichen Waffen Ziele tief im russischen Hinterland anzugreifen, weitere Langstreckenwaffen und am liebsten eine Kriegsbeteiligung der NATO in Form vom Einsatz westlicher Luftabwehr in der Ukraine.

Selenskys USA-Reise wurde für ihn jedoch zu einem Fiasko, denn die US-Regierung reagierte auf keine seiner Forderungen positiv und er musste mit leeren Händen nach Kiew zurückkehren. Italienische Medien meldeten Ende September beispielsweise, dass Italien, Frankreich und die USA aus Selenskys „Siegesplan“ einen Friedensplan machen wollten. Man wolle weniger „über Raketen, Panzer und Siege und mehr über Frieden reden“, wurde berichtet.

Am 27. September gab es aus dem Weißen Haus völlig neue Töne, denn an dem Tag sagte der John Kirby, der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, dass die US-Regierung davon ausgehe, dass Kiew sich an den Gedanken gewöhnen müsse, Russland territoriale Zugeständnisse zu machen. Und die New York Times berichtete, dass Selensky in den USA sehr zurückhaltend empfangen wurde und sich wohl darauf einstellen müsse, dass die US-Unterstützung für Kiew geringer wird. Und Bloomberg berichtete unter Berufung auf anonyme Quellen, Kiew drohe im nächsten Jahr ein Mangel an ausländischer Militärhilfe, da einige Unterstützer der Ukraine „Schwierigkeiten haben, die Finanzierung sicherzustellen, und andere sich gegen eine Aufstockung der Mittel sträuben“.

Die US-Regierung sagte dann unter dem Vorwand der Hurrikane ein geplantes Treffen im Ramstein-Format ab, auf dem eigentlich über den Friedenplan einerseits und über weitere Unterstützung der Ukraine andererseits gesprochen werden sollte. Aber offenbar war Selenskys „Siegesplan“ nicht das, was man in Washington erwartet hatte und man wollte nicht über den Plan sprechen.

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VON TASS (Übersetzung: Thomas Röper) – 20. Oktober 2024 11:47 Uhr

Vor dem anstehenden BRICS-Gipfel hat sich der russische [Wladimir] Präsident Putin mit Vertretern der wichtigsten Medien der BRICS getroffen und zwei Stunden lang ihre Fragen beantwortet.

Der russische Präsident Putin trifft sich vor wichtigen internationalen Treffen traditionell mit den Medien der beteiligten Länder und steht ihnen Rede und Antwort. An dem Treffen vor dem BRICS-Gipfel in Kasan nahmen Medienvertreter aus Brasilien, Ägypten, Indien, China, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien, Äthiopien und Südafrika teil, deren Fragen Putin zwei Stunden lang beantwortet hat.

Da ich ein so langes Gespräch nicht komplett übersetzen kann, übersetze ich hier eine Zusammenfassung der russischen Nachrichtenagentur TASS:

Amerikanische Provokationen und die Ukraine: Worüber Putin mit den Leitern der Medien BRICS-Länder gesprochen hat

Die USA provozieren Spannungen in der Welt, indem sie Waffen in Asien stationieren, wo sie unter anderem Russland und China bedrohen, erklärte Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen mit den Leitern der Medien der BRICS-Länder.

Der russische Präsident wies darauf hin, dass die von den USA angeführten westlichen Länder die Krise in der Ukraine provoziert und den Krieg 2014 begonnen haben. Er fügte hinzu, dass die Äußerungen Kiews über Atomwaffen eine weitere Provokation seien.

Die TASS hat die wichtigsten Aussagen des russischen Präsidenten zusammengefasst.

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Von Eva Pélin – 19. Oktober 2024

Analysieren, verstehen, begreifen, erklären – das ist die Aufgabe der Journalisten laut der ehemaligen ARD-Korrespondentin in Moskau Gabriele Krone-Schmalz. Sie wird für ihre sachliche Analyse in Deutschland diffamiert. Bei ihrem Vortrag kürzlich in Berlin wies sie auf mehrere tragischen Fehler hin, die zu dem Krieg in der Ukraine führten und die es verhindern, den Krieg zu beenden. Sie stellte klar: Resignieren ist das Letzte! Ein Bericht von Éva Péli.

„Diejenigen, die sich dafür einsetzen, dass Kriege beendet werden beziehungsweise künftige nicht mehr ausbrechen, müssten jetzt dringend Mittel und Wege finden, wieder als gestalterische Kraft dieser Gesellschaft zu wirken.“ Das sagte Gabriele Krone-Schmalz bei einem Vortrag Anfang Oktober in der deutschen Hauptstadt, und fügte hinzu, das werde ohne junge Menschen nicht funktionieren.

Die Journalistin und frühere Moskau-Korrespondentin der ARD widmete sich im Berliner „Sprechsaal“ dem Thema „Verstehen heißt nicht Verständnis haben – Frieden mit Russland & der Welt“. Eingeladen zu der Veranstaltung hatte sie die Rechtsanwältin Karolin Ahrens. Damit brach Krone-Schmalz eine Lanze für Menschen, die, wie sie selbst, ihrem Bedürfnis nach differenzierten Informationen und Sichten nachgehen und sich nicht verblenden lassen.

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Arte-Hintergrund – 17. Oktober 2024

Objektive Nachrichten über den Krieg in Gaza? Und dies sogar aus Europa? Ein Arte-Video, 10 Minuten und 49 Sekunden lang, zeigt einfach Bilder und nennt die Fakten. Einer der seltenen Lichtblicke im Propaganda-Einheitsbrei des ÖRR!

[Zum YouTube-Video]

Von Rommel Aquieta Núñez (Übersetzung: Vilma Guzmán) – 19./14. Oktober 2024

Das politische Klima in Ecuador ist heiß wie die Sommersonne. Das Verbrechen wütet im ganzen Land. Kriminelle Banden löschen alles aus, was ihnen in die Quere kommt, und das Drogengeschäft ist ein ständig umkämpftes Feld, das eine endlose Spur von Opfern hinterlässt. Die Logik der Kontrolle und der interne Krieg, der tagtäglich um die Ausdehnung von Territorien geführt wird, sind in Ecuador zu einem ständigen Thema in den nationalen Nachrichten und zu einem der zentralen Themen des politischen Diskurses im Vorfeld der bevorstehenden Wahlen geworden.

Obwohl der offizielle Wahlkampf für die allgemeinen Wahlen 2025 noch nicht begonnen hat, nutzen die 17 Kandidaten, die an die Macht kommen wollen, die nationale Realität, die Straßen voller Toter, die Schießereien, die Erpressungen und die ständige Angst, die die Gesellschaft erlebt, um ihre ersten Reden zu halten und ihre möglichen Wahlkampfpläne zu gestalten.

Inmitten des Kugelhagels und des Vakuums, das das nationale Sicherheits- und Regierungsprojekt des derzeitigen Präsidenten Daniel Noboa hinterlässt, beginnt das Land, mit größerem Interesse über die harte Realität zu diskutieren, mit der es auf wirtschaftlicher, politischer und sozialer Ebene konfrontiert ist. Die Debatten in der Bevölkerung nehmen Gestalt an. Von den alltäglichsten Gesprächen unter den Bürgern bis hin zu intellektuellen Analysen werden die schwere Sicherheitskrise und das düstere Wahlpanorama, vor dem die Ecuadorianer im Februar 2025 den künftigen Kurs dieser lateinamerikanischen Nation bestimmen werden, mit besonderem Nachdruck thematisiert.

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[Originalbeitrag auf amerika21]

Von TASS (Übersetzung: Thomas Röper) – 19. Oktober 2024

Israel hat wiederholt Stellungen der UN-Truppen angegriffen und damit deren Sicherheit gefährdet, erklärte UNIFIL-Sprecher Andrea Tenenti

Die Zerstörung von Dörfern entlang der Blauen Linie (der Grenze zwischen Libanon und Israel, benannt nach der Farbe der Helme der dort stationierten UN-Friedenstruppen) hat ein schockierendes Ausmaß erreicht. Die Intensität des Beschusses und der Luftangriffe hat in letzter Zeit zugenommen, aber die UN-Übergangstruppe im Libanon (UNIFIL) hat nicht die Absicht, ihre Stellungen aufzugeben, erklärte ihr Sprecher Andrea Tenenti bei einer Pressekonferenz in Genf per Videolink aus Beirut.

„Die Verwüstung und Zerstörung zahlreicher Dörfer entlang der Blauen Linie und darüber hinaus ist schockierend“, sagte er und betonte, dass „schwerer Artilleriebeschuss und schwere Luftangriffe in den letzten Tagen zugenommen haben, ebenso wie die Zahl der Verletzungen des libanesischen Luftraums.“

Israel habe wiederholt Stellungen der UN-Truppen angegriffen und damit deren Sicherheit gefährdet, sagte Tenenti. Im Gegenzug feuert die Hisbollah von UNIFIL-Stellungen aus Raketen auf Israel ab, was ebenfalls die Sicherheit der Friedenstruppen gefährdet, sagte der Sprecher. Er erinnerte daran, dass trotz der Forderungen Israels, die UN-Truppen sollten ihre Positionen in der Nähe der Blauen Linie verlassen, „alle Länder, die UNIFIL-Truppen zur Verfügung stellen, und der UN-Sicherheitsrat eine einstimmige Entscheidung getroffen haben, und die Friedenstruppen bleiben in all ihren Positionen stationiert“. Gleichzeitig passt die UN-Mission ihre Aktivitäten „regelmäßig an“, und „Notfallpläne stehen bereit, um im Ernstfall umgesetzt zu werden“.

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Von TASS (Übersetzung: Thomas Röper) – 19. Oktober 2024

[…] Die USA wissen, wann und wie Israel auf den iranischen Raketenangriff reagieren wird. Das erklärte US-Präsident Joe Biden vor Journalisten vor seiner Abreise aus Deutschland.

Auf die Frage, ob die USA wüssten, wie Israel reagieren werde und wann es handeln werde, antwortete Biden: „Ja und ja“. Gleichzeitig weigerte er sich jedoch, diese Informationen bekannt zu geben.

Am Abend des 1. Oktober führte der Iran einen massiven Raketenangriff auf Israel durch und reagierte damit auf die Ermordung von Schlüsselfiguren in der Führung der Hamas, der Hisbollah und des Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC, die Eliteeinheit des iranischen Militärs). Teheran gab an, dass 90 Prozent der Raketen ihr Ziel erfolgreich getroffen hätten, doch Israel behauptet, der Iran habe etwa 180 Raketen abgefeuert, von denen die meisten abgefangen worden seien. Der israelische Generalstab versprach, auf den Angriff zu reagieren. Am 15. Oktober versprach der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant, dass der Iran bald angegriffen werde und dass das eine „präzise und tödliche Antwort“ sein werde.

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