Von Thomas Röper – 27. Juni 2024

Die EU-Staaten haben sich doch darauf geeinigt, Ursula von der Leyen als EU-Kommissionschefin eine weitere Amtszeit zu gewähren. Hinzu kommt die offenbar beschlossene Ernennung der estnischen Ministerpräsidentin Kallas zur Nachfolgerin von EU-Chefgärtner Borrell.

Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas ist eine der radikalsten Anti-Russen innerhalb der EU. Allerdings sind ihre Prinzipien käuflich, denn in Estland gab es einen Skandal, weil ihr Ehemann, während sie immer heftiger gegen Russland gehetzt und den Abbruch möglichst aller wirtschaftlichen und sonstigen Verbindungen zu Russland gefordert hat, sein Geld mit einer Firma verdient hat, die trotz aller Sanktionen fröhlich Geschäfte mit Russland gemacht hat. Damit aber nicht genug, denn Kallas hat ihrem Mann sogar ein Darlehen gegeben, das er in diese Geschäfte gesteckt hat. Dass die Politik der EU gegenüber Russland unter einer Kaja Kallas als EU-Außenpolitikchefin noch radikaler anti-russisch wir, als unter dem greisen Chefgärtner Borrell, ist mit ihrer Ernennung aber in jedem Fall sichergestellt.

Die Chefin von Kallas wird Ursula von der Leyen, die ihren Posten als EU-Kommissionschefin offenbar weitere fünf Jahre behalten darf. Ich mag mir kaum vorstellen, was das für die EUб ihre Mitgliedsstaaten und die Menschen in Europa bedeuten wird. Man versuche sich einmal daran zu erinnern, wie das Leben vor von der Leyen war. Die Energiepreise waren niedrig, es gab noch echten Datenschutz in der EU und die Presse war noch nicht zensiert, um nur einige Beispiele aus 2019, dem Jahr, in dem von der Leyen zur EU-Kommissionschefin ernannt wurde, zu nennen. Was weitere fünf Jahre von der Leyen bedeuten und wie das Leben in der EU in fünf Jahren aussehen dürfte, das wage ich mir kaum vorzustellen.

Zur „Erheiterung“ der Leser will ich bei dieser Gelegenheit noch einmal an von der Leyens „schönste Korruptionsfälle“ erinnern.

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Von German-Foreign-Policy.com – 27. Juni 2024

Berlin treibt mit Blick auf einen etwaigen Krieg gegen Russland den Ausbau von Straßen, Schienen und Brücken in Richtung Osten voran – auch mit zivilen Mitteln. Experten fordern Investitionen in bis zu dreistelliger Milliardenhöhe.

Berliner Regierungsberater fordern kurzfristig für „die dringendsten“ Maßnahmen zur Vorbereitung der deutschen Verkehrsinfrastruktur auf einen Krieg gegen Russland „mindestens“ 30 Milliarden Euro. Wie die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in einer aktuellen Studie schreibt, sei diese Summe erforderlich, um insbesondere Straßen, Schienen und Brücken für den Transport von Truppen und großen Mengen militärischen Materials in Richtung Osten vorzubereiten. Hinzu kommen – aufgrund des ausgeprägten Dual-Use-Charakters der Verkehrsinfrastruktur – milliardenschwere Investitionen, die Berlin für zivile Verkehrsprojekte zur Verfügung stellt. Ein Beispiel bietet der Ausbau der Küstenautobahn A20, die die Bundeswehr nicht nur für Militärtransporte an die NATO-Ostflanke, sondern auch als Bindeglied zwischen militärisch wichtigen Häfen an Nord- und Ostsee benötigt. Mittel stellt auch die EU im Rahmen ihres Aktionsplans zur militärischen Mobilität 2.0 bereit, der dazu dient, „die Bewegung von Streitkräften in Europa zu erleichtern“ – „an den Außengrenzen der EU und darüber hinaus“. Die EU-Mittel dafür belaufen sich auf 1,69 Milliarden Euro.

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Von TASS (Übersetzung: Thomas Röper) – 27. Juni 2024

In der Nacht gab es einen offenbar von den USA unterstützten Putschversuch in Bolivien, der aber gescheitert ist. Der Anführer der Putschisten wurde festgenommen.

Nachdem der Putschversuch in Bolivien gescheitert ist, fasse ich hier den aktuellen Stand der Lage zusammen. Die bolivianische Regierung erhebt im Zusammenhang mit dem Putschversuch Vorwürfe gegen die USA. Hier übersetze ich eine Zusammenfassung der russischen Nachrichtenagentur TASS über die Lage in Bolivien nach dem Putschversuch, anschließend fasse ich noch einmal die Hintergründe zusammen.

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Von German-Foreign-Policy.com – 26. Juni 2024

Assange-Freilassung wirft Schlaglicht auf beschränkte Medienfreiheit und Kolonialismus: Assange muss sich auf Saipan schuldig bekennen, einer US-Insel ohne Wahlrecht, deren Nachbarinsel bis heute US-Kolonie ist.

Die Freilassung von Julian Assange wirft ein Schlaglicht nicht nur auf den Zustand der Medienfreiheit im Westen, sondern auch auf die bis heute andauernde westliche Kolonialherrschaft in Teilen des Globalen Südens. Bedingung für die Einstellung des Verfahrens gegen Assange ist, dass sich der Gründer von WikiLeaks eines Verstoßes gegen den U.S. Espionage Act aus dem Jahr 1917 schuldig bekennt; dieser wird damit erstmals auf die journalistische Veröffentlichung geheimer US-Informationen angewandt – ein Präzedenzfall. Assange muss dies vor einem Gericht in Saipan tun, der Hauptstadt der Nördlichen Marianen, einer Inselgruppe im Pazifik. Diese ist ein US-Gebiet, dessen Bewohner nicht an Präsidentenwahlen teilnehmen dürfen und keine stimmberechtigten Abgeordneten in den Kongress entsenden. Dies gilt auch für Guam, die südlichste der Marianen-Inseln, die verwaltungstechnisch abgetrennt wurde und von den Vereinten Nationen bis heute als „Hoheitsgebiet ohne Selbstregierung“ gelistet ist. Dies sind bis heute weiterbestehende Kolonien. Guam ist ein zentraler US-Militärstützpunkt für den Aufmarsch gegen China und wird auch von der Bundeswehr genutzt.

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Von Johannes Stern – 27. Juni 2024

Die Nahostreise der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Anfang der Woche warf erneut ein Schlaglicht auf die verheerende Rolle, die der deutsche Imperialismus beim Genozid in Gaza und der Kriegseskalation in der gesamten Region spielt.

Baerbocks wenige Krokodilstränen über die humanitäre Katastrophe in Gaza können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bundesregierung das völkermörderische Vorgehen der israelischen Armee voll unterstützt. Bei ihren Auftritten in Tel Aviv und Jerusalem solidarisierte sich Baerbock wiederholt mit Israel und dem rechtsextremen Netanjahu-Regime.

„Die Sicherheit des Staates Israel ist für mein Land zentral. Sie ist Teil unserer Staatsräson“, erklärte sie in ihrer Grundsatzrede auf der Herzliya-Sicherheitskonferenz in Tel Aviv. Diese bedeute „für Israels Sicherheit einzutreten, wenn Israel angegriffen wird“. Und „es bedeutet, ganz klar zu sagen, dass Israel das Recht hat, sich selbst zu verteidigen, wie jedes andere Land auf der Welt.“ Die Hamas wollte „Israels Sicherheit zerstören, aber auch Israels Legitimität zerstören“.

Zynisch stellte sie den bewaffneten Ausbruch der Hamas und anderer Palästinensergruppen aus dem „Freiluftgefängnis“ Gaza auf eine Stufe mit den Verbrechen der Nazis. „Die Bilder vom 7. Oktober“ seien ihr „seither nicht mehr aus dem Kopf gegangen“. Als „Mensch“, aber auch „auch als Außenministerin eines Landes, das für das schlimmste Verbrechen der Geschichte verantwortlich ist: die Shoah, die staatlich geplante Ermordung von sechs Millionen Juden – mit dem Ziel, das Judentum in Europa auszulöschen.“

Tatsächlich unterstreicht der Völkermord in Gaza, dass es die herrschende Klasse in Deutschland ist, die acht Jahrzehnte nach dem Holocaust und dem Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion wieder an ihre völkermörderischen Traditionen anknüpft. Seit Kriegsbeginn hat sie das israelische Vorgehen nicht nur bedingungslos unterstützt und den enormen Widerstand dagegen kriminalisiert, sondern auch die deutschen Waffenlieferungen nach Israel mehr als verzehnfacht.

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Von Florian Warweg – 27. Juni 2024

Am 26. Mai bombardierte die israelische Luftwaffe das Flüchtlingslager Barkasat in der im Süden Gazas gelegenen Großstadt Rafah. Dabei wurden mindestes 45 Personen, darunter zahlreiche Kinder und Frauen, getötet und mehrere Hundert zum Teil schwer verletzt. Regierungssprecher Hebestreit schloss einen Tag später auf der Bundespressekonferenz einen gezielten Angriff aus und erklärte, die Bombardierung sei auf „einen Fehler“ zurückzuführen. Der BSW-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko wollte in Folge von der Bundesregierung wissen, auf welchen konkreten Erkenntnissen die Aussage des Sprechers von Kanzler Olaf Scholz beruhte. Die Antwort liegt den NachDenkSeiten vor und wirft zahlreiche Fragen auf. Denn statt eine Antwort auf die konkrete Frage zu liefern, wird seitenlang erläutert, wieso eine Beantwortung „auch nicht in eingestufter Form“ erfolgen könne, da diese das Staatswohl und das Geheimhaltungsinteresse der Bundesrepublik Deutschland gefährden würde.

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Von Moritz Müller – 26. Juni 2024

Julian Assange ist vor kurzer Zeit in der australischen Hauptstadt Canberra angekommen, wo er von seiner Familie und Unterstützern erwartet wurde. Zuvor hatte er sich in den frühen Morgenstunden vor einem US-Gericht auf den Marianen in einem Punkt der Anklage gegen ihn für schuldig erklärt. Verurteilt wurde er zu 62 Monaten Haft, genau die Zeit, die er im Vereinigten Königreich auf sechs Quadratmetern inhaftiert war. Er hat das Gericht dann als freier Mann verlassen und sich im von der australischen Regierung gecharterten Flugzeug auf den Weg nach Australien gemacht. Die NachDenkSeiten hatten gestern über diese plötzliche Wendung im Fall Assange berichtet. Von Moritz Müller.

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Von RT DE – 26. Juni 2024

Im Libanon und in Israel sind viele Menschen auf einen „totalen Krieg“ vorbereitet. Sie gehen davon aus, dass die Lage bald eskalieren wird. Tausende von Kämpfern der von Iran unterstützten Gruppen in der Region seien bereit, sich der Hisbollah in einem möglichen Krieg gegen Israel anzuschließen.

Die USA und Israel hoffen, dass ein baldiger Rückgang der intensiven Kämpfe im Gazastreifen der libanesischen Hisbollah eine „Ausweichmöglichkeit“ bietet, um von ihren fast täglichen Angriffen an der Grenze abzulassen, die die Region an den Rand eines heißen Krieges getrieben haben. Das sagten zwei US-amerikanische und israelische Beamte gegenüber der Times of Israel am Dienstag.

Die Vereinigten Staaten legten großen Wert darauf, dass sich die Spannungen an der Nordgrenze Israels nicht zu einem „totalen Krieg“ ausweiten. Washington bemühe sich um eine langfristige diplomatische Einigung und setze seine Hoffnungen auf einen Waffenstillstand im Gazastreifen, der zur Wiederherstellung der Ruhe zwischen Israel und der Hisbollah führt, hieß es in westlichen Medien.

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Von Jordan Shilton – 26.Juni 2024

Der Besuch des israelischen Verteidigungsministers und Kriegsverbrechers Yoav Gallant in Washington zeigt einmal mehr, dass der amerikanische Imperialismus Israels Völkermord an den Palästinensern in Gaza unterstützt. Tatsächlich ist der Krieg in Gaza Teil eines Krieges, der sich gegen den Iran in der gesamten Region richtet. Gallant hatte die Palästinenser als „menschliche Tiere“ bezeichnet, als die israelischen Verteidigungskräfte (IDF) ihren völkermörderischen Angriff auf den Gazastreifen begannen. Jetzt führt er Gespräche über die Beschaffung weiterer US-Waffen und die Ausweitung des Krieges auf die Hisbollah im Libanon.

Fast genau einen Monat vor Gallants Besuch in Washington hat Karim Khan, der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Haftbefehle gegen ihn und den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu wegen Kriegsverbrechen beantragt. Gallant ist zuständig für die unmenschliche Blockade des Gazastreifens. Dass der Landstrich von allen lebensnotwendigen Gütern abgeschnitten ist, hat zur Ausbreitung von Krankheiten, zu Hunger und Elend in einem schrecklichen Ausmaß geführt. Am zweiten Tag des israelischen Angriffs auf den Gazastreifen sagte Gallant: „Ich habe eine vollständige Belagerung des Gazastreifens angeordnet. Es wird keinen Strom geben, keine Lebensmittel, keinen Treibstoff, alles ist geschlossen.“

Ein aktueller Bericht der Vereinten Nationen erhebt schwere Anschuldigungen gegen das israelische Regime und dessen führende Vertreter Gallant und Netanjahu, denen die „Ausrottung von Menschen“, „Kriegsverbrechen“ und andere „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vorgeworfen werden. Galants Verteidigungsministerium beaufsichtigt das, was der Bericht als „eine der kriminellsten Armeen der Welt“ bezeichnet. Diese Armee hat in weniger als neun Monaten offiziell über 37.000 Palästinenser getötet, die große Mehrheit davon Frauen und Kinder.

Eigentlich hätten Gallant und sein Gefolge sofort nach Verlassen des Flugzeugs verhaftet und dem Internationalen Strafgerichtshof zur Strafverfolgung übergeben werden müssen. Doch der israelische Verteidigungsminister hatte während seiner Reise nach Washington nichts zu befürchten. Gallant wird für seine barbarischen Verbrechen nicht zur Rechenschaft gezogen. Vielmehr wird er in der Schaltzentrale des Weltimperialismus mit offenen Armen von anderen Kriegsverbrechern empfangen, an deren Händen das Blut von Palästinensern, Irakern, Afghanen, Ukrainern und Russen klebt. Diese Kriegsverbrecher werden nicht müde, sich auf die Regeln des Völkerrechts zu berufen, wenn sie diejenigen anprangern, die im Visier des US-Imperialismus stehen und von den USA mit Krieg überzogen werden. Sie weigern sich jedoch, sich selbst an solche Beschränkungen zu halten, wenn sie und ihre Verbündeten die „auf Regeln basierende internationale Ordnung“ verteidigen wollen.

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Von TASS (Übersetzung: Thomas Röper) – 26. Juni 2024

Die Freilassung von Julian Assange ist eine gute Gelegenheit, an die Chronologie seiner Verfolgung zu erinnern. Aus [diesem] Anlass […] hat die russische Nachrichtenagentur TASS noch einmal die Stationen seiner Verfolgung im Westen zusammengefasst, und ich habe den TASS-Artikel übersetzt.

Die Geschichte der Strafverfolgung von Julian Assange

Der WikiLeaks-Gründer wurde am 25. Juni aus dem britischen Gefängnis entlassen, wo er seit 2019 inhaftiert war

Der WikiLeaks-Gründer Julian Assange wurde am 25. Juni aus dem britischen Gefängnis entlassen, in dem er seit 2019 inhaftiert war, und verließ Großbritannien. Nach Angaben von WikiLeaks-Vertretern in sozialen Medien hat Assange mit den US-Staatsanwälten, die ihn der Spionage beschuldigen, eine vorläufige Einigung erzielt, nach der das Gericht seine Haftzeit in Großbritannien anrechnen wird. Am 26. Juni soll Assange auf den Nördlichen Marianen (einem US-Territorium im Pazifischen Ozean) vor Gericht erscheinen, um sich des einzigen der 18 Anklagepunkte schuldig zu bekennen, die zuvor gegen ihn erhoben wurden: Verschwörung zur Beschaffung und Weitergabe von Informationen zur nationalen Verteidigung.

Die TASS hat das Material über die Gerichtsverfahren gegen Assange zusammengefasst.

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