Von Johannes Stern – 25. September 2025

Am vergangenen Freitag meldete das estnische Verteidigungsministerium, drei russische MiG-31-Kampfflugzeuge seien für mehrere Minuten in den estnischen Luftraum eingedrungen. Während die Regierung in Tallinn und die NATO-Verbündeten den Vorfall sofort als „Provokation“ Moskaus werteten, weist der Kreml die Darstellung strikt zurück. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums habe es keinen Grenzübertritt gegeben. Die Maschinen befanden sich auf einem Überführungsflug von einer Basis im Nordwesten Russlands zur Exklave Kaliningrad und hätten sich „in voller Übereinstimmung mit internationalen Regeln und abgestimmtem Flugplan“ bewegt.

Tatsächlich deutet selbst die vom estnischen Militär veröffentlichte Karte darauf hin, dass die Jets parallel zur Grenze flogen und sich auf einem Transit befanden. Dennoch wird der Vorfall von den europäischen Regierungen und den Leitmedien aufgebauscht, um die Konfrontation mit Russland weiter zu verschärfen.

Am heutigen Dienstag tritt auf Antrag Estlands der NATO-Rat zu Beratungen nach Artikel 4 des Nordatlantikvertrags zusammen. Diese Konsultationen werden einberufen, wenn ein Mitgliedsstaat seine Sicherheit bedroht sieht. In der 76-jährigen Geschichte des Bündnisses wurde dieser Mechanismus bislang nur selten aktiviert – zuletzt vor wenigen Tagen von Polen, nachdem über 20 russische Drohnen seinen Luftraum überquert hatten.

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Von Sybille Fuchs – 23. September 2025

Erneut wurde Anfang September ein besonders krasser Fall von Zensur im Zusammenhang mit ungerechtfertigten Antisemitismus-Vorwürfen bekannt. Die junge Aktivistin Judith Scheytt, die im Januar einen Preis für ihre medienkritischen Posts und Videos auf Instagram und Tik Tok zum Gaza-Völkermord der israelischen Streitkräfte erhalten hatte, musste nach Intervention der prozionistischen Kölnischen Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit die Urkunde und die Preisstatue zurückgeben.

Die damals kurz vor dem Abitur stehende Schülerin hatte die undotierte „besondere Ehrung“ des Donnepp Awards für Medienkritik für ihre Arbeit in sozialen Medien, vor allem für ihre Reels auf Instagram, erhalten. Schwerpunktmäßig hatte Scheytt sich seit November 2023 mit der einseitigen Berichterstattung der deutschen Medien über den Nahost-Konflikt und die Menschenrechtsverbrechen der Israelischen Armee (IDF) im Gazastreifen auseinandergesetzt.

Der Donnep Award, ist benannt nach Bert Donnepp, dem Gründer des Grimme-Instituts. Das Grimme-Institut ist eine angesehene gemeinnützige Einrichtung, die sich mit Medien und Kommunikation befasst und jährlich Preise für besondere Leistungen in Rundfunk und Fernsehen vergibt. Der Donnep Award, wird zusammen mit zwei „besonderen Ehrungen“ jährlich für hervorragende Medienkritik vergeben. Ausgezeichnet wird laut Satzung des Awards die „kompetente journalistische Beschäftigung mit Fragen des Hörfunks, Fernsehens, der Presse und/oder mit übergreifenden Medienfragen“, die „zur Erkenntnis der spezifischen Leistungen dieser Massenmedien, ihrer Inhalte, ihrer Strukturen und/oder ihrer Wirkungen beiträgt“.

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Von Mathias Bröckers – 22. September 2025

Ist Tyler Robinson, der Mörder von Charlie Kirk, ein Patsy, ein Sündenbock? Ungereimtheiten zum Tathergang werfen diese Frage auf.

Vor zehn Jahren, nach dem Anschlag auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“, musste ich mich schon zwei Tage später von der „Je suis Charlie“-Welle verabschieden, weil der Brummton der Betroffenheit, der Hype mit dem Regierende und Medien ihr Solidaritäts-Süppchen darauf kochten, nicht auszuhalten war. Nach dem Mordattentat auf Charlie Kirk, den Gründer der christlich-konservativen Jugendorganisation „Turning Point USA“ (TPUSA) musste die Anteilnahme zumindest für deutsche TV-Konsumenten deutlich bescheidender ausfallen, denn bei dem Opfer handelte es sich um einen „radikal-religiösen Verschwörungsanhänger“ (ZDF-Hayali), der sogar die „Steinigung von Homosexuellen“ (ZDF-Theveßen) fordern würde. „Ultrarechts“, „frauenfeindlich“, „homophob“ waren weitere Prädikate der Mainstreammedien – so einer muss sich schließlich nicht wundern, wenn auf ihn geschossen wird, auch wenn Mord in „unserer Demokratie“ natürlich „kein Mittel sein darf“…. blablablabla …

Den Kammerton dieses Framings hatte die „New York Times“ gleich mit ihrer ersten Headline am 10.September schon vorgegeben – „Charlie Kirk, Right-Wing Force and a Close Trump Ally, Dies at 31“ – vergaß aber mit der Andeutung eines lapidaren Dahinscheidens immerhin in der dritten Unterzeile nicht die Erwähnung eines „tödlichen Schusses“. Soviel „Paper of the Record“ muss noch sein – auch wenn die Headline klingt wie „JFK, Präsident, stirbt mit 46 in Da

Den Kammerton dieses Framings hatte die „New York Times“ gleich mit ihrer ersten Headline am 10.September schon vorgegeben – „Charlie Kirk, Right-Wing Force and a Close Trump Ally, Dies at 31“ – vergaß aber mit der Andeutung eines lapidaren Dahinscheidens immerhin in der dritten Unterzeile nicht die Erwähnung eines „tödlichen Schusses“. Soviel „Paper of the Record“ muss noch sein – auch wenn die Headline klingt wie „JFK, Präsident, stirbt mit 46 in Dallas“.

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Von Ralph Bosshard – 21. September 2025

Auf die drängendste Frage nach dem Ende des Krieges in der Ukraine kann man derzeit nur mit der Gegenfrage nach dem Interesse der Protagonisten antworten. Beide Seiten werfen einander vor, an einer Beendigung der Kampfhandlungen nicht interessiert zu sein und beide Seiten haben wohl recht. Die Ukraine setzt auf die Wirkung immer neuer „Wunderwaffen“, und aus der Sicht des Kremls spricht Vieles für eine abwartende Haltung.

Zwar hat sich die Administration Trump aus dem Krieg abgemeldet, aber jeder Stimmungswechsel in den USA wird die Lage beeinflussen. Im Herbst 2026 finden in den USA die Midterm-Wahlen statt, was bedeutet, dass die Administration Trump im Frühjahr nächsten Jahres in den Wahlkampf-Modus übergehen wird. Zu diesem Punkt möchte Donald Trump dem US-amerikanischen Volk ein paar Erfolge vorweisen. Klar ist, dass nicht die Außenpolitik, sondern innenpolitische Themen den Ausgang der Midterm-Wahlen bestimmen werden (1). Die führende Rolle, die Donald Trump bei der Beilegung aktueller Kriege spielen will, dient wohl eher der Pflege des Images eines intelligenten und starken Führers, das er verbreiten möchte. Das schafft in Westeuropa eine seltsame Diskrepanz: Während westeuropäische Führer wie Schulkinder zum „Daddy“ nach Washington anreisen, um sich am runden Tisch bei diesem anzubiedern, schwadronieren sie zuhause von der Führungsrolle, welche ihre Länder spielen sollen. Sie schauen auf eine Macht, die weitgehend mit sich selbst beschäftigt ist.

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Von Florian Rötzer – 21. September 2025

Nicht nur italienische Kampfflugzeuge, auch schwedische seien aufgestiegen und hätten die russischen MIG-31 abgedrängt und beobachtet. Dazu wurde dieses Foto vom schwedischen Verteidigungsministerium veröffentlicht.

Estland und die NATO behaupten, am 19. September seien drei russische MiG-31-Kampfflugzeuge für etwa 12 Minuten in den estnischen Luftraum in der Ostsee bei der Insel Vaindloo eingedrungen und von italienischen Kampfflugzeugen abgedrängt worden. Das russische Verteidigungsministerium behauptet, die drei Flugzeuge seien von Karelia nach Kaliningrad unterwegs gewesen und seien nicht in den estnischen Luftraum geflogen, sondern nur über neutralen Gewässern der Ostsee, mehr als drei Kilometer von der Insel entfernt.

Das estnische Militär hat eine Karte mit der angeblichen Flugroute veröffentlicht. Aber auch dem können wir nur Glauben schenken. Russland führt eine objektive Überwachung als Beleg an, liefert jedoch keinen Beweis. Allerdings ist die Karte des estnischen Verteidigungsministeriums auch kein Beweis.

Nach den (ungefährlichen) Drohnen in Polen, dem angeblichen Überflug von russischen Kampfflugzeugen über eine polnische Bohrinsel und den russischen Kampfflugzeugen im estnischen Luftraum mitsamt der Aufregung der europäischen NATO-Länder über diese angeblich dreister werdenden russischen Provokationen und Tests könnte man einen Hintergrund vermuten. US-Präsident Trump gibt sich zwar beleidigt, dass Putin seinen Friedensplänen nicht wie gewünscht entspricht, aber scheint sich nun weitgehend als Akteur aus dem Konflikt verabschiedet zu haben. Das müssen die Ukrainer, Russen und Europäer letztlich selbst lösen, so wohl seine Devise. Das lässt Russland im Krieg vor möglichen Friedensverhandlungen Raum, weitere Territorien in der Ukraine einzunehmen, auch wenn der Vormarsch sehr langsam bleibt.

Aber es gibt eine Erklärung, warum gerade die baltischen Staaten und Polen so aufgeschreckt reagieren, die NATO die Mission „Eastern Guard“ gestartet hat, der sich nach Deutschland, Frankreich Dänemark auch Großbritannien anschloss, und die Nato aktivieren wollen. Wie Reuters berichtet, hätten Pentagon-Mitarbeiter europäischen Kollegen Ende August mitgeteilt, dass die US-Regierung Sicherheits-, d.h. Militärhilfen nach Section 333 für die baltischen Länder, Polen und die an Russland angrenzenden NATO-Länder reduzieren würden. Die Europäer sollten, so der Rat, weniger abhängig von den USA sein, Trump würde das Militär für andere Aufgaben benötigen, beispielsweise zur Verteidigung der USA. Die baltischen Staaten hatten in den letzten Jahren Hunderte von Millionen Dollar an Sicherheitsunterstützung erhalten.

Die Beendigung der Hilfen für die Baltic Security Initiative muss vom Kongress noch bewilligt werden, der aber mit republikanischer Mehrheit Trump keine Schwierigkeiten machen wird. Abgeordnete der baltischen Staaten haben deswegen bereits einen Brief an den Kongress geschickt, in dem sie um die Fortsetzung der Zahlungen wegen Unterwürfigkeit unter amerikanische Interessen betteln: „Wir waren mit Ihnen im Irak und in Afghanistan, wir stehen an der Seite Taiwans, Israels und der demokratischen Opposition in Kuba, wir leisten Widerstand gegen Autokratien in Weißrussland und Russland, wir kämpfen an Ihrer Seite für Freiheit, Demokratie und Frieden weltweit.“

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Von Andre Damon – 21. September 2025

Der seit fast zwei Jahren andauernde Völkermord in Gaza hat 65.000 Todesopfer gefordert, erklärte das Gaza-Gesundheitsministerium am Freitag. Diese jüngsten schrecklichen Zahlen wurden bekanntgegeben, während die israelischen Truppen ihren Angriff auf Gaza-Stadt fortsetzen, den letzten verbliebenen Teil Gazas, der noch nicht direkt militärisch besetzt ist. Dadurch werden Hunderttausende zur Flucht über die verstopfte Küstenstraße gezwungen.

Der Sprecher der Israelischen Verteidigungskräfte, Avichay Adraee, erklärte am Freitag, das israelische Militär werde bei seinem Angriff auf Gaza-Stadt mit „beispielloser Gewalt“ vorgehen. Er rief die noch verbliebenen Einwohner auf, sich den „Hunderttausenden anzuschließen“, die bereits auf der Flucht in den Süden sind.

Der Al Jazeera-Journalist Abu Azzoum berichtete: „Im Rahmen der derzeitigen Militäroperation werden ganze Häuserblöcke zerstört, und es sind noch immer Familien in den Trümmern von Häusern, die unter Beschuss stehen, eingeschlossen, besonders im Stadtteil Tal al-Hawa.“

Laut Angaben des israelischen Militärs sind seit August mehr als 350.000 Menschen aus Gaza-Stadt geflohen. Bevor der israelische Angriff auf die Stadt begann, lebten dort mehr als eine Million Menschen. Hunderttausende bleiben in der Stadt, weil sie entweder nicht die Mittel haben, um die Stadt zu verlassen, oder zu krank und zu hungrig sind.

Al Jazeera berichtete, dass auf der Küstenstraße immer wieder flüchtende Palästinenser von israelischen Truppen angegriffen würden, obwohl die Straße als „sichere Zone“ ausgewiesen wurde.

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Von John Mearsheimer – 13. September 2025

Der Ukraine gehen Truppen, Ressourcen und Zeit aus – und Prof. John Mearsheimer, Politikwissenschaftler an der Universität Chicago, erklärt, warum dies der Wendepunkt des Krieges sein könnte. In dieser eindringlichen Analyse analysiert Mearsheimer die drei entscheidenden Indikatoren für die Überlastung und Unterzahl der ukrainischen Armee, erklärt, warum Russlands vorsichtige Strategie funktioniert und warum westliche Hilfe möglicherweise nicht ausreicht, um den Ausgang zu ändern. Angesichts der nachlassenden US-Unterstützung und der wirtschaftlichen Belastung Europas wächst das Risiko einer Eskalation – und wirft drängende Fragen zum weiteren Vorgehen der NATO auf.

John Mearsheimer warnt: „Wir meinen, dass die ukrainischen Streitkräfte in absehbarer Zukunft zusammenbrechen werden. Was wird der Westen in diesem Fall tun? Zum Beispiel so ein Mark Rutte? Schließlich hat er so viel in diesen Krieg investiert und den Einsatz in jeder Phase so dramatisch erhöht, dass eine Niederlage für den Westen und die NATO ein vernichtender Schlag wäre. Und dann? Werden sie das akzeptieren? Ich glaube, dass der Druck auf den Westen, die Lage zu eskalieren und den Einsatz weiter zu erhöhen, nur noch zunehmen wird, wenn die ukrainische Armee versagt. Und wir werden in eine sehr gefährliche Situation geraten.“

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Von IALANA – 19. Februar 2025

Am 17. Juni 2025 erklärte Bundeskanzler Merz in einem Fernsehinterview des ZDF zum Angriff Israels auf den Iran vom 13. Juni 2025:

„Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle. Wir sind von diesem Regime auch betroffen… Ja, Drecksarbeit, die Israel da gemacht hat. Ich kann nur sagen: größten Respekt davor, dass die israelische Armee den Mut gehabt hat, die israelische Staatsführung den Mut dazu gehabt hat, das zu machen.“

Was war die von ihm gelobte „Drecksarbeit“? Vier Tage vorher hatte Israel mit dem Ziel, das (behauptete) iranische Atomwaffenprogramm vollständig zu zerstören, in einem lang vorbereiteten Überraschungsangriff gezielt neun zivile Wissenschaftler, teilweise einschließlich ihrer Familien getötet und im ganzen Land nukleartechnische Anlagen bombardiert.

Die getöteten iranischen Wissenschaftler waren: Fereydoon Abbasi, Experte für Kerntechnik und ehemaliger Chef der iranischen Atomenergiebehörde; Mohammad Mehdi Tehrantschi, Physiker und Präsident der Islamischen Azad-Universität; Akbar Motalebi Zadeh, Experte für Chemietechnik; Saeed Barji, Experte für Werkstofftechnik; Amir Hassan Fakhahi, Physiker; Abd al-Hamid Minoushehr, Experte für Reaktorphysik; Mansour Asgari, Physiker; Ahmad Reza Zolfaghari Daryani, Experte für Kerntechnik; und Ali Bakhouei Katirimi, Experte für Maschinenbau.

Da ein bewaffneter Angriff des Iran gegen Israel unbestritten nicht unmittelbar bevorstand, handelte es sich bei dem Angriff Israels vom 13.06.2025 um einen völkerrechtlich verbotenen Angriffskrieg unter Missachtung der UN-Charta. Israel konnte sich nicht auf ein Selbstverteidigungsrecht nach Art. 51 UN-Charta berufen. Bundeskanzler Merz war dies offenbar bewusst; daher seine Wortwahl „Drecksarbeit“. § 13 des deutschen Völkerstrafgesetzbuchs (VStGB) fordert allerdings für die Verantwortlichen eines solchen Verbrechens die lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren.

Auch die gezielte Tötung der iranischen Wissenschaftler war ein Kriegsverbrechen. § 11 Absatz 1 Nr. 1 VStGB stellt Angriffe mit militärischen Mitteln gegen Zivilpersonen als Kriegsverbrechen unter Strafe, die an den Feindseligkeiten nicht unmittelbar teilnehmen. Die betroffenen Wissenschaftler waren nicht Angehörige bewaffneter Kräfte und damit Zivilpersonen (Art. 50 1. Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen in Verbindung mit Art. 4 A Nr. 1-3, 6 III. Genfer Abkommen).

Nach § 11 Absatz 1 Nr. 2 VStGB macht sich zudem strafbar, wer mit militärischen Mitteln einen Angriff gegen zivile Objekte richtet, solange sie durch das humanitäre Völkerrecht als solche geschützt sind, u.a. „Anlagen und Einrichtungen, die gefährliche Kräfte enthalten.“ Am 13. Juni bombardierten die israelischen Streitkräfte u.a. die Atomanlagen von Fordo, Natans und Isfahan. Atomanlagen, in denen mit radioaktiven Stoffen gearbeitet wird und u.a. Uran angereichert wird; sie enthalten offenkundig gefährliche Kräfte. Auch Artikel 56 des 1. Zusatzprotokolls zu den Genfer Verträgen benennt ausdrücklich Kernkraftwerke als „Anlagen oder Einrichtungen, die gefährliche Kräfte enthalten.“ Demnach dürfen diese nicht einmal angegriffen werden, wenn sie militärische Ziele darstellen, sofern ein solcher Angriff gefährliche Kräfte freisetzen und dadurch schwere Verluste unter der Zivilbevölkerung verursachen kann. Diese bislang von der IAEO kontrollierten Anlagen waren nicht dem iranischen Militär zugeordnet und sind daher als zivile Objekte einzuordnen. Bei den Angriffen auf diese Anlagen handelt es sich entsprechend ebenfalls um Kriegsverbrechen.

Nach § 140 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB) in Verbindung mit § 138 Absatz 1 Nr. 5 StGB ist die Billigung von Kriegsverbrechen gemäß §§ 8-12 VStGB sowie eines Verbrechens der Aggression gemäß § 13 VStGB strafbar. § 140 StGB verlangt dazu eine Bedrohung des öffentlichen Friedens infolge der Billigung. Nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Hamburg (Urteil vom 31.1.2023, Az. 5 Ws 5 – 6/23) reicht es für die Bedrohung des öffentlichen Friedens bei diesen Auslandsstraftaten allerdings aus, dass die Täter des Kriegsverbrechens oder der Aggression, oder auch Führungspersonen anderer Staaten, ermutigt werden können, von solchen Straftaten zur Durchsetzung eigener nationaler Interessen verstärkt Gebrauch zu machen. Insofern reiche es, dass das Vertrauen in die Unverbrüchlichkeit der internationalen Friedensordnung beeinträchtigt wird. Wenn sich der deutsche Bundeskanzler öffentlich positiv zu Kriegsverbrechen äußert, darf davon ausgegangen werden, dass das weltweit zur Kenntnis genommen wird. Damit wird die von Bundeskanzler Merz gezeigte Haltung zugleich zum Muster für die Bewertung anderer Angriffskriege oder Kriegsverbrechen Dritter, wie z.B. der ergänzenden Bombardierung der iranischen Atomanlagen von Fordo, Natans und Isfahan durch die USA am 22. Juni 2025.

Nicht nur der Angriffskrieg Israels einschließlich der Bombardierung von Atomanlagen und der Tötung von Atomwissenschaftlern, sondern gerade auch die Billigung dieses Angriffs durch den Bundeskanzler leisten, ob gewollt oder ungewollt, einen gefährlichen Beitrag zur Schwächung des Völkerrechts. Durch den Bundeskanzler gibt Deutschland damit zu erkennen, dass es bei der Beurteilung von Angriffskriegen und Kriegsverbrechen mit zweierlei Maß misst. Während es den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine einschließlich der begangenen Kriegsverbrechen (völkerrechtlich völlig zutreffend [so eindeutig ist das aus völkerrechtlicher Sicht freilich keineswegs; die GG-Redaktion]) unmissverständlich verurteilt, wird ein israelischer Angriffskrieg auf den Iran einschließlich der begangenen Kriegsverbrechen (offensichtlich völkerrechtswidrig) gebilligt. Dieses politische Verhalten ist unverantwortlich und erfordert eine strafrechtliche Bewertung durch die zuständige Staatsanwaltschaft Berlin.

IALANA begrüßt daher, dass fünf deutsche Hochschullehrer bereits Strafanzeige gegen den Bundeskanzler wegen der oben zitierten Äußerung erstattet haben und unterstützt ihre Ausführungen in der Begründung der Anzeige.

Bei der strafrechtlichen Betrachtung sollte nicht vergessen werden, dass Deutschland bislang mit dem Iran eine langjährige diplomatische Beziehung verband, die hilfreich war für das Zustandekommen des Atomabkommens von 2015 (Gemeinsamer umfassender Aktionsplan, JCPOA) zwischen Iran, den UN-Vetomächten, der EU und Deutschland. Unter Präsident Trump stiegen die USA 2018 grundlos aus diesem Abkommen aus und setzten die alten und neuen Sanktionen gegen den Iran in Kraft. Der Iran jedoch hielt sich lange weiter an den Vertrag und hoffte, in Verhandlungen auf eine neue Einigung mit den USA. Diese wurden durch Israels Angriff jetzt hinfällig. Indem sich die Bundesregierung in diesem Konflikt offen an die Seite Israels und der USA stellt, katapultiert sie sich ins diplomatische Abseits.

Mit Sorge sehen wir, dass die jetzigen Angriffe auf den Iran für das von der UN angestrebte Ziel einer atomwaffenfreien Zone Westasien kontraproduktiv sind. In der Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag (NPT) wurde 2010 dazu eine Staatenkonferenz beschlossen, die an der beharrlichen Weigerung Israels, daran teilzunehmen, bisher gescheitert ist. Wenn führende westliche Staaten den Iran als Mitgliedstaat im NPT mit verbrieftem Recht auf zivile Nutzung von Atomenergie gewaltsam von jeder Nutzung ausschließen und andere wie die BRD Völkerrechtsbrüche hinnehmen oder gar belobigen, kann der Iran auf die Achtung des Völkerrechts seitens des Westens realistisch nicht mehr zählen. Wenn es Bundeskanzler Merz und dem Westen darum geht, eine iranische Atombombe zu verhindern, gibt es keine realistische Alternative zum Völkerrecht und der Rückkehr zum Ansatz des Atomabkommens von 2015.

Pressekontakt: Lucas Wirl, info [at] ialana [Punkt] de, 0176 64110 3500

Von Thomas Röper – 21. September 2025

Die NATO-Staaten melden in immer kürzeren Abständen Verletzungen ihres Luftraums durch russische Flugzeuge und Drohnen. Testet Russland die NATO aus, oder basteln NATO-Staaten an einem Vorwand für eine militärische Eskalation mit Russland?

Die Serie angeblicher Verletzungen des Luftraums von NATO-Staaten begann in der Nacht vom 10. auf den 11. September, als 19 Drohnen in den polnischen Luftraum eindrangen. Für die deutschen Medien war das wieder ein Anlass für Kriegspropaganda gemäß Lehrbuch, denn sie stellten das als bewusste russische Provokation dar, obwohl vieles dagegen spricht. Und sie sind dabei geblieben, obwohl beispielsweise inzwischen klar ist, dass der einzige Schaden des Vorfalls nicht von einer Drohne herrührte, sondern von einer polnischen Abfangrakete.

Die Tatsache, dass keine der Drohnen Sprengstoff geladen hatte und dass die auf Fotos gezeigten angeblichen russischen Gerbera-Drohnen gar keine ausreichende Reichweite haben, um aus Russland gestartet über die ganze Ukraine bis nach Polen zu fliegen, haben deutsche Medien auch nicht erwähnt. Es ist daher keineswegs erwiesen, dass es sich tatsächlich um russische Drohnen handelt, es könnte genauso gut eine False-Flag-Operation sein, bei der Drohnen nachgebaut wurden, die russischen Gerbera-Drohnen ähnlich sehen.

Wir haben hier also die Aussage der NATO, die von einer russischen Provokation spricht, und wir haben die Aussage Russlands, das bestreitet, dass diese Drohnen Polen überhaupt erreichen konnten. Wem soll man glauben?

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Von Tobias Weißert – 21. September 2025

Seit Jahren schon fordern bürgerlichen Ökonomen im Interesse der großen Wirtschaftsverbände grundlegende „Reformen“ des in ihren Augen überbordenden Sozialstaats. Jetzt werden die Forderungen zum wissenschaftlichen und publizistischen Trommelfeuer. Der Cheftheoretiker des Paritätischen Wohlfahrtsverbands schrieb dazu abwehrend: Geld ist genug da! Die Frage ist für wen? Für die Unternehmer und die Reichen des Landes gibt es nichts mehr zu verteilen. Ihnen selbst, so fühlen sie, steht das Wasser am Hals. Mit einer verfehlten Energiepolitik, einer militanten und teuren Kriegsunterstützung und zuletzt einem gigantischen Aufrüstungsprogramm haben sie sich in eine lange lange Rezession gewirtschaftet. Um daraus herauszukommen und die Renditen wieder steigen zu lassen, greifen sie nun nach den soziale Besitzständen der Bevölkerung. Hier wollen sie sparen, was das Zeug hält. Wir müssen uns auf heftige Abwehrkämpfe vorbereiten.

Im Folgenden soll gezeigt werden mit welchen Angriffen wir rechnen müssen. Zum Schluss werden Überlegungen angestellt, wie die Lohnabhängigen sich zur Wehr setzten könnten.

Es sind vier Sachverhalte, die eine vernünftige Sozialpolitik im Interesse der Versicherten gegenwärtig nahezu unmöglich machen: …

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