Von Marcus Klöckner – 24. September 2025

Eine Erhebung des Statistischen Bundesamtes bringt es zutage: Knapp ein Drittel der Bevölkerung muss bei unerwartet anfallenden Ausgaben in einer Höhe von 1.250 Euro passen. Eine größere Autoreparatur? Eine dringend notwendige Anschaffung? Bei jedem Dritten in Deutschland ist dann das Ende der finanziellen Fahnenstange erreicht. Das reiche Land sieht in der Realität ziemlich arm aus. Immerhin: Die Politik hat Geld für Kriegstüchtigkeit. „Und wir müssen jetzt wieder lernen, dass Bedrohungslage vor Kassenlage geht”, so Boris Pistorius. Das ist: unverantwortlich! Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Das Gebälk im Land ist morsch. Und das Knarzen ist laut zu hören. Die als „Sozialreformen” angepriesene Agenda-Politik von Gerhard Schröder und seinen Mitstreitern ist lange her. Die Armutsverhältnisse in Deutschland bestehen allerdings noch immer. Wenn jeder Dritte in einem angeblich so reichen Land bei Ausgaben von 1.250 Euro finanziellen Schiffbruch erleidet, dann stimmt etwas Grundlegendes nicht. Armut oder genauer: arme Bürger sind für einen Staat ein großes Problem. Wenn jeder Dritte im Land in derartigen Verhältnissen lebt, muss etwas Grundlegendes schieflaufen, was sich nicht allein an individuellen Problemlagen festmachen lässt.

Die aktuell vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen lassen tief blicken. 32,2 Prozent der Bevölkerung können keine unerwarteten Ausgaben in der erwähnten Höhe stemmen.

„Die Spaltung in der Gesellschaft wird immer größer“, sagt laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands Deutschland (VdK) zu den aktuellen Zahlen. Und der Sprecher der Schuldnerberatung der Caritas des Bistum Aachen, Roman Schlag, führt aus: „Die Lebenshaltungskosten sind so stark gestiegen, dass es für Menschen mit knappen Einkommen immer schwieriger wird, Rücklagen zu bilden. Das führt dazu, dass selbst kleine Ausgaben diese Menschen schon in die Bredouille bringen.“

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Von Florian Rötzer – 24. September 2025

Als außenstehender Beobachter ist die Lage an der „Ostflanke“ der NATO schwer einzuschätzen. Diskutiert wird, ob die Nato russische Flugzeuge abschießen soll, was ein Schritt in Richtung Krieg wäre. Versucht Russland die NATO zu testen und zu provozieren, werden mit Drohnen und Kampfflugzeugen Informationen über die Verteidigungskapazitäten und -bereitschaft für mögliche Angriffe oder zur Verteidigung erhoben? Ist der Lärm, den die Nato macht nur eine Reaktion auf die Vorfälle oder eine Propagandakampagne, um die USA wieder ins Boot zu holen und die Gefahr durch den Feind zu beschwören, der nach der Ukraine auch europäische NATO-Länder im Visier hat, um die Einheit zu wahren und die militärische Logik mitsamt Aufrüstung durchzusetzen?

In einer Erklärung droht die Nato: „Für Russland sollte es keine Zweifel geben: Die NATO und ihre Verbündeten werden im Einklang mit dem Völkerrecht alle notwendigen militärischen und nichtmilitärischen Mittel einsetzen, um uns zu verteidigen und alle Bedrohungen aus allen Richtungen abzuwehren. Wir werden weiterhin auf die Art und Weise, den Zeitpunkt und das Gebiet unserer Wahl reagieren. Unser Bekenntnis zu Artikel 5 ist unumstößlich.“ NATO-Generalsekretär Rutte versuchte allerdings die Bedrohung herunterzuspielen und zu erklären, dass die NATO handlungsfähig ist, schnell und entschieden reagiert hat, aber ruhig entscheidet. In Echtzeit werde dies der SACEUR, der Supreme Allied Commander, entscheiden. Während der Generalsekretär immer ein Europäer ist, wird der Posten des SACEUR immer von einem US-Militär besetzt. Das ist seit 1. Juli 2025 der amerikanische General Grynkewich, der sicher auch amerikanische Interessen berücksichtigen wird.

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Von Gaby Weber – 24. September 2025

Wird Trump Milei retten? Am Dienstag hatten sie sich in New York getroffen. Trump: „Er hat einen fantastischen Job gemacht.

Javier Milei, der selbst ernannte Anarchokapitalist, hat den Laden nicht mehr im Griff. Die Zentralbank (die er eigentlich auflösen wollte) musste, entgegen seinen Versprechungen, intervenieren, um den Fall des Pesos zu bremsen. Sie verlor 1,1 Mrd. Dollar in nur einer Woche. Parlament und Senat brachten seine Gesetze und Dekrete zu Fall, sogar die eigenen Leute stimmten mit der Opposition. Nach mehreren Korruptionsskandalen kippt sein Image vom „Kämpfer gegen die Kaste“. Die Wähler laufen ihm davon. Droht sein Modell zu fallen, spätestens bei den Zwischenwahlen am 26. Oktober?

Nicht einmal die rechten Medien verlieren noch freundliche Worte über seine Truppe. Der Economist und die Financial Times sprechen von einer „tiefen Krise“. Jetzt soll ihn Trump retten. Zwar verkündete der US-Finanzminister vollmundig auf X, „das Nötige zu tun, um dem systemischen Verbündeten“ zu helfen, und Trump klopfte ihm am Rande der UN-Vollversammlung freundlich auf die Schulter. Nur heiße Luft oder die Erlösung durch den Großen Bruder?

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Von Sevim Dagdelen – 24. September 2025

Die Zeichen stehen auf Eskalation: In Washington wächst die Bereitschaft, einen offenen Krieg mit Russland in Kauf zu nehmen – auf Kosten Europas. Während sich NATO-Staaten in Konfrontation bringen lassen, droht Europa zum Schlachtfeld eines möglichen Weltkrieges zu werden.

Der US-Präsident leitet eine 180-Grad-Wende in seiner Ukraine-Politik ein. Jetzt gibt sich Donald Trump überzeugt, dass die Ukraine alle Territorien von Russland zurückgewinnen könne – einschließlich der Krim. Dafür ist er offenbar bereit, eine vollständige Eskalation des Krieges in der Ukraine einzuleiten. Nicht die USA jedoch sollen diesen Krieg gegen Russland führen, sondern die EU und die NATO.

Die Eskalation wurde in den vergangenen Wochen vorbereitet, indem Russland regelmäßig für angebliche Bedrohungen führender EU-Funktionäre und für Grenzverletzungen von NATO-Staaten verantwortlich gemacht wurde. So hat sich etwa der Vorwurf der Störung des GPS-Signals von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mittlerweile in Luft aufgelöst. Der angeblichen Verletzung des estnischen Luftraums liegt ein Streit zwischen Estland und Russland über den internationalen Luftraum in der Ostsee zugrunde. Es scheint, als habe Estland die bisherige Drei-Meilen-Zone vor seiner Küste einseitig auf eine Zwölf-Meilen-Zone ausgeweitet, um anschließend Russland der Luftraumverletzung zu bezichtigen.

Es ist kaum glaubhaft, dass das kleine baltische NATO-Mitglied diese Schritte ohne Rückendeckung aus Washington unternommen hat. So konnte sich Tallinn denn auch der Unterstützung seiner NATO-Partner im NATO-Rat sicher sein, als es die angebliche Grenzverletzung Russlands dort zur Sprache brachte. US-Präsident Donald Trump erklärte prompt seine Bereitschaft, russische Flugzeuge abschießen zu lassen.

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Vom Sozialstaat zum Rüstungsstaat

Von Alexander Neu – 24. September 2025

Bundeskanzler Merz und Finanzminister Klingbeil eröffnen eine neue Epoche deutscher Politik: Weg vom „unsinnigen“ Sozialstaat hin zu einem Rüstungs- und Militärstaat, in dem die „Bundeswehr zur konventionell stärksten Armee Europas werden soll“. Die Armut in Deutschland wird erheblich anwachsen – nicht nur, weil die Gelder für den Sozialstaat in die Militarisierung umgeschichtet werden, sondern auch, weil Deutschland und EU-Europa politisch selbstverschuldet in eine massive strukturelle Wirtschaftskrise abgleiten, die sich nicht mal eben so wieder korrigieren lassen wird. So lässt sich beispielsweise der politisch motivierte Rückzug von eurasiatischen Absatzmärkten nicht so einfach wieder zurückgewinnen – andere Anbieter füllen rasch die Lücken. Wirtschaftlicher Niedergang plus Abbau des Sozialstaates sind ein bombenfestes Rezept für die Verarmung wachsender Teile der Bevölkerung bis weit in die Mittelschicht hinein.

Bundeshaushalt 2025

Der erste Bundeshaushalt der neuen Bundesregierung wurde letzte Woche verabschiedet. Der verabschiedete Bundeshauhalt betrifft das laufende Jahr. Normalerweise wird im Zeitraum September bis Anfang Dezember der Bundeshaushalt für das künftige Jahr verhandelt und verabschiedet. Angesichts der zunehmenden Unfähigkeit der alten Ampelregierung, sich auf den Haushalt 2025 zu einigen, und den damit einhergehenden vorgezogenen Neuwahlen im Februar dieses Jahres musste die neue Bundesregierung diese Aufgabe „nachholen“. Nichtsdestotrotz laufen derweil die Verhandlungen bereits zum Bundeshaushaltsentwurf für 2026.

Der Bundeshaushalt 2025 beträgt 503 Milliarden Euro und wird damit um 26 Milliarden Euro im Vergleich zu 2024 (477 Milliarden Euro) erhöht. Hinzu kommt ein Anteil aus dem „Sondervermögen“ für die Bundeswehr in Höhe von rund 24 Milliarden Euro – sachlich korrekt Sonderschulden, da kreditiert –, die nicht im Bundeshaushalt als solches vermerkt sind.

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Von Thomas Röper – 24. September 2025

Am Montag hat [der russische Präsident Wladimir] Putin einen Vorschlag zum New-START-Vertrag gemacht. Und natürlich hat der Spiegel in seinem Artikel darüber wieder alles weggelassen, was nicht ins gewollte Bild passt.

Am Montag hat Präsident Putin den USA in einer Erklärung den Vorschlag gemacht, dass Russland sich an die Bestimmungen des New-START-Vertrages über die Begrenzung strategischer Atomwaffen auch halten wird, wenn der Vertrag im Februar 2025 ausläuft, sofern die USA das gleiche tun. Ich habe Putins Erklärung übersetzt, Sie können sie hier im Wortlaut nachlesen.

Der Spiegel hat darüber unter der Überschrift „Beschränkung von Nuklearsprengköpfen – Putin schlägt USA Verlängerung von Atomwaffenvertrag vor“ berichtet und in dem Artikel erfahren wir:

„»New Start« läuft 2026 aus. Allerdings lässt Russland seit 2023, also etwa seit einem Jahr nach Beginn des von Putin befohlenen Kriegs gegen die Ukraine, seine Teilnahme an dem Vertrag ruhen. Zur Begründung führte Putin unter anderem an, Inspekteure der Nato könnten die strategischen Atomwaffenarsenale Russlands nicht mehr besichtigen, weil der Westen die Schläge der Ukraine gegen strategische Ziele in Russland steuere. Er erklärte zugleich, dass sich Russland weiter an die Obergrenzen halten werde.“

Es ist nett vom Spiegel, dass er erwähnt, Putin habe zur Begründung der Aussetzung des Vertrages „unter anderem“ angeführt, „Inspekteure der Nato könnten die strategischen Atomwaffenarsenale Russlands nicht mehr besichtigen, weil der Westen die Schläge der Ukraine gegen strategische Ziele in Russland steuere“. Unter anderem bedeutet, dass es noch weitere Begründungen Russlands gegeben hat, die der Spiegel aber verschweigt.

Da ich die Erklärung von Präsident Putin aus dem Jahr 2023 übersetzt habe, in der er das erklärt hat, können wir leicht überprüfen, welche Gründe er damals angeführt hat. Putin sagte nämlich, wie der Spiegel korrekt berichtet, dass einer der Gründe für das Verbot amerikanischer Inspektionen die Tatsache ist, dass der Westen die Ukraine im Krieg gegen Russland unterstützt, was bei Putin so klang:

„Anfang Februar dieses Jahres gab es eine Erklärung der NATO, in der Russland aufgefordert wurde, sich wieder an den Vertrag über strategische Waffen zu halten und Inspektionen unserer nuklearen Verteidigungsanlagen zuzulassen. Ich weiß nicht einmal, wie man das bezeichnen soll. Es ist ein Absurditätentheater. Wir wissen, dass der Westen direkt an den Versuchen des Kiewer Regimes beteiligt war, unsere strategischen Luftwaffenstützpunkte anzugreifen. Die zu diesem Zweck eingesetzten Drohnen wurden mit Hilfe von NATO-Spezialisten ausgerüstet und modernisiert. Und jetzt wollen sie unsere Verteidigungsanlagen auch noch inspizieren? Unter den aktuellen Bedingungen der heutigen Konfrontation klingt das einfach nur wie irgendein Schwachsinn. (…) Ich möchte betonen: Die USA und die NATO sagen ausdrücklich, dass es ihr Ziel ist, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen. Und danach wollen sie, als wäre nichts geschehen, zu unseren Verteidigungsanlagen, auch den neuesten, fahren?“

In diesem Zitat habe ich eine Auslassung gemacht, die nun kommt, über die der Spiegel aber vergessen hat, zu berichten. Putin sagte nämlich auch:

„Gleichzeitig – und darauf weise ich besonders hin – erlauben sie uns nicht, im Rahmen dieses Vertrages vollwertigen Inspektionen durchzuführen. Unsere wiederholten Ersuchen, bestimmte Einrichtungen zu inspizieren, bleiben unbeantwortet oder werden aus formalen Gründen abgelehnt, und wir sind nicht in der Lage, auf der anderen Seite irgendetwas zu kontrollieren.“

Es waren die USA, die Russland ab 2022 de facto verboten haben, die amerikanischen Einrichtungen zu inspizieren. Russland hat darauf nur reagiert, indem es die Amerikaner nicht mehr in seine Einrichtungen gelassen hat.

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Von Thomas Röper – 23. September 2025

Am Dienstag hat die ukrainische Armee wieder das AKW Saporoschje beschossen. Dieses Mal wurde [die] externe Stromversorgung des Kernkraftwerkes komplett zerstört, die für die Versorgung der Kühlung der Reaktoren verantwortlich ist.

Die ukrainische Armee hat am Dienstag wieder das AKW Saporoschje beschossen. Schon am Samstag wurde der Beschuss des AKW gemeldet, an dem Tag hat die ukrainische Armee das Ausbildungszentrum des AKW beschossen, in dem sich zu dem Zeitpunkt auch die internationalen Experten der IAEO aufgehalten haben, was für die IAEO aber kein Grund war, die Quelle des Beschusses zu erwähnen.

Am späten Dienstagnachmittag, dem 23. September, hat die ukrainische Armee wieder zugeschlagen und dieses Mal die externe Stromversorgung des AKW komplett abgetrennt. Die Reaktoren sind wegen des ständigen ukrainischen Beschusses zwar schon lange heruntergefahren und produzieren keinen Strom mehr, aber sie müssen weiterhin gekühlt werden, um eine Kernschmelze zu verhindern. Dazu ist die externe Stromversorgung, die die Ukraine immer wieder angreift, unerlässlich.

Die IAEO hat in ihrer Meldung über den Vorfall auf X den Grund für den Ausfall der Stromversorgung mit keinem Wort erwähnt. Die IAEO schrieb auf X lediglich:

„Das AKW Saporoschje verlor heute zum zehnten Mal während des Konflikts die gesamte externe Stromversorgung. Dies unterstreicht die anhaltenden Risiken für die nukleare Sicherheit, so IAEA-Generaldirektor Grossi. Ein IAEA-Team untersucht die Ursache.“

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Von Christian Müller – 23. September 2025

Josef Joffe war viele Jahre Herausgeber der deutschen Wochenzeitung Die Zeit, also sogar deren Chefredakteur übergeordnet und vorgesetzt. Und wenn ER etwas schrieb, dann erschien es in der Zeit auf der Frontpage. Und dort war er denn auch einer der prominentesten deutschen Publizisten, die hemmungslos eine verstärkte Militarisierung Deutschlands propagierten und für eine Rückkehr Deutschlands in den Kreis der Weltmächte plädierten. Später, nachdem er wegen einer peinlichen Indiskretion zugunsten eines befreundeten jüdischen Bankers „freiwillig“ zurücktreten musste, konnte man ihn öftermal in der NZZ lesen. Und jetzt haben sogar die CH-Media-Zeitungen einen aktuellen Artikel dieses grauenvollen Kriegstreibers übernommen!

Josef Joffe propagierte nicht nur eine stärkere Militarisierung Deutschlands, er war anlässlich der Sicherheitstagung in München im Jahr 2007 auch der erste und lauteste Kritiker von Wladimir Putin, als dieser einmal mehr gute Zusammenarbeit Russlands mit Europa anbot, sich aber erlaubte zu sagen, dass er den Weltherrschaftsanspruch der USA nicht akzeptiere – eine geopolitisch legitime Haltung, nachdem es immerhin die Rote Armee war und nicht die USA, die – mit 27 Millionen Kriegsopfern! – im Zweiten Weltkrieg dafür sorgte, dass Hitlers Absicht, ganz Eurasien unter seine deutsche, nationalsozialistische Herrschaft zu bringen, schließlich militärisch scheiterte.

Und Josef Joffe war, als Jude, auch einer der Propagandisten der These, dass Kritik an Israel per definitionem immer auch antisemitisch sei, da sich Israel als jüdischen Staat definiere. Eine inakzeptable These, die gerade jetzt anlässlich der Massenmorde der israelischen Armee im Gaza-Streifen zu einer nicht nachvollziehbaren Zurückhaltung der Kritik an Israel in Deutschland – und auch in der Schweiz – führt.

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Von Thomas Röper – 23. September 2025

Dänemark meldet Drohnen über dem Flughafen Kopenhagen, die dänische Ministerpräsidentin spricht von einem „Angriff“, dabei sind solche Vorfälle alltägliche Routine. Der Medienhype ist ein Beleg dafür, dass die Europäer die Menschen auf einen Krieg mit Russland vorbereiten wollen.

Die Meldungen aus Dänemark klingen dramatisch. Der Flughafen von Kopenhagen musste stundenlang gesperrt werden, weil dort Drohnen gesichtet wurden. Die dänische Ministerpräsidentin spricht von einem „Angriff“. Der Spiegel schreibt:

„»Was wir letzte Nacht erlebt haben, ist der bislang schwerwiegendste Angriff auf die kritische Infrastruktur Dänemarks«, sagte Premierminister Mette Frederiksen. »Unabhängig davon, wer hinter dem Drohnenangriff steckt, müssen wir davon ausgehen, dass jemand ein Motiv dafür hatte.« Diesen Jemand benannte sie bislang nicht. Dennoch scheine das Ziel offensichtlich, so die Politikerin: »Stören und Unruhe stiften. Besorgnis erregen. Zu sehen, wie weit man gehen kann, und die Grenzen austesten.«

Frederiksen sagte, der Zwischenfall müsse im Lichte aller anderen Vorkommnisse der jüngsten Vergangenheit in Europa betrachtet werden. »Wir haben Drohnen über Polen gesehen, die dort nicht hätten sein sollen. Wir haben Aktivitäten in Rumänien gesehen. Wir haben Verletzungen des estnischen Luftraums gesehen. Wir haben am Wochenende einen Hackerangriff auf europäische Flughäfen gesehen und nun Drohnen in Dänemark und auch in Oslo«, sagte sie. Auf die Frage, ob sie Russland in Verdacht habe, sagte sie: »Ich kann jedenfalls überhaupt nicht zurückweisen, dass es Russland ist.«“

Nehmen wir das mal auseinander, um zu verstehen, warum das reine Panikmache und die Vorbereitung der Öffentlichkeit auf einen Krieg gegen Russland ist.

Der „Drohnenangriff“

Die Formulierung von Frederiksen klingt dramatisch, dabei gab es gar keinen „Drohnenangriff“. Tatsächlich sind laut den offiziellen Angaben zwei Drohnen aus verschiedenen Richtungen kommend nahe des Flughafens herumgeflogen. Es wurde nichts angegriffen und nichts beschädigt, aber die Formulierung soll die Kriegshysterie weiter befeuern, nur darum geht es dabei.

Sind solche Vorfälle ungewöhnlich? – Dass Drohnen in der Nähe von Flughäfen herumfliegen, ist geradezu normal und war nie ein Grund für solche hysterischen Schlagzeilen und Politiker-Erklärungen, wie wir sie jetzt erleben.

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Von Alexander Stepanow (Übersetzung/Einleitung: Thomas Röper) – 23. September 2025

Als Reaktion auf der Verletzungen des polnischen Luftraums durch angeblich russische Drohnen hat die NATO die Mission „Eastern Sentry” ausgerufen, die neue Land-, See- und Luftstreitkräfte dauerhaft an die russische Grenze entsendet. Wer die Vorgeschichte kennt, versteht, was hinter der Mission steckt.

Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass die in letzter Zeit gemeldeten angeblichen Verletzungen des NATO-Luftraums durch russische Flugzeuge und Drohnen nur ein Vorwand für die Stationierung weiterer NATO-Kräfte an der Grenze Russlands waren. Ich habe dabei auch auf die Vorgeschichte der Eskalationen hingewiesen, denn alle von der NATO vorgebrachten Vorwürfe gegen Russland (Beschädigung von Unterseekabeln, etc.) haben sich im Nachhinein als unwahr oder zumindest keineswegs erwiesen herausgestellt. Aber die NATO hat jeden dieser Vorfälle als Grund für eine Eskalation herangezogen. Die Details dazu finden Sie in diesem Artikel, wobei ich auch empfehle, die in dem Artikel verlinkten anderen Artikel zu lesen, um die Kausalkette besser zu verstehen.

Ein russischer Militäranalyst [der Pogrammdirektor der Akademie für Politikwissenschaften und leitende wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts für Lateinamerika der Russischen Akademie der Wissenschaften (ILA RAN); die GG-Redaktion] hat sich dieses Thema ebenfalls angeschaut und dabei einen genaueren Blick auf die Aktionen der NATO geworfen, die parallel zu den Ereignissen stattgefunden haben. Das Ergebnis ist in meinen Augen noch düsterer, als ich es in meinem Artikel gesehen habe, denn es zeichnet sich ein Bild mit von der NATO bewusst herbeigeführten Vorwänden ab, die auf einander aufbauen und im Ergebnis an Russlands Grenze eine starke und atomar bewaffnete NATO-Streitmacht aufgebaut haben. Ich habe den russischen Artikel daher übersetzt. […]

NATO-„Wächter“: Welche Gefahren von den Initiativen im Baltikum und in Polen ausgehen

Alexander Stepanow über die Kontrolle des Luftraums an den Grenzen Russlands und die Schaffung eines nuklearen Gürtels.

Die Strategie der NATO zur Eindämmung Russlands nimmt immer klarere und gefährlichere Konturen an. Sie wird durch eine Reihe von „Wachmissionen” umgesetzt und entwickelt sich von einer punktuellen Überwachung zu einer permanenten militärischen Präsenz. Dabei wächst sie allmählich zu einem komplexen und vielschichtigen System der Machtprojektion heran, dessen Schlüsselelement die nukleare Komponente ist.

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