Von Günther Burbach – 25. September 2025

Es klingt fürsorglich, fast harmlos. Wer könnte schon dagegen sein, Kinder vor Missbrauch zu schützen? Mit diesem moralischen Schutzschild treibt die Europäische Union derzeit ein Projekt voran, das unsere digitale Welt für immer verändern könnte: die sogenannte Chatkontrolle. Offiziell soll sie helfen, Bilder und Videos von Kindesmissbrauch im Netz aufzuspüren. In Wahrheit aber bedeutet sie nichts anderes als die Abschaffung privater Kommunikation, wie wir sie kennen.

Denn was geplant ist, sprengt jedes Maß. Künftig sollen sämtliche privaten Nachrichten – ob bei WhatsApp, Signal, Threema oder in der E-Mail – vor der Verschlüsselung auf den Geräten selbst durchsucht werden. Algorithmen würden Fotos, Texte und Videos scannen, angeblich nur nach verdächtigen Inhalten. Doch einmal etabliert, könnte dieses System beliebig erweitert werden. Im Klartext: Die EU arbeitet an einem Mechanismus, der jede Nachricht eines jeden Bürgers präventiv kontrolliert. Das ist nichts anderes als eine digitale Hausdurchsuchung, flächendeckend, anlasslos und dauerhaft.

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Von Florian Warweg – 25. September 2025 um 12:07

Ein Großteil der deutschen Medien und Politik übernahm ungeprüft im Indikativ die Darstellung der estnischen Regierung, laut der am 19. September drei russische Kampfjets vom Typ MiG-31 in deren Luftraum eingedrungen seien. Doch die russische Seite, aber auch internationale Veröffentlichungen verwiesen darauf, dass Estland eine seit vielen Jahren praktizierte und völkerrechtlich anerkannte Sonderregelung für den Finnischen Meerbusen ignoriert und Anspruch auf eine Zwölfmeilenzone erhebt, obwohl geografisch bedingt teilweise nur eine Dreimeilenzone gilt und die russischen Jets daher im internationalen Luftraum unterwegs waren. Die NachDenkSeiten baten die Bundesregierung angesichts der Relevanz des Themas um Aufklärung der völkerrechtlichen Hoheitslage im fraglichen Gebiet des Finnischen Meerbusens.

Hintergrund:

Während beispielsweise die „Tagesschau” völlig distanzlos am 19. September im Indikativ titelte „Eilmeldung: Russische Kampfjets im estnischen Luftraum“ und der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt darauf aufbauend mit dem „Abschuss russischer Kampfjets“ drohte – stellt sich die tatsächliche Situation aus völkerrechtlicher und militärischer Sicht weitaus komplexer und widersprüchlicher dar.

Denn nach russischer Darstellung, die auch von internationalen Veröffentlichungen zum Thema gedeckt wird, ignoriert Estland mutmaßlich eine seit vielen Jahren praktizierte und völkerrechtlich anerkannte Sonderregelung für den Finnischen Meerbusen. Hintergrund ist die besondere Geografie, die keine generelle Anwendung der sonst üblichen Zwölfmeilenregelung zulässt, da der Finnische Meerbusen an einigen Stellen nur rund 24 Seemeilen breit ist. In diesen Fällen würden sich die Zwölfmeilen-Hoheitszonen der drei Anrainerstaaten Finnland, Estland und Russland überschneiden und somit keinerlei Raum lassen für einen internationalen Korridor für Schiff- und Luftfahrt.

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Von David Walsh – 25. September 2025

Am Dienstagabend trat der amerikanische Moderator Jimmy Kimmel wieder im Fernsehen auf, nachdem der Sender ABC seine Late-Night-Show am 17. September wegen seiner Äußerungen zur Ermordung des faschistischen Podcasters Charlie Kirk abgesetzt hatte. Kimmels Rückkehr – in Folge der weit verbreiteten Empörung über ABCs Zensurmaßnahme und das große Publikum, das diese hervorrief – ist ein Schlag ins Gesicht für Donald Trump und seine faschistischen Mitstreiter.

In seinen Kommentaren verurteilte der Komiker den „Präsidenten der Vereinigten Staaten, der seinen Wunsch sehr deutlich gemacht hat, dass ich und Hunderte von Menschen, die hier arbeiten, entlassen werden. Unser Führer feiert, dass Amerikaner ihre Existenz verlieren, weil er keinen Spaß versteht.“

Er wies darauf hin, dass Trump gegen andere Talkshowmoderatoren und „Hunderte von Amerikanern“ vorgehen wird, „die an diesen Shows arbeiten und keine Millionen Dollar verdienen. … Ich hoffe, dass ihr zehnmal so laut sein werdet wie diese Woche, wenn das passiert oder wenn es so aussieht, als würde es passieren. Wir müssen dagegen den Mund aufmachen, denn er hört nicht auf.“

Kimmel erklärte weiter:

„Und es geht nicht nur um Comedy. Er [Trump] hat es auch auf Journalisten abgesehen. Er verklagt sie und schüchtert sie ein. Am Wochenende hat sein Fox-Freund Pete Hegseth ein neue Richtlinie angekündigt, nach der Journalisten mit Presseausweis für das Pentagon schriftlich versprechen müssen, keine Informationen weiterzugeben, die nicht ausdrücklich zur Veröffentlichung autorisiert wurden. Dazu gehören auch nicht als vertraulich eingestufte Informationen. Sie wollen bestimmen, was die Medien berichten. Ich weiß, das ist nicht so interessant, wie wenn sie einen Comedian schikanieren, aber es ist so wichtig, eine freie Presse zu haben, und es ist verrückt, dass wir dem nicht mehr Aufmerksamkeit widmen.“

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Von Martin Nowak – 25. September 2025

„Auch die Kinder müssen ‚kriegstüchtig‘ werden“ – so hätte der passende Titel für die Logo!-Sendung zum Thema Wehrpflicht vom 12. Juli lauten können. Logo! ist das vom ZDF für Kinder produzierte Nachrichtenformat. Seit 1997, mit der eigenständigen Ausstrahlung des Kinderkanals (KiKa), erscheint Logo! dort und wird seit 2010 täglich ausgestrahlt. Im seit 2024 betriebenen logo! no.front-Format sollte über die Frage „Sollte es wieder einen verpflichtenden Wehrdienst geben?“ diskutiert werden – [hier abrufbar].

„Beim Pro-&-Contra-Debattenformat logo! no.front, moderiert von Maral Bazargani und Sherif Rizkallah, diskutieren Jugendliche ein aktuelles nachrichtliches oder zielgruppenrelevantes Thema“, beschreibt es der Sender selbst. Jeweils drei Kinder stehen sich mit konträren Standpunkten gegenüber. Ziel soll sein, Gemeinsamkeiten zu finden oder am Ende sogar einen Kompromiss.

Doch Moderator Rizkallah hat das mit „no front“ offenbar anders verstanden – er konfrontierte und attackierte fast durchgehend die drei Kinder der Antikriegsseite.

Rizkallah gibt gleich zu Beginn die Richtung vor und versucht erst gar nicht, ein differenziertes Bild zu vermitteln. Der Angriff Russlands habe gezeigt, dass Kriege auch in Europa wieder möglich seien, und „wir müssen uns darauf vorbereiten“, erklärt der Moderator ganz im Dienste der „Zeitenwende“.

Eine Erwähnung vergangener völkerrechtswidriger oder aggressiver Einsätze der Bundeswehr – wie in Jugoslawien, Afghanistan oder Syrien – findet sich in der gesamten Sendung ebensowenig wie ein Verweis auf die massenmörderische deutsche Kriegsgeschichte zweier Weltkriege.

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VonDietmar Gaisenkersting – 24. September 2025

Kurz nachdem die IG Metall und ihr Betriebsrat den Abbau fast jeder zweiten Stelle bei Thyssenkrupp Steel Europe (TKSE) durchgesetzt haben, legte der indische Konzern Jindal International Steel ein Kaufangebot vor. Die gewerkschaftlichen Apparate haben dies sofort begrüßt. Es geht ihnen dabei nicht um die langfristige Sicherung der Arbeitsplätze, wie sie behaupten, sondern einzig und allein um ihre eigenen Pfründe.

Das Angebot kommt nicht direkt vom börsennotierten Jindal Steel Konzern, sondern von der auf Mauritius ansässigen nicht börsengelisteten Holding Jindal Steel International. Das Handelsblatt schreibt: „Diese Gesellschaft ist in mehreren Ländern aktiv, ihre finanzielle Ausstattung aber schwer nachvollziehbar.“

Jindal hatte in einer Mitteilung mit großen Versprechen für Duisburg – dem größten TKSE-Standort – geworben. So soll die Direktreduktionsanlage in Duisburg fertiggestellt werden. Zusätzlich sollen 2 Milliarden Euro in Elektrolichtbogenöfen investiert werden. „Aus Oman könnten grüne Eisenschwamm-Pellets nach Duisburg geliefert werden, um die zu errichtenden Elektrolichtbogenöfen zu speisen“, erklärte begeistert Jürgen Kerner, Zweiter Vorsitzender der IG Metall und stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Thyssenkrupp AG.

Das Unternehmen von Naveen Jindal produzierte im vergangenen Jahr laut Weltstahlverband 8,1 Millionen Tonnen Stahl, erzielte rund 4,8 Milliarden Euro Umsatz und eine Profitmarge von 19 Prozent – deutlich profitabler als Thyssenkrupp Steel Europe. Thyssenkrupp erreichte mit 10,3 Millionen Tonnen Stahl einen Umsatz von 10,7 Milliarden Euro bei weniger als 3 Prozent Marge.

Berichten zufolge will Jindal zunächst 60 Prozent, später TKSE ganz übernehmen. Der tschechische Milliardär Daniel Křetínský, der 20 Prozent am Konzern hält und auf 50 Prozent aufstocken wollte, hat sich noch nicht zum Jindal-Angebot geäußert. Der Wert der Stahlsparte von Thyssenkrupp wird auf 1,2 Milliarden Euro taxiert, zuletzt betrugen jedoch die Pensionsverpflichtungen 2,5 Milliarden Euro, die Jindal ebenso wie Křetínský nicht ohne Gegenleistung übernehmen werden. Es wird daher davon ausgegangen, dass der Mutterkonzern Thyssenkrupp AG draufzahlt, um die Stahlsparte abzustoßen.

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Von German-Foreign-Policy.com – 25. September 2025

Die Bundeswehr trainiert in der Hamburger Innenstadt in enger Zusammenarbeit mit zivilen Akteuren den Aufmarsch für einen Krieg gegen Russland. Militärkolonnen und Hubschrauber sollen sich Tag und Nacht durch Stadtviertel bewegen.

Mit dem heute beginnenden Manöver Red Storm Bravo hält die Bundeswehr zum ersten Mal eine Kriegsübung nicht nur im Hafen, sondern im großen Stil auch in mehreren Stadtvierteln der norddeutschen Metropole Hamburg ab. Im Manöverszenario gehe es darum, dass NATO-„Truppen mit ihrer Ausrüstung und ihren Waffensystemen im Hamburger Hafen ankommen und von dort auf Straße und Schiene weiter Richtung Osten transportiert werden“, teilt der verantwortliche Kommandeur des Landeskommandos Hamburg mit. Militärkolonnen und -hubschrauber sollen im Rahmen der Übung tagsüber, vor allem aber auch nachts Stadtviertel durchqueren bzw. überfliegen; „Knallgeräusche“ und „Rauchentwicklung“ seien zu erwarten, heißt es. Eng eingebunden sind Behörden und zivile Unternehmen, darunter Airbus und die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA). Die Hamburger Agentur für Arbeit testet die Anwendung eines Gesetzes aus dem Jahr 1968, das es ermöglicht, Zivilpersonen zu bestimmten Arbeiten zu verpflichten, also Arbeitszwang zu exekutieren. Beobachter warnen, die Bedeutung Hamburgs als Umschlagsplatz für Militärtransporte mache die Stadt im Kriegsfall zu einem wichtigen Angriffsziel. Proteste gegen das Manöver sind angekündigt.

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Von Katerina Selin – 24. September 2025

Vor knapp zwei Wochen, am 12. September, wurde der griechische Faschist Nikos Michaloliakos vorzeitig aus der Haft in den Hausarrest entlassen. Das Berufungsgericht von Lamia genehmigte seinen Antrag aus „gesundheitlichen Gründen“. Der berüchtigte Anführer der griechischen Neonazi-Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) wurde 2020 zu 13 Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt, nachdem seine Partei als „kriminelle Vereinigung“ eingestuft worden war.

Der Holocaust-Leugner und Hitler-Verehrer ist mitverantwortlich für zahlreiche Gewalttaten gegen Linke und Migranten. Nach nicht einmal der Hälfte seiner Haftzeit darf er den Rest seiner Strafe jetzt im Hausarrest in seinem Heimatort Pefki nordöstlich von Athen absitzen. Flüchtlinge hingegen werden seit der jüngsten Verschärfung des Asylgesetzes mit einer elektronischen Fußfessel überwacht und ins Gefängnis geworfen, wenn sie kein Asyl erhalten. Man kann sicher sein, dass die Neonazis die Polizei beim Aufspüren und gewaltsamen Festnehmen dieser verzweifelten Menschen tatkräftig unterstützen werden.

Schon im Mai 2024 war Michaloliakos erstmals unter Auflagen entlassen worden, musste aber nach einem Monat schon wieder zurück ins Gefängnis, weil er in Online-Artikeln seine faschistische Hetze weiter verbreitet hatte. Da der Verdacht bestand, er könnte neue Straftaten begehen, wurde die Fortsetzung seiner Gefängnishaft angeordnet.

Die erneute Freilassung von Michaloliakos ist eine unmissverständliche Botschaft: Neonazis, die Arbeiter und Flüchtlinge terrorisieren, müssen nicht befürchten, jahrelang hinter Gittern zu sitzen. Im Gegenteil: Die Faschisten werden gebraucht. Je rascher sich die soziale Krise in Griechenland zuspitzt und Streiks und Proteste die Regierung unter der rechten Nea Dimokratia (ND) herausfordern, desto stärker wird die herrschende Klasse auf rechtsextreme Kräfte und Schlägertrupps zurückgreifen, um die Arbeiterklasse zu spalten und zu unterdrücken. Diese gefährliche Logik lässt sich gerade weltweit beobachten, besonders in den USA unter dem Faschisten Donald Trump und in Großbritannien unter der Starmer-Regierung.

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Interview: Markus Fiedler – 24. September 2025

Die in Russland lebenden Journalisten Alina Lipp und Thomas Röper wurden als deutsche Staats- und EU-Bürger auf eine Sanktionsliste der EU gesetzt, was dazu führt, dass sie faktisch in ihr Heimatland nicht mehr einreisen können und niemand sie aus der EU für ihre Arbeit unterstützen kann.

Begründung: Angebliche Falschinformationen.

Die Rechtsanwältin Dr. Verena Wester klagt nun gegen diesen totalitären Akt gegen die EU. Der Rechtsanwalt Dr. Christian Knoche begleitet für die „Anwälte für Aufklärung“den Fall.

Was im juristischen Schlagabtausch bereits geschehen ist, welche legalen und illegalen Mittel genutzt werden, um die Rechtsanwälte zu behindern, ist Thema des Interviews.

Über allem steht die Frage: Wie viel Orwell steckt schon heute in der EU?

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Von German-Foreign-Policy.com – 24. September 2025

Bundeswehr und NATO-Verbündete proben mit dem Manöver Quadriga die schnelle Verlegung nach Litauen für einen Krieg im Baltikum und Spezialkräfteoperationen an der Grenze zu Russland.

Während Abfangjäger der deutschen Luftwaffe in diesen Tagen über der Ostsee aufsteigen, um russische Militärflugzeuge abzufangen, probt die Bundeswehr im Rahmen ihres Großmanövers Quadriga dort einen möglichen Krieg gegen Russland. Die Übung, die sich über mehrere Wochen erstreckt, bindet Soldaten aus mehreren NATO-Staaten ein; diese trainieren unter deutscher Führung in einer Reihe miteinander verknüpfter Einzelmanöver offiziell noch bis Ende September die Verlegung ins Baltikum und die Kriegsführung dort. Verantwortlich für Planung und Umsetzung des Manövers ist das Marinekommando in Rostock. Das Operative Führungskommando der Bundeswehr führt die Operationen der Soldaten aus 14 NATO-Staaten, von denen der Großteil deutsche Militärs sind. Teilübungen umfassen unter anderem den Aufmarsch der Truppen in Deutschland, die Verlegung von Kampfverbänden über die Ostsee mit Hilfe ziviler Fähren und die logistische und medizinische Versorgung der Truppe an der NATO-Ostflanke. Die Bundeswehr greift dabei auch auf Reservisten, zivile Infrastruktur, sogenannte Blaulichtorganisationen – etwa Polizei und Feuerwehr – sowie eine Vielzahl an zivilen Akteuren zurück.

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Von Wolfgang Bittner – 24. September 2025

Die Ukraine, seit 2022 im Krieg gegen Russland, ist bekannt durch ihre fruchtbare Schwarze Erde (russ. Tschernosem), einem bis zu drei Meter tiefen, nährstoffreichen Humusboden, der hohe landwirtschaftliche Erträge hervorbringt. Das Gebiet umfasst 56 Prozent der Landfläche[1], vor allem im Osten und im Süden. Das sind mehr als 32 Millionen Hektar Ackerland, was etwa einem Drittel der gesamten EU-Agrarfläche und 30 Prozent der weltweiten Vorkommen an Schwarzerde entspricht.[2] Von Wolfgang Bittner.

Die Ukraine ist, nach Russland, das zweitgrößte Land Europas, und in letzter Zeit sind ihre umfangreichen Bodenschätze wie Steinkohle, Eisenerz, Lithium, Graphit, Mangan, Kalium, Braunkohle, Erdöl und Erdgas ins Gespräch gekommen. Aber kaum bekannt ist, dass sie aufgrund ihrer ertragreichen Böden einen hohen Überschuss an Agrarprodukten für den Weltmarkt liefert und vor dem Krieg das drittgrößte Mais- sowie das fünftgrößte Weizenexportland war.[3] Auch der Weltmarktanteil an Gerste, Sonnenblumenöl, Raps und Rüben war erheblich.

Getreideanbau und -ausfuhr

Von den jährlich produzierten rund 60 Millionen Tonnen Getreide (hauptsächlich Mais, Weizen und Gerste) wurden über 50 Prozent exportiert. Damit stand die Ukraine noch vor wenigen Jahren weltweit an siebter Stelle der Getreideproduzenten.[4] 2019 erzielte sie mit rund 75 Millionen Tonnen eine Rekordernte. 2020 betrug die Getreideproduktion 64.342.357 Tonnen (im Verhältnis dazu lag Deutschland bei 43.265.100 Tonnen).[5] Aber nach 2022 haben sich die Bedingungen für den Anbau und Vertrieb verschlechtert, und wie es nach mehr als drei Jahren Krieg aussieht, steht in Frage.

Seit dem Maidan-Putsch von 2014 wird die Ukraine von westlicher Seite aufwändig finanziell und militärisch in ihrem Krieg gegen Russland unterstützt. Die Getreideexporte in die EU wurden in diesem Zusammenhang zeitweise subventioniert, doch das führte zu Wettbewerbsverzerrungen und vehementen Protesten insbesondere polnischer Landwirte[6], sodass die Vergünstigungen wieder eingestellt wurden.

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