Von Andre Damon – 25. November 2024

Israel hat auf die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs für Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seinen ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant von letzter Woche mit einer Verschärfung seines Amoklaufs im gesamten Nahen Osten reagiert.

Am Samstag wurden bei einem israelischen Luftangriff auf den Stadtteil Basta al-Fawqa der libanesischen Hauptstadt Beirut mindestens 29 Menschen getötet und mehr als 68 verwundet. Insgesamt wurden an diesem Tag im Libanon 84 Menschen durch israelische Bombenangriffe getötet, und am Sonntag kamen Dutzende weitere ums Leben.

Seit Oktober 2023 wurden laut dem libanesischen Gesundheitsministerium 3.754 Menschen bei israelischen Angriffen auf den Libanon getötet und 15.626 verwundet. Fast ein Viertel der libanesischen Bevölkerung wurde zur Flucht gezwungen.

Die Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) erklärten, mit dem Luftangriff von Samstag sei versucht worden, den Hisbollah-Militärbefehlshaber Mohammad Haidar zu töten, allerdings sei der Angriff erfolglos geblieben. Der libanesische Gesundheitsminister Firass Abiad erklärte, das Ziel des Angriffs sei ein mehrstöckiges Wohngebäude mit mindestens 45 Bewohnern gewesen.

Libanons offizielle Nationale Nachrichtenagentur NNA berichtete: „Die Hauptstadt Beirut entdeckte beim Erwachen ein schreckliches Massaker, denn die feindliche israelische Luftwaffe hatte ein achtstöckiges Wohngebäude in der Al-Mamoun-Straße im Stadtteil Basta mit fünf Raketen vollständig zerstört.“

Laut der NNA haben die anhaltenden Angriffe am Sonntag „massive Zerstörungen in einem geografisch großen Gebiet verursacht. Die südlichen Vororte Beiruts Haret Hreik, Bir al-Abed und Ghobeiri wurden Ziel einer Reihe brutaler Angriffe.“

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Von Peter Schwarz – 25. November 2024

Knapp drei Monate nach der thüringischen Landtagswahl vom 1. September haben die CDU, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die SPD am Freitag einen Koalitionsvertrag vorgestellt. Stimmen die Parteigremien zu, was als wahrscheinlich gilt, wird der CDU-Vorsitzende Mario Voigt im Dezember zum neuen Ministerpräsidenten des Landes gewählt.

Das 126-seitige Koalitionspapier bestätigt, was wir in einem früheren Artikel über Wagenknechts neue Partei geschrieben haben: „Das BSW ist keine Alternative zu den etablierten Parteien, sondern ein Versuch, inmitten der tiefsten globalen Krise des Kapitalismus neue Stützen für die kapitalistische Herrschaft zu errichten.“

Die sogenannte Brombeer-Koalition hat sich auf ein drastisches Sparprogramm verständigt, das mit einer massiven Aufrüstung des staatlichen Unterdrückungsapparats und der Übernahme der rechtsextremen Flüchtlingspolitik der AfD einhergeht. Da die drei Parteien nur über 44 der 88 Landtagsmandate verfügen, sind sie bei Kampfabstimmungen auf die Unterstützung von mindestens einem der 32 AfD- oder der zwölf Linken-Abgeordneten angewiesen.

Die entscheidenden Abätze des Koalitionsvertrags finden sich weit unten, auf Seite 118, im Kapitel „Landeshaushalt und Finanzen“. „Mit Blick auf ein strukturelles Haushaltsdefizit von über 1,3 Milliarden Euro werden wir umgehend Maßnahmen ergreifen, um den Landeshaushalt zu konsolidieren,“ heißt es dort. Bei einem Gesamthaushalt von 13,5 Milliarden Euro bedeutet das Einsparungen von zehn Prozent.

Die Schuldenbremse, die keine Aufnahme zusätzlicher Kredite erlaubt, soll dabei eingehalten werden. „Umschichtungen im Haushalt und Priorisierungen von Ausgaben werden unverzichtbar sein, um schuldenbremsenkonforme Haushalte aufzustellen,“ steht dazu im Koalitionsvertrag. Das bedeutet, dass höhere Ausgaben – z.B. für die vereinbarte Einstellung von 1800 weiteren Polizisten – durch zusätzliche Einsparungen in anderen Bereichen kompensiert werden müssen.

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Von Florian Warweg – 25. November 2024

Beim Bundesparteitag der Grünen in Wiesbaden hatte Robert Habeck in seiner Funktion als frisch gekürter Kanzlerkandidat und Wirtschaftsminister behauptet, die Gasmangellage ab Herbst 2022 hätte verhindert werden können, wenn von der Baltic Pipe, einer Pipeline, die „aus Norwegen, durch Dänemark nach Polen“ geht, ein 30, 40 Kilometer Strang nach Deutschland verlegt worden wäre. Dies wäre „die Lösung all unserer Probleme!“ gewesen. Da an dieser Darlegung von Habeck nachweislich von A bis Z alles falsch ist, hatten die NachDenkSeiten auf der Bundespressekonferenz einige „Verständnisfragen“ dazu.

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Interview mit Reanate Dillmann. Interview: Marcus Klöckner – 25. November 2024

Moralisierende Benennungen, eine Vermischung von Fakten und Meinung, Emotionalisierung, Personalisierung und: Feindbildaufbau! Das sind einige der Kritikpunkte an Medien, die die Politikwissenschaftlerin Renate Dillmann in ihrem neuen Buch „Medien. Macht. Meinung. Auf dem Weg in die Kriegstüchtigkeit“ herausgearbeitet hat. Im NachDenkSeiten-Interview zeigt Dillmann auf, wie im Journalismus Informationen, etwa über die verwendete Sprache, nach Weltanschauung gelenkt werden. Ein Interview über die Verletzung redaktioneller Standards, Feindbilder und ein Publikum, das aus Sicht Dillmanns die Angebote alternativer Medien noch zu wenig nutzt.

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Von Andre Damon – 24. November 2024

Am Donnerstag erließ der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) offiziell Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und seinen ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Der Schritt ist ein Gradmesser für das Ausmaß an Verbrechen, das Israel im Rahmen des Vernichtungskriegs gegen die Bevölkerung des Gazastreifens verübt. Israel genießt dabei die Unterstützung der USA und anderer imperialistischer Mächte. Mindestens 42.000, nach seriösen Schätzungen aber bis zu 183.000 Menschen sind während des vergangenen Jahres in Gaza getötet worden. Mehr als 90 Prozent der Bevölkerung des Gazastreifens wurde vertrieben. Die gesamte Bevölkerung leidet unter schwerem Nahrungsmittel- und Wassermangel. Und die meisten Häuser, Schulen, Krankenhäuser und Universitäten sind entweder beschädigt oder zerstört worden.

Der zentrale Vorwurf, den das Gericht gegen Netanjahu und Gallant erhebt, ist „das vorsätzliche Aushungern von Zivilpersonen als Methode der Kriegsführung“, das ein Kriegsverbrechen darstellt. Netanjahu und Gallant werden zudem noch weitere Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen – Mord, Verfolgung und andere unmenschliche Handlungen.

Das Urteil bestätigt, was Millionen Menschen auf der ganzen Welt wahrnehmen. Wegen des erkennbaren Völkermords in Gaza kam und kommt es weltweit zu Massenprotesten. Diese wurden von den imperialistischen Regierungen geschmäht und fälschlich als antisemitisch denunziert.

Neben Netanjahu gehört der Imperialismus auf die Anklagebank. Das gesamte politische Establishment in den Vereinigten Staaten, von der Regierung Biden und der Demokratischen Partei bis hin zur Republikanischen Partei und der künftigen Trump-Regierung, hat den Völkermord unterstützt. Entsprechend empört sind sie über die Entscheidung des IStGH.

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Von Rainer Werning – 24. November 2024

Es dürfte keinen Zweifel daran geben, dass der 28. Oktober und der 13. November als wahrlich historische Daten in die philippinische Geschichte eingehen. An jenem schwarzen Montag beziehungsweise schwarzen Mittwoch stand Ex-Präsident Rodrigo R. Duterte (2016-2022), der Vorgänger des amtierenden Präsidenten Ferdinand Marcos Jr., dem philippinischen Senat sowie einem aus vier Ausschüssen gebildeten Sonderuntersuchungskomitee des Repräsentantenhauses Rede und Antwort, was seinen berühmt-berüchtigten „Krieg gegen die Drogen“ mit offiziell über 6.000 Toten betraf. Was Duterte allein an diesen beiden Tagen in mehrstündigen Sitzungen von sich gab, hätte unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten zumindest zur unverzüglichen Einleitung einer Anklageerhebung wegen Mordes, Beihilfe zum Mord sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit führen müssen. Stattdessen nutzte der Ex-Präsident die Hearings auf seine ihm eigene Art als politische Tribüne, auf der vermeintliche Ankläger – von wenigen Ausnahmen abgesehen – zu Duckmäusern mutierten.

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Von Thomas Röper – 24. November 2024

Der Internationale Strafgerichtshof hat wegen des israelischen Vernichtungskrieges in Gaza einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu verhängt. Die Reaktion der Bundesregierung und der CDU-Opposition zeigt die ganze Doppelmoral der deutschen Parteien.

Die Vorverfahrenskammer des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat letzte Woche einstimmig Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu und den kürzlich von Netanjahu gefeuerten israelischen Verteidigungsminister Galant wegen mutmaßlicher in Palästina begangener Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen. Auch gegen zwei führende Vertreter der Hamas wurden Haftbefehle ausgesprochen, die aber keine Bedeutung haben, weil sie bereits von der israelischen Armee getötet wurden.

Einerseits ist es bemerkenswert, dass der IStGH, der im Grunde unter der Kontrolle des Westens steht, sich zu dieser Entscheidung durchgerungen hat. Aber die Beweise gegen die israelische Regierung sind zu vielfältig und das Unverständnis außerhalb des Westens, wenn der IStGH nicht auf den israelischen Völkermord (so bezeichnen die zuständigen Stellen der UNO das Vorgehen Israels und fordern deshalb sogar die Aussetzung von Israels Mitgliedschaft in der UNO) reagiert hätte, haben dem IStGH wohl keine andere Wahl gelassen, als die Haftbefehle schließlich auszustellen. Ansonsten hätte der IStGH wahrscheinlich geschlossen werden müssen, weil zu viele Staaten des globalen Südens ihn wohl verlassen hätten, wenn er unter irgendwelchen Vorwänden von einem Haftbefehl gegen Netanjahu abgesehen hätte.

Wie schwer diese Entscheidung für den IStGH war, zeigt die Tatsache, dass man dort trotz der eindeutigen Beweise über ein halbes Jahr brauchte, um sich zur Ausstellung der Haftbefehle gegen Netanjahu und andere durchzuringen.

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Von Rainer Rupp – 24 November 2024

Die Niederlage der Ukraine – egal ob mit oder ohne ATACMS – ist nicht mehr abzuwenden. Doch die britische militärische Denkfabrik RUSI hat bereits Pläne präsentiert, um die Ukraine während eines eingefrorenen Waffenstillstandes zu einem noch mächtigeren Rammbock gegen Russland aufzurüsten.

Teil I endete mit der Bemerkung, dass der Autor des RUSI-Artikels, Andrei Sagorodnjuk, ehemaliger Verteidigungsminister der Ukraine von 2019 bis 2020 und Ex-Berater von Selenskij, sich nicht verkneifen kann, die USA/NATO für die aktuellen militärischen Probleme der Ukraine verantwortlich zu machen. In einer langen Litanei listet er die Versäumnisse und die Schwächen der bisherigen NATO-Hilfen auf.

Die Lieferung veralteter NATO-Ausrüstung ist dabei die Nummer eins und der Dauerbrenner der ukrainischen Kritik. So habe die NATO der Ukraine antiquierte Waffen geschickt – darunter die F-16-Kampfjets mit veralteten Radarsystemen. Das Resultat: Russland beherrscht den Luftraum, während die Ukraine mit Raketen und Drohnen bombardiert wird. Ohne moderne Luftüberlegenheit sei jede Verteidigungsstrategie von Anfang an zum Scheitern verurteilt, so Autor Sagorodnjuk.

Als nächstes kritisierte er unpassende operative Einsatzmodelle, auf deren Grundlage die NATO-Instrukteure den ukrainischen Rekruten das Kriegshandwerk beigebracht hätten. Die Ukraine kämpfe nämlich unter Bedingungen, unter denen das NATO-Militär niemals kämpfen würde. NATO-Strategien beruhen nämlich typischerweise auf überwältigender Luftüberlegenheit und Langstreckenangriffen, um feindliche Streitkräfte vor dem direkten Engagement am Boden zu schwächen. Im Gegensatz dazu stehe die Ukraine den russischen Streitkräften direkt an den Frontlinien gegenüber, oft ohne ausreichende Luftunterstützung oder Langstreckenwaffen. Dadurch würde die Ukraine dazu gezwungen, dieses Missverhältnis durch erhebliche menschliche Verluste auszugleichen. Daraus leitet Sagorodnjuk die dringende Notwendigkeit eines effektiveren Einsatzmodells ab, indem USA/NATO der Ukraine mit modernen westlichen Flugzeugen helfen, die Luftüberlegenheit gegen die Russen herzustellen.

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Von Rainer Rupp – 23. November 2024

Die Niederlage der Ukraine ist nicht mehr abzuwenden. Doch bei RUSI, die Denkfabrik des britischen Militärs, werden bereits Pläne präsentiert, um die Ukraine während eines eingefrorenen Waffenstillstandes à la Nord- und Südkorea, zu einem noch mächtigeren Rammbock gegen Russland aufzurüsten.

Die alternde britische Bulldogge hat sich in den Krieg gegen Russland verbissen und will nicht loslassen. Klugerweise will die lahme Dogge mit ihren morschen Knochen im blutigen Kampf nicht mehr selbst auftreten, sondern andere in den Ring schicken.

Das RUSI (Royal United Services Institute – Königliches Institut der Vereinten Waffengattungen) ist die älteste militärische Denkfabrik der Welt. Über Jahrhunderte hinweg gab es kein koloniales Massaker bis hin zum Völkermord, an dem RUSI im Namen Ihrer Britischen Majestät nicht mit geplant hätte.

Obwohl der aktuelle US-/NATO-Stellenvertreterkrieg noch nicht vorbei ist, bietet RUSI bereits die Plattform zur Planung des nächsten Ukraine-Kriegs gegen Russland an. Das zeigt immerhin, dass die RUSI-Analysten dazu flexibel genug sind, sich zumindest teilweise aus der US-/NATO-Scheinrealität des Mantras „Die Ukraine wird gewinnen“ zu befreien.

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Von Moshe Zuckermann* – 23. November 2024

Israels Verteidigungsminister ist zweimal entlassen worden, einmal im März 2023, das zweite Mal im November 2024. Was ist in der Zwischenzeit geschehen?

Vergleicht man die Reaktion auf die erste Entlassung des israelischen Verteidigungsministers Yoav Gallant durch Premierminister Benjamin Netanjahu im März 2023 mit der Reaktion auf die zweite und endgültige im November 2024, so fällt der Unterschied in der Massivität und Vehemenz der beiden Ereignisse auf.

Während die Nachricht von der Entlassung im Jahre 2023 eine spontane Reaktion von rund 200.000 Israelis zeitigte, die mehrere Tage anhielt und durch eine solche Demonstrations- und Protestintensität gekennzeichnet war, dass sich Netanjahu gezwungen sah, den Vollzug der bereits ausgesprochenen Entlassung aufzuschieben. Gallant blieb de facto im Amt. Als es nun zur endgültigen Entlassung kam, gab es zwar wieder eine Nacht von Demonstrationen nach dem Vorbild der ersten, an denen sich aber deutlich weniger Menschen beteiligten, und die nach dieser Nacht abebbten. Es mochte scheinen, als handle es sich eher um eine Pflichtübung – die emphatische Verve war nicht mehr da. Die erste Entlassung wurde mit der Behauptung Gallants begründet, der damals von Benjamin Netanjahu und seinem Gesinnungsumfeld versuchte Staatsstreich gefährde Israels Sicherheit.

*Moshe Zuckermann wuchs als Sohn polnisch-jüdischer Holocaust-Überlebender in Tel Aviv auf. Seine Eltern emigrierten 1960 nach Frankfurt am Main. Nach seiner Rückkehr nach Israel im Jahr 1970 studierte er an der Universität Tel Aviv, wo er am Institute for the History and Philosophy of Science and Ideas lehrte und das Institut für deutsche Geschichte leitete. 2018 wurde er emeritiert.

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