Von Florian Warweg – 14. Januar 2025

Im Dezember 2024 hatte das Verfassungsgericht die Präsidentschaftswahlen in Rumänien mit Verweis auf eine angeblich russische Beeinflussungskampagne auf TikTok annulliert. Jetzt haben Recherchen ans Licht gebracht, dass in Wirklichkeit nicht „russische Agenten“, sondern die NATO-freundliche Präsidenten- und Regierungspartei PNL höchstselbst die Kampagne initiiert und bezahlt hatte. Mutmaßlich, um ein Instrument zu haben, im Falle einer für sie schlecht laufenden Wahl diese rückgängig machen zu können. Völlig unbeeindruckt von diesen Erkenntnissen fordert derweil der EU-Kommissar a.D. Thierry Breton, „falls nötig“, auch die Bundestagswahl nach rumänischem Vorbild zu annullieren. Die NachDenkSeiten fragten nach der Bewertung der Bundesregierung. Diese sieht in den neuen Erkenntnissen nur „Räuberpistolen“.

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Von Thomas Röper – 14. Januar 2025

Der US-geführte Westen will einen Keil zwischen Russland und die ehemaligen Sowjetrepubliken treiben und setzt dazu sogenannte „zivilgesellschaftliche“ NGOs ein. In dieser Artikelserie werde ich das Vorgehen des Westens in verschiedenen Ländern und die Folgen davon aufzeigen.

Das Ziel des US-geführten Westens ist die Zerschlagung Russlands als Staat. Das klingt nach „russischer Propaganda“ oder nach einer Verschwörungstheorie, aber ich werde gleich aufzeigen, dass das eine Tatsache ist.

Um das Ziel zu erreichen, setzt der US-geführte Westen viele Mittel ein. Eines davon ist es, die Bindungen zwischen Russland und seinen Nachbarstaaten, den ehemaligen Sowjetrepubliken, zu zerstören und einen Keil zwischen Russland und seine Nachbarn zu treiben. Das soll zum Einen Russland schwächen, zum Anderen soll es eine anti-russische Stimmung schaffen, die auf andere Völker im multi-ethnischen Russland übergreifen soll.

In dieser Artikelserie werde ich dieses Vorgehen und seine Folgen in sieben Artikeln am Beispiel von zehn Staaten aufzeigen. In diesem zweiten Artikel geht es um Kirgistan.

Bevor wir dazu kommen, will ich einige allgemeine Informationen zum Verständnis geben, die ich in allen Artikeln dieser Serie an den Anfang stelle. Sollten Sie das schon in einem anderen Artikel der Serie gelesen haben, können Sie den ersten Abschnitt des Artikels überspringen.

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Von Jens Berger – 14. Januar 2025

In einem gestern erschienenen Interview mit der Berliner Zeitung forderte der sächsische Ministerpräsident Kretschmer erneut, aufgrund der hohen Energiepreise eine Wiederaufnahme der russisch-deutschen Gaslieferungen ins Auge zu fassen. Das Timing des Interviews mag dem Wahlkampf geschuldet sein, viel Zeit bleibt der Politik nämlich nicht. In der letzten Woche übergab ein Schweizer Gericht die Entscheidungsgewalt, was mit Nord Stream 2 passieren wird, de facto fünf westeuropäischen Energiekonzernen, die als Großgläubiger Forderungen gegen die Gazprom-Tochter haben, der Nord Stream 2 noch gehört. Sollte es keine Einigung geben, werden die Pipelines wohl im Frühsommer im Rahmen eines Konkursverfahrens versteigert. Bislang gibt es nur einen Interessenten und der ist ausgerechnet ein US-Investor und Trump-Vertrauter, der die US-Kontrolle über den europäischen Gasmarkt sichern will. Wenn die Bundesregierung also die Option künftiger russischer Gaslieferungen über die Ostsee bewahren will, müsste sie bald handeln. Doch das ist unwahrscheinlich.

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Von German-Foreign-Policy.com – 13. Januar 2025

Bundeswehr kündigt Aufstellung einer Heimatschutzdivision an. Sie soll in das Deutsche Heer integriert werden – neben den drei bestehenden Kampfdivisionen. Im Kriegsfall werden auch Zivilisten zur Unterstützung herangezogen.

Die Bundeswehr kündigt die Aufstellung einer Heimatschutzdivision und ihre Unterstellung unter das Deutsche Heer an. Wie ein Sprecher der Streitkräfte mitteilt, sollen in der neuen Heimatschutzdivision die bisherigen Heimatschutzkompanien und -regimenter zusammengefasst werden. Im Heer wird die Division gleichwertig neben den drei aktuell bestehenden Divisionen stehen, die im Kriegsfall an die Front – mutmaßlich im Osten – entsandt werden. Sie soll zentrale militärische Infrastruktur im Inland schützen sowie militärisch relevante Infrastruktur bewachen, darunter Bahngleise, Brücken oder auch digitale Infrastruktur. Die aktuell verfügbare Zahl an Truppen – ungefähr 6.000 – reiche dafür auch nicht annähernd aus, urteilen Militärplaner. Notwendig sei „mindestens eine hohe fünfstellige Zahl“. Grundsätzlich genügen dafür Reservisten, die schon heute die große Mehrheit in den Heimatschutzeinheiten stellen. Man könne recht problemlos „Ungediente“ zu Reservisten ausbilden, heißt es. Militärplaner setzen auf die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Darüber hinaus ist im Kriegsfall die Heranziehung von Zivilisten zur Unterstützung des Heimatschutzes fest eingeplant.

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Von György Varga – 14. Januar 2025

Die Aussage des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Interview mit dem US-Podcaster Lex Fridman am 5. Januar hat mich zu diesem Thema inspiriert: „Jeder, der die Ukraine gezwungen hat, das sogenannte Budapester Memorandum zu unterzeichnen, gehört ins Gefängnis.“ Am 5. Dezember 1994 war ich bei der Unterzeichnung des Memorandums über die nukleare Abrüstung in der Ukraine anwesend. Da ich mich seit Jahrzehnten mit den Prozessen im postsowjetischen Raum beschäftige und mein sicherheitspolitisches Wissen nicht an einer Theaterhochschule erworben habe, halte ich es nicht für fair, den Krieg in der Ukraine vor drei Jahren denen in die Schuhe zu schieben, die damals überhaupt etwas getan haben, um Europa sicherer zu machen, um die Welt zu einer atomwaffenfreien Welt zu machen. Die Verbindung zwischen dem Budapester Memorandum, dem Krieg und der Frage nach der Verantwortung ist sehr offensichtlich, wenn wir das Thema unter dem Aspekt der Fakten und nicht der „Bekämpfung der russischen Desinformation“ betrachten. Ein Kommentar von Botschafter a. D. György Varga, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

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Von Andre Damon – 13. Dezember 2025

Acht Tage vor dem Amtsantritt der Trump-Regierung hat der künftige Vizepräsident JD Vance am Sonntag in der ABC-Talkshow This Week zugesagt, die Unterstützung für den Völkermord in Gaza auszuweiten.

Vance versprach, „die Israelis in die Lage zu versetzen, die letzten paar Bataillone der Hamas und ihre Führung auszuschalten“, wenn sich die Hamas nicht der illegalen israelischen Besetzung des Gazastreifens unterwirft.

Vance führte damit die Ankündigung des künftigen Präsidenten Donald Trump am letzten Dienstag auf einer Pressekonferenz weiter aus, der erklärt hatte: „Wenn diese Geiseln nicht wieder zurück sind … bis ich mein Amt antrete, wird im Nahen Osten die Hölle losbrechen, und das wird nicht gut sein für die Hamas.“

In seiner Pressekonferenz schloss Trump einen massiven Angriff auf den Iran nicht aus. Laut dem Wall Street Journal diskutiert die künftige Trump-Regierung aktiv darüber.

Die Äußerungen von Trump und jetzt von Vance machen deutlich, dass die künftige Trump-Regierung eine massive militärische Eskalation im gesamten Nahen Osten plant, die den unter der Biden-Administration begonnenen Völkermord in Gaza und einen umfassenden Krieg in der gesamten Region weiter verschärfen wird.

Laut offiziellen Zahlen des Gesundheitsministeriums von Gaza wurden durch den israelischen Angriff auf den Gazastreifen bisher 46.000 Menschen getötet. Doch selbst diese entsetzliche Zahl an Todesopfern ist zweifellos deutlich zu niedrig angesetzt. In einer Studie der London School of Hygiene & Tropical Medicine, die im Magazin The Lancet veröffentlicht wurde, wird die Zahl der „Todesfälle durch traumatische Verletzungen“ in Gaza zwischen dem 7. Oktober 2023 und dem 30. Juni 2024 auf 64.260 geschätzt.

Das bedeutet, dass die vom Gesundheitsministerium von Gaza veröffentlichten Zahlen die Zahl der Todesopfer durch israelische Gewalt um 41 Prozent unterschätzen. Bis Oktober hatte die Zahl der Toten durch Gewalteinwirkung wahrscheinlich bei über 70.000 oder drei Prozent der Vorkriegsbevölkerung gelegen.

Laut der Studie der LSHTM waren 59 Prozent der Getöteten Frauen, Kinder und ältere Menschen. Die LSHTM stellte fest, die Zerstörung des Gesundheitssystems des Gazastreifens sei der Grund für die systematische Untererfassung der Zahl der Todesopfer.

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Von Joseph Kishore – 13. Januar 2025

Am kommenden Montag, den 20. Januar, wird Donald Trump – ein Verbrecher und angehender Diktator – als 47. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Dieses Ereignis markiert den katastrophalen Tiefpunkt der amerikanischen Demokratie. Vier Jahre nach seinem Versuch, die Ergebnisse der Wahl 2020 zu kippen, wird Trumps Amtseid als Präsident, in dem er verspricht, „die Verfassung der Vereinigten Staaten zu bewahren, zu schützen und zu verteidigen“, die erste Lüge seiner zweiten Amtszeit sein.

Die Botschaft seiner Antrittsrede wird lauten: „Wohltätigkeit für die Reichen und Böswilligkeit gegenüber allen anderen.“

Trump bereitet sich darauf vor, bei seinem Amtsantritt „einen Sturm von Durchführungsverordnungen“ zu entfesseln, die der Republikanische Senator John Barrasso am Wochenende als eine Kampagne von „shock and awe“ bezeichnete – dies war auch die Bezeichnung für die Invasion des US-Militärs im Irak 2003, übersetzt etwa „Angst und Schrecken“. Diese erwarteten Dekrete zielen auf die Abschaffung von Vorschriften, die Anordnung einer Massenverhaftung von Einwanderern und eine beschleunigte Bereicherung der herrschenden Elite.

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Von Thomas Röper – 13. Januar 2025

Der designierte US-Präsident Trump hat nicht ausgeschlossen, Grönland mit militärischen Mitteln zu übernehmen. Laut EU-Vertrag müssten die anderen EU-Staaten Dänemark dann beistehen. Und was würde das für die NATO bedeuten?

Donald Trump hat Ansprüche auf Grönland angemeldet und er meint das offensichtlich sehr ernst, denn Grönland ist für die USA aus diversen Gründen sehr wichtig. Auf eine Frage von Journalisten hat Trump ausdrücklich nicht ausgeschlossen, zur Erreichung dieses Ziels wirtschaftliche und militärische Gewalt anzuwenden. Im Klartext hat Trump damit einen Krieg gegen Dänemark, zu dem Grönland gehört, angedroht.

Ich halte eine solche Entwicklung für sehr unwahrscheinlich, aber trotzdem will ich hier einmal durchspielen, welche Folgen das haben könnte.

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Von Thomas Röper – 11. Januar 2025

Der US-geführte Westen will einen Keil zwischen Russland und die ehemaligen Sowjetrepubliken treiben und setzt dazu sogenannte „zivilgesellschaftliche“ NGOs ein. In dieser Artikelserie werde ich das Vorgehen des Westens in verschiedenen Ländern und die Folgen davon aufzeigen.

Das Ziel des US-geführten Westens ist die Zerschlagung Russlands als Staat. Das klingt nach „russischer Propaganda“ oder nach einer Verschwörungstheorie, aber ich werde gleich aufzeigen, dass das eine Tatsache ist.

Um das Ziel zu erreichen, setzt der US-geführte Westen viele Mittel ein. Eines davon ist es, die Bindungen zwischen Russland und seinen Nachbarstaaten, den ehemaligen Sowjetrepubliken, zu zerstören und einen Keil zwischen Russland und seine Nachbarn zu treiben. Das soll zum Einen Russland schwächen, zum Anderen soll es eine anti-russische Stimmung schaffen, die auf andere Völker im multi-ethnischen Russland übergreifen soll.

In dieser Artikelserie werde ich dieses Vorgehen und seine Folgen in sieben Artikeln am Beispiel von zehn Staaten aufzeigen. In diesem ersten Artikel geht es um vier Staaten, nämlich um die Ukraine und die baltischen Staaten.

Bevor wir dazu kommen, will ich einige allgemeine Informationen zum Verständnis geben, die ich in allen Artikeln dieser Serie an den Anfang stelle.

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Interview mit Alexander Schpakowsky. Interview: Christian Müller – 13. Januar 2025

Es ist nachvollziehbar: Ob Fernsehen oder Hörfunk, ob gedruckte Zeitung oder Online-Plattform, zurzeit sind vor allem der künftige US-Präsident Donald Trump und sein mittlerweile ständiger Begleiter Elon Musk das Thema. Aber es gibt auch Länder, die einfach übergangen werden, obwohl auch dort Präsidentschaftswahlen stattfinden – in Belarus, einem europäischen Land, zum Beispiel in zwei Wochen am 26. Januar. Wird es auch dort zu einer neuen Politik kommen? GlobalBridge hat zu diesem Anlass mit dem belarussischen Politologen Alexander Schpakowsky ein Interview gemacht. Die Fragen stellte Christian Müller. (cm)

Globalbridge: Wählen in Belarus die Stimmbürger den Staatspräsidenten direkt oder wählen sie «nur» das Parlament und dann wählt das Parlament den Staatspräsidenten, wie in vielen Ländern?

Alexander Schpakowsky: Um diese Frage zu beantworten, ist ein kurzer Exkurs in das System des belarussischen Wahlrechts erforderlich. Nach den geltenden Normen wird der Präsident in einer gleichberechtigten, direkten und geheimen Wahl von allen wahlberechtigten Bürgern gewählt. Die Wahl des Staatsoberhauptes gilt als gültig, wenn mehr als die Hälfte der Bürger der Republik Belarus, die in den Wählerlisten eingetragen sind, daran teilnehmen. Der Präsident der Republik Belarus wiederum gilt als gewählt, wenn mehr als die Hälfte der Bürger der Republik Belarus, die an der Wahl teilgenommen haben, für ihn gestimmt haben. Hat keiner der Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Republik Belarus die erforderliche Stimmenzahl erhalten, so findet innerhalb von zwei Wochen auf Beschluss der Zentralen Wahlkommission ein zweiter Wahlgang für die beiden Kandidaten statt, die die meisten Stimmen erhalten haben.

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