Von Alejandro López – 10. Mai 2024

Seit das israelische Militär seinen lange geplanten Angriff auf Rafah begonnen hat, breiten sich in ganz Europa Studierendenproteste aus. Sie knüpfen damit an entsprechende Demonstrationen gegen den Völkermord an den Universitäten in den Vereinigten Staaten an, bei denen sich die Studierenden der landesweiten, von der Biden-Regierung koordinierten Unterdrückung widersetzten und zu Tausenden verhaftet wurden. Nun besetzen Studierende Universitätsgebäude und -einrichtungen auf dem ganzen europäischen Kontinent. Auch an britischen Universitäten, darunter in Oxford und Cambridge, haben sich Protestcamps gegen den Völkermord gebildet.

Die Demonstranten fordern ein Ende des von den USA und der EU unterstützten Völkermords an den Palästinensern in Gaza sowie einen sofortigen Waffenstillstand, ein Ende der Waffenlieferungen aus Europa an Israel und humanitäre Hilfe für Gaza. In einigen Ländern ist die Polizei gewaltsam gegen die Demonstranten vorgegangen und hat in den letzten Tagen europaweit mindestens 200 Personen verhaftet. In anderen Ländern lassen die Regierungen die Proteste zu – aus Furcht vor einer ähnlichen Entwicklung wie zur Zeit des französischen Generalstreiks vom Mai 1968, als das gewaltsame Vorgehen von General Charles de Gaulle gegen Studierende eine riesige Welle von Arbeiterkämpfen auslöste.

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Von German-Foreign-Policy.com – 10. Mai 2024

Scholz will Globalen Süden zur Beteiligung an der Schweizer Ukraine-Konferenz drängen. Die zielt nicht auf Waffenstillstandsgespräche, sondern soll möglichst viele Länder auf Seiten Kiews positionieren.

Bundeskanzler Olaf Scholz drängt die führenden Länder des Globalen Südens zu einer Teilnahme an der geplanten Ukraine-Konferenz in der Schweiz und fordert sie zum wiederholten Mal zur Positionierung gegen Russland auf. Man müsse durchsetzen, „dass Russland Truppen zurückziehen muss“, erklärt Scholz; dabei solle nun der Globale Süden „eine wichtige Rolle spiel[en]“. Die für Mitte Juni angekündigte Ukraine-Konferenz am Vierwaldstättersee geht von der sogenannten Friedensformel des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aus, die faktisch eine totale Kapitulation Russlands fordert und damit als Grundlage für ernsthafte Verhandlungen über einen Waffenstillstand nicht geeignet ist. Die Schweizer Konferenz soll laut Aussage des Kiewer Außenministers Dymtro Kuleba denn auch vor allem dazu dienen, möglichst viele Staaten auf die Positionen der Ukraine festzulegen. Ziel ist es, mangels militärischem Druckpotenzial diplomatischen Druck aufzubauen. Mehrere Staaten gehen mittlerweile zu den Machenschaften der Schweiz auf Distanz und dringen auf ernsthafte Waffenstillstandsgespräche, so der Außenminister Italiens. Der Präsident der Slowakei fordert, die „Diplomatie zu mobilisieren“.

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Von Wladimir Putin (Übersetzung: Thomas Röper) – 10. Mai 2024

Da deutsche Medien behaupten, Putin habe in seiner Rede zum Tag des Sieges mit Atomwaffen gedroht, habe ich seine Rede übersetzt, damit sich jeder ein eigenes Bild machen kann.

Der Tag des Sieges ist der wichtigste staatliche Feiertag in Russland und wird bekanntlich mit der Parade auf dem Roten Platz und Volksfesten in ganz Russland gefeiert. Da der Spiegel die Rede Putins wieder mal für Propaganda genutzt und dazu einen Artikel mit der Überschrift „Gedenken an Sieg über Nazis – Putin droht bei Militärparade in Moskau mit Atomstreitkräften“ veröffentlicht hat, habe ich Putins Rede übersetzt, damit sich jeder ein eigenes Bild davon machen kann.

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Von Ulrich Heyden – 09. Mai 2024

Der Angriff ukrainischer Soldaten, Nationalgardisten und Asow-Mitglieder auf eine Demonstration zum Tag des Sieges über Hitler-Deutschland am 9. Mai 2014 in Mariupol und die Beschießung der örtlichen Polizeizentrale, wo sich meuternde Polizisten verbarrikadiert hatten, am gleichen Tag waren nach dem Brand des Gewerkschaftshauses in Odessa ein weiterer Zündfunken im ukrainischen Bürgerkrieg. In Mariupol starben am 9. Mai 2014 durch die Kugeln ukrainischer Sicherheitskräfte 26 Menschen. 35 Personen wurden verletzt. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

Die Gewalt in Mariupol war Folge des ukrainischen Bürgerkrieges, der nach dem Staatsstreich in Kiew am 22. Februar 2014 begann. Am 23. Februar wurde von der Werchowna Rada das Gesetz über die Regionalsprachen zurückgerufen. Nach dem Gesetz war die russische Sprache in den Regionen, in denen mehr als zehn Prozent der Einwohner russischer Abstammung waren, zweite offizielle Sprache. In die neue ukrainische Regierung wurden mehrere Minister der rechtsradikalen Partei Swoboda berufen.

Im vorwiegend russischsprachigen Südosten der Ukraine kochten die Emotionen nach diesen Entscheidungen hoch. Am 6. April 2014 besetzten im Anschluss an große Demonstrationen Anti-Maidan-Aktivisten die Gebietsverwaltungen der Städte Charkow, Lugansk und Donezk.

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Von Andrei Nizamutdinov/TASS (Übersetzung: Thomas Röper) – 9. Mai 2024

Die offizielle Amtszeit des ukrainischen Präsidenten Selensky läuft am 20. Mai ab, weil er Neuwahlen abgesagt hat. Es gibt Gerüchte, die USA würden einen Nachfolger suchen, weil Selenskys Legitimität nach dem 20. Mai international angezweifelt werden könnte.

Die Lage im Ukraine-Krieg zwischen dem Westen und Russland wird immer komplizierter. Der Westen lehnt Verhandlungen mit Russland ab, während die russische Armee vorrückt und auch neue westliche Waffenlieferungen der ukrainischen Armee, die unter massivem Personalmangel leidet, kaum helfen werden. Hinzu kommt die Frage der Legitimität von Präsident Selensky, dessen Amtszeit am 20. Mai endet.

Ein russischer Analyst hat die komplexe Lage in einem Artikel für die russische Nachrichtenagentur TASS analysiert und ich habe seine Analyse übersetzt.

Nicht nur an der Kontaktlinie: Russland ist zu einer Offensive an allen Fronten bereit

Andrei Nizamutdinov über die Situation des Kiewer Regimes und eindeutige Signale

In den Berichten des russischen Verteidigungsministeriums werden in letzter Zeit fast täglich die Namen neuer Siedlungen genannt, die von unseren Truppen im Rahmen der Militäroperation befreit wurden. Die Kontaktlinie verlagert sich allmählich nach Westen, in Richtung Dnjepr. Aber es beschränkt sich nicht nur auf militärische Operationen: Die von Moskau unternommenen Schritte und die Erklärungen der offiziellen Stellen zeigen, dass Russland bereit ist, an allen Fronten zu reagieren und anzugreifen, auch auf politischer, diplomatischer und juristischer Ebene.

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Von Andre Damon – 8. Mai 2024

Am Montag hat Israel mit seinem seit langem geplanten Angriff auf Rafah begonnen. Die Bevölkerung dieser südlichsten Stadt des Gazastreifens wurde aufgefordert, das Gebiet zu verlassen. Gleichzeitig wurde die Stadt auch schon intensiv bombardiert.

Mehr als 1,2 Millionen Flüchtlinge, darunter mehr als 600.000 Kinder, hausen derzeit in Rafah unter erbärmlichen Bedingungen. Ihnen fehlt es an Wasser, ausreichender Nahrung, Hygiene und Medikamenten. Die große Mehrheit dieser Flüchtlinge wurde schon mehrfach vertrieben.

Israel hat am Montag Wohnhäuser im gesamten Gazastreifen bombardiert und Dutzende von Menschen – vor allem Frauen und Kinder – getötet. Erneut wurden weitere Dutzende verwundet und unter den Trümmern begraben. Am Dienstag besetzte Israel den Grenzübergang bei Rafah und verschloss damit eine wichtige Lebensader, über die die hungernde Bevölkerung des Gazastreifens zuletzt versorgt worden war.

In den USA stellte sich Präsident Joe Biden am Dienstag auf die Seite Israel und unterstützte den Angriff auf die Stadt. Zynisch versuchte er, den Holocaust zu instrumentalisieren, um die Unterstützung der USA für den Genozid des israelischen Staates an den Palästinensern zu rechtfertigen.

In seinen Ausführungen sagte Biden: „Dieser uralte Judenhass hat nicht mit dem Holocaust begonnen (…) Dieser Hass sitzt weiterhin tief in den Herzen allzu vieler Menschen (…) Dieser Hass wurde am 7. Oktober 2023 zum Leben erweckt.“

Mit dem Holocaust wird gemeinhin die industrielle Vernichtung von über sechs Millionen Juden durch Nazi-Deutschland, die damals mächtigste kapitalistische Macht Europas, bezeichnet. Bidens Versuch, die Ereignisse des 7. Oktober mit dem Holocaust gleichzusetzen, ist eine völlige Geschichtsfälschung. Die einzige Parallele, die zwischen dem Holocaust und den vergangenen sechs Monaten besteht, ist die Art und Weise, in der das rechtsextreme zionistische Regime die Verbrechen des deutschen Faschismus gegen das jüdische Volk wieder aufgreift – diesmal gegen die Palästinenser in Gaza.

Die Palästinenser sind in keiner Weise für den Holocaust verantwortlich. Und die Ereignisse des 7. Oktober, dieser Aufstand eines unterdrückten, eingesperrten und enteigneten Volkes, ähneln viel eher dem Aufstand im Warschauer Ghetto von 1943 gegen die Nazi-Besatzung.

In seinen Ausführungen erwähnte Biden mit keinem Wort das Leid und den Tod der Menschen in Gaza oder die 75 Jahre der Enteignung und israelischen Verbrechen an den Palästinensern, darunter seit 1948 zahlreiche Massenmorde durch den israelischen Staat.

Bidens Rede spiegelte im Wesentlichen die Äußerungen Benjamin Netanjahus bei einer Holocaust-Gedenkfeier wider. Am Freitag gelobte der rechtsextreme israelische Ministerpräsident, Rafah anzugreifen und den gesamten Gazastreifen zu unterwerfen, da dies das einzige Mittel sei, „um unsere Existenz und unsere Zukunft zu sichern“.

In seinen Ausführungen am Dienstag bekräftigte Biden die uneingeschränkte Unterstützung seiner Regierung für den israelischen Völkermord in Gaza. Er erklärte: „Mein Engagement für (…) die Sicherheit Israels und sein Recht, als unabhängiger jüdischer Staat zu existieren, ist eisern, auch wenn wir nicht einverstanden sind.“

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Von Jacob Crosse – 8. Mai 2024

Es sind noch keine drei Wochen vergangen, seitdem an der Columbia University 108 Studierende verhaftet worden sind, weil sie das „Gaza Solidarity Encampment“ errichtet hatten. Seither sind in den USA mehr als 2.500 Personen wegen der Teilnahme an ähnlichen Aktionen des zivilen Ungehorsams verhaftet und angeklagt worden.

In vielen Fällen wurden Studierende und Lehrkräfte wegen „unbefugtem Betreten“ angeklagt, weil sie sich auf den Rasen gesetzt oder Universitätsgebäude besetzt hatten. Auch Journalisten, die bei der Verhaftung von Studierenden filmten, wurden verhaftet.

Am Mittwochmorgen wurden an der University of Massachusetts in Amherst Lehrkräfte und Studierende von der Polizei verhaftet. Der Ortsverband der Students for Justice in Palestine (SJP) und das Palestine Solidarity Committee (PSC) berichteten am Dienstagabend, dass in ihrem Protestcamp auch Lehrkräfte verhaftet wurden. Der Bericht enthielt ein Foto, das zeigt, wie mehreren Personen in orangefarbenen Warnwesten Handschellen angelegt werden.

Die SJP und das PSC berichteten, die Bereitschaftspolizei habe das Camp umstellt, woraufhin aus einer wachsenden Menschenmenge Hohnrufe zu hören waren und skandiert wurde: „Warum tragt ihr Kampfmontur? Hier gibt es keinen Aufstand.“

In New York City, wo der demokratische Bürgermeister Eric Adams die Festnahme von mehr als 500 Personen angeordnet hatte, wurde die Polizei erneut dabei gefilmt, wie sie am Dienstagabend Demonstrierende angriff und Massenverhaftungen durchführte. Mehr als 1.000 Personen beteiligten sich an einer Demonstration unter dem Motto „All Out for Rafah“.

Viele Demonstrierende zogen zu den Stufen der New York Public Library. Später am Abend trennte sich ein Teil der Demonstrierenden und beteiligte sich am Gaza-Protestcamp am Fashion Institute of Technology (FIT), einer öffentlichen Universität und der letzten Bildungseinrichtung der Stadt, an der ein solches Protestcamp immer noch steht.

Während dieser Artikel geschrieben wurde, bereitete sich die Polizei darauf vor, das Camp zu räumen. Die unabhängige New Yorker Reporterin Katie Smith berichtete, dass im Umkreis des Camps Hunderte Beamte zusammengezogen wurden.

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Von German-Foreign-Policy.com – 8. Mai 2024

Tunesien schiebt auch nach Abschluss eines Deals mit der EU Flüchtlinge in die Wüste ab. Ägypten deportiert sudanesische Flüchtlinge zu Tausenden ins sudanesische Kriegsgebiet – ebenfalls nach Abschluss eines Deals mit der EU.

Auch nach dem Abschluss eines Deals mit der EU zur Flüchtlingsabwehr lässt Tunesiens Regierung Hunderte Flüchtlinge in die Wüste deportieren. Wie tunesische Menschenrechtler berichten, sind am vergangenen Freitag mindestens 300 Flüchtlinge aus Tunis in die Wüste an der tunesisch-algerischen Grenze abgeschoben worden – ohne Wasser und Nahrung. Als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 16. Juli 2023 den Flüchtlingsabwehrdeal mit dem tunesischen Präsidenten unterzeichnete, waren gerade 1.200 Flüchtlinge in die Wüste an der tunesisch-libyschen Grenze deportiert worden; mindestens 27 von ihnen verdursteten. Die EU belohnt Tunesien für die Flüchtlingsabwehr mit dreistelligen Millionensummen. Scharfe Kritik wird nun auch an dem neuen Flüchtlingsabwehrdeal laut, den die EU in der vergangenen Woche mit dem Libanon geschlossen hat. Er sieht wie die Flüchtlingsabwehrdeals mit Tunesien und mit Ägypten die Zahlung hoher Summen an die libanesische Regierung vor. Im Gegenzug soll Beirut die Reise syrischer Flüchtlinge nach Zypern unterbinden. Ägypten schiebt Flüchtlinge nach Abschluss eines Deals mit der EU sogar ins sudanesische Kriegsgebiet ab.

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Von Frank Blenz – 8. Mai 2024

Endlich, zur Freude der vielen begeisterten Sportfreunde und vor allem der Athleten: Das größte Sportereignis der Welt beginnt in wenigen Wochen. Die Olympischen Sommerspiele sowie die Paralympischen Spiele finden in der französischen Hauptstadt statt. Doch der Preis für all den Glanz und Gloria ist hoch, Paris verwandelt sich in eine nochmals überteuerte, überhitzte Stadt, hin zu einer exklusiven, zugangsbeschränkten Zone, militärisch und polizeilich aufgerüstet, zu einem total bewachten und überwachten Hochsicherheitsgebiet, massiv aufgeräumt und dazu als Krönung gar sozial gesäubert. Die Spiele werden damit – so das Kalkül der eifrigen Macher – offiziell überaus sicher und glanzvoll sein und unvergessliche Bilder in diese gerade kriegerische, unsichere Welt liefern. Die Schattenseiten von Paris, von all dem überzogenen Handeln der Organisatoren und der Regierung Frankreichs hingegen sollen möglichst im Dunkeln bleiben. Ob all das dem Gründervater der Olympiade Pierre de Coubertin gefallen hätte? Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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Von Denis Lebedev (eingeleitet und übersetzt von Thomas Röper) – 8. Mai 2024

Es gibt immer wieder Meldungen, dass das GPS-System über der Ostsee und an den Grenzen Finnlands und der baltischen Staaten zu Russland gestört wird. Westliche Politiker reden von einem „hybriden Angriff“ Russlands und einer Gefahr für den zivilen Flugverkehr. Ist das was dran?

Medien im Baltikum und in Finnland bringen dramatische Berichte über Störungen des GPS-Systems an den Grenzen zu Russland und über der Ostsee. Von einem „hybriden Angriff“ Russlands ist die Rede und von einer Gefährdung des zivilen Flugverkehrs. […] Wer stört die Signale?

Wir müssen uns daran erinnern, dass GPS nicht entwickelt wurde, damit wir Navigationssysteme auf dem Handy haben, sondern dass GPS ursprünglich eine Entwicklung des Pentagon ist, deren Zweck darin besteht, Raketen zielgenau ins Ziel zu führen. GPS ist also in erster Linie ein militärisches Instrument. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die NATO derzeit Steadfast Defender, das größte NATO-Manöver seit dem Kalten Krieg durchführt, dessen Geografie sich vom Baltikum bis nach Rumänien entlang der Grenzen von Russland, Weißrussland und der Ukraine erstreckt, hätte Russland durchaus einen Grund, die GPS-Signale zu stören, weil das Manöver als Tarnung einer Einführung von NATO-Truppen in die Ukraine dienen könnte und die NATO-Truppen an den Grenzen Russlands und Weißrusslands dabei als direkte Drohgebärde gegen Russland dienen würden. Details dazu finden Sie hier.

Natürlich könnte es auch die NATO selbst sein, die GPS während des Manövers stört. GPS während Manövern und Kampfhandlungen zu stören ist nichts Besonderes, sondern Routine. Aber dass Russland ein Motiv hat, ist unbestritten, und selbst in Russland spekulieren Experten, dass die russische Armee dahinter stecken könnte. – Hier übersetze ich einen Artikel des russischen Portals Fontanka.ru zu dem Thema, den ich sehr lesenswert fand.

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