Warum hat Russlands Geheimdienst russische Oppositionelle zur Terrororganisation erklärt?

Von Thomas Röper – 15. Oktober 2025

Der russische Geheimdienst FSB hat russische Oppositionelle wie Michail Chodorkowski und andere zu einer terroristischen Vereinigung erklärt und erste deutsche Medien schreiben erboste Artikel über den angeblichen Unterdrückungsstaat Russland. Aber was steckt dahinter?

Die ersten Medienberichte großer deutschsprachiger Medien darüber, dass der russische Geheimdienst FSB gegen den ehemaligen russischen Oligarchen Michail Chodorkowski und 22 weitere im Ausland lebende, namentlich genannte russische Regierungsgegner Strafverfahren eröffnet hat, trugen Überschriften wie „Russlands Geheimdienst erklärt die Exil-Opposition zur terroristischen Vereinigung“ (Neue Züricher Zeitung, NZZ) oder „Russische Opposition im Exil – Der nächste Schlag“ (taz). Natürlich ist der O-Ton dieser (und der wohl noch folgenden) Artikeln deutscher Medien eindeutig: Die Beschuldigten werden als Demokraten und Kriegsgegner dargestellt und die russischen Vorwürfe als weiterer Beweis dafür, dass in Russland jede Form von Opposition brutal verfolgt wird.

Laut der Pressemeldung des FSB wird den insgesamt 23 namentlich genannten Beschuldigten „gewaltsame Machtergreifung“, also ein geplanter Putsch, und „Organisation und Teilnahme an einer terroristischen Vereinigung“ vorgeworfen, wobei der Ex-Oligarch Chodorkowski gesondert genannt wird, was darauf hindeutet, dass der FSB ihn als wichtigste Figur oder Chef der Gruppe ansieht. Außerdem wirft der FSB ihm „Öffentliche Aufrufe zu terroristischen Aktivitäten“ vor.

Dass der FSB Chodorkowski als den Kopf der Gruppe ansieht, liegt daran, dass der FSB sein 2022 gegründetes „Antikriegskomitee“ als terroristische Vereinigung eingestuft hat und dass die anderen, namentlich genannten Beschuldigten Mitglieder dieser Organisation sind. Der FSB weist darauf hin, dass der Terrorvorwurf auch für „weitere, nicht ermittelte Personen“ gilt, die mit dem „Antikriegskomitee“ zu tun haben.

Schauen wir uns also einmal an, worum es dabei geht und wie berechtigt die Vorwürfe sind.

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Kabul im Fokus

Von German-Foreign-Policy.com – 15. Oktober 2025

Deutschland baut seine Beziehungen zu Afghanistan vorsichtig aus – zu einem Zeitpunkt, zu dem die Taliban sich aus ihrer diplomatischen Isolation zu lösen beginnen. Zuletzt hatte US-Präsident Trump eine Air Base in Afghanistan gefordert.

Deutschland baut seine Beziehungen zu Afghanistan unter den Taliban vorsichtig aus – zu einem Zeitpunkt, zu dem sich die Taliban aus ihrer weltweiten diplomatischen Isolation zu lösen beginnen. Berlin hat kürzlich zwei Vertreter der Taliban offiziell als Diplomaten akkreditiert; diese haben nun angekündigt, über Afghanistans Botschaft in Berlin die Taliban-Flagge hissen zu wollen. Bereits im Juli hatte Russland die Taliban förmlich als rechtmäßige Regierung Afghanistans anerkannt. Im September hatte US-Präsident Donald Trump deutlich gemacht, seine Regierung habe ein Interesse an einer erneuten Übernahme der Luftwaffenbasis Bagram nördlich von Kabul. Der Schritt gilt als Versuch der Vereinigten Staaten, ihre schwindende Präsenz in Zentralasien wieder zu stärken und sich zudem eine Militärbasis in der Nähe Chinas und Irans zu sichern. Dagegen sprachen sich allerdings zehn Staaten der Region in einer gemeinsamen Erklärung aus; sie sind nicht bereit, eine erneute US-Präsenz am Hindukusch zu dulden. Unterdessen kommt es an der pakistanisch-afghanischen Grenze zu den tödlichsten Kämpfen seit langer Zeit, die die Lage gefährlich destabilisieren.

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Ukraine-Krieg: Warum die russische Armee so langsam vorankommt

Von Thomas Röper – 15. Oktober 2025

Viele fragen sich, warum die russische Armee in der Ukraine so langsam vorankommt, obwohl die ukrainische Armee personell so ausgedünnt ist, dass sie nicht einmal mehr eine zusammenhängende ukrainische Frontlinie hat.

Dass die Ukraine den Krieg verliert, ist offensichtlich. Sogar der Spiegel hat im August berichtet, dass der Personalmangel der ukrainischen Armee so akut ist, dass die ukrainischen Stellungen an der Front „mittlerweile eher Blasen als einer Linie gleichen“ und dass die russischen Soldaten die ukrainischen Linien daher nicht durchbrechen, sondern „durchwandern“.

Es stellt sich also die Frage, warum die russische Armee dann nicht schneller vorankommt. Und das will ich hier erklären, denn der Krieg hat sich sehr verändert, was schnelle Vorstöße oder Blitzkriege bis auf weiteres unmöglich macht.

Ein Blick in die Geschichte

Zum Verständnis hilft ein Blick in die Geschichte, denn dass neue Technologien die Art der Kriegsführung komplett verändern, gab es schon öfter.

Zu Beginn des Ersten Weltkriegs wurden Militäroperationen noch geplant wie im 19. Jahrhundert. Man plante mit Kavallerie-Angriffen und Ähnlichem. Aber die Erfindung des Maschinengewehrs machte den Kriegsplanern dann schnell klar, dass diese Zeiten vorbei waren, weil ein oder zwei Maschinengewehrstellungen jeden Angriff im offenen Feld niedermähen konnten.

Das Ergebnis war der Grabenkrieg, in dem sich beide Seiten eingruben und mit Anti-Personenminen, Stacheldraht und Maschinengewehrstellungen gegen Angriffe des Feindes schützten. Frontdurchbrüche waren unmöglich geworden und es begannen der Stellungskrieg und die Materialschlachten, die sich über drei Jahre hinzogen und der erst mit der Entwicklung neuer Technologien endeten.

Panzer, die gut genug gepanzert waren, um unbeschadet durch die Minenfelder zu kommen und die den Stacheldraht einfach durchbrechen und dabei selbst mit Maschinengewehren die nun recht ungeschützten Gegner niedermähen konnten, veränderten die Kriegsführung. Dass die Luftfahrt nun weit genug entwickelt war, um auch Bomber bauen zu können, die die Artillerie im Hinterland des Feindes recht effektiv angreifen konnten, kam hinzu.

Zu Beginn des Zweiten Weltkriegs sah die Welt den deutschen Blitzkriegen mit ungläubigem Staunen zu. Die deutschen Panzer waren den Gegnern überlegen und konnten Frontlinien durchbrechen und viele Kilometer ins Hinterland des Gegners vorstoßen und dort die Logistik zerstören, sodass die Front zusammenbrechen musste.

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„Frieden“ durch Völkermord: Trump verkündet „historische Morgenröte“ für den Nahen Osten auf den Knochen der Palästinenser

Von Jordan Shilton – 15. Oktober 2025

Im Jahr 98 n. Chr. beschrieb der Historiker Tacitus die Verwüstung Britanniens durch die Truppen des kaiserlichen Roms und schrieb: „Sie machen eine Wüste und nennen sie Frieden.“ Fast 2.000 Jahre später gelten diese bitteren Worte für die brutalen Bedingungen, die Israel und seine imperialistischen Gönner der palästinensischen Bevölkerung in Gaza auferlegt haben.

US-Präsident Donald Trumps sogenanntes „Friedensabkommen“ für Gaza schafft ein imperialistisches Protektorat, das die Rechte der Palästinenser mit Füßen tritt und die amerikanische Kontrolle über den energiereichen Nahen Osten stärkt. Dies wurde durch Trumps Rede vor der israelischen Knesset und das anschließende Treffen der Komplizen beim Völkermord in Ägypten deutlich, zu dem Präsident Abdel Fattah al-Sisi am Montag eingeladen hatte.

In einer mehr als einstündigen Rede sprach Trump mit der Eloquenz des Mafia-Dons Tony Soprano. Er prahlte vor der israelischen Legislative mit der Macht amerikanischer Waffen, um „Frieden“ zu erreichen, forderte eine Begnadigung des gesuchten Kriegsverbrechers Premierminister Benjamin Netanjahu und schwor, dass die „historische Morgendämmerung eines neuen Nahen Ostens“ unter US-Dominanz begonnen habe. Er freute sich über die völkermörderische Gewalt, die von Netanjahu und den israelischen Verteidigungsstreitkräften (IDF) ausgeht, und erzählte seinem bewundernden Publikum, dass Netanjahu „mich so oft angerufen“ und um Waffen gebeten habe. Trump erzählte weiter, dass die USA „so viele Waffen geliefert haben, dass Israel stark und mächtig wurde. Das ist es, was zum Frieden geführt hat.“ Er fügte hinzu: „Wir haben euch alle Waffen gegeben, und ihr habt sie gut eingesetzt.“

Das zionistische Regime setzte die Waffen so „gut“ ein, dass sie nach offiziellen Angaben mindestens 67.000 Menschen abschlachteten, tatsächlich aber wohl viele Zehntausende mehr. Dass dies mit der ausdrücklichen Absicht geschah, die Palästinenser auszurotten, belegen zahllose Berichte der UN und anderer internationaler Organisationen. Darauf beruhen auch die ausgestellten Haftbefehle gegen Netanjahu und seinen ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant, der die Palästinenser in übelster Weise als „menschliche Tiere“ bezeichnete. Tausende von Menschen wurden bei der monatelangen Bombardierung des Libanon getötet oder verstümmelt, während hunderte weitere Palästinenser von rechtsextremen Siedlern und der IDF im Westjordanland getötet wurden.

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Chinas neue Exportkontrollen

Von German-Foreign-Policy.com – 14. Oktober 2025

Berlin und Brüssel fürchten wegen Beijings neuer Exportkontrollen auf Seltene Erden ernste Probleme ihre Industrie. Laut einer Analyse hängen in Deutschland an Seltenen Erden direkt oder indirekt vier Millionen Arbeitsplätze.

Chinas neue Exportkontrollen auf Seltene Erden rufen in Deutschland und der EU die ernste Befürchtung hervor, bedeutende Segmente ihrer Industrie könnten in eine dramatische Krise stürzen. Beijing hat, in Reaktion auf neue ökonomische Repressalien Washingtons, am vergangenen Donnerstag angekündigt, es werde in Zukunft nicht nur für den Export Seltener Erden selbst, sondern auch für denjenigen von Waren, an denen der Anteil Seltener Erden bei mehr als 0,1 Prozent liegt, eine offizielle Genehmigung verpflichtend machen. Derartige Exportkontrollen haben bislang vor allem die Vereinigten Staaten verhängt; die Volksrepublik zieht nun gleich. Die deutsche Wirtschaft kämpft schon jetzt mit den Folgen der Exportkontrollen, die Beijing bereits im Frühjahr eingeführt hat. Chinas neue Maßnahmen könnten die Probleme weiter verschärfen und, falls die Vereinigten Staaten ihre Drohung wahr machen und den Konflikt mit Gegenmaßnahmen eskalieren, zu ernstem Mangel an Seltenen Erden führen. An diesen hängen in Deutschland laut einer Analyse des Beratungsunternehmens McKinsey direkt oder indirekt rund vier Millionen Arbeitsplätze mit einer Wertschöpfung von 220 Milliarden Euro.

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Wie die Europäer einen Krieg mit Russland provozieren wollen

Von Thomas Röper – 14. Oktober 2025

Der NATO-Generalsekretär hat einige sehr bemerkenswert ehrliche Aussagen gemacht, die zeigen, wie die NATO Russland um jeden Preis dazu provozieren will, den ersten Schuss abzugeben. Am gleichen Tag haben dem einige Geheimdienstchefs beigepflichtet. Die Europäer scheinen unbedingt einen Krieg mit Russland zu wollen.

ch weise seit Monaten darauf hin, dass man in Europa anscheinend fest entschlossen ist, einen Krieg mit Russland zu provozieren. Eine der Möglichkeiten, über die dabei offen gesprochen wird, ist es, illegal Tanker mit russischem Öl zu kapern und Russland so dazu zu zwingen, diese Tanker mit militärischem Begleitschutz auszustatten. Dann wäre es sehr leicht, einen militärischen Zwischenfall zu provozieren, an dem man Russland die Schuld geben und den man daher als Casus Belli nutzen kann.

Das wird in Europa recht offen gesagt, wie ich zunächst anhand der Chronologie der letzten Monate und dann an einigen ganz aktuellen Beispielen zeigen will.

Wie die NATO den Casus Belli provozieren will

Dass die Europäer die Ostsee für Schiffe mit dem Ziel Russland blockieren wollen, wurde bereits seit 2024 immer wieder geäußert. Seit Anfang 2025 wurden in der Ostsee mehrere Tanker mit Öl aus Russland festgesetzt. Ein Fall war in Estland, ein anderer in Deutschland.

Anfang April 2025 wurde ins estnische Parlament ein Gesetzentwurf eingebracht, der es dem estnischen Militär erlauben soll, zivile Schiffe zu versenken, die nach Meinung der estnischen Regierung eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Militär- und Marinekommandeure den Schiffseigner oder dessen Flaggenstaat erst nach Anwendung von Gewalt benachrichtigen müssen.

Am 13. Mai 2025 hat die estnische Marine versucht, einen Tanker auf dem Weg nach Russland zu kapern. Das estnische Militär versuchte, den Tanker dazu zu zwingen, die internationalen Gewässer zu verlassen und ihn in estnische Hoheitsgewässer abzudrängen. Estnische Marinesoldaten begannen, den Tanker mit einem Patrouillenboot zu rammen und versuchten zweimal, Truppen aus einem Hubschrauber an Bord des Schiffes abzusetzen. Außerdem brachten sie Marineflieger zu dem Schiff, doch die Besatzung folgte weiterhin ihrem Kurs in Richtung des russischen Hafens Primorsk.

Dieses Mal hat Russland nicht untätig zugeschaut und einen Kampfjet zur Unterstützung des Tankers geschickt, der das estnische Militär vertrieben hat.

Am 21. Mai 2025 erklärte das polnische Außenministerium, Polen werde während seiner Präsidentschaft im Ostseerat an der Ausarbeitung von Vorschlägen zur Änderung des internationalen Seerechts in der Region arbeiten, um die Festsetzung von Schiffen in neutralen Gewässern zu ermöglichen. Es gehe „um rechtliche Lösungen, die es ermöglichen würden, Schiffe der ‚Schattenflotte‘ festzusetzen“. Der Sprecher des Ministeriums sagte weiter, Warschau werde „radikale Lösungen präsentieren“ und Außenminister Sikorski teilte mit, die Vorschläge würden während der polnischen Präsidentschaft im Ostseerat erarbeitet, die am 1. Juli beginnt.

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Wir lebten in einer Symbiose mit den Arabern, und das war damals kein utopischer Traum, wie heute.“ – Ein Interview mit dem israelischen Historiker Avi Shlaim

Interview: Ofer Aderet – 14. Oktober 2025

Wie geht es weiter in Israel, Palästina, mit Gaza und dem Westjordanland? Diese Frage bewegt viele Menschen weltweit und natürlich in der Region – jetzt, wo der „Waffenstillstand“ vereinbart ist und der Austausch der Geiseln/Gefangenen begonnen hat. In diesem Interview mit dem anerkannten israelischen Historiker Avi Shlaim, emeritierter Professor für Internationale Beziehungen an der Universität Oxford und Fellow des St Antony’s College, erläutert dieser seine Sicht auf die Ereignisse seit dem 7. Oktober 2023, aber auch – weit zurückreichend – auf die Vorgeschichte Israels und seiner Familie. Darauf aufbauend erklärt Shlaim seine gewandelte Haltung zum Zionismus und zum palästinensischen Widerstand.

Das Interview, geführt von Ofer Aderet, erschien ursprünglich am 25. September 2025 in der israelischen Zeitung Haaretz, wir [die NachDenkSeiten; die GG-Red.] drucken es hier mit freundlicher Genehmigung ab. Deutsche Übersetzung von Abraham Melzer.

Ein halbes Jahr nach dem Angriff der Hamas am 7. Oktober konnte man im Netz einen Film sehen, der viele israelische Zuschauer ärgerte. Zu sehen war der jüdisch-israelische Historiker Prof. Avi Shlaim von der Oxford Universität in England. Auf den ersten Blick sah er aus wie ein netter britischer Opa, der langsam und leise sprach. Aber die Worte, die aus seinem Mund kamen, waren alles andere als angenehm für israelische Ohren. „Die Hamas ist die einzige palästinensische Gruppe, die sich der israelischen Besatzung widersetzt“, sagte er. „Mit dem Angriff am 7. Oktober sandte die Hamas eine starke Botschaft, dass man die Palästinenser nicht zur Seite drängen kann; dass der palästinensische Widerstand nicht am Ende ist; dass, obwohl die palästinensische Autonomieverwaltung in der Westbank mit Israel zusammenarbeitet, Hamas den Kampf um Freiheit und Unabhängigkeit weiterführt.

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Ukrainisches Gericht weist Antrag auf Abberufung des Richters wegen Befangenheit zurück – Bogdan Syrotjuk wird Zahnbehandlung verweigert

Von Clara Weiss – !3. Oktober 2025

Am 3. Oktober 2025 lehnte ein ukrainisches Gericht einen Antrag der Verteidigung ab, den Richter im Fall des ukrainischen Trotzkisten Bogdan Syrotjuk abzuberufen. Der damals 25-jährige Bogdan wurde im April 2024 wegen „Hochverrats unter Kriegsrecht“ verhaftet, wofür ihm eine Freiheitsstrafe zwischen 15 Jahren und lebenslänglich droht. Bogdans Verteidiger hatten argumentiert, der Richter müsse wegen Befangenheit abberufen werden.

Die Anklage gegen Bogdan beruhte in erster Linie auf Artikeln, die er für die World Socialist Web Site, das Organ des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, geschrieben, übersetzt oder verbreitet hatte. Die Anklage bezeichnet die WSWS als „Informationsagentur“ des Kremls. In Wirklichkeit haben die WSWS und Bogdans Junge Garde der Bolschewiki-Leninisten (JGBL) die russische Invasion der Ukraine immer von einem internationalistischen Standpunkt aus abgelehnt; sie kämpfen für die Einheit der russischen und ukrainischen Arbeiterklasse. Diese Position geht unter anderem klar aus den Artikeln hervor, die [die] Staatsanwaltschaft als „Beweismittel“ angeführt hat.

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Der Umsturznobelpreis

Von German-Foreign-Poilcy.com – 13. Oktober 2025

Die Vergabe des sogenannten Friedensnobelpreises an María Corina Machado ist Ergebnis der Entscheidung des Nobelpreiskomitees, die Aggressionspolitik von US-Präsident Donald Trump gegen Venezuela zu fördern.

Die langjährige Umsturzpolitik der neuen Trägerin des sogenannten Friedensnobelpreises ist von einer deutschen Parteienstiftung über lange Zeit gefördert worden. Wie die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung mitteilt, sei sie „stolz“, mit der ultrarechten venezolanischen Oppositionspolitikerin María Corina Machado „und ihren Unterstützern seit vielen Jahren intensiv“ kooperiert zu haben. Machado, die mehrfach in Putschversuche in Venezuela involviert war und sich für Sanktionen ausspricht, die vor allem die Bevölkerung ihres Landes treffen, arbeitet heute zudem mit dem Rechtsaußenbündnis Patriots for Europe (PfE) zusammen, dem etwa die französische Partei Rassemblement National (RN) und die Partei Fidesz von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán angehören. Eine PfE-Veranstaltung im September, zu der Machado eine Ansprache beisteuerte, stand unter dem Motto „Die Reconquista beginnt“. Insbesondere unterhält Machado enge Kontakte zur Trump-Administration, die ihren Druck und ihre Angriffe auf Venezuelas Regierung unter Präsident Nicolás Maduro massiv verschärft. Die Vergabe des Friedensnobelpreises ist Ergebnis der Entscheidung, Trumps Aggressionen gegen Caracas zu fördern.

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Nobelpreis für imperialistischen Krieg und Regimewechsel geht an Washingtons venezolanische Marionette María Corina Machado

Von Andrea Lobo – 13. Oktober 2025

Am 10. Oktober wurde bekannt gegeben, dass die Anführerin der rechtsextremen Opposition Venezuelas, María Corina Machado, den Friedenspreisnobelpreis 2025 erhält.

Der Preis wird im norwegischen Oslo verliehen, d. h. in einem Land, das aufgrund seines Reichtums, seiner strategischen Rolle in der Nato und seiner umfangreichen militärischen Investitionen ein Bollwerk für imperialistische Interessen in Europa und darüber hinaus darstellt.

Die Auszeichnung ist ein eklatantes Beispiel für die Heuchelei der kapitalistischen öffentlichen Meinung und Werbung für eine weitere unheilvolle imperialistische Intervention in Lateinamerika.

Es ist nicht ungewöhnlich, dass rechtsextreme oder blutrünstige Politiker den Preis erhalten. „Als Henry Kissinger den Friedensnobelpreis erhielt, war es um die politische Satire geschehen“, witzelte 1973 der amerikanische Songwriter, Satiriker und Mathematiker Tom Lehrer. Mit der Auszeichnung Machados wird ein weiterer Nagel in den Sarg der Satire geschlagen.

Der Preis ging bereits an Massenmörder und Kriegsverbrecher wie den israelischen Premierminister Menachem Begin (ein ehemaliger Irgun-Terrorist, der für die Massaker an den Palästinensern in Sabra und Schatila im Libanon verantwortlich war) und an Aung San Suu Kyi, unter deren Regierung die Massaker an der Rohingya-Minderheit in Myanmar verübt wurden. 2009 erhielt Barack Obama den Preis, kurz vor dem Beginn einer umfangreichen militärischen Operation in Afghanistan. Seine Regierung startete damals eine Welle von Drohnenangriffen. Der Friedensnobelpreis ist keine Auszeichnung für Friedensstifter, sondern für Schoßhunde des Imperialismus, und dient zur Legitimierung seiner Kriege.

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