Von Andre Damon – 20. März 2025

Am Dienstag hat Israel bei mehreren Luftangriffen im Gazastreifen über 400 Männer, Frauen und Kinder massakriert. Damit hat das Netanjahu-Regime eine neue Phase des Völkermords eingeleitet, der auf die systematische Vernichtung oder Vertreibung der gesamten verbliebenen palästinensischen Bevölkerung abzielt.

Der gestrige Dienstag geht als einer der tödlichsten Tage des seit 18 Monaten andauernden Völkermords in Gaza in die Geschichte ein. Nach Angaben des Medienbüros in Gaza wurden während des gesamten Zeitraums bisher 61.700 Menschen getötet und die gesamte Region dem Erdboden gleichgemacht. Das jüngste Massaker ereignete sich inmitten einer totalen Blockade für die Lieferung von Lebensmitteln, Wasser, Energie und Strom in den Gazastreifen.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte, der Angriff werde fortgesetzt. Die Anschläge seien „erst der Anfang“.

Die Bombardierung erfolgte mit amerikanischen Bomben in Abstimmung mit der Trump-Regierung, die am Montag zugab, dass sie im Voraus informiert worden war. Das heißt, der Massenmord war eine gemeinsame Operation von Trump und Netanjahu.

Das Weiße Haus sieht die Eskalation des Genozids im Gazastreifen in direktem Zusammenhang mit dem US-Angriff auf den Jemen, der seit einigen Tagen anhält. Es ist der größte Angriff auf den Jemen seit Jahren, bei dem Dutzende von Menschen getötet wurden. Er wird als Teil der Offensive gegen den Iran und darüber hinaus gegen China gesehen.

Auf das israelischen Bombardement am Montag angesprochen, erklärte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt:

Wie Präsident Trump deutlich gemacht hat, werden die Hamas, die Houthis, der Iran – all diejenigen, die nicht nur Israel, sondern auch die Vereinigten Staaten von Amerika terrorisieren wollen – einen Preis zu zahlen haben: Es wird die Hölle losbrechen.

Die meisten Medien haben das Massaker vom Dienstag im Zusammenhang mit einem angeblichen „Waffenstillstand“ oder „Verhandlungen“ dargestellt. Diese Worte sind bedeutungslos. In den 528 Tagen, seit Israel den Völkermord im Gazastreifen begonnen hat, wurden Schwankungen im Tempo der Vernichtungskampagne in der Presse öfter als „Waffenstillstand“ dargestellt, obwohl es sich lediglich um Gelegenheiten handelte, die Israel für die Rotation von Truppen und die Aufstockung der Munitionsvorräte nutzte, um das nächste Massaker vorzubereiten.

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Von Jacob Crosse – 20. März 2025

Mahmoud Khalil verurteilt aus dem Gefängnis in Louisiana den Völkermord und die Angriffe auf demokratische Rechte

Mahmoud Khalil veröffentlichte am Dienstag aus der Haftanstalt für Einwanderer eine starke Erklärung. Trotz seines gültigen Aufenthaltsstatus wurde er von der Trump-Regierung wegen seiner Rolle bei den Protesten gegen den Völkermord in Gaza an der Columbia University entführt und inhaftiert. Nach dem Willen der Regierung soll er abgeschoben werden.

Obwohl der 30-jährige Khalil keines Verbrechens angeklagt wurde, sitzt er noch immer in einer Haftanstalt der Einwanderungsbehörde ICE, fast 2.100 Kilometer entfernt von seiner Frau, einer amerikanischen Staatsbürgerin, die im April die Geburt ihres ersten Kindes erwartet.

Khalils Erklärung, die zuerst vom Guardian veröffentlicht wurde, trägt den Titel „Brief eines palästinensischen politischen Gefangenen aus Louisiana“ und wurde per Telefon aus dem Gefängnis diktiert. Es ist seine erste öffentliche Äußerung, seit er am 8. März in New York entführt wurde. Darin heißt es:

„Mein Name ist Mahmoud Khalil und ich bin ein politischer Gefangener. Ich schreibe euch aus einer Haftanstalt in Louisiana, wo ich morgens in der Kälte aufwache und lange Tage damit verbringe, Zeuge der stillen Ungerechtigkeit zu werden, die vielen Menschen widerfährt, die vom Schutz des Gesetzes ausgeschlossen sind.

Wer hat das Recht auf Rechte? Sicherlich nicht die Menschen, die hier in den Zellen zusammengepfercht sind. Es ist nicht der Senegalese, den ich kennengelernt habe, der seit einem Jahr seiner Freiheit beraubt ist, dessen rechtliche Situation in der Schwebe ist und dessen Familie einen Ozean weit entfernt ist. Nicht der 21-jährige Insasse, den ich getroffen habe, der im Alter von neun Jahren in dieses Land gekommen ist, nur um dann abgeschoben zu werden, ohne auch nur angehört zu werden.

Die Gerechtigkeit entzieht sich den Strukturen der Einwanderungseinrichtungen dieses Landes.“

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Von Thomas Röper – 19. März 2025

Die Präsidenten Russlands und der USA haben in ihrem Telefonat eine 30-tägige Pause für Angriffe auf die Energie-Infrastruktur beschlossen und Putin hat umgehend Anweisung gegeben, das umzusetzen. Selensky erklärte nun, dass die Ukraine sich daran erst einmal nicht halten will.

Die Präsidenten Russlands und der USA Putin und Trump, haben in ihrem Telefonat eine 30-tägige Pause für Angriffe auf die Energie-Infrastruktur vereinbart und Präsident Putin hat dem russischen Verteidigungsministerium umgehend die Anweisung gegeben, die russischen Angriffe auf die ukrainische Energie-Infrastruktur einzustellen.

In der auf das Telefonat folgenden Nacht hielt Russland sich an diese Absprache. Es gab zwar russische Luftangriffe auf Ziele in der Ukraine und westliche Medien wie der Spiegel berichteten darüber entrüstet, aber in den Meldungen gab es keine Hinweise darauf, dass Russland Anlagen der ukrainischen Energie-Infrastruktur angegriffen hätte.

Die Ukraine hat es mit der Umsetzung der Absprache zwischen Trump und Putin hingegen nicht eilig und beschoss in der auf das Telefonat folgenden Nacht ein Öldepot im russischen Gebiet Krasnodar.

Das war offensichtlich kein Fehler, sondern eine bewusste Provokation, denn am folgenden Tag hat Selensky bei einer Pressekonferenz erklärt, die Ukraine werde das Waffenstillstandsregime für Angriffe auf Energieinfrastrukturanlagen erst einhalten, wenn bei dem bevorstehenden Treffen mit den USA in Saudi-Arabien eine entsprechende Vereinbarung erzielt werde.

Außerdem forderte Selensky mehr, denn in seiner Antwort auf eine entsprechende Frage von Journalisten sprach Selensky davon, „Energieanlagen und Infrastruktureinrichtungen“ in eine Liste von Einrichtungen aufzunehmen, für die das Moratorium gelten soll. Selensky geht es also nicht nur um Einrichtungen der Energie-Infrastruktur, sondern auch um andere Infrastrukturobjekte.

Das mag aus seiner Sicht verständlich sein, aber das ist nicht das, was Trump und Putin abgesprochen haben und was sofort hätte in Kraft treten können. Selensky spielt also wieder mal auf Zeit und verhindert damit diesen ersten Schritt zur Deeskalation, denn ob Russland sich allzu lange an ein einseitiges Moratorium hält, während die Ukraine weiterhin Energie-Infrastruktur in Russland angreift, ist zweifelhaft. Russland wird das Moratorium sicherlich einige Zeit einhalten, um Trump und der Welt Russlands guten Willen zu demonstrieren, aber ewig wird Russland sicher nicht stillhalten.

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Von Tom Carter – 19. März 2025

Im Januar 1933 wurde Adolf Hitler zum deutschen Reichskanzler ernannt. Das Grauen, das die Nazis in den folgenden zwölf Jahren entfesselten, machte ihre Bewegung weltweit zum Synonym für unaussprechliche Brutalität und Verdorbenheit. Hitlers konterrevolutionäre Diktatur zerschlug jede Opposition durch Masseninhaftierung, Massendeportation und schließlich Massenmord, von dem ganze Bevölkerungsgruppen wie die Juden, Roma und andere Minderheiten betroffen waren. Der gescheiterte nationalsozialistische Eroberungskrieg legte Europa in Schutt und Asche und hinterließ bleibende Spuren in der menschlichen Kultur und Zivilisation.

Der pseudorechtliche Rahmen, in dem diese Verbrechen begangen wurden, war der so genannte „Ausnahmezustand“, ein Konzept, das der Staatsrechtler und das spätere NSDAP-Mitglied Carl Schmitt (1888-1985) in den 1920er Jahren theoretisch untermauerte.

Als reaktionärer Jurist aus einem privilegierten katholischen Milieu reagierte Schmitt feindlich auf die liberalen und konstitutionellen Reformen der Weimarer Zeit nach dem Ersten Weltkrieg. Er war geprägt von einem tiefen Hass auf Protestantismus, „Kosmopolitismus“ und alles, was er mit der jüdischen Kultur verband.

Nach Schmitts Theorie des „Ausnahmezustands“ werden demokratische und parlamentarische Normen in der „Ausnahmesituation“ eines nationalen Notstands außer Kraft gesetzt. In einer solchen Notlage hängt das Überleben der Rechtsordnung nicht von Normen ab, sondern von den Entscheidungen der Exekutive, die, wie Schmitt darlegte, „über den Ausnahmezustand entscheidet“.

Nach dem Reichstagsbrand im Februar 1933, der von den Nazis genutzt wurde, um eine antikommunistische Hysterie zu schüren, erließ Reichspräsident Paul von Hindenburg die „ Verordnung zum Schutz von Volk und Staat“, mit der die demokratischen Grundrechte außer Kraft gesetzt wurden. Einen Monat später verabschiedete das deutsche Parlament – gestützt auf die juristischen Theorien von Schmitt – das so genannte Ermächtigungsgesetz, das Hitlers Befugnisse zu einseitigem Handeln ohne verfassungsrechtliche Einschränkungen festschrieb.

Im selben Monat wurde mit dem Bau des Konzentrationslagers Dachau begonnen. Unter den neuen Rahmenbedingungen wurde die Kommunistische Partei (KPD) verboten, ihre gewählten Vertreter wurden alle inhaftiert, und die Nazis gingen mit aller Härte gegen jede sozialistische und Arbeiteropposition vor.

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Von Ramon Schack – 19. März 2025

Für Kenner der Region kamen die Attacken Washingtons nicht völlig unerwartet, denn erst vor wenigen Wochen wurde Ansarollah, so der offizielle Name der Huthis, von den USA als „ausländische Terrororganisation“ gebrandmarkt, flankiert von einer Lockerung der Bestimmungen, bezüglich der Erlaubnis von Luftschlägen außerhalb von Kriegsgebieten. Von Ramon Schack.

„An alle Huthi-Terroristen, eure Zeit ist abgelaufen, eure Attacken müssen ab heute aufhören.“ Ansonsten werde „die Hölle losbrechen“. Man werde keine Angriffe auf US-amerikanische Schiffe mehr tolerieren. Um dieses Ziel zu erreichen, werde man „überwältigende tödliche Gewalt“ anwenden. Mit diesen Worten kommentierte US-Präsident Trump die Angriffe auf seinem Medium Truth Social.

Donald Trump ließ es sich auch nicht nehmen, die Luftschläge mit direkten Drohungen gegenüber der Führung Irans zu verbinden: Teheran solle die „Unterstützung der Huthi-Terroristen SOFORT“ beenden. Ansonsten werde „Amerika sie voll zur Verantwortung ziehen, und wir werden dabei nicht freundlich sein“, so der US-Präsident.

Keine Befehlsempfänger Teherans

Hierbei bediente sich Trump zwar des Narrativs, das in westlichen Staaten regelmäßig bedient wird, welches von Experten aber schon häufig hinterfragt und widerlegt wurde, wonach die Huthis direkt den Anweisungen Teherans folgen. Die Ansarollah sind keine Befehlsempfänger des Iran, weshalb Irans Möglichkeiten sehr begrenzt erscheinen, das Vorgehen der Huthis zu beeinflussen.

Bei der Huthi-Bewegung handelt es sich um eine politische und militärische Bewegung, welche im Zuge des Konfliktes im Jemen von einer marginalen Gruppe von Aufständischen hin zu einer militärischen Macht von beträchtlicher Schlagkraft anwuchs.

Diesbezüglich ist zu beachten, dass die Aktivitäten der Huthis weder ausschließlich von Iran gesteuert werden noch das diese die Politik Teherans vertreten. Sicherlich lieferte und liefert Iran militärische Unterstützung – auch Informationen geheimdienstlicher Art –, doch hat der Aufstieg der Huthis dazu geführt, dass immer weniger Weisungen aus dem Iran angenommen werden.

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Von Florian Warweg – 18. März 2025

Am 23. April um 24:00 Uhr endet für Auslandsdeutsche die Frist zur Einlegung von Einsprüchen wegen der verhinderten Teilnahme an der Bundestagswahl 2025. Auslandsdeutsche, die sich derzeit bei der Bundeswahlleiterin beschweren, erhalten folgende Standardantwort: „Die Schwierigkeiten vieler im Ausland lebender Deutscher und die Herausforderungen, denen die beteiligten Stellen in dem bestehenden Verfahren begegnen, sind der Bundeswahlleiterin und auch dem verordnungsgebenden Bundesministerium des Innern und für Heimat bekannt.“

Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, wie viele Beschwerden bisher von Auslandsdeutschen eingereicht worden sind. Ebenso kam die Frage auf, wieso das Auswärtige Amt nach eigenen Angaben vom 21. Februar bei 213.000 registrierten Auslandsdeutschen nur 9.000 Stimmzettel nach Deutschland transportierte.

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Von Tomas Röper – 18. März 2025 08:00 Uhr

Der Spiegel hat in einem Artikel über die ukrainische Niederlage in Kursk berichtet, dabei aber sofort von der schlechten Nachricht abgelenkt, indem er Russland „unbelegte“ Behauptungen über ukrainische Kriegsverbrechen vorwarf. Warum der Spiegel hier ganz bewusst seine Leser belügt.

Die Ereignisse der letzten Woche im Gebiet Kursk sind ein klassischer Beleg dafür, dass westliche Medien wie der Spiegel keinen Journalismus, sondern Kriegspropaganda betreiben. Als die ersten Meldungen über den Coup von Sudscha kamen, hat der Spiegel einfach die ukrainische Kriegspropaganda übernommen und berichtet:

„Das russische Militär soll nach Angaben aus Kyjiw Soldaten durch eine Gaspipeline geschickt haben, um die Kleinstadt Sudscha im westrussischen Gebiet Kursk zurückzuerobern. »Die Einheiten des Gegners wurden rechtzeitig durch die Luftaufklärung der Fallschirmjägertruppen ukrainischer Streitkräfte entdeckt«, teilte der Generalstab in Kyjiw am Samstagabend auf seinem Telegramkanal mit. Die russischen Truppen seien mit Raketen, Artillerie und Drohnen beschossen worden.“

Die deutschen Leser erfuhren damit, dass Russland irgendeine verrückte Aktion gestartet habe, dass die Ukraine aber alles unter Kontrolle habe.

Dass das gelogen war, war jedoch sofort klar. Und zwar auch der Spiegel-Redaktion, die ja ein Büro in Moskau hat, wo sie in der Lage ist, den Berichten aus Russland zu folgen. In Russland gibt es einige sehr gute Militärblogger, die keineswegs Propaganda betreiben, sondern sehr wahrheitsgetreu berichten. Und die berichteten sofort, dass der russische Angriff die Ukraine vollkommen unvorbereitet getroffen hatte und dass Sudscha schnell unter russische Kontrolle geriet, womit die eingekesselten ukrainischen Kräfte zersplittert und von jedem Nachschub abgeschnitten waren.

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Von Joseph Kishore – 18. März 2025

Am Samstag berief sich die Trump-Regierung offiziell auf den Alien Enemies Act („Gesetz über ausländische Feinde“) aus dem Jahr 1798, eine bedeutende Eskalation bei der Errichtung einer Polizeistaatsdiktatur. Das Weiße Haus begann sofort mit der Abschiebung hunderter Einwanderer und setzte sich damit über eine gerichtliche Anordnung hinweg, die einen Aufschub der Maßnahmen anordnete.

Der Alien Enemies Act, der 1798 unter Präsident John Adams als Teil des Alien and Sedition Acts verabschiedet wurde, verleiht dem Präsidenten die unkontrollierte Befugnis, Staatsangehörige feindlicher Staaten ohne ordentliches Verfahren zu inhaftieren oder zu deportieren. Das Gesetz wurde nur dreimal angewandt: Im Krieg von 1812, im Ersten Weltkrieg und – am berüchtigtsten – im Zweiten Weltkrieg, um die Masseninternierung japanischer Einwanderer und japanischstämmiger Amerikaner zu rechtfertigen.

In jedem dieser Fälle wurde das Gesetz während eines formell erklärten Krieges geltend gemacht. Trump nutzt es jedoch, um einen völlig fiktiven „Krieg“ gegen Banden zu rechtfertigen, die angeblich mit der venezolanischen Regierung in Verbindung stehen. Seine Durchführungsverordnung bezeichnet Tren de Aragua (TdA) als „ausländische terroristische Organisation“, die angeblich mit Präsident Nicolás Maduro zusammenarbeite, um eine „Invasion und einen räuberischen Einfall“ in die Vereinigten Staaten zu begehen.

Jeder, der beschuldigt wird, Mitglied der TdA zu sein, wird für nicht berechtigt erklärt, rechtlichen Schutz nach den bestehenden Einwanderungsgesetzen zu genießen. Die Feststellung der Zugehörigkeit erfolgt ausschließlich auf der Grundlage von Behauptungen des Präsidenten. Das bedeutet, dass Trump das Recht hat, jeden Nicht-Staatsbürger zu verhaften und abzuschieben, ohne dass ein Gerichtsverfahren stattfindet.

Vielleicht noch bedeutsamer als die Anordnung selbst ist Trumps Missachtung einer gerichtlichen Anordnung, die die Abschiebungen blockiert und nur wenige Stunden nach Veröffentlichung der Anordnung erlassen wurde. Bundesrichter James Boasberg entschied, dass sich die USA nicht im Krieg mit Venezuela befinden, und wies Flugzeuge mit hunderten angeketteten und gefesselten Passagieren an, umzukehren.

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Von Peter Schwarz – 18. März 2025

Der Bundestag stimmt heute über das größte Aufrüstungsprogramm seit dem Nazi-Regime ab. Es stellt der zukünftigen Regierung rund eine Billion Euro zur Verfügung, um Deutschland zu einer militärischen Großmacht aufzurüsten und zum Führen von Kriegen zu befähigen. Die Summe ist doppelt so hoch wie der jährliche Bundeshaushalt. Da sich Union, SPD und Grüne einig sind, ist eine Zweidrittelmehrheit für die erforderliche Verfassungsänderung – trotz einiger Abweichler in den eigenen Reihen – so gut wie sicher. Am Freitag muss dann noch der Bundesrat zustimmen.

Das Aufrüstungspaket setzt sich aus zwei Teilen zusammen.

Für Militärausgaben – und auf Drängen der Grünen auch für Geheimdienste, Zivilschutz, Cybersicherheit und die Unterstützung der Ukraine – gilt der vom designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) formulierte Grundsatz „Whatever it takes“. Dafür darf die Regierung Kredite in unbeschränkter Höhe aufnehmen. Alle Ausgaben, die über einem Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung (ca. 43 Milliarden Euro) liegen, werden von der Schuldenbremse ausgenommen. Im Gespräch sind insgesamt 500 Milliarden Euro.

Für Investitionen in die Infrastruktur wird ein zusätzliches Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro mit einer Laufzeit von zwölf Jahren eingerichtet. Auch hier unterliegt die Kreditaufnahme nicht der Schuldenbremse.

Um vom reaktionären Charakter des Aufrüstungsprogramms abzulenken, stellen die SPD, die Gewerkschaften sowie Die Linke und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) das Sondervermögen für die Infrastruktur als positive Errungenschaft dar.

SPD-Chef Lars Klingbeil nannte es „einen kraftvollen Anschub für Deutschland mit dem Potenzial, unser Land für die nächsten Jahre, vielleicht Jahrzehnte nach vorne zu bringen“. Die IG Metall-Vorsitzende Christiane Benner lobte, die Politik habe „verstanden, dass jetzt schnell und beherzt gehandelt werden muss“. Linken-Chef Jan van Aken kommentierte, seine Partei sei natürlich für Investitionen in die Infrastruktur, aber gegen die „unfassbar hohe Aufrüstung“.

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Von Tobias Riegel – 17. März 2025

Sowohl das Verfassungsgericht als auch die Linke hätten laut manchen Beobachtern gegen die geballte Dreistigkeit der abgewählten Mehrheit einschreiten können – aber erwartungsgemäß wurde das unterlassen. Auch wenn es legal ist: Dass der alte Bundestag noch schnell weitreichende Änderungen beschließen will, ist eine Verhöhnung und Entwertung des selber proklamierten „Kampfes für die Demokratie“. Aber die Verantwortlichen werden mit dem Winkelzug wohl durchkommen.

Nachdem an diesem Sonntag der Haushaltsausschuss des alten Bundestages dem Parlament empfohlen hat, die nötigen Grundgesetzänderungen für zusätzliche Schuldenaufnahmen zu beschließen, ist dafür nun eine Sondersitzung am Dienstag geplant, wie Medien berichten. Dieses Vorgehen ist wie weitere Aspekte rund um das Thema Bundestagswahl meiner Meinung nach skandalös. Auch wenn das Vorgehen der abgewählten Mehrheit nicht als illegal zu bezeichnen sein sollte, so ist es doch empörend.

AfD und Linke hatten sich laut Medienberichten – getrennt voneinander – bemüht, die Sondersitzung zu blockieren, und stellten Anfang letzter Woche Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht. Auch Sevim Dagdelen vom BSW reichte einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht ein, um das Milliardenpaket für „Verteidigung und Infrastruktur“ zu stoppen. Aber das Gericht wies am Freitag mehrere Anträge gegen die einberufenen Sondersitzungen des alten Bundestags zurück. Die Anträge seien unbegründet, so die Richter in Karlsruhe. Der Professor für Öffentliches Recht, Medien- und Telekommunikationsrecht an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg, Volker Boehme-Neßler, schreibt in Cicero:

„Das Bundesverfassungsgericht hat gestern die Anträge mehrerer Abgeordneter von Linken und AfD gegen die Bundestags-Sondersitzungen verworfen. Die Entscheidungen aus Karlsruhe sind respektlos – gegenüber der Verfassung und gegenüber den Bürgern.“

Zum vom Verfassungsgericht nicht gestoppten Winkelzug des alten Bundestages schreibt sogar das Redaktionsnetzwerk Deutschland:

„Die Kanzlerschaft von Friedrich Merz wird nicht nur auf einer veritablen Wählertäuschung basieren, sondern auch auf einer Abkehr von bisherigen politischen Gepflogenheiten. Diese bestanden darin, nach einer Wahl mit dem alten Bundestag keine weitreichenden Beschlüsse mehr zu fassen. Wie sinnvoll das ist, zeigt sich gerade im aktuellen Fall der geplanten Grundgesetzänderung. (…) Die Mütter und Väter des Grundgesetzes würden sich im Grabe umdrehen, wenn sie wüssten, wie heutzutage mit ihrer damals sehr sorgsam austarierten Verfassung umgegangen wird.“

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