Von Tomas Röper – 3. Oktober 2025

Da heute der Tag der deutschen Einheit gefeiert wird, muss daran erinnert werden, dass die Bundesregierung den 2+4-Vertrag, also die Grundlage der deutschen Wiedervereinigung, im letzten Oktober mit der Eröffnung der NATO-Basis in Rostock gebrochen hat.

Im Oktober 2024 haben Bundesverteidigungsministerium und NATO in Rostock eine NATO-Basis eröffnet, die es nach dem 2+4-Vertrag gar nicht geben darf, weil der Vertrag den Einsatz ausländischer Soldaten auf den Gebiet der ehemaligen DDR verbietet. Als Russland gegen den Vertragsbruch protestiert hat, hat die NATO ihre Pressemeldung dazu gelöscht und auch die Medien haben ihre Artikel darüber umgeschrieben. Hier erinnere ich mit allen Quellen an den Vorgang.

Der Bruch des 2+4-Vertrages

Im 2+4-Vertrag haben die DDR und BRD zusammen mit den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs die deutsche Wiedervereinigung geregelt. Im 3 Absätze umfassenden Artikel 5 des Vertrages wird der Abzug der sowjetischen/russischen Truppen aus der ehemaligen DDR geregelt und es wird auch festgeschrieben, was militärisch nach dem Abzug dieser Truppen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR gilt.

Vereinfacht gesagt, regelt Artikel 5, dass die Bundeswehr erst nach dem Abzug der russischen Streitkräfte, der 1994 abgeschlossen war, auf dem Gebiet der ehemaligen DDR stationiert werden darf, und dass auch die alliierten Streitkräfte, die damals in Berlin stationiert waren, gleichzeitig mit den russischen Streitkräften abziehen müssen. Danach darf nur die Bundeswehr, aber keine ausländischen Streitkräfte, Soldaten auf dem Gebiet der ehemaligen DDR stationieren. Artikel 5 endet mit folgendem, vollkommen eindeutigen Satz:

„Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt.“

Dagegen, und damit gegen einen der Kernpunkte des 2+4-Vertrages, hat die Bundesregierung nun verstoßen, indem sie am 21. Oktober 2024 in Rostock ein „maritimes taktisches Hauptquartier für die NATO“ eröffnet hat. Das ist nicht meine Formulierung, sondern das ist die offizielle Bezeichnung, die das deutsche Verteidigungsministerium in seiner Presseerklärung benutzt hat. Außerdem steht in der Presseerklärung:

„Neben Deutschland sind noch elf weitere Nationen personell an CTF Baltic beteiligt: Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Lettland, Litauen, Niederlande, Polen und Schweden. Soldatinnen und Soldaten aus diesen und weiteren Partnerländern können 60 multinationale Dienstposten von 180 im CTF Baltic bereits in Friedenszeiten besetzen.“

Damit meldete das Bundesverteidigungsministerium, dass ausländische Streitkräfte ganz offiziell in Rostock, also in der ehemaligen DDR, „stationiert“ oder „dorthin verlegt“ werden. Das war ohne Wenn und Aber ein Bruch des 2+4-Vertrages.

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Von Tom Hall – 3. Oktober 2025

Am Donnerstagmorgen erklärte US-Präsident Donald Trump, er beabsichtige, den Shutdown der Regierung in dieser Woche zu nutzen, um mit diktatorischen Mitteln Massenentlassungen und die Zerschlagung sozialer Programme durchzusetzen, die den Plänen des rechtsextremen „Project 2025“ der Heritage Foundation entsprechen.

Trump kündigte in einem Social-Media-Beitrag an, dass er sich mit Russ Vought, dem Direktor des Office of Management and Budget, „dem Mann hinter dem berühmten Project 2025“, treffen werde, um zu entscheiden, „welche der vielen Behörden der Demokraten, von denen die meisten politische Betrügereien sind, er zur Schließung empfiehlt und ob diese Schließungen vorübergehend oder dauerhaft sein sollen. Ich kann nicht glauben, dass die linksradikalen Demokraten mir diese beispiellose Gelegenheit gegeben haben.“

Was sind die „Behörden der Demokraten“, auf die sich Trump bezieht? Während die Demokraten schon vor langer Zeit jede echte Unterstützung für Sozialprogramme aufgegeben haben, wurden die New-Deal-Programme wie die Social Security und die späteren „Great Society“-Programme wie Medicare und Medicaid unter Regierungen der Demokraten verabschiedet. Die Abschaffung dieser Programme wird Millionen Menschen in die Armut stürzen.

Das Project 2025 ist ein Programm der sozialen Konterrevolution, das seit Jahren in Vorbereitung ist. Es basiert auf der rechten Theorie der „einheitlichen Exekutive” mit unkontrollierter Macht des Präsidenten und zielt darauf ab, die Kontrolle des Kongresses über den Haushalt zu usurpieren, um den „Verwaltungsstaat zu dekonstruieren”, d. h. die durch Gesetze des Kongresses geschaffenen Behörden zu zerstören und die persönliche Loyalität der Regierungsangestellten gegenüber dem Präsidenten durchzusetzen.

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Von Rainer Werning – 3. Oktober 2025

„Nur in den Philippinen“ ist eine seit Langem gebräuchliche Redewendung, die auf unterschiedliche Weise gelesen werden kann – als Ausdruck des Stolzes auf Aktivitäten, Einstellungen und die reichen Schönheiten des Inselreichs, die Filipinos als einzigartig philippinisch empfinden, aber auch als Ausdruck von Frustration, Wut und Verzweiflung über Zustände und Situationen, die als zutiefst korrupt, schreiend ungerecht oder einfach nicht gut (genug) gelten. Irrtümlicherweise galt diese Redewendung als regierungsoffizieller, vom Tourismusministerium initiierter Slogan. Als solcher aber dienten in der Vergangenheit „WoW Philippines“, „It‘s More Fun in the Philippines“ und seit Sommer 2023 „Love the Philippines“. Wobei den Schöpfern dieser Slogans jeweils die Einzigartigkeit des Landes und seiner Menschen vorschwebte. Gesellschaftspolitisch zeichnet sich der Inselstaat tatsächlich durch markante Alleinstellungsmerkmale aus. Eine kleine Spurensuche von Rainer Werning.

Der südostasiatische Archipel, benannt nach einem Monarchen aus der Dynastie der Habsburger, König Philipp II. (1527 – 1598), war über drei Jahrhunderte lang Teil des weltumspannenden spanischen Imperiums und galt als dessen Kronjuwel in Fernost.

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Als ihre einstige und einzige Kolonie in Asien (1898 – 1946) traten die USA nach siegreichen Kriegen gegen Spanien dessen Erbe an und verwandelten die Inselgruppe in ein „Sprungbrett” zur Beherrschung der „schier unermesslichen Märkte Chinas“. Ein imperialer Beutezug, den Washington beschönigend als Prozess „wohlwollender Assimilierung“ („benevolent assimilation“) bezeichnete. William McKinley, der damalige US-Präsident, sprach in diesem Zusammenhang von der notwendigen mission civilisatrice – „die Philippiner emporzuheben, zu zivilisieren und zu christianisieren“; schlicht vergessend, dass unter der Zuchtrute Spaniens das Land in die einzige römisch-katholische Hochburg in Südost- und Ostasien verwandelt worden war. Erst im Jahre 2002 avancierte die vormalige portugiesische Provinz Osttimor als just unabhängig gewordene Demokratische Republik Timor-Leste zum zweiten Land in der Region mit dominanter römisch-katholischer Bevölkerung.

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Von Ralf Wurzbacher – 3. Oktober 2025

Heranwachsenden in Deutschland stehen Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket zu. Aber nur einer von fünf Berechtigten löst seine Ansprüche ein. Schuld sind bürokratische Hindernisse, Unkenntnis, Scham bei den Betroffenen und über allem der Kürzungseifer der Politik. So kam es, dass ein Gesetz, das eigentlich „Besserung“ bringen sollte, das Gegenteil bewirkt hat: Die Ausgrenzung und Benachteiligung der Ärmsten haben noch zugenommen. Läuft das auch unter „Sozialbetrug“?

Ein Klassenkamerad lädt Lukas zum Geburtstag ein. Aber dessen Mutter kann sich die Anschaffung eines Geschenks nicht leisten. Dafür reicht das Bürgergeld nicht. Also bleibt Lukas zu Hause. Er selbst würde seinen Geburtstag am liebsten im Trampolinpark feiern. Gar nicht dran zu denken. Es fühlt sich schlimm an, nicht dazugehören zu können, ausgeschlossen zu sein, vor allem für Kinder. In Deutschland betrifft dies Millionen von ihnen. Kino, Zoo, Eisbahn, Indoorspielplatz: alles in Sichtweite, aber außer Reichweite, kein Hinkommen, immer nur Hinwünschen – und Frustration. Gesellschaft, Gemeinschaft, Verbundenheit sind konstituierend für die Entwicklung Heranwachsender. Aber viele sind einfach nicht mit dabei.

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Von Dagmar Henn – 2. Oktober 2025

Wenn es nach den deutschen Medien geht, wurde […] die Gaza-Flotille „gestoppt“, und vor der französischen Küste „Putins Tanker“. Alles ganz unschuldig. Alles in Ordnung. Kann man ja mal machen, Schiffe anhalten. So sieht es das Seerecht allerdings nicht. „mehrere Schiffe“

Es sind zwei unterschiedliche Ereignisse an unterschiedlichen Orten, aber sie eint ein ähnliches Vorgehen. Und, dass die westlichen Medien diese Ereignisse gleichermaßen falsch berichten, nämlich nicht als die Rechtsverletzungen, um die es sich dabei handelt.

Der eine Fall sind die Schiffe der Gaza-Hilfsflotte, die inzwischen fast alle von Israel aufgebracht wurden. Das wird noch getreulich berichtet. Auch, dass die Menschen, die auf diesen Schiffen waren, von der israelischen Armee gefangen genommen wurden, nach Israel gebracht und von dort dann abgeschoben werden sollen. Aber die entscheidende Information in diesem Zusammenhang fehlt: in internationalen Gewässern.

Genau so verhält es sich auch mit dem Tanker Boracay, der derzeit in der Bucht von Biscaya ankert, nachdem das Schiff geentert und der Kapitän festgenommen wurde. Dem Kapitän wird übrigens vorgeworfen, er sei, so formuliert es der Spiegel, einer „behördlichen Anordnung“ nicht gefolgt. Auch hier: Das französische Militär enterte den Tanker, als er sich in internationalen Gewässern befand. Als Begründung dient der Vorwurf, von diesem Schiff seien Drohnen gestartet worden, die angeblich in Dänemark vor einigen Tagen den Flugverkehr zum Stillstand gebracht hätten.

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Interview mit Janina Dill. Interview: Matthew Moore/DW – 2. Oktober 2025

Es ist immer wieder erstaunlich, welch informative Inhalte die aus dem Bundeshaushalt finanzierte ‚Deutsche Welle‘ in ihrem englischsprachigen Auslandsprogramm transportieren kann. Dort gibt es des Öfteren hervorragenden Journalismus, der Fachleuten Gehör verschafft, die nicht den jeweiligen Regierungen nach dem Mund reden. In dem zitierten Gespräch mit Janina Dill wird über Deutschlands mutmaßliche Komplizenschaft an dem – kürzlich von einer UN-Untersuchungskommission so bezeichneten – ‚Völkermord am palästinensischen Volk‘ gesprochen. Ferner werden die Auswirkungen auf das internationale Ansehen deutscher Außenpolitik und die Bedeutung des humanitären Völkerrechts insgesamt beleuchtet. Solche Beiträge muss man im inländischen ÖRR-Programm leider immer noch mit der Lupe suchen. Transkript und Übersetzung aus dem Englischen von Christian Goldbrunner. (NachDenkSeiten)

German support for Israel a ‘legal and moral mistake’ — Law and ethics professor Janina Dill

[„Es ist nichts weniger als tragisch, dass wir aus unserer historischen Vergangenheit die gegenteilige Lehre gezogen haben.“ Die Oxford-Professorin Janina Dill warnt vor möglichen rechtlichen Konsequenzen, denen Deutschland aufgrund seiner Unterstützung für Israel ausgesetzt sein könnte. Als Co-Direktorin des Oxford Institute for Ethics, Law and Armed Conflict erklärt Dill, warum Deutschland eine besondere Verantwortung zum Eingreifen hat – und was das Völkerrecht angesichts der eskalierenden Gewalt verlangt. Übersetzung der Videobeschreibung CG]

Weitere Nachrichten finden Sie unter dw.com/en
Quelle: DW News (6 Mio. Abonnenten), 22.09.2025

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Von RT DE – 2. Oktober 2025

Israelische Soldaten stoppten 13 Boote der „Global Sumud Flotilla“, die Hilfsgüter und Aktivisten transportierten, und nahmen Greta Thunberg fest. 30 weitere Boote fuhren trotz Drohungen der IDF weiter auf die Küste des Gazastreifens zu.

Greta Thunberg wurde gemeinsam mit anderen propalästinensischen Aktivisten von israelischen Streitkräften in Gewahrsam genommen. Sie befand sich an Bord einer Gaza-Hilfsflotte. Das israelische Außenministerium veröffentlichte in einem Beitrag auf X ein Video von der Festnahme der schwedischen Aktivistin. Es zeigt Thunberg, wie sie auf dem Boden sitzt. Neben ihr hockt ein schwer bewaffneter israelischer Soldat, der zunächst ihre Sachen inspiziert und dann wartet, bis sie ihre Jacke anzieht und ihren Hut aufsetzt.

Laut israelischen Angaben hat die israelische Marine zuletzt „mehrere Schiffe“ der Gaza-Hilfsflotte mit propalästinensischen Aktivisten an Bord gestoppt. Die Passagiere der Schiffe würden in einen israelischen Hafen gebracht, so das Außenministerium am Mittwochabend.

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Von Kirill Dzherelievsky (Übersetzung: Thomas Röper) – 2. Oktober 2025

In Polen wachsen anti-ukrainische und pro-russische Stimmungen, was der polnische Ministerpräsident Tusk nach dem Drohnenvorfall, der in polnischen sozialen Netzwerken vor allem spöttische Reaktionen erntete, öffentlich beklagt hat. Aber warum ist das so?

Ein russischer Experte hat in einem Artikel erklärt, warum vor allem in Polen die anti-ukrainische Stimmung so schnell wächst. Deutsche Medien verschweigen das gerne, aber in Polen gibt es schon lange anti-ukrainische Stimmungen und Druck auf die Regierung, die ukrainischen Flüchtlingen aus dem Land zu jagen. Und diese Stimmungen wachsen.

Da in Deutschland darüber kaum berichtet wird, habe ich den russischen Artikel darüber übersetzt. […]

Die ukrainische Lunte am polnischen Pulverfass

Der Westen bereitet ein Szenario für einen neuen Krieg vor und berücksichtigt dabei die historische Feindseligkeit zwischen Polen und Ukrainern.

Alte Feinde

Der polnische Premierminister Donald Tusk erklärte kürzlich, dass in Polen „pro-russische“ und „anti-ukrainische“ Stimmungen zunehmen. Für ihn als Vertreter der supranationalen Elite ist das eine Katastrophe und er ruft dazu auf, „dieser Welle zu widerstehen, nicht auf ihr zu schwimmen“.

Wäre da nicht die Russophobie, die beide Länder verbindet, müsste man zugeben, dass die Beziehungen zwischen Polen und der Ukraine nahezu feindselig sind. Der Punkt ist, dass Ukrainer und Polen einen historischen Hass aufeinander hegen und eine lange Liste gegenseitiger Vorwürfe haben. Warschau träumt davon, jene Regionen der Ukraine zu annektieren, die es als ursprüngliche Besitztümer der polnisch-litauischen Union betrachtet, und beschuldigt seinen Nachbarn wegen dem Massaker von Wolhynien. Die Ukrainer betrachten die Polen als Unterdrücker und werfen ihnen die brutalen Repressionen der 1920er und 1930er Jahre sowie die Nachkriegsoperation „Weichsel“ vor, die massenhafte Deportation von Ukrainern und die Zwangspolonisierung. Die Banderisten sind äußerst unzufrieden, weil die Polen der Nazi-Ideologie und den Verbrechen der UPA (Ukrainische Aufständische Armee, die auf der Seite Hitlers gekämpft hat) während des Zweiten Weltkriegs „übermäßige“ Aufmerksamkeit schenken.

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Von Jürgen Mietz – 2. Oktober 2025

Der desolate Zustand der Friedens- und Protestbewegung gegen Krieg und Aufrüstung ist Zeichen eines abgestorbenen gesellschaftlichen Dialogs, eines Endes von demokratischem Engagement und zivilisatorischem Fortschritt, von dem man glauben mochte, seit 1968 sei man dabei, ihn in kleinen Schritten gewonnen zu haben.

Was geschah in den letzten 40 Jahren – aber auch in den Jahrzehnten zuvor, denn die Nachkriegszeit dürfen wir nicht übergehen –, dass dieses Ergebnis möglich wurde? Erst wenn wir diese Entwicklung verstehen, wird die Friedensbewegung Aussicht haben, Zulauf und Sympathien zu bekommen. Ansonsten wird es dabei bleiben, dass eine klein bleibende Friedensbewegung leerdreht und zum demokratischen Feigenblatt degeneriert.

Konnten sich einst Proteste noch an Politikern, Intellektuellen, an Personen mit einem Renommee anlagern und entfalten und damit eine sich selbstverstärkende Resonanz erzeugen, so fällt dieser Impuls heute weg. Konnten die einstigen Protestbewegungen auf dem prägenden Untergrund von noch hautnahen Kriegserfahrungen, von Lehren, die man zu ziehen hoffte, von einer Emphase des Neubeginns Dynamik entfachen, haben sich die „Bodenverhältnisse“ heute geändert. Sie sind glatt und rutschig geworden, das Sensorium ist darauf gerichtet, einen legitimierten Korridor nicht zu verlassen und ansonsten das, was man denkt und fühlt, als Geheimnis zu behandeln [1].

(1.) Zielstrebige Illusionierungsarbeit der Eliten

Protest- und Friedensbewegungen haben es versäumt, zentrale Veränderungen im gesellschaftlichen Gefüge der letzten Jahrzehnte zu begreifen und über sie zu reden, sich darüber zu streiten, welche Strukturen und Triebkräfte die Gesellschaft bewegen. Insofern ist die Friedensbewegung Abbild der Gesellschaft und selbst in einem bedrohlichen Zustand des (Nicht-)Erkennens gesellschaftlicher Entwicklungen verfangen. Man könnte auch sagen: Sie (Friedensbewegung und Gesellschaft) haben die eigene Bildungs- und Reflexionsarbeit aufgegeben oder gar nicht erst begonnen. Beide befinden sich in einem ständigen Zyklus der Selbstberuhigung und der Bestätigung dessen, was ist. Die zerstörende Kraft des profitsüchtigen Kapitalismus und seine unterstellte Unumgehbarkeit, wie auch der in sich zusammengefallene Sozialismus scheinen alles radikale (an die Wurzeln gehende) Denken obsolet gemacht zu haben.

Die Eilfertigkeit, mit der Putin aus der Friedensbewegung heraus zum Kriegsverbrecher gestempelt wird, ist ein Hinweis darauf, wie mürbe die Unabhängigkeit der Friedensbewegung geworden ist. Die zahlreichen Verbrechen des sog. wertebasierten Westens, des westlichen, kolonialbasierten Kapitalismus, bleiben unerwähnt und werden verleugnet. Man könnte glauben, dass darin keine Quellen für Kriege, Krisen und Katastrophen liegen. Verzicht auf politökonomische und geopolitische Analysen scheinen zum Mittel geworden zu sein, um es sich mit den Herrschenden oder auch den ratlosen, verwirrten Massen, die man gewinnen will, nicht zu verderben. Zudem versucht man sich darin, dem staatlicherseits ausgerufenen Antifaschismus und einem sog. Kampf gegen rechts gerecht zu werden. Aber hat die Friedensbewegung dadurch an Resonanz gewonnen?

(2.) Offensichtlich hat in der Friedensbewegung das stattgefunden, was auch in der Gesellschaft stattfand – Anpassung

Was man als Übergang zu einer neoliberalen und postindustriellen Gesellschaft bezeichnen könnte, griff tief in die psychischen Apparate der Menschen ein. Die Menschen lernten, sich selbst und die Welt mit einem anderen Blick, dem der Konkurrenz, der Entsolidarisierung und des Marktes zu sehen. Ihr Denken und Fühlen wurde aus scheinbar stabilen Strukturen herausgerissen, die ihnen Wohlstand, soziale Sicherheit und Frieden versprachen und, verglichen mit heute, tatsächlich auch geboten hatten. Und nun wurde ihnen erzählt, dass das alles gefährdet sei, wenn sie sich nicht neoliberalen Forderungen unterwerfen würden.

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Von Florian Warweg – 1. Oktober 2025

Es wird autoritärer und diffamatorischer in dieser Republik. Ein besonders eklatantes Beispiel für diese Tendenz war die aktuelle Regierungspressekonferenz. Von den NachDenkSeiten befragt, ob die Bundesregierung es für gerechtfertigt hält, dass für den von der EU mit sehr fragwürdigen „Belegen“ sanktionierten deutschen Journalisten und Staatsbürger Hüseyin Doğru neben Kontosperrung und Ausreise- auch ein allgemeines Arbeitsverbot gilt – reagierte das Auswärtige Amt in höchst manipulativer Weise. Es sprach dem Kollegen, zudem auf Grundlage mutmaßlich falscher Tatsachenbehauptungen, den Status als Journalist ab und rechtfertigte damit schwerste Eingriffe in dessen Grundrechte.

Hintergrund

Die Tageszeitung junge Welt hatte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) vor einiger Zeit angefragt, ob sie den von der EU, mutmaßlich auf Initiative der Bundesregierung, sanktionierten deutschen Journalisten und Staatsbürger sowie ehemaligen Chefredakteur von Red Media, Hüseyin Doğru, als Redakteur anstellen könnte. Daraufhin erklärte der Leiter des Referates für Sanktionsdurchsetzung im BMWE, Sven Sattler, dass in dem Fall das sogenannte Bereitstellungsverbot greift. Dies bedeutet, von der EU sanktionierten Personen dürfen „keinerlei wirtschaftliche Vorteile mehr zugute kommen“ – auch nicht im Austausch für Lohnarbeit. Weiter fügte der BMWE-Beamte gegenüber der jW hinzu:

„Ein Verstoß gegen das Bereitstellungsverbot stellt eine Straftat dar.“

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