Gastbeitrag von Evelyn Hecht-Galinski* – 9. Mai 2025

Der 8. Mai ist der Tag der Befreiung, aber er wird ohne die Befreier gefeiert. Es wäre eine moralische deutsche Pflicht gewesen, die Russen als Repräsentanten der Befreier zu dieser Bundestag-Gedenkfeier einzuladen, wo Bundespräsident Steinmeier reden wird. Was für eine Auswahl! Steinmeier will sich in seiner Rede im Bundestag nach Angaben des Bundespräsidialamts mit den Lehren aus dem 8. Mai befassen. Er wird demnach auf die Geschichtsmanipulation durch den russischen Präsidenten Putin im Zusammenhang mit dessen Angriffskrieg auf die Ukraine eingehen. Warum sagt er nicht: „Nie wieder darf ein deutscher Panzer gegen Russland rollen, und nie wieder dürfen deutsche Soldaten und Waffen gegen Russland schießen, keine deutschen Bataillone an der »Ostfront und im Baltikum«.“ Das wäre eine wirkliche „Befreiungsrede“ eines deutschen Bundespräsidenten 80 Jahre nach dem Ende des deutschen Angriffskriegs.

„Man gedenkt der Befreiung, aber nicht ihrer Befreier“

Sehr berührt dagegen hat mich in diesem Zusammenhang der Artikel von Sabine Jahn, veröffentlich im Overton-Magazin „Man redet über Auschwitz, aber schweigt über Leningrad, man gedenkt der Befreiung, aber nicht ihrer Befreier“. (1) Die BSW-Mitglieder Sevim Dagdelen und Klaus Ernst setzten ein Zeichen – „Anlass für Neuanfang“ – und werden in der russischen Botschaft an den russischen Feiern zum „Tag des Sieges“ teilnehmen. Die BSW-Parlamentarier Michael von Schulenburg und Ruth Firmenich werden zu den Gedenkfeiern nach Russland reisen und planen nach dem Moskau-Besuch auch eine Reise nach Kiew. Das ist die Friedensbemühung der einzig verbliebenen Friedenspartei BSW in Deutschland. (2)

Was wäre es für eine Geste der Koalition unter „Black-Rock“-Kanzler Merz gewesen, diesen Schritt als eine der ersten politischen Handlungen zu vollziehen und die Größe zu zeigen, am 9. Mai nach Moskau zu Putin zu reisen und dort ein Zeichen zu setzen! Es wäre durch die ganze Presse weltweit gegangen. So aber ging nur seine Wahlschlappe im 1. Wahlgang, einmalig in der Bunderepublik, im Zusammenhang mit seinem Amtsantritt durch die Welt. Ein peinlicher Beginn für diesen Kanzler, der schon immer auf diesen Posten scharf war. Ich muss mit Bewunderung feststellen, dass Ex-Kanzlerin Merkel wirkliche Menschenkenntnis bewies, als sie den damaligen Fraktionsvorsitzenden Merz seines Postens enthob. (3) Niederlagen und Wahlschlappen pflasterten seinen Weg, der ihn nun endlich nach seiner lukrativen Black-Rock-Karriere wieder zurück in die Politik, sprich ins Kanzleramt führte. Aber in dieser Koalition ist der „Wahlverlierer“ mit der Koalition der 16-Prozente-Partei SPD in bester Gesellschaft.

Aber auch diese Koalition ist so voller Hass gegen Russland, tief verwurzelt in den Genen, und transatlantischer Unterwerfung. Es werden keinerlei Anstalten gemacht, die Beweggründe von Russland und Putin, die zu diesem Ukraine-Krieg führten, näher zu betrachten und zu beleuchten. Schließlich kennen die Akteure nur allzu gut die wahren Hintergründe, die zu diesem Angriff führten. Gerade Merz ist ein „Russlandphobiker“ der Extraklasse, der fest entschlossen ist, die Ukraine-Hilfe hochzufahren und – wenn es ihm europäisch möglich gemacht wird –, Taurus-Raketen an die Ukraine zu liefern. Ob er eigentlich die Konsequenzen, die sich aus diesem Schritt ergeben werden, bedenkt? Die Sprecherin des russischen Außenministeriums hat in einer offiziellen Erklärung darauf hingewiesen, dass Angriffe mit Taurus-Raketen gegen jedwede russische Infrastruktur eine „direkte Beteiligung“ Deutschlands an den Kriegshandlungen „mit allen daraus resultierenden Folgen bedeutet“. (4) Was das bedeutet, müsste eigentlich jedem vernünftigen Menschen klar sein!

Aus Schuldenbremse wurden milliardenschwere Sonderschulden gemacht

Auch der neue Außenminister Johann Wadephul hat direkt nach seiner Amtsübernahme klare Worte in Richtung Ukraine und Russland gerichtet. „Die Ukraine kann sich auf Europa verlassen und jeder in Moskau muss wissen, dass er mit uns rechnen muss. Europa wird diese Ukraine verteidigen und unterstützen mit allen Mitteln“. Mit Blick auf die Finanzierung der Verteidigungsausgaben in der EU brachte er sogenannte Euro-Bonds für Rüstungsausgaben ins Spiel“. Kein Wort von Friedensbemühungen, sondern nur Konfrontation gegen Russland und Schulterschluss mit der Ukraine.

Schließlich hat er die Schuldenbremse „umfunktioniert“ in ein milliardenschweres „Sondervermögen“ – Sonderschulden. Gerade Deutschland als stärkster Vasall der USA unter Biden ebnete den Weg, als Mitakteur. Deutschland und Europa waren fest verbunden im gemeinsamen Handeln für den Krieg gegen Russland.

Hat nicht auch Russland ein Recht auf Selbstverteidigung nach zahlreichen Angriffen im Donbass der Ukraine gegen Teile der russischen Bevölkerung? Schon vor 2014 sah sich Putin gezwungen zu handeln. Krieg ist immer eine furchtbare Entscheidung, und er hat es sich bestimmt nicht leicht gemacht, wie man an seiner vorsichtigen Vorgehensweise bemerkt. Wie viele seiner Kritiker wollten eine ganz andere Kriegsvorgehensweise, die Kiew in Gaza verwandelt hätte! Nein, Putin hat es sich nicht leicht gemacht, aber natürlich sehe ich es kritisch, dass Putin sich von den USA und Europa in den Krieg hat treiben lassen und ganz nach westlichen Plänen in die Falle ging. Leidtragende sind immer die Menschen, die unter dem Krieg leiden müssen. Gerade Russland bzw. die Sowjetunion mit 27 Millionen Kriegstoten durch Nazi-Deutschland und den Zweiten Weltkrieg waren die Leidtragenden. Aber genau diese Schuld ist heute kein Thema mehr, wenn es gegen Putin und Russland geht.

An Geschichtsklitterung und Weißwaschung der Ukraine nicht beteiligen!

Es ist mir unerträglich, die Ukraine „zu lieben“, Asow-Bataillonen zu huldigen und eine Geschichtsklitterung der übelsten Art zu erleben. Es ging mir ein Schauder über den Rücken, als ich die britische Befreiungszeremonie und Parade sah, wo auch ein Kontingent ukrainischer Soldaten mitmarschierte und bejubelt wurde. Sogar König Charles feierte sie. Völlig unkritisch haben wir uns in Krieg und „Kriegstüchtigkeit“ ziehen lassen, mit einer kommenden Kriegswirtschaft, deren Folgen noch nicht absehbar sind.

Ich wiederhole es nochmals: In der Ukraine wird weder meine und Europas Freiheit verteidigt, noch werde ich mich an der Geschichtsklitterung und Weißwaschung der Ukraine beteiligen. Die Russen und die Rote Sowjetarmee waren unsere Befreier. So bin ich erzogen worden, und dazu stehe ich. Am 8. Und 9. Mai wird die russische Flagge wieder an unserem Terrassengeländer aufgehängt, wie schon im letzten Jahr.

Auch dieses Jahr gibt es wieder Verbote, die russische Flagge in Gedenkstätten zu hissen. Zur Begründung heißt es, das Verbot solle ein würdiges Gedenken ermöglichen. Ein würdiges Gedenken ohne die Erinnerung an die Befreier? (5)(6)

Ich möchte hingegen weder eine ukrainische noch eine Davidsternflagge an öffentlichen Gebäuden sehen. Dafür fehlt mir jedes Geschichtsverständnis. Ich finde es auch kritikwürdig, dass der ehemalige oberste Chef des Verfassungsschutzes Thomas Haldenwang mit einer Davidstern-Krawatte herumläuft. Das lässt nichts Gutes für Israel Kritik und Kritiker erahnen. (7)

Ich danke den russischen Befreiern

Ich stimme Russlands Botschafter Netschajew mit jedem Wort seines Interviews aus den Nachdenkseiten vom 29. April zu und erinnere an die „historische Pflicht zur Erinnerung an 27 Millionen Opfer des Naziregimes“. (8)(9)) Ich danke den russischen Befreiern und schäme mich als Deutsche für diesen Umgang mit Russland.

Wird mich für diese Aussagen demnächst der Verfassungsschutz wieder ins Visier nehmen und erneut wegen „Volksverhetzung“ gegen mich ermitteln? Tatsächlich „hetze“ und „verhetze“ ich nichts und niemanden, sondern gedenke nur meiner Gefühle und nutze die Meinungsfreiheit!

Ich möchte mich auch ganz klar von der AfD distanzieren, für die der 8. Mai, wie es beispielhaft Alice Weidel demonstrierte, kein Tag der Befreiung, sondern ein Tag der Niederlage ist. Auch für ihren Vorgänger Alexander Gauland war die Nazizeit „ein Vogelschiss in der Geschichte“. Ich hoffe, dass die AfD nur ein „Vogelschiss in der Geschichte sein wird“. Ich distanziere mich aber auch von den Methoden der Ex-Innenministerin Nancy Faeser, die in ihrem letzten Auftritt und quasi im Alleingang nach ihrer letzten (nötigen?) Syrien-Reise die Hochstufung der AfD durch den „Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ verkündete“ – voreilig, wie wir inzwischen wissen –, während sie die AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“, die schon länger als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft war, versäumte ins Visier zu nehmen! Monate verzögerte sie das Gutachten zur AfD, aber ließ es sich nicht nehmen, nun noch schnell diese Mitteilung zu verkünden. Wollte sie sich damit vielleicht doch noch einen Posten in der Koalition sichern?

Israel: von Beginn an auf Eroberung, Vertreibung und Zerstörung ausgerichtet

Das führt mich zu meinem zweiten Thema: der verordneten „Israel-Liebe“. Wie kann man ein Land wie Israel lieben, das von Beginn an auf Eroberung, Vertreibung und Zerstörung ausgerichtet war und ist! Auch mir fehlen langsam die Worte angesichts dieses Völkermords in Palästina durch das Netanjahu-Regime in Gaza und der laufenden Gazaisierung des Westjordanlandes. (10) So wollen sie, Smotrich und Unterstützer, effektiv einen Palästinenser-Staat für immer verhindern und eine Million Siedler ins Land holen. (11) Seit den Verbrechen Nazi-Deutschland gab es keine derart sanktionierte und systematische Verweigerung der Grundversorgung einer gesamten Zivilbevölkerung – mit der Verweigerung von Nahrung, Wasser, mit der systematischen Zerstörung von medizinischer Versorgung und Schulen sowie mit der gezielten Tötung von Journalisten als Zeugen der Verbrechen – bis jetzt 213. Tag für Tag werden gezielt ganze Familien ausgerottet, am Mittwoch wurden bis zum Nachmittag wieder 107 Menschen getötet, Frauen, Kinder und ältere Menschen.

Israel bereitet sich auf das „große Ereignis der Zerstörung und Vertreibung in Gaza“ vor. Ziel ist die Besetzung des gesamten Gebiets. Seit dem 7. Oktober 2023 wurden momentan von den israelischen, den „moralischsten“(!) aller Streitkräfte mindestens 52.615 Palästinenser getötet – hauptsächlich Frauen und Kinder – und mindestens 118.752 weitere verletzt. Netanjahu kündigte jetzt an, den gesamten Gazastreifen zu „erobern“, nachdem schon etwa ein Drittel des Gazastreifens eingenommen, die Bevölkerung vertrieben und nachdem auf „geräumtem“ Gelände, das vom Militär als „Sicherheitszone“ bezeichnet wird, Wachtürme und Überwachungsposten errichtet worden waren.

Die Welt schaut tatenlos zu und lässt diese grauenvollen Massaker und diesen Völkermord, diesen privaten Ausrottungskrieg von Netanjahu und „Konsorten““ geschehen. Einzig der Jemen und die selbst angegriffenen Huthis versuchten und versuchen weiterhin mit ihren begrenzten Mitteln, Solidarität mit Gaza zu beweisen. Kein ökonomisch und militärisch besser ausgerüstetes Land unterstützt sie. Dabei war dieser Widerstand ein Zeichen der Hoffnung. Doch ihre Solidarität kam die Huthis und den Jemen teuer zu stehen – dank US- und israelischer Vergeltung. Wo waren Ägypten und die Türkei, um die Blockade zu brechen, eine humanitäre Flotte zu entsenden und Lebensmittel und medizinische Güter für die verhungerten und kranken Kinder in Gaza als kleines Zeichen der Unterstützung zu setzen! Auch seitens Jordanien unter König Abdullah II., der die Muslimbruderschaft verboten hat, gab es keine Anstalten die Blockade zu durchbrechen, um den palästinensischen Brüdern und Schwestern zu helfen.

Sieht so „Nie wieder“ aus?

Fakt ist: Die europäischen Staats- und Regierungschefs lassen die Kinder in Gaza verhungern und sehen zu, wie Gaza von Netanjahu und seinem Gruselkabinett ethnisch gesäubert und zum „totalen Endsieg“ geführt wird. Sieht so „Nie wieder“ aus? Man wird sich hoffentlich ewig an die „Werte-Westler“ und ihre Mitschuld an diesem Genozid erinnern und nicht verzeihen. 78 Jahre Leiden der Palästinenser und alleingelassen in ihrem berechtigten Kampf und Widerstand um Freiheit und Menschenwürde.

Diese ekelhaften Doppelstandards zwischen „heldenhaften Ukrainern“ und „terroristischen Palästinensern“ ist so niederträchtig und verlogen. Netanjahu hat es im Gegensatz zu Putin darauf angelegt, eine ganze Bevölkerung aus ihrem Land zu vertreiben und zu ermorden. Ich wiederhole es: Wie in Deutschland der Angriff der Hamas vom 7. Oktober als vorsätzliches Massaker und schlimmstes Verbrechen an Juden dargestellt wird, ist falsch und gefährlich. Hier wird der verzweifelte Widerstand einer politischen Widerstandsgruppe als terroristischer Akt verurteilt, während ein geplantes Massaker und Völkermord verlogen und fragwürdig als „Selbstverteidigung“ verkauft werden. Merke: Juden dürfen sich wehren, Palästinenser, Muslime nicht! Was für ein Verbrechen!

Erst gestern hat der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu erneut wiederholt, was sein Regime schon die ganze Zeit betont, dass die Befreiung israelischer Gefangener aus Gaza „wichtig“, aber der Sieg über die palästinensische Widerstandsbewegung Hamas das „oberste Ziel“ des Krieges sei, wie israelische Medien berichten.

Auch das ist gelogen, Netanjahu geht es an erster Stelle um sein eigenes Überleben. Wie Haaretz am 8. Mai berichtete, wurde in den Einsatzbefehlen an die Kommandeure die Niederlage der Hamas als oberste Priorität in Gaza genannt, die Rückführung der Geiseln stand ganz unten – im Widerspruch zu Aussagen des Generalstabschefs und des Militärsprechers. Verteidigungskreise sagen, die Prioritäten seien von der politischen Führung festgelegt worden.

Die Zeit ist gekommen, die Beziehungen mit dem israelischen Regime zu überdenken, den israelischen Botschafter Ron Prosor auszuweisen, der sich erdreistet, auf Redner, Gästelisten und Veranstalter einzuwirken und sogar die Feier zum 60-jährigen Bestehen der deutsch-israelischen Beziehungen platzen ließ. (12)

Es muss Schluss sein mit höflicher Ergebenheit gegenüber diesem Vertreter eines Völkermord-Regimes, der den jüdischen Holocaust-Forscher und Philosophen Omri Boehm als Gedenkredner in Buchenwald verhinderte und als „Sprachrohr des Antisemitismus von links“ verunglimpfte. Diese Ausladung war allerdings nur möglich dank eifriger Unterstützung des deutschen Gedenkstellenleiters. Es spricht für sich, dass die Forderung eines israelischen TV-Produzenten nach einem „Holocaust“

In Gaza bisher nur in Israel selbst sowie in den sozialen Medien Empörung ausgelöst hat, während offizielle Reaktionen nach diesem unsäglichen Fernsehauftritt ausblieben. (13)

„Allergrößte Sorge um Israel“

Übrigens ist es der neue Kanzler, der Netanjahu versprach, dass er nichts zu befürchten hätte, sollte er seiner Einladung folgen und nach Deutschland kommen. Merz macht sich nach Amtsantritt „allergrößte Sorge um Israel“ und schickt am kommenden Wochenende den neuen Außenminister Wadephul nach Israel, um einzufordern, dass „die israelische Regierung das Kriegsvölkerrecht achtet“. Wenn es nicht so traurig wäre, müsste ich lachen über diese Aussagen. Es wird sich auch unter Merz nicht viel verändern, nach Scholz. Beide sehen sich der „Staatsräson“ und der bedingungslosen Unterstützung des „Jüdischen“ Staats verpflichtet.

Fußnoten:

1 https://overton-magazin.de/top-story/man-redet-ueber-auschwitz-aber-schweigt-ueber-leningrad-man-gedenkt-der-befreiung-aber-nicht-ihrer-befreier/
2 https://www.n-tv.de/politik/BSW-Politiker-nehmen-an-russischen-Feiern-zum-Tag-des-Sieges-teil-article25752923.html
3 https://www.swr.de/swrkultur/wissen/archivradio/angela-merkel-kickt-2002-friedrich-merz-weg-104.html
4 https://anti-spiegel.ru/2025/die-erklaerung-des-russischen-aussenministeriums-zu-taurus-lieferungen-an-kiew-im-wortlaut/
5 https://freedert.online/international/244363-gedenken-ohne-symbole-berlin-verbietet-sowjetische-fahnen-zum-tag-des-sieges/
6 https://x.com/clashreport/status/1918748412607967661
7 https://www.instagram.com/p/DJPGPJaOAIm/
8 https://www.nachdenkseiten.de/?p=132200
9 https://www.jungewelt.de/artikel/499591.ein-fest-mit-tr%C3%A4nen-in-den-augen.html
10 https://taz.de/Streit-um-Omri-Boehm-in-Buchenwald/!6077339/
11 https://www.middleeasteye.net/news/israel-advance-e1-settlement-project-would-kill-palestinian-state 12 https://www.rnd.de/politik/veranstaltung-zum-jubilaeum-der-deutsch-israelischen-beziehungen-abgesagt-WW2NSL6RPRDSJG2SVNT4Y2WLYM.html
13 https://www.newarab.com/news/israel-tv-producer-calls-gaza-holocaust-gas-chambers

*Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des ehemaligen Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, ist Publizistin und Autorin. 2012 kam ihr Buch „Das elfte Gebot: Israel darf alles” heraus. Erschienen im tz-Verlag, ISBN 978-3940456-51-9 (print), Preis 17,89 Euro. Am 28. September 2014 wurde sie von der Neuen Rheinische Zeitung (NRhZ) mit dem vierten „Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik” ausgezeichnet.

Von Peter Schwarz – 9. Mai 2028

Deutschland muss militärisch aufrüsten, um – geläutert durch die Erinnerung an seine historischen Verbrechen – Freiheit und Demokratie gegen Russland (und auch die USA) zu verteidigen. So lautete zusammengefasst die Kernaussage der Rede, die Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 8. Mai zum 80. Jahrestag der Kapitulation von Hitlers Wehrmacht hielt.

Steinmeier bezog sich in einer Passage seiner Rede auf Victor Klemperer, einen Sprachwissenschaftler jüdischer Abstammung, der die Nazi-Diktatur in Dresden überlebte und dessen Tagebücher zu den besten Darstellungen des Lebens im Dritten Reich gehören. Er hätte auch das Buch „LTI – Notizbuch eines Philologen“ erwähnen sollen, in dem Klemperer die Sprache des Dritten Reiches (Lingua Tertii Imperii) einer sorgfältigen Analyse unterzieht und nachweist, wie die Nazis Begriffe in ihr Gegenteil verkehrten und stereotyp wiederholten, um die öffentliche Meinung zu manipulieren. Derselben Technik bediente sich Steinmeier.

Der Bundespräsident sprach im Reichstagsgebäude vor den Spitzen von Staat und Gesellschaft, den Abgeordneten des Bundestags und dem Diplomatischen Corps. Zwei diplomatische Vertreter waren allerdings ausgeladen worden: Der Botschafter der Russischen Föderation, des Nachfolgestaats der Sowjetunion, die mit 13 Millionen gefallenen Soldaten und mindestens 15 Millionen getöteten Zivilisten die größten Opfer für die Niederringung des Nazi-Regimes gebracht hatte, sowie der Botschafter von Belarus.

Steinmeier begründete dies mit „Putins Angriffskrieg“ auf die Ukraine und der „Geschichtslüge“, der Krieg gegen die Ukraine sei eine Fortsetzung des Kampfs gegen den Faschismus, mit der der Kreml „imperialen Wahn, schweres Unrecht und schwerste Verbrechen“ verbräme. Er versprach, die Ukraine weiter militärisch gegen Russland zu unterstützen. „Ließen wir die Ukraine schutz- und wehrlos zurück, hieße das, die Lehren des 8. Mai preiszugeben!“

Steinmeier weiß es besser. Er war 2014 als damaliger deutscher Außenminister persönlich am Sturz des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch beteiligt, der sich geweigert hatte, ein unvorteilhaftes Abkommen mit der EU zu unterschreiben. Steinmeier traf sich mit dem Führer der rechtsextremen Swoboda-Partei, die auf Nazi-Kollaborateure aus dem Zweiten Weltkrieg zurückgeht, sowie anderen politischen Vertretern ukrainischer Oligarchen, um Absetzung des Präsidenten und die Machtübergabe zu vereinbaren. Am folgenden Tag trieben bewaffnete faschistische Banden Janukowytsch in die Flucht und die NATO begann, die kollabierte ukrainische Armee systematisch aufzurüsten.

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Von Werner Rügemer – 9. Mai 2025

Marcus Klöckner zitiert die Aussage des CIA-Einsatzleiters Ralph Goff, der unter der Biden-Regierung für Europa und Eurasien zuständig war: „Wir gaben der Ukraine genug Waffen, um zu bluten, nicht um zu gewinnen“. Die zugrundeliegende US-Strategie wird in dem Kommentar Klöckners aber nicht klar.

Es war von vornherein klar, dass die Ukraine diesen Krieg nicht gewinnen kann. Russland ist zum einen in der Zahl der Soldaten und Reservisten weit überlegen, während die wenigen Wehrpflichtigen der Ukraine von Anfang an zudem vom Westen (außer von Polen) und insbesondere von Deutschland animiert wurden und werden, ins Ausland zu fliehen. So blieben in der Ukraine bis heute zunehmend immer ältere und auch ärmere Soldaten aus eher bäuerlichen Regionen zur Verfügung, die zudem meist ohne Überzeugung kämpfen, oft nur aus Zwang und der Androhung immer schärferer Strafen. Gleichzeitig können die antirussisch-ideologisch gefestigten und sozial besser gestellten Wehrpflichtigen als Gutverdiener und im Staatsdienst sich vom Wehrdienst befreien lassen.

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Von Thomas Röper – 9. Mai 2025

[Vorbemerkung der GG-Redaktion: Die ehemalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist ganz gewiss nicht „linksradikal“ ‒ genauso wenig wie die Prügeltruppe von der sogenannten Antifa. Hier irrt Thomas Röper. Mit „links“ im klassischen Verständnis der politischen Dichotomie von „links“ und „rechts“ hat Faesers Agieren nichts gemein ‒ ganz im Gegenteil. „Radikal antidemokratisch“ würde ihre Gesinnung und ihr Agieren korrekt beschreiben.]

Das sogenannte „Gutachten“ des Verfassungsschutzes, in dem die AfD als „gesichert rechtsextrem“ bezeichnet wird, wurde als „vertraulich“ eingestuft. Trotzdem bekam der Spiegel Einsicht, weshalb in einem Rechtsstaat die Staatsanwaltschaft aktiv werden müsste.

Das Bundesinnenministerium hat das „Gutachten“ des Verfassungsschutzes, in dem die AfD als „gesichert rechtsextrem“ bezeichnet wird, als „vertraulich“ eingestuft, es der Öffentlichkeit also vorenthalten. Um zu verstehen, was das bedeutet, müssen wir uns erst einmal die gesetzlichen Definitionen von Verschlusssachen anschauen. Die sind in § 4 des Gesetzes über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (Sicherheitsüberprüfungsgesetz – SÜG) geregelt. Absatz 2 des Paragrafen lautet:

„Verschlusssachen werden entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit von einer amtlichen Stelle des Bundes oder auf deren Veranlassung in folgende Geheimhaltungsgrade eingestuft:
1 STRENG GEHEIM, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte den Bestand oder lebenswichtige Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden kann,
2 GEHEIM, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen kann,
3 VS-VERTRAULICH, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder schädlich sein kann,
4 VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann.“

Wir halten also fest: Das Bundesinnenministerium hat das „Gutachten“ des Verfassungsschutzes zur AfD als „vertraulich“ eingestuft, was bedeutet, dass „die Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder schädlich sein kann“.

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Von Sevim Dagdelen – 7. Mai 2025

Mit Leihstimmen von Linken und Grünen ist der CDU-Vorsitzende doch noch neuer Regierungschef geworden. Merz hat gute Chancen, als Zerstörer der alten Bundesrepublik in die Geschichte einzugehen.

Am Ende hat er es doch noch geschafft. Mit Leihstimmen aus der Opposition rettete sich Friedrich Merz am 6. Mai im zweiten Wahlgang doch noch ins Ziel. Im ersten Wahlgang hatte ihm seine Koalition aus Union und Sozialdemokraten die Gefolgschaft verweigert. In der Geschichte der Bundesrepublik ein einmaliger Vorgang. Von der Kanzlermehrheit waren ihm 18 Stimmen schlicht abhandengekommen. Linke und Grüne bemühten sich im Anschluss an das Desaster, Merz doch noch den Weg ins Kanzleramt zu bahnen und stimmten einem Fristverzicht zu, so dass noch am gleichen Tag eine weitere Wahl stattfinden konnte.

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Von Nikolay Nowik/TASS (Übersetzung: Tomas Röper) – 6. Mai 2025

Trump hat China einen offenen Zoll- und Wirtschaftskrieg erklärt. Die Frage ist, wie das Kräfteverhältnis zwischen China und den USA ist.

Werden Trumps Versuche, China in dem Zoll- und Handelskrieg zu unterwerfen, erfolgreich sein? Oder ist China so stark, dass es den USA widerstehen kann? Um auch nur zu versuchen, diese Frage zu beantworten, muss man sehr viele Faktoren in die Rechnung einbeziehen. Das hat ein Experte der russischen Nachrichtenagentur TASS in einem Artikelhttps://tass.ru/opinions/23854099 versucht, den ich übersetzt habe. […]

Eine neue „Bipolarität“ und eine Koalition der „Unzufriedenen“: Wer wird im Handelskrieg zwischen den USA und China verlieren?

Nikolaj Nowik über das Kräfteverhältnis und die Frage, ob Trump in der Lage sein wird, China einzudämmen

Für die USA und insbesondere für Donald Trump ist China die größte und wichtigste Bedrohung in der modernen Welt. Den Handelskrieg mit China hat der 45. Präsidenten im Jahr 2018 ausgerufen. Damals war Peking nicht vollständig auf den Zusammenstoß vorbereitet. Aber wie sieht es jetzt aus?

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Von Sabiene Jahn – 6. Mai 2025

Ein Stuhl bleibt leer, wenn am 8. Mai 2025 der 80. Jahrestag des Kriegsendes begangen wird. Sergei Netschajew, der russische Botschafter, ist ausgeschlossen – ausgeladen durch eine Handreichung des Auswärtigen Amts, das ihn und Vertreter Belarus’ als unerwünscht erklärt. Die russische Botschaft spricht von einem „anmaßenden Eklat“, erinnert an 27 Millionen gefallene Sowjetbürger und fordert, den Genozid an den Völkern der UdSSR anzuerkennen.

Während Berlin-Treptow seine Tore für russische Diplomaten öffnet, droht Brandenburg mit polizeilicher Räumung. Dieser leere Stuhl ist mehr als ein Platz, der unbesetzt bleibt: Er flüstert von einem Anwalt in Koblenz, der unbequeme Wahrheiten mit einem Lächeln abtut. Von einem Handwerker, der über die Krim stolpert und spürt, dass etwas in den Erzählungen nicht stimmt. Von einer Ukrainerin in Deutschland, die ihre Wahrheit über Hass und Gewalt in ihrer Heimat nur im Schatten wagt zu teilen.

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Von Ralph Bosshard – 6. Mai 2025

Im Zuge des aktuellen, europäisch-russischen Kriegs – und um solch einen handelt es sich beim Krieg in der Ukraine de facto mittlerweile – ist Europa auf der Suche nach Rezepten im Umgang mit Russland und stöbert in der Geschichte. Derzeit wird das Beispiel Finnlands im Zweiten Weltkrieg als Blaupause für die Zukunft angepriesen. Wer etwas tiefer gräbt, dem kommen aber Zweifel an der Eignung Finnlands als Beispiel. Kommentatoren, die solches empfehlen, demonstrieren regelmäßig eher ihr Halbwissen und ihre Ratlosigkeit.

Die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts war für Finnland eine turbulente Zeit: Zwar hatte sich das Land nicht am Ersten Weltkrieg beteiligen müssen – es war mit dem Russischen Imperium nur dadurch verbunden, dass die russischen Zaren in Personalunion Großfürsten von Finnland waren – aber es geriet danach in den Strudel des russischen Bürgerkriegs. Finnische Kommunisten versuchten mit Unterstützung der roten Zaren in Moskau ihr Land zur Räterepublik nach dem Vorbild der Sowjetunion zu machen, während finnische Nationalisten Theorien von angeblich verwandten Völkern spannen und von einem Großfinnland träumten, das weit über sämtliche Grenzen hinausging, die Finnland in seiner Geschichte je gesehen hatte.

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Von German-Foreign-Polcy.com – 6. Mai 2025

Bundeswehr und Rüstungs-Startups dringen auf rasche Aufrüstung der Bundeswehr mit Satellitenkonstellationen, Kamikazedrohnen – darunter KI-gesteuerte – und Kampfrobotern. Hochburg deutscher Rüstungs-Startups ist München.

Die neue Bundesregierung soll so rasch wie möglich neue Rüstungsvorhaben beschließen und dabei insbesondere High-Tech-Projekte berücksichtigen. Darauf dringen Bundeswehr und Teile der Rüstungsbranche, insbesondere junge Startups mit militärischem Schwerpunkt. So fordert die Bundeswehr die Beschaffung einer kompletten Satellitenkonstellation, die hunderte einzelne Satelliten umfassen und bis zu zehn Milliarden Euro kosten könne. Zudem hat die Truppe die Beschaffung von Kampfdrohnen eingeleitet, darunter Kamikazedrohnen, die mit Hilfe Künstlicher Intelligenz (KI) gesteuert werden; feindliche Störsender sollen ihnen nichts mehr anhaben können. Eines der Startups, das auf einen Bundeswehr-Auftrag hoffen kann, will zudem einen „Drohnenwall“ an der NATO-Ostgrenze errichten. Einer der Gründer des Unternehmens arbeitete zuvor bei McKinsey und war in dessen Auftrag im Bundesverteidigungsministerium unter der heutigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen tätig. Mit den McKinsey-Aktivitäten in dem Ministerium war ein Untersuchungsausschuss des Bundestags befasst. Deutsche Rüstungs-Startups arbeiten inzwischen sogar daran, Insekten zur Kriegsführung zu nutzen – etwa Kakerlaken.

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Von Johannes Stern – 6. Mai 2025

Am Dienstagnachmittag wurde Friedrich Merz (CDU) im zweiten Wahlgang gewählt und anschließend von Bundespräsident zum neuen Bundeskanzler ernannt.

Im ersten Urnengang war Merz zunächst gescheitert – ein einmaliger Vorgang in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Bei 621 anwesenden Abgeordneten fehlten Merz sechs Stimmen zur erforderlichen Kanzlermehrheit von 316 Stimmen, 310 Abgeordnete stimmten für, 307 gegen ihn, es gab drei Enthaltungen, eine Stimme war ungültig – neun Abgeordnete beteiligten sich nicht an der Abstimmung.

Merz‘ unerwartete Nichtwahl hatte in allen Bundestagsparteien fieberhafte Nervosität ausgelöst. Schließlich einigten sich die Bundestagsparteien darauf, noch am gleichen Tag einen zweiten Wahlgang anzusetzen.

Kurz vor der Abstimmung verkündete der notorisch rechte Unionsfraktionschef Jens Spahn, man werde im Einvernehmen der Fraktionen von Union, SPD, Grünen und Linkspartei einen neuen Wahlgang durchführen. Ganz Europa, vielleicht sogar die ganze Welt schaue auf diese Wahl. Dann bedankte er sich bei allen, die einen zweiten Wahlgang so rasch möglich gemacht hätten.

Deutlicher könnte sich die Rolle von Linkspartei und Grünen als im Kern rechte, staatstragende Regierungsparteien nicht zeigen: im Angesicht einer drohenden politischen Krise in Berlin spielten sie die Schlüsselrolle dabei, Merz zu installieren und seiner extrem rechten Regierung den Weg zu ebnen.

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