Von Thomas Röper – 19. Juni 2025

Der Angriffskrieg, den der israelische Ministerpräsident Netanjahu gegen den Iran gestartet hat, eskaliert weiter. China scheint dem Iran Unterstützung zu liefern und die Anzeichen, dass die USA in den Krieg eingreifen, mehren sich.

Erst vor zwei Tagen habe ich in einer Analyse geschrieben, dass der Iran für die USA zu einem Stellvertreterkrieg werden könnte, der nur schwer zu gewinnen sein dürfte, weil es wahrscheinlich ist, dass Russland und China (und vielleicht auch Nordkorea) den Iran offen oder verdeckt unterstützen könnten.

Nur wenige Stunden, nachdem ich den Artikel geschrieben hatte, meldete der britische Telegraph bereits, dass Daten von Flightradar zeigten, dass innerhalb von drei Tagen drei aus China kommende Transportflugzeuge in den Iran geflogen sind. Mehr ist darüber nicht bekannt, aber jeder kann selbst überlegen, was diese Flugzeuge wohl an Bord gehabt haben könnten.

Und natürlich wird damit auch klar, dass im Iran eine weitaus größere Eskalation droht.

Hier will ich die Ereignisse der letzten zwei Tage zusammenfassen.

Merz, die widerliche Fratze Deutschlands

Es ist geopolitisch nur eine Randnotiz, denn Deutschland hat seinen internationalen Einfluss weitgehend verloren, aber dass Bundeskanzler Merz sich im deutschen Fernsehen darüber gefreut hat, dass Israel „die Drecksarbeit für uns alle erledigt“ und dass Merz offen auf einen Regimechange im Iran setzt, wurde international fast schon schockiert aufgenommen.

Deutschland galt, trotz seiner Zugehörigkeit zum westlichen Block, über Jahrzehnte als international anerkannter Vermittler in Konflikten. Deutschlands von Willy Brandt begonnene und von den Kanzlern Schmidt, Kohl und Schröder fortgesetzte Ostpolitik hatte dazu den Startschuss gegeben, denn Deutschland hat damit gezeigt, dass es trotz seiner Blockzugehörigkeit erfolgreich als neutraler Vermittler auftreten konnte.

Dass Deutschland spätestens unter Scholz zu einem willenlosen Vasallen der USA geworden ist, wurde weltweit mit Überraschung und auch Bestürzung aufgenommen und hat dazu geführt, dass Deutschlands Politik international nicht mehr als (auch nur teilweise) eigenständig wahrgenommen wird. International hält es kaum jemand mehr für nötig, mit Deutschland über wichtige Themen zu reden, weil man dann besser gleich mit den Entscheidern in Washington, Brüssel oder jetzt auch Tel Aviv reden kann, anstatt mit dem radikalen, alles nachplappernden Deutschland, das im Grunde nicht entscheiden und kaum etwas beeinflussen kann.

Merz hat dem internationalen Ansehen Deutschlands in den wenigen Wochen, seit er an der Regierung ist, wohl mehr Schaden zugefügt, als so ziemlich jeder andere deutsche Politiker es in so kurzer Zeit geschafft hat. Sogar Baerbock hat dazu mehr als nur sechs Wochen gebraucht.

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Von Andre Damon – 19. Juni 2025

US-Präsident Donald Trump drohte am Mittwoch erneut damit, einen illegalen und unprovozierten Krieg der USA gegen den Iran zu beginnen. „Vielleicht tue ich es, vielleicht tue ich es auch nicht. Ich meine… niemand weiß, was ich tun werde“, sagte Trump gegenüber Journalisten im Weißen Haus. Er wiederholte auch seine Forderung nach einer „bedingungslosen Kapitulation“ der iranischen Regierung. Er fügte hinzu: „Ich treffe eine endgültige Entscheidung gerne eine Sekunde vorher.“

Dies sind die Worte eines Mafiabosses, der in das höchste politische Amt der USA aufgestiegen ist. Bereits vor seiner Rückkehr ins Weiße Haus hatte Trump seine Absicht erklärt, am ersten Tag seiner Amtszeit als Diktator zu regieren. Heute macht er deutlich, dass er weder das Völkerrecht noch die amerikanische Verfassung anerkennt und sich das Recht herausnimmt, jeden Menschen überall und jederzeit zu töten, wenn ihm danach ist. Die Welt soll dann mit den katastrophalen Folgen von Entscheidungen leben, die „eine Sekunde vorher“ getroffen werden.

Seit einer Woche führt Israel einen gnadenlosen Angriff gegen den Iran – mit Waffen aus den USA und der Zustimmung Trumps. Dabei wurden Journalisten, die Energieinfrastruktur, Kläranlagen, Polizeistationen und zivile Führungspersönlichkeiten angegriffen. Die israelische Bombenkampagne gegen den Iran ist Teil eines umfassenderen Kriegs der USA und Israels zur Unterwerfung des gesamten Nahen Ostens, wozu auch der andauernde Völkermord an den Palästinensern in Gaza gehört.

Jetzt droht Trump mit einem direkten Eintritt der Vereinigten Staaten in einen Krieg gegen den Iran. Damit würde nicht nur das Völkerrecht, sondern auch amerikanische Gesetze massiv verletzt.

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Von Florian Rötzer – 19. Juni 2025

Die israelischen Streitkräfte (IDF) erklärten, dass sie heute mit dem Einsatz von 40 Kampfflugzeigen, die 100 Präzisionsraketen abgeschossen haben, neben anderen militärischen Zielen und Atomanlagen wieder die Anlage in Natanz und auch der noch im Bau befindliche Schwerwasserreaktor Arak (Khondab) bombardiert. Beschädigt oder zerstört wurde die Schutzhülle des Reaktors, eine „Wichtige Komponente für die Produktion von Plutonium“. Schweres Wasser wird zur Kühlung von Reaktoren verwendet, als Nebenprodukt fällt auch Plutonium an. Nach der Darstellung der IDF ist die Herstellung von Plutonium primär. Die Anlage in Natanz würde vom Iran zur Herstellung von Atombomben verwendet.

Der Angriff auf Arak ist eher symbolisch. Schließlich ist der Reaktor stillgelegt und wurde der Reaktorkern 2016 im Zuge des Iran-Atomabkommens JCPOA, entfernt und durch Zement ersetzt. Nach iranischen Angaben, in denen die Angriffe heruntergespielt werden, während von den IDF stets Erfolge gemeldet werden, wurden keine Personen verletzt und trat keine Radioaktivität aus. Es sei auch ein Forschungsreaktor beschädigt worden, aber wegen der getroffenen Sicherheitsmaßnahmen seien die Menschen in der Umgebung sicher. IDF veröffentlichte ein Video, das die Bombardierung von Arak zeigt. IAEA gibt Entwarnung, nachdem der Reaktor kein nukleares Material enthielt. Unklar aber ist, ob die benachbarte Khondab-Anlage zur Herstellung von Schwerem Wasser beschädigt wurde. Iran darf eine begrenzte Menge herstellen.

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Von Sevim Dagdelen – 19. Juni 2025

Vorbemerkung der [NachDenkSeiten-]Redaktion: Wir veröffentlichen hier einen Vortrag von Sevim Dagdelen. Es ist eine „Abrechnung mit der NATO“. Sie hat diesen Vortrag vor Kurzem in Madrid gehalten.

Für mich war es immer eine Motivation, genau über das zu schreiben, was zu den großen Mysterien unserer Zeit gehört. Und da haben wir die NATO, den mächtigsten Militärpakt der Erde mit den USA als Führungsnation, die sich immer weiter ausdehnt und auch im Krieg in der Ukraine eine nicht unerhebliche Rolle spielt.

Über diese NATO gibt es praktisch nicht ein kritisches Buch, das den Militärpakt in allen seinen Facetten zu beleuchten versucht. Wir können lange spekulieren, woran das liegt. Ich weiß nicht, wie die Situation in Spanien ist, aber von Deutschland kann ich sagen, dass es nicht einen Hochschullehrer gibt, der wagt, die NATO zu kritisieren; nicht einen Lehrstuhl, bei dem Studenten irgendetwas Kritisches dazulernen können; nicht eine Gewerkschaft, die zumindest eine distanzierte Position zur NATO hat. Das ist doch bemerkenswert. Woher kommt dieses Gesetz des Schweigens?

Dagegen gibt es Tausende Publikationen, die das Selbstbild der NATO wiedergeben, die scheinbar von der NATO-Webseite abschreiben und dies dann als aufklärerische Position zu vermitteln versuchen. Der große Aufklärer Immanuel Kant hat einmal als Definition für Aufklärung geschrieben: „Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit.“

Unmündigkeit bedeutet dabei das Unvermögen, sich seines eigenen Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Die Aufklärung fordert uns auf, uns unseres eigenen Verstandes zu bedienen und nicht blindlings Autoritäten zu folgen.

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Von Anthony Torres – 18. Juni 2025

Am 4. und 5. Juni haben sich Hafenarbeiter im Hafen von Fos-sur-Mer bei Marseille geweigert, Rüstungsgüter für Israel zu verladen. Sie verhinderten, dass mehrere Container mit Ersatzteilen für Maschinengewehre und Kanonenrohre an Bord eines Schiffes mit Kurs auf Haïfa gebracht wurden.

Diese Initiative der Hafenarbeiter von Marseille unterstreicht die Entschlossenheit der Arbeiterklasse, den Völkermord in Gaza zu stoppen und den imperialistischen Regierungen, die sich an diesem Verbrechen beteiligen, entgegenzutreten. Dieser Widerstand wird auch von anderen Teilen der internationalen Arbeiterklasse aufgegriffen.

In einer Pressemitteilung vom 4. Juni kündigte die Gewerkschaft CGT in den Häfen von Marseille-Fos an, sie wolle „sich nicht an dem von der israelischen Regierung orchestrierten Völkermord beteiligen“.

Weiter heißt es: „Wir waren empört, als wir entdeckten, dass erneut zwei Container auf die ‚Contship Era‘ verladen werden sollten. Nach unseren Informationen handelt es sich um Kanonenrohre, die von Aubert et Duval in Firminy (Loire) hergestellt wurden. Der Hafen von Fos (…) darf nicht für den Transport von Munition oder Waffen für irgendeinen Krieg genutzt werden. Die Arbeiter des Hafens von Fos wollen sich nicht an Massakern und dem Verlust von Menschenleben mitschuldig machen.“

Andere CGT-Gewerkschaften, darunter die Zollgewerkschaft, haben die Aktion der Hafenarbeiter von Fos-sur-Mer unterstützt. „Zollbeamte wollen sich nicht zum Komplizen dieses Völkermords machen“, schrieben sie in einer Pressemitteilung am Freitag und fügten hinzu: „Der Zoll kann ein Exportverbot für Waffen und Rüstungsgüter verhängen, also lasst es uns tun!“

Hafenarbeiter in Genua (Italien), wo die „Contship Era“ am 7. Juni Halt machte, überprüften, ob „die mit den Hafenarbeitern von Marseille getroffenen Vereinbarungen eingehalten werden“, wie es auf ihrer Facebook-Seite heißt. Das Schiff löste weitere Proteste in den italienischen Häfen von Salerno und Scilla aus.

Es ist nicht das erste Mal seit dem 7. Oktober 2023, dass es in einem europäischen Hafen zu einem solchen Arbeiterwiderstand kommt. Schon im November 2023 weigerten sich Hafenarbeiter im Hafen von Barcelona, Schiffe mit Waffen für Israel zu beladen.

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Von René Zittlau – 18. Juni 2025

Die Welt rast auf einen Abgrund zu. Die USA scheinen unter Trump noch stärker als unter Biden ihre eigenen Probleme nicht unter Kontrolle zu bekommen. Ein friedliches Zusammenleben mit anderen scheint zum entrückten Weltbild zu werden.

Sollte die Menschheit die Krise überleben, die mit dem Überfall Israels und der USA auf den Iran angebrochen ist und die weit über den Iran und Israel hinaus das Geschehen in der Welt zu beeinflussen droht, so werden dereinst Historiker und Lehrer ihren Studenten und Schülern erklären, dass am Freitag, dem 13. Juni 2025 die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffene internationale Nachkriegsordnung – das vielzitierte sogenannte Völkerrecht – endgültig aufhörte zu existieren.

Diese durch die Charta der Vereinten Nationen begründete und in der Folge durch eine Unzahl von internationalen Verträgen schriftlich definierte Ordnung basiert auf einem mühsam errungenen Mindestmaß an Vertrauen zwischen den Staaten. Durch Rechtsbrüche und Kriege wurde sie immer wieder auf die Probe gestellt. Doch wohl nie zuvor seit 1945 wurde die Welt so demonstrativ, arrogant und so vorsätzlich belogen, wie es Israel in Person seines Ministerpräsidenten Netanjahu und die USA in Person ihres Präsidenten Trump am 13. Juni 2025 taten. Als „Staatsmänner“ erklärten sie der Weltöffentlichkeit allen Ernstes, sie mussten den Iran präventiv angreifen, um Israel zu schützen. Iran, ein Land, das seit Ewigkeiten kein anderes Land angegriffen hat und auf eine offensive Kriegsführung überhaupt nicht ausgerichtet ist.

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Von Michael Lüders – 18. Juni 2025

Von Thomas Röper – 19. Juni 2025

Bundeskanzler Friedrich Merz wurde im ZDF gefragt, ob es nicht sehr verlockend sei, „dass die Israelis jetzt die Drecksarbeit mache“? Merz stimmte zu und lobte die völkerrechtswidrigen Angriffe Israels auf den Iran. Und die Bundesregierung hat indirekt zugegeben, Israel mit Tankflugzeugen zu helfen.

Wieder einmal spielte eine ZDF-Journalistin Stichwortgeber für einen deutschen Kanzler. Dieses Mal war [es] Diana Zimmermann, die Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios, die Bundeskanzler Friedrich Merz gefragt hat:

„Ist das nicht sehr verlockend, dass die Israelis jetzt die Drecksarbeit machen?“

Die Aussage an sich ist schon ein Skandal, denn einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, bei dem Atomreaktoren und andere nukleare Anlagen bombardiert werden, zu loben, ist schon schlimm genug. Aber das auch noch so darzustellen, als tue Israel das quasi für uns alle, schlägt dem Fass dem Boden aus.

Aber das war ein (wahrscheinlich sogar abgesprochenes) Stichwort für Merz, denn er stimmte ihr zu und bedankte sich ausdrücklich für die Formulierung „Drecksarbeit“, um anschließend fortzufahren, Israel mache die „Drecksarbeit für uns alle“, denn wir wären von diesem „Regime“ auch betroffen. Das „Mullah-Regime“ habe „Tod und Zerstörung über die Welt gebracht“. Als Belege dafür nannte er die Hisbollah und die Hamas und angebliche iranische Drohnenlieferungen an Russland und endete damit, dass er „größten Respekt“ dafür zeigte, dass Israels Armee und Führung „den Mut“ gehabt hätten, diesen illegalen Angriffskrieg zu beginnen.

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Von Jens Berger – 18. Juni 2025

Kanzler Merz gibt den deutschen Donald Trump und bedankt sich bei Netanjahu für die „Drecksarbeit“, die „Israel für uns alle“ erledige, und spielt dabei auf die angebliche Bedrohung durch eine iranische Atombombe an. Die sieht neuerdings auch Donald Trump selbst als Bedrohung, obgleich seine Geheimdienste ganz anderer Meinung sind und Israel die US-Regierung in der letzten Woche mit seinen „Beweisen“ nicht überzeugen konnte. Dabei hat die Behauptung, Iran stünde „kurz vor der Atombombe“, durchaus Tradition. Seite Mitte der 1990er hatte die israelische Regierung nahezu jährlich „Beweise“ dafür vorgelegt, dass Iran binnen eines Jahres die Bombe haben würde. Doch offenbar ist das Langzeitgedächtnis von Merz und Trump nicht mehr das beste.

Kurz vor Beginn des israelischen Angriffskriegs gegen den Iran versuchte die israelische Regierung die USA mit allen Mitteln als Verbündeten – oder besser „Partner in Crime“ – zu gewinnen. Doch die „Beweise“, die die Israelis vorlegten, konnten die Amerikaner nicht überzeugen, wie nun das Wall Street Journal unter Berufung auf gleich vier hochrangige Offizielle, die an den Gesprächen teilnahmen, berichtet. Laut diesen Quellen hätten die Geheimdienstinformationen der Israelis lediglich gezeigt, was schon länger bekannt war – Iran forscht an Technologien zum Bau von Atomwaffen. Sie zeigten aber nicht, dass Iran eine Atombombe, deren Komponenten oder die Produktionsstätten, die dafür nötig sind, baut, noch dass es einen Befehl der iranischen Regierung gäbe, dies zu tun.

Dies deckt sich mit der Einschätzung der US-Geheimdienste. Deren Koordinatorin Tulsi Gabbard hatte erst im März dieses Jahres in einer Anhörung gesagt, dass Iran nach Kenntnis der US-Geheimdienste nicht an einer Atombombe baue und dass es unter den Diensten Konsens sei, dass es innerhalb der iranischen Regierung auch keine Entscheidung gäbe, daran etwas zu ändern. Iran sehe den Bau einer eigenen Atombombe jedoch als Option und wolle sich diese Option durch die Anreicherung von Uran und Forschungsarbeiten auf dem Gebiet erhalten, so Gabbard. Aber das ist – so die US-Experten – keine neue Nachricht und deute keinesfalls darauf hin, dass Iran in absehbarer Zeit tatsächlich eigene Atombomben entwickeln und bauen könne.

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Von Sevim Dagdelen – 18. Juni 2025

Wer noch Zweifel daran hatte, dass die USA den Angriffskrieg Israels gegen den Iran mitführen, wurde spätestens durch die Tweets von US-Präsident Donald Trump eines Besseren belehrt.

„UNCONDITIONAL SURRENDER – BEDINGUNGSLOSE KAPITULATION“ forderte Trump vom Iran. Mit dem „Wir“ in dem Tweet „Wir haben jetzt die völlige und totale Kontrolle über den Himmel über dem Iran“, machte Trump den Krieg Israels zu seinem eigenen.

Dem religiösen Führer des Iran, Ayatollah Khamenei, drohte er mit der Ermordung – in einem mafiahaften Ton: „Wir werden ihn nicht töten, wenigstens nicht jetzt.“ Wer genau hinhörte, dem musste schon im US-Wahlkampf auffallen, dass Trump weder in der China- noch in der Gaza-Politik als „Friedenspräsident“ auftrat. Trump ist der Präsident eines globalen Drei-Fronten-Krieges. Gegen Russland sollen die Europäer weiterkämpfen, damit die USA ihre Ressourcen gegen China konzentrieren können. Für den Nahen Osten hatte man offenbar auf Israel vertraut – ein Vertrauen, das Trump trotz gegenteiliger Äußerungen bedingungslos unterstützt.

USA kurz vor Kriegseintritt

Doch kaum eine Woche nach Kriegsbeginn zeigt sich: Zwar kann Israel Teile der militärischen und politischen Führung des Iran ausschalten, doch für durchschlagende Angriffe auf Atomanlagen oder gar einen Regimewechsel scheint es nicht über die nötigen Mittel zu verfügen. Am gravierendsten aus Sicht des Aggressors sind wohl die iranischen Hyperschallraketen, die trotz israelischer Raketenabwehrsysteme im ganzen Land einschlagen und schwere Schäden anrichten.

Zieht sich der Krieg in die Länge, könnten die wirtschaftlichen Folgen für Israel zu einem noch größeren Desaster anwachsen. Die USA – die praktisch für den gesamten Nachschub aufkommen – stehen nun vor der Frage eines direkten Kriegseintritts. Dabei hatten die Trump-Republikaner stets eine direkte US-Beteiligung an Kriegen ausgeschlossen. Ihre Devise lautete: „Stärke zeigen“ – durch Drohungen oder Stellvertreterkriege, für die andere zahlen, aber ohne US-Truppen wie einst unter George W. Bush, der vom schnellen Sieg im Irak träumte.

Trump als Kriegspräsident muss sich neu erfinden. Am 25. März 2025 erklärte Tulsi Gabbard, die Direktorin der 18 US-Geheimdienste, im Rahmen einer Anhörung des Geheimdienstausschusses des US-Senats, dass der Iran derzeit keine Atomwaffen entwickelt. Sie betonte, dass die US-Geheimdienste weiterhin zu der Einschätzung gelangt seien, dass der Iran keine Atomwaffen baue und dass der iranische Oberste Führer Ali Khamenei das 2003 ausgesetzte Atomwaffenprogramm weiterhin nicht genehmigt habe. Auf eine Diskrepanz zwischen seiner Einschätzung und der von Gabbard bezüglich des iranischen Nuklearprogramms angesprochen, widersprach Trump der Einschätzung seiner Geheimdienstchefin und antwortete: „Es ist mir egal, was sie gesagt hat.“

Bleibt zu hoffen, dass Tulsi Gabbard, die ich vor Jahren als engagierte Gegnerin von immer neuen US-Kriegen kennengelernt und mit ihr auch in Sachen Julian Assange und Edward Snowden zusammengearbeitet habe, nicht in das Kriegsgeheul mit einstimmen wird.

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