Von Bill Van Auken
24. September 2014
Die Universität von Illinois Urbana-Champaign (UIUC) hat ihre Berufung von Professor Steven Salaitas zurückgezogen, weil er auf Twitter gegen das wahllose Töten palästinensischer Zivilisten in Gaza protestiert hatte. Dies ist ein politischer Willkürakt und ein Angriff auf das demokratische Grundrecht auf freie Meinungsäußerung, wie auch auf die akademische Freiheit.
Von Karin Leukefeld
24. September 2014
In New York versammeln sich in diesen Tagen mehr als 140 Staatschefs aus aller Welt am Sitz der Vereinten Nationen zur alljährlichen Generalversammlung. Unter anderem soll darüber beraten werden, wie die Bevölkerung im Irak vor Angriffen der Miliz „Islamischer Staat“ (IS, früher ISIS) geschützt werden kann. Seit gut drei Monaten greifen die USA Ziele im Irak an, die sie mit IS in Verbindung bringen.
Es ist Zeit, die Militärkomplexe zu entmythologisieren und ihnen die Verfügungsgewalt über die Geschicke der menschlichen Zivilisation zu entziehen. – Eine pazifistische Polemik
Von Peter Bürger
24. September 2014
Das Heilsversprechen der politischen Kriegsapparate und ihrer Beherrschungswissenschaften lautet: „Yes, we can!“ So genannte „Denkfabriken“, deren Produktion schon an der Wurzel auf eine aberwitzige Kurzsichtigkeit programmiert ist, liefern – maßgeschneidert – die militärischen Problemanzeigen samt den dazu passenden militärischen Problemlösungen. Die Antworten erfolgen stets auf Fragen bzw. Problemstellungen, die das falsche Denken zuvor verursacht oder als relevant behauptet hat.
Bislang unbekannte al-Qaida-Islamistengruppe Khorasan in Syrien und al-Nusra angeblich eine größere Gefahr für die USA und Europa als der Islamische Staat
Von Florian Rötzer
24. September 2014
Die New York Times will von nicht näher benannten Angehörigen von US-Geheimdiensten gehört haben, dass trotz des begonnenen Kriegs gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat eigentlich eine andere syrische Gruppe als viel gefährlicher wahrgenommen werde. Genannt wurde die al-Qaida-Gruppe Khorasan, die von Muhsin al-Fadhli, einem einst engen Vertrauten von Bin Laden, geführt werde. Diese Gruppe sei gefährlicher, weil sie plane, Anschläge in den USA oder in Europa auszuführen.
US-Kongreß ermächtigt Präsident Obama, eine syrische Fremdenlegion aufzustellen. Die stünde aber erst in einem Jahr zur Verfügung
Von Knut Mellenthin
22. September 2014
US-Präsident Barack Obama hat am Sonnabend ein Ausgabengesetz unterzeichnet, das das finanzielle Überleben seiner Regierung zumindest bis zum 11. Dezember sicherstellt. Teil des umfangreichen Pakets ist ein Zusatz, der die Regierung ermächtigt, „angemessen überprüfte“ Syrer für den Kampf gegen die Mörderbanden der in Syrien und im Irak aktiven Gruppe „Islamischer Staat“ (IS) auszubilden, auszurüsten und zu versorgen.
Ein Kommentar des ehemaligen verteidigungspolitischen Sprechers der CDU/CSU zu Joachim Gaucks Vorstellung vom Völkerrecht
Von Willy Wimmer
22. September 2014
Seit seiner Rede vor den Teilnehmern der diesjährigen internationalen Sicherheitskonferenz in München halten die Menschen in Deutschland die Luft an, wenn unser Herr Bundespräsident Gauck zu Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik spricht. Es scheint einen durchgehenden roten Faden für seine diesbezüglichen Reden zu geben. Davor haben die Menschen Angst, denn es hört sich so an, als würde unser Staatsoberhaupt dafür plädieren, Deutschland wieder „ans Gewehr“ zu bringen.
Was kommt nach den Luftangriffen? Das Problem Syrien
Von Thomas Pany
16. September 2014
162 Luftangriffe im Irak habe die US-Airforce bisher gegen den IS im Irak geflogen, meldete Centcom gestern. Die jüngsten, am Sonntag und Montag, sollen irakische Streitkräfte in der Nähe von Sindschar und südwestlich von Bagdad unterstützt haben. Hervorgehoben wird von der US-Kommandostelle eine strategische Abweichung des bisherigen Kurses: Dass die Luftangriffe nicht mehr nur dem Ziel des Schutzes „unserer eigenen Leute“ und der humanitären Missionen dienten, sondern einer Offensive.
Von Peter Symonds
16. September 2014
Die Obama-Regierung beeilt sich, eine „Koalition der Willigen“ zu bilden, die ihren neuen Angriffskrieg im Nahen Osten unterstützen soll. Unter dem Vorwand, die Milizen des Islamischen Staat im Irak und in Syrien zu „schwächen und [zu] zerstören,“ hat Washington die Pläne zum Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und gegen Syriens Verbündete, den Iran und Russland, wiederbelebt, die es letztes Jahr aufschieben musste.
Von Dietmar Henning
16. September 2014
Die massive Ablehnung aller etablierten Parteien prägte die Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg vom Sonntag. 25 Jahre nach den Demonstrationen für freie Wahlen, die das Ende der DDR einleiteten, beteiligte sich in den beiden ostdeutschen Bundesländern gerade noch jeder Zweite an der Wahl. Mit 48 Prozent in Brandenburg und 53 Prozent in Thüringen erreichte die Wahlbeteiligung einen historischen Tiefstwert.
Irak: IS-Terroristen enthaupten Briten. Washington prahlt mit Errichtung einer Superkoalition gegen die Dschihadisten. US-Behörden drohen Angehörigen der Opfer
Von Knut Mellenthin
15. September 2014
Weder Präsident Barack Obama noch der britische Premier David Cameron haben sich bisher öffentlich zu der persönlichen Verantwortung bekannt, die sie mit ihrer politischen Entscheidung, die Geiseln der Staatsräson zu opfern, auf sich genommen haben, und die Angehörigen dafür um Verzeihung gebeten. Obama erregte allgemeine Empörung, weil er nach seiner Kurzansprache zur Ermordung von Foley sofort zum Golfspielen fuhr. Sein Außenminister John Kerry zog einen Segeltörn vor.