Von Andrea Peters – – 29. März 2022

Als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij am 23. März zu seiner Rede vor dem US-Kongress ansetzte, rief Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses, den Slogan: „Slawa Ukraini!“ (Ruhm [besser: Heil] der Ukraine) nicht weniger als fünf Mal. Dieser Slogan ist derzeit in London, Washington und anderen Hauptstädten populär. Auch der britische Premierminister Boris Johnson rief ihn bei einer Sitzung im Unterhaus aus und nutzte ihn auf Twitter. US-Präsident Joe Biden führt ihn bisher noch nicht im Munde, behauptet jedoch ständig, die Waffenlieferungen an die Ukraine dienten der Verteidigung der „Freiheit“ und der „Würde“ dieses Landes. Diese Waffen im Wert von einer Milliarde Dollar würden dazu ausreichen, dass jeder Bürger jeden anderen mehrfach töten könnte. Der Ursprung des Slogans „Slawa Ukraini“ sagt einiges aus über die tatsächliche Haltung der USA und der Nato gegenüber der ukrainischen Bevölkerung, zu der Arbeiter aller Ethnien und Sprachgruppen – Russen, Ukrainern, Juden, Polen, etc. – gehören. Wie der Biograf Grzegorz Rossolinski-Liebe in seinem Buch über den ukrainischen Faschistenführer Stepan Bandera erklärt, gehörte „Slawa Ukraini“ zum Gruß der Organisation Ukrainischer Nationalisten und ihres militärischen Arms, der Ukrainischen Aufständischen Armee. Sie waren im Zweiten Weltkrieg für die Ermordung von zehntausenden Sowjetbürgern, Juden und Polen verantwortlich.

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Von Tino Jacobson – 29. März 2022

Ein zentraler Bestandteil der Rückkehr Deutschlands zu einer aggressiven Außen- und Großmachtpolitik ist die Militarisierung der Gesellschaft im Inneren. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs und der jüngst verkündeten deutschen Aufrüstungsoffensive wird diese gefährliche Entwicklung aggressiv vorangetrieben. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) forderte am 7. März den vermehrten Einsatz von Jugendoffizieren der Bundeswehr im Schulunterricht. Ihre Forderung begründete sie folgendermaßen: „Es ist wichtig, dass der russische Angriff auf die Ukraine und die Folgen für Deutschland und Europa auch im Schulunterricht altersgerecht thematisiert werden. Gerade in Zeiten von Social Media und Desinformation muss es um eine angemessene Einordnung gehen, die auch Sorgen und Ängste der Schüler aufgreift.“ Es ist klar, welches Ziel die Kampagne verfolgt. Es geht nicht etwa um die „Sorgen und Ängste der Schüler“, sondern darum, junge Menschen mit der offiziellen Kriegspropaganda zu indoktrinieren und für Militarismus und Krieg zu begeistern. Seit Jahren pumpt die Bundeswehr Millionen in Werbe- und Rekrutierungskampagnen und schickt dafür auch Offiziere in die Schulen. Bislang ohne nennenswerten Erfolg.

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Von Albrecht Müller – 29. März 2022

Bundespräsident Steinmeier hat am vergangenen Sonntag anlässlich eines Konzertes im Schloss Bellevue darauf hingewiesen – siehe Anlage unten – die scharfen Sanktionen gegenüber Russland führten unvermeidlich auch zu Einbußen für uns. Wir müssten uns auf Einschränkungen einstellen. „Unsere Solidarität und unsere Unterstützung, unsere Standhaftigkeit, auch unsere Bereitschaft zu Einschränkungen werden noch auf lange Zeit gefordert sein.“ … Es ist kein Zufall, dass gerade Steinmeier versucht, die Folgen des Krieges in der Ukraine und die Folgen der Sanktionen gegen Russland zu erklären und uns schmackhaft zu machen. Steinmeier war als Außenminister eng verbunden mit dem Putsch von 2014, der mit zu den Ursachen der jetzigen schrecklichen Ereignisse gehört. Insofern ist er mitverantwortlich für den Krieg und mitverantwortlich für die Folgen, die zu ertragen er uns jetzt ermuntern will.

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Von Jens Berger – 29. März 2022

Die G7-Staaten lehnten Russlands Forderung, Gasimporte künftig nur noch in der Transaktionswährung Rubel zu bezahlen, gestern ab. Ein Import-Embargo wird damit immer wahrscheinlicher und die Kosten, die vor allem die deutsche Volkswirtschaft tragen wird, werden hoch sein. Hinter all dem steht das Argument, Gas- und Öl-Importe aus Russland würden den russischen Krieg in der Ukraine finanzieren. Doch so populär und oberflächlich, ja, auch verständlich dieses Argument sein mag – es ist seit Beginn der Sanktionen falsch. Ein Import-Embargo schadet nicht Russland, sondern allen voran Deutschland.

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Von Thomas Röper – 29. März 2022

Nachdem ich gestern über den ersten Tag meiner Reise in den Donbass berichtet habe, finden Sie hier meinen Bericht über den zweiten Tag, an dem wir von Donezk nach Lugansk gefahren sind. … Schlafen war auf der Reise ein ziemlicher Luxus. Nachdem wir am ersten Tag unserer Reise in den Donbass … erst gegen 23 Uhr wieder im Hotel in Donezk angekommen sind, sind wir schon um 5.45 Uhr am nächsten Morgen wieder in Richtung Lugansk aufgebrochen. Aufgrund der schlechten Straßen dauerte die Fahrt viele Stunden und erst gegen Mittag sind wir in Lugansk angekommen. Lugansk ist, wie auch Donezk, eine sehr gepflegte Stadt, der man den Krieg kaum ansieht, solange man nicht in die vom Beschuss besonders betroffenen Stadtteile fährt. Im Zentrum war es ruhig und wir konnten uns frei bewegen. Vor dem Gebäude der Stadtverwaltung fand eine Gedenkveranstaltung für die Opfer eines ukrainischen Luftangriffes aus dem Jahr 2014 statt, der viele Todesopfer gefordert hat, bei der der Chef der Lugansker Volksrepublik und andere Vertreter kurze Reden gehalten haben.

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Von Thomas Röper – 29. März 2022

In der Ukraine werden immer unbestreitbare Beweise für Folter öffentlich, aber die westlichen Medien schweigen. Dass ich mal die Bild-Zeitung als löbliche Ausnahme erwähnen würde, hätte ich mir nicht vorstellen können. Aber nun ist es passiert, denn ausgerechnet die Bild hat als eine der ganz wenigen deutschen Portale darüber berichtet, wie ukrainische Soldaten russische Kriegsgefangene foltern. In dem kurzem Beitrag im Bild-Liveticker zur Ukrainekrise wurde dann zwar von der Folter abgelenkt, indem man schnell wieder von „Putins Krieg“ gesprochen hat, aber immerhin wurde die Folter russischer Kriegsgefangener erwähnt. Die ukrainische Folter ist denkbar unmenschlich, denn ukrainische Soldaten schießen russischen Kriegsgefangenen in die Knie. Selbst wenn sie das Martyrium überleben und die Beine nicht amputiert werden müssen, werden sie lebenslang gehbehindert bleiben. Ich verlinke hier drei Videos davon, deren Echtheit nicht bestritten wird. Aber Vorsicht: Die Videos sind ungepixelt und nichts für schwache Nerven und nicht für Minderjährige geeignet.

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Von Andre Damon – 28. März 2022

Am Samstag beendete US-Präsident Joe Biden seine einwöchige Europareise mit einer kriegslüsternen Wutrede in Warschau. Die Reise sollte dazu dienen, die Nato für den Konflikt gegen Russland zu mobilisieren. Die mediale Berichterstattung über Bidens Rede konzentrierte sich auf die letzte Passage, in der der amerikanische Präsident offenbar abseits des Redetexts sagte, dass der russische Präsident Wladimir Putin „nicht an der Macht bleiben kann“. Ein noch wichtigerer Aspekt der Rede blieb jedoch weitgehend unerwähnt: Bidens Erklärung, die Vereinigten Staaten müssten sich zu einem „jahrzehntelangen“ Krieg „verpflichten“.

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Von Thomas Röper – 28. März 2022

Polen zündelt, wo es kann. Es ist der größte Antreiber bei Russlandsanktionen, fordert einen NATO-Einsatz in der Ukraine, weist fast alle russischen Diplomaten aus und sperrt der russischen Botschaft die Konten. Ich habe schon berichtet, dass die polnische Regierung es anscheinend auf den Ausbruch eines großen Krieges in Europa anlegt, wenn sie sogar eine direkte Konfrontation mit den russischen Streitkräften sucht, indem sie den Einsatz von „NATO-Friedenstruppen“ in der Ukraine fordert. Bislang konnten die USA das verhindern, indem sie klar gemacht haben, dass Polen alleine natürlich machen kann, was es will, es aber in einem solchen Fall nicht auf den Beistand der NATO zählen kann, weil ein Zusammenstoß mit russischen Truppen unter solchen Bedingungen kein russischer Angriff auf Polen wäre. Polen hat daher erst einmal von der Idee abgelassen, aber noch genug Ideen, um die Lage weiter zu eskalieren. Nun hat Polen den größten Teil der russischen Diplomaten ausgewiesen und etwas in der Geschichte einmaliges getan, nämlich die Konten der russischen Botschaft in Polen eingefroren, was gegen alle internationalen Abkommen zum Schutz und zum Status von Diplomaten und diplomatischen Vertretungen verstößt.

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Von Thomas Röper – 28. März 2022

Nachdem ich bereits die Süd-Ukraine besuchen konnte, um mir ein eigenes Bild zu machen, bin ich nun in Donezk angekommen. Hier mein Bericht des ersten Tages. – Nachdem wir mit der Gruppe Journalisten aus der Süd-Ukraine nach einer zweitägigen Autofahrt wieder in Moskau angekommen waren, sollten wir mit einer weiteren Gruppe nach Donezk fahren, haben die Gruppe jedoch um einen Tag verpasst. Daher sollte unsere Fahrt eine Woche später stattfinden und ich war schon auf dem Flughafen, um für einige Tage nach Hause nach Petersburg zu fliegen, als ich den Anruf bekam, es gehe nun doch am nächsten Tag los. Also bin ich ins Hotel zurück und am 24. März haben wir uns in den Zug nach Rostow gesetzt. Die Fahrt dauerte 23 Stunden.

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Von Rüdiger Suchsland – 28. März 2022

Fakten statt Thesen: Der Westen in der eigenen Echokammer – aus dem Krieg des Nordens könnte der globale Süden Kapital schlagen. Die Schlagzeilen in der westlichen Presse sprechen eine klare Sprache: – „Die Welt ist geeint gegen Russland“; „Russland isoliert“; „Es gibt keinen Ausweg gegen die Sanktionen“; „Alle gegen einen“ – so oder so ähnlich titelten Medien des Westens im letzten Monat immer wieder und noch einmal in der vergangenen Woche, als die UNO-Generalversammlung mit klarer Stimmenmehrheit am Donnerstag den Zugang zu Hilfsgütern und den Schutz der Zivilbevölkerung in der Ukraine forderte und Russland für die Schaffung einer „katastrophalen“ humanitären Situation nach dem Einmarsch Moskaus in das Nachbarland kritisierte. „Die UNO-Vollversammlung isoliert Russland ein weiteres Mal überwältigend“, titelte dazu die britische Nachrichtenagentur Reuters. Selbstbetrug des Westens oder gibt es objektive Gründe für dieses Urteil? Die Botschaft ist klar: Politisch ist Russland isoliert und wirtschaftlich zieht sich die Schlinge um die Russische Föderation immer enger zu. Kurzfristig sind die Folgen erheblich, mittelfristig hat Russland keine Chance, als wirtschaftlich in die Knie zu gehen. Nach nur vier Wochen wird die diplomatische Niederlage des Westens, die der russische Angriff auf die Ukraine besiegelte, in den politischen Erklärungen der Institutionen und in den Medien des Westens zunehmend in einen Sieg umgedeutet: Der Angriff sei ein „notwendiger„ „Weckruf“ gewesen, war beispielsweise aus dem Europaparlament zu hören. Auf allen Ebenen ist vom Umdenken die Rede. Medien erkennen eine „Kehrtwende“ und behaupten „weltweite Solidarität„ für die Ukraine. Ist das purer Selbstbetrug des Westens oder gibt es objektive Gründe für dieses Urteil?

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