Von Ralf Streck – 17. Oktober 2021

Der Aufschrei darüber, dass Polen nationales Recht vor EU-Recht stellt, ist groß, dabei nutzt das Land Vorgänge, über welche die EU in Spanien geflissentlich hinwegschaut. Man muss das Vorgehen von Polen oder auch Ungarn wahrlich nicht gutheißen, um zu verstehen, dass beide Länder in ihrem Dauerstreit mit der EU-Kommission die Brüsseler Doppelstandards für ihre Ziele nutzen können. Wie Telepolis berichtet hatte, geht der Streit der konservativen polnischen Regierung und der EU in die nächste Runde, da das polnische Verfassungsgericht geurteilt hatte, dass nationales Recht Vorrang vor EU-Recht habe.

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Von Thomas Röper – 16. Oktober 2021

Die Politik der Eskalation, die die Kiewer Regierung betreibt, wird in westlichen Medien verschwiegen. Im Gegensatz dazu protestiert Russland und versucht, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf das Thema zu lenken. Die OSZE meldet, dass es an der Kontaktlinie im Donbass in den letzten zwei Wochen 2.800 Verstöße gegen die Waffenruhe gegeben hat. Seit dem Inkrafttreten der Waffenruhe im Sommer 2020 waren es bereits 60.000 Verstöße. Die Schuld daran liegt bei Kiew, dessen Militärbefehlshaber den Soldaten an der Front nun sogar einen Blankoscheck zum Eröffnen des Feuers gegeben haben, indem sie die bisherige Regelung, man müsse sich das Eröffnen des Feuers erst von den Vorgesetzten geben lassen, abgeschafft haben. Ukrainische Soldaten dürfen nun nach eigenem Ermessen und ohne um Erlaubnis zu fragen, den Donbass beschießen.

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Von Diether Dehm – 16. Oktober 2021 um 14:00

So wenig, wie die privatwirtschaftliche Abschaltzensur des Konzerns „YouTube“ gegen die RT-Kanäle in Deutschland irgendetwas mit deutschen Behörden oder gar Geheimdiensten zu tun haben darf, gibt es in Deutschland irgendeine (BioNTech-)Impfpflicht. Nur: Man kommt halt sonst in keine 2G-Kneipe. Und mittlerweile noch nicht mal mehr in hessische Supermärkte. So soll der Druck auf deutsche Ungeimpfte erhöht werden. Und wer profitiert von diesem neoliberalen Verbotsregime? Die BioNTech-Aktie, mindestens auch. Was bieten unsre regionalen Landärzte als einzigen Impfstoff an? Mittlerweile nur noch „Comirnaty“, eben den börsennotierten Stoff von Pfizer-BioNTech. Als ich einst für Hallervorden „Covid“ auf „Profit“ reimte, sendete mir Staats-Comedian Böhmermann die Totschlagzeile „Coronaleugner“ hinterher.

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Von Andre Damon – 10. Oktober 2021

Die Vereinigten Staaten arbeiten systematisch daran, eine Eskalation der Spannungen mit China zu provozieren. Eine zentrale Rolle spielen dabei Auseinandersetzungen um Taiwan. Am Mittwoch berichtete das Wall Street Journal, dass US-Truppen seit über einem Jahr in Taiwan stationiert sind, das China als Teil seines Territoriums betrachtet. Die Enthüllungen der Zeitung, die von chinesischen Regierungsvertretern als halboffizielle Verlautbarung der US-Regierung gewertet werden, erfolgten inmitten der gefährlichsten Konfrontation zwischen den USA und China seit dem Taiwan-Konflikt von 1958.

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Von Peter Symonds – 7. Oktober 2021

Am Dienstag warnte der pensionierte Oberstleutnant Daniel Davis von der US Army im Guardian nachdrücklich vor der Gefahr, dass die USA im Falle eines Konflikts mit China um Taiwan „in einen Atomkrieg stolpern“ könnten. In seinem Kommentar mit dem Titel „Die USA müssen einen Krieg mit China wegen Taiwan um jeden Preis vermeiden“, erklärt Davis: „Unter Insidern in Washington herrscht die Ansicht vor, dass die USA Krieg gegen China führen sollten, wenn das Land versucht, Taiwan zu erobern. Das wäre jedoch ein Fehler.“Er warnt: „Bevor der Krieg im Indopazifik beginnt und Washington unter Druck gerät, einen potenziell existenzbedrohenden Krieg zu führen, müssen sich die amerikanischen Entscheidungsträger der kalten und harten Tatsache stellen, dass ein Krieg mit China wegen Taiwan fast mit Sicherheit in einer militärischen Niederlage endet – und darauf hoffen, dass wir nicht in einen Atomkrieg stolpern.“ Davis‘ Äußerungen sind zweifellos Ausdruck der intensiven Diskussionen, die hinter verschlossenen Türen in den politischen, Geheimdienst- und strategischen Kreisen Washingtons über die Vorbereitungen auf einen Krieg mit China und die zunehmende Wahrscheinlichkeit stattfinden, dass er sich an Taiwan entzünden könnte.

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Von Andre Damon – 6. Oktober 2021

Vor dem Hintergrund der zunehmenden militärischen Konfrontation um Taiwan verschärfte die Biden-Regierung am Montag Trumps Handelskriegsmaßnahmen gegen China. Die US-Handelsbeauftrage Katherine Tai erklärte in einer aggressiven und kriegslüsternen Rede, die Biden-Regierung werde Trumps Zölle gegen China beibehalten, und kündigte an, sie werde die „wirtschaftlichen Interessen der USA… bis zum Äußersten verteidigen“. Tais Rede war in allen wesentlichen Punkten eine Fortsetzung und Weiterentwicklung der Themen aus der Rede von US-Vizepräsident Mike Pence, in der er den „neuen kalten Krieg“ zwischen den USA und China ausrief und für die „Entkopplung“ der beiden größten Volkswirtschaften der Welt plädierte.

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Von Thomas Röper – 5. Oktober 2021

Jetzt und in den nächsten Wochen werden die Pandora-Papers Schlagzeilen machen. … Eine erste Einschätzung der Pandora-Papers habe ich bereits veröffentlicht … Daher soll es in diesem Artikel nicht um eine Einordnung oder Analyse der Veröffentlichung gehen, sondern in diesem Artikel möchte ich allen, die gar nicht wissen, worum es bei den Pandora-Papers geht, das nötige Grundwissen über das Thema vermitteln.

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Von Rainer Rupp – 5. Oktober 2021

Der „Internationale Tag des allgemeinen Informationszugangs“ findet jährlich am 28. September statt. Es ist der Gedenktag der Vereinten Nationen zur Förderung der Informationsfreiheit. Allgemein wird er auch als „Internationaler Tag der Informationsfreiheit“ bezeichnet. Laut Wikipedia geht der Gedenktag ursprünglich auf die Initiative zivilgesellschaftlicher Organisationen aus verschiedenen afrikanischen Staaten zurück, die den Tag seit 2002 feiern. Auf Initiative der UNESCO hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen 2019 beschlossen den „Internationalen Tag der Informationsfreiheit“ zum Weltgedenktag zu machen. Nun ist davon ausgehen, dass sie meisten Bürger in unserem Land diesen Gedenktag der Informationsfreiheit mit unterdrückten Menschen in Diktaturen und Autokratien der Dritten Welt assoziieren. Ein Zusammenhang mit dem allseits gefeierten „demokratischen Vorbildstaat Bundesrepublik Deutschland“ ist für sie unvorstellbar. Aber ausgerechnet an diesem 28. September, als der „Internationale Tag der Informationsfreiheit“ zum dritten Mal rund um die Welt gefeiert wurde, ist in Deutschland ein Medium willkürlich zensiert und abgeschaltet worden, das für weit über eine halbe Million deutsche Bürger alltäglich eine wichtige Informationsquelle war, sowohl über deutsche als auch internationale Ereignisse und Entwicklungen.

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Von Thomas Röper – 5. Oktober 2021

Alles wiederholt sich, das scheint auch für die Panama-Papers zu gelten. Mit aktuellen der Veröffentlichung der Pandora-Papers scheint sich die Geschichte zu wiederholen. Ein Blick zurück auf den Skandal um die Panama-Papers könnte zeigen, was wir dieses Mal zu erwarten haben. Die Parallelen zwischen den Panama-Papers in 2016 und den aktuellen Pandora-Papers sind größer als man denkt. Das geht schon damit los, dass die Organisation, die die Papers veröffentlicht hat, in beiden Fällen die gleiche ist. Dabei handelt es sich um das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ). Daher lohnt zunächst ein Blick auf dieses Konsortium.

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Von RT Deutsch – 4. August 2021

Die Verträge von Pfizer mit zahlreichen Ländern über die Lieferung des Corona-Impfstoffs waren ein gut gehütetes Geheimnis. Nun hat ein Sicherheitsexperte die Dokumente veröffentlicht, deren Echtheit noch unbestätigt ist. Der Leak offenbart, die Käufer tragen alle Risiken. Das Geschäft mit dem Impfstoff Comirnaty läuft für Pfizer und BioNTech äußerst erfolgreich. Analysten gehen von 50 Milliarden Dollar Einnahmen im Jahr 2021 aus. Die Liefervereinbarungen mit den Regierungen werden von Pfizer jedoch strengstens gehütet. Unter dem Hashtag #PfizerLeak macht der Experte für Informationssicherheit Ehden Biber die Details der Übereinkunft auf Twitter öffentlich. – Biber hat angeblich Kopien von zwei Verträgen in die Hände bekommen. Dabei handelt es sich um eine albanische und eine brasilianische Ausführung. Beide unterscheiden sich nur in einigen Details. Da die Kosten für die Ausarbeitung von Verträgen sehr hoch und zeitaufwendig sind, entwickelt Pfizer eine standardisierte Vertragsvorlage und verwendet diese Verträge mit relativ geringen Anpassungen in verschiedenen Ländern. Pfizer verlangt für die Verträge eine Geheimhaltungsfrist von zehn Jahren. In Israel soll sie sogar 30 Jahre betragen. Die Inhalte des Vertrags lassen zumindest erahnen, warum die Frist so lange gesetzt ist. Der Pharmariese hat laut Dokument fast unumschränkte Freiheiten, der Käufer ist der Willkür der Firma ausgeliefert und trägt das alleinige Risiko.

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