Von Peter Symonds – 14. November 2021

Letzte Woche endete in China ein viertägiges Treffen des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei (KPCh). Am Freitag wurde eine umfangreiche Erklärung veröffentlicht, in der Präsident Xi Jinping und die Arbeit der Partei seit seiner Ernennung zum Generalsekretär der KPCh im Jahr 2012 in den höchsten Tönen gelobt wird. Die Lobeshymnen auf Xi dienen der Vorbereitung auf den 20. Parteitag der KPCh im nächsten Jahr, bei dem er – im Unterschied zu seinen beiden Amtsvorgängern – wahrscheinlich eine dritte fünfjährige Amtszeit als Generalsekretär der Partei und damit Präsident des Landes erhalten wird. Die verfassungsmäßige Beschränkung auf zwei Amtszeiten für den Präsidenten und den Vizepräsidenten war beim letzten Parteitag im Jahr 2018 aufgehoben worden.

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Von Thomas Röper – 12. November 2021

Unbeachtet von den westlichen Medien hat Polen nicht nur Soldaten an die weißrussische Grenze verlegt, sondern auch Panzer. Da aus der Ukraine auch versucht wird, den Flüchtlingen Waffen zu liefern, wächst in Minsk die Angst vor einer militärischen Provokation. – Ich habe am 10. November bereits berichtet, dass Polen Panzer an die weißrussische Grenze verlegt hat. Das sorgt in Weißrussland für Sorgen, denn Panzer sind normalerweise nicht das Mittel der Wahl, wenn man Migranten aufhalten möchte. Hinzu kommt, dass aus Weißrussland gemeldet wird, dass aus der Ukraine Waffen nach Weißrussland geschmuggelt werden und versucht wird, diese Waffen an die Flüchtlinge zu übergeben. Da die meisten der Flüchtlinge an der polnisch-weißrussischen Grenze erfahrene kurdische Kämpfer sind, wächst die Gefahr vor einem bewaffneten Zwischenfall, der zu unkontrollierbaren Folgen führen kann. Dazu hat sich der weißrussische Präsident Lukaschenko sich am 11. November im Fernsehen geäußert und ich habe die Meldung der russischen Nachrichtenagentur TASS darüber übersetzt.

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Von Alex Lantier – 12. November 2021

Inmitten des rapiden Anwachsens der Covid-19-Pandemie in ganz Europa hielt der französische Präsident Emmanuel Macron am Dienstagabend zur besten Sendezeit eine Rede, die die mörderische Arroganz des „Präsidenten der Reichen“ verdeutlicht. Während in Europa täglich über 3.000 Menschen an Covid-19 sterben und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) vor 500.000 Covid-Toten bis Februar warnt, brachte er neue Angriffe auf die Renten- und Arbeitslosenversicherung ins Spiel und verlangte von der französischen Bevölkerung, „mit dem Virus zu leben“.

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Von Peter Schwarz – 11. November 2021

Seit Tagen beschuldigen europäische Politiker und Medien den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, er setze Flüchtlinge als Waffen in einem „hybriden Krieg“ gegen die Europäische Union ein. In Wirklichkeit geschieht das Gegenteil. Die EU und die NATO instrumentalisieren das Schicksal einiger Tausend hilfloser Flüchtlinge, die sie an der belarussischen Grenze zu Polen und Litauen eingekesselt haben, um Weißrussland und Russland mit Krieg zu drohen, Truppen zu mobilisieren, elementare Menschenrechte außer Kraft zu setzen und einen rechten, faschistischen Mob aufzuhetzen.

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Von Rainer Werning – 30. Oktober 2021 um 11:45

Not-wendige Betrachtungen über gedankenloses Gedenken und verschüttete Erinnerungen im Sog imperialer Kriegslogiken von den Philippinen (1898) bis nach Afghanistan (2021). – Kein anderes Land hat den Lauf der Weltgeschichte in den vergangenen mehr als 100 Jahren so stark geprägt wie die USA. Vor dem Hintergrund des gescheiterten Afghanistankrieges werden in dieser Artikelserie die imperialen Bestrebungen der Vereinigten Staaten in dieser Zeit detailliert dargestellt. Ein zweiteiliges Essay und Plädoyer wider die Amnesie – präziser: gegen ein (politisch erwünschtes oder gewolltes) Vergessen-Machen von Rainer Werning (Teil II von II).

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Von Johannes Stern – 28. Oktober 2021

Inmitten der Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierungskoalition in Berlin droht die Bundesregierung Russland mit dem Einsatz von Atomwaffen. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk am vergangenen Donnerstag erklärte die amtierende Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU): „Wir müssen Russland gegenüber sehr deutlich machen, dass wir am Ende – und das ist ja auch die Abschreckungsdoktrin – bereit sind, auch solche Mittel [Nuklearwaffen] einzusetzen, damit es vorher abschreckend wirkt und niemand auf die Idee kommt, etwa die Räume über dem Baltikum oder im Schwarzmeer NATO-Partner anzugreifen. Das ist der Kerngedanke der NATO, dieses Bündnisses, und das wird angepasst auf das aktuelle Verhalten Russlands.“ Dass Kramp-Karrenbauer ohne mit der Wimper zu zucken vom Einsatz von Nuklearwaffen gegen Russland spricht, gibt einen erschütternden Einblick in die Geisteshaltung auf der höchsten Ebene des deutschen Staates. 80 Jahre nach dem Überfall der Wehrmacht auf die Sowjetunion und dem Vernichtungskrieg im Osten wird hinter dem Rücken der Bevölkerung über Szenarien diskutiert, die ganz unmittelbar hunderte Millionen Menschenleben gefährden.

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Von Peter Schwarz – 28. Oktober 2021

Deutsche und europäische Politiker reagieren auf den Zustrom einiger tausend Flüchtlinge aus dem Irak, Syrien, Jemen und anderen Kriegsgebieten, die über Belarus in den Schengen-Raum kommen, mit einer hysterischen Hetzkampagne. Die völkerrechtswidrige Misshandlung der Flüchtlinge geht einher mit Pressezensur, dem Bau meterhoher Grenzmauern, heftigen Drohungen gegen Belarus und Russland und dem Aufbau eines Polizeistaats innerhalb Europas. Das Ausmaß und die Intensität der Kampagne erinnern an den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, der die Hetze gegen Flüchtlinge und den Bau einer Mauer an der mexikanischen Grenze nutzte, um faschistische Kräfte gegen die Arbeiterklasse zu mobilisieren.

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Von Rainer Werning – 24. Oktober 2021

Notwendige Betrachtungen über gedankenloses Gedenken und verschüttete Erinnerungen im Sog imperialer Kriegslogiken von den Philippinen (1898) bis nach Afghanistan (2021). – Kein anderes Land hat den Lauf der Weltgeschichte in den vergangenen mehr als 100 Jahren so stark geprägt wie die USA. Vor dem Hintergrund des gescheiterten Afghanistankrieges werden in dieser Artikelserie die imperialen Bestrebungen der Vereinigten Staaten in dieser Zeit detailliert dargestellt. Ein zweiteiliges Essay und Plädoyer wider die Amnesie – präziser: gegen ein (politisch erwünschtes oder gewolltes) Vergessen-Machen von Rainer Werning (Teil I von II).

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Von Thomas Röper – 24. Oktober 2021

Da die westlichen Medien berichten, der russische Friedensnobelpreisträger Muratow habe in Russland Verfolgung zu befürchten, übersetze ich einen Disput von Muratow und Putin, der sich am Donnerstag bei der Podiumsdiskussion der Valdai-Konferenz ereignet hat. – Seit der russische Journalist und Chefredakteur einer Kreml-kritischen Zeitung Dmitrij Muratow den Friedensnobelpreis erhalten hat, wird in westlichen Medien behauptet, er würde in Russland verfolgt und bedroht. Das ist nicht so, wie ich bereits am Beispiel eines Spiegel-Artikels und den dort verbreiteten Behauptungen belegt habe. Die Behauptung der westlichen Medien ist, dass Muratow in Russland zum ausländischen Agenten erklärt werden könnte, was demnach ganz schlimm wäre. Bevor wir zu dem Streitgespräch zwischen Muratow und Putin kommen, muss ich daher noch einmal erklären, worum es bei der Frage der ausländischen Agenten geht.

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Erklärung der Socialist Equality Group in Brasilien – 23. Oktober 2021

Am 20. Oktober publizierte die Untersuchungskommission des brasilianischen Senats (CPI) ihren Bericht zur Corona-Politik des Präsidenten. Der Bericht entlarvt Jair Bolsonaros Reaktion auf die Covid-19-Pandemie als kriminell und macht sie für den Tod von Hunderttausenden von Brasilianern verantwortlich. Mit einer offiziellen Zahl von über 600.000 Todesopfern steht Brasilien nach den Vereinigten Staaten bei den Covid-19-Todesfällen weltweit an zweiter Stelle. Mit über 20 Millionen Infizierten liegt Brasilien an dritter Stelle hinter den USA und Indien. Der CPI-Bericht weist nach, dass eine solche Tragödie keineswegs unvermeidlich und im Gegenteil die absehbare Folge einer mörderischen Strategie war.

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