Von Thomas Röper – 27. Dezember 2021

Über die Weihnachtstage hat der Spiegel jeden Tag Propaganda-Artikel verbreitet, um die anti-russische Stimmung auch über die Feiertage anzuheizen. Eine Analyse der vom Spiegel eingesetzten Propaganda-Techniken. – Auch über Weihnachten musste im Spiegel das anti-russische Feuerwerk am Laufen gehalten werden. Dazu hat der Spiegel drei Artikel veröffentlicht, den ersten am Abend des 23., den zweiten am Abend des 24. und den dritten am Abend des Dezember. So wurde sichergestellt, dass Spiegel-Leser in der nachrichtenarmen Zeit der Feiertage trotzdem jeden Morgen einen Artikel zu sehen bekommen haben, der sie daran erinnert, wer der Böse ist. Da die Intervalle der Veröffentlichungs-zeitpunkte darauf hinweisen, dass diese Regelmäßigkeit gewollt war, lohnt es sich die in den Artikeln eingesetzten Propaganda-Techniken zu analysieren.

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Von Thomas Röper – 27. Dezember 2021

Die deutschen Medien berichten kaum darüber, wie groß die Gefahr einer militärischen Eskalation mit Russland ist. In Russland ist das hingegen das beherrschende Thema der Nachrichten. – Nach dem Telefonat zwischen den Präsidenten Biden und Putin Anfang Dezember ist Bewegung auf das diplomatische Parkett gekommen. Konsumenten deutscher Medien erfahren nicht, worum es bei dem Thema tatsächlich geht, die deutschen „Qualitätsmedien“ erwecken den Eindruck, Russland stelle Forderungen, die niemand wirklich ernst nehmen kann. Das ist ein gefährlicher Irrtum. Russland fühlt sich von der NATO und den USA mittlerweile massiv bedroht. Die USA und die NATO haben ihre Aktivitäten entlang den russischen Grenzen massiv verstärkt, tausende Soldaten an die russische Grenze – auch in die Ukraine – geschickt, Raketen vor der russische Haustür in Rumänien und Polen aufgestellt und so weiter. Wer in dieser Situation kein Verständnis dafür hat, dass Russland sich bedroht fühlt, der muss sich nur die Frage stellen, wie es umgekehrt wäre: Würden die USA es sich gefallen lassen, wenn Russland Raketen in Mexiko aufstellen würde? Wäre Deutschland beunruhigt, wenn russische Bomber über der Ostsee, nur wenige Kilometer von der deutschen Küste entfernt, den Abschuss von Atomraketen auf Deutschland trainieren würde?

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Von Wolfgang Bittner – 14. Dezember 2021

In dem bis aufs Äußerste angespannten Verhältnis zwischen Russland und China auf der
einen Seite und den USA und ihren westlichen Verbündeten auf der anderen Seite hat sich
Gravierendes geändert: Die Russen und Chinesen lassen sich nicht mehr alles gefallen.
Bezeichnend dafür war die Stellungnahme der Chinesen zu dem gerade von den USA
organisierten Demokratiegipfel.

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Von Patrick Martin – 13. Dezember 2021

Am Sonntag veröffentlichte die New York Times einen detaillierten Bericht über eine US-Todesschwadron namens Talon Anvil, die im Irak und in Syrien jahrelang Massenmord an Zivilisten verübt hat. Die Schwadron bombardierte Menschenmengen und Wohnhäuser aus der Luft und mithilfe von Drohnen. Sie „tötete Menschen, die an dem Konflikt nicht beteiligt waren: Bauern, die ihre Ernte einbringen wollten, Kinder auf der Straße, Familien, die vor den Kämpfen flohen, und Dorfbewohner, die in Gebäuden Schutz suchten“.

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Von Alex Lantier – 13. Dezember 2021

Am Sonntag endete das Treffen der Außenminister der imperialistischen G7-Staaten im britischen Liverpool. Die Außenminister der USA, Deutschlands, Japans, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Kanadas veröffentlichten eine kriegstreiberische Erklärung, in der sie Russland und China drohten. Russland wurden „massive Konsequenzen“ angedroht, falls es seine angeblichen Pläne für einen Überfall auf die Ukraine umsetze. Wörtlich heißt es in der Erklärung: „Russland sollte sich darüber im Klaren sein, dass eine weitere militärische Aggression gegen die Ukraine massive Konsequenzen und hohe Kosten nach sich ziehen würde. Wir bekräftigen unser unerschütterliches Bekenntnis zur Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine sowie zum Recht eines jeden souveränen Staates, seine Zukunft selbst zu bestimmen.“

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Von Thomas Röper – 12. Dezember 2021

Wie immer unterscheiden sich die Korrespondentenberichte des russischen Fernsehens sehr von dem, was das deutsche Fernsehen über die USA berichtet. Das wurde diese Woche mal wieder besonders deutlich. − Am Sonntag hat das russische Fernsehen in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick auch wieder einen Korrespondentenbericht aus den USA gezeigt, dessen Inhalt sich sehr von dem unterscheidet, was deutsche Medien berichten. Für US-Präsident Biden war es die Woche der Gipfeltreffen, denn zuerst hat er seinen Gipfel mit dem russischen Präsidenten Putin gehabt, und danach auch noch den zweittägigen „Demokratiegipfel“ veranstaltet, mit dem Biden den Weltmachtanspruch der USA untermauern wollte. Um zu zeigen, wie unterschiedlich die Berichte aus den USA im deutschen und russischen Fernsehen sind, habe ich den Bericht des russischen Fernsehens übersetzt.

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Von Claudia Wangerin – 27. November 2021

Kurz vor dem 50. Jahrestag des „Radikalenerlasses“ von 1972 planen die „Ampel“-Parteien eine Art Neuauflage: „Um die Integrität des Öffentlichen Dienstes sicherzustellen, werden wir dafür sorgen, dass Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem Dienst entfernt werden können“, heißt es im Unterkapitel „Verwaltungsmodernisierung“ im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. In der Rubrik „Innere Sicherheit“ heißt es: „Die in anderen Bereichen bewährte Sicherheitsüberprüfung von Bewerberinnen und Bewerbern weiten wir aus und stärken so die Resilienz der Sicherheitsbehörden gegen demokratiefeindliche Einflüsse.“ Was heißt das konkret? In den letzten Jahren sind vor allem Fälle bekannt geworden, in denen extreme Rechte bei Polizei und Bundeswehr Zugang zu Waffen und sensiblen Daten politischer Gegner erlangen konnten – insoweit würden es auch Linke und Linksliberale begrüßen, sollte da in Zukunft genauer hingeschaut werden. Linke, die in der Vergangenheit als Lehrer erfolgreich gegen Berufsverbote geklagt haben, bezweifeln aber, dass dies die hauptsächliche Intention ist.

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Von John Malvar – 17. November 2021

US-Präsident Joe Biden und der chinesische Präsident Xi Jinping hielten am Montagabend ihren ersten offiziellen Onlinegipfel ab, der dreieinhalb Stunden dauerte. Das Treffen, das keine Lösung brachte, fand vor dem Hintergrund der beispiellosen Kriegsvorbereitungen Washingtons gegen Peking statt, die die Gefahr einer Konfrontation zwischen den beiden Ländern enorm verschärfen. Die Diskussion zwischen Biden, der im Roosevelt Room des Weißen Hauses saß, und Xi, der von der Großen Halle des Volkes in Peking zugeschaltet war, ging nie über steife, übersetzte Formalitäten hinaus. Da die Spannungen zwischen den beiden Ländern extrem groß sind und insbesondere Washington unnachgiebig blieb, endete der Gipfel ohne größere Bekanntmachungen oder gar eine gemeinsame Erklärung – das deutlichste Zeichen für das historische Scheitern eines Gipfels. Das Treffen war eine ohnmächtige, ritualisierte Geste, bei der Phrasen der Zurückhaltung und diplomatische Manöver ausgetauscht wurden, während die beiden Mächte kopfüber in Richtung Krieg stolpern.

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Von Harald Neuber – 16. November 2021

UNO-Kommission zu Syrien sieht mutmaßlichen Chemiewaffenangriff im April 2018 nicht als erwiesen an. Kritik an OPCW-Generalsekretär. – Ein umstrittener Bericht der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) über einen mutmaßlichen Chemiewaffenangriff der syrischen Armee Anfang April 2018 wird von den Vereinten Nationen infrage gestellt. Nach Recherchen von Telepolis wertet die in Genf ansässige UNO-Untersuchungskommission zur Lage in Syrien den Zwischenfall am 7. April 2018 nicht als bewiesenen Chemiewaffenangriff der syrischen Armee. Das Gremium widerspricht damit indirekt dem OPCW-Bericht, der laut ehemaligen Mitarbeitern der Organisation manipuliert worden ist. Die OPCW hatte den mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz der Führung von Baschar al-Assad angelastet und dieser These widersprechende Erkenntnisse von Experten, die vor Ort Untersuchungen durchgeführt hatten, zensiert. Die OPCW lieferte damit eine Rechtfertigung für Luftangriffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs.

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