Von Johannes Stern – 21. Juni 2022

Während die Nato-Mächte den Stellvertreterkrieg in der Ukraine gegen Russland eskalieren, droht die Bundeswehr Moskau mit dem Einsatz von Atomwaffen. Laut einem Bericht der Bild-Zeitung erklärte der Inspekteur der Luftwaffe Ingo Gerhartz am Freitag auf dem Kiel International Seapowers Symposium: „Für eine glaubhafte Abschreckung brauchen wir sowohl die Mittel als auch den politischen Willen, die nukleare Abschreckung nötigenfalls umzusetzen“. Dem Blatt zufolge fügte er drohend hinzu: „Putin, leg dich nicht mit uns an! Bis 2030 werden die Europäer über 600 moderne Kampfjets im Ostseeraum verfügen. Dazu kommen noch die Flugzeuge der Amerikaner.“ Dass ein deutscher General offen mit dem Einsatz von Nuklearwaffen gegen Russland droht, ist eine ernsthafte Warnung. 75 Jahren nach dem Untergang des Dritten Reichs macht sich in der herrschenden Klasse wieder eine faschistoide Geisteshaltung breit. Für die Durchsetzung ihrer imperialistischen Interessen ist sie bereit, erneut die schlimmsten Verbrechen zu begehen.

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Von German-Foreign-Policy.com – 20. Juni 2022

WTO-Beschluss zur befristeten Aussetzung von Covid-19-Impfstoffpatenten ist von Berlin desaströs ausgehöhlt worden. Milliardenprofite für deutsche Pharmabranche bleiben sicher. – Die am Freitag gefällte WTO-Entscheidung zur befristeten Aussetzung von Covid-19-Impfstoffpatenten ist von der Bundesregierung systematisch ausgehöhlt worden und wird wohl kaum Wirkung entfalten. Dies beklagen global tätige Menschenrechts- und Hilfsorganisationen. Demnach darf nur eine begrenzte Zahl an Entwicklungsländern Covid-19-Vakzine ohne Absprache mit den Patentinhabern produzieren. Fachleute bezweifeln, dass sie die komplexe Technologie für die Herstellung der aufwendigen mRNA-Impfstoffe beschaffen können. Ohnehin haben vor allem Deutschland, Großbritannien und die Schweiz die jetzige Aussetzung der Patente so lange hinausgezögert, bis der Weltmarkt für Covid-19-Impfstoffe weitgehend gesättigt ist. Die Patentfreigabe bei Covid-19-Medikamenten hingegen, bei denen weiterhin Marktchancen bestehen, blockieren sie unverändert. „Erkrankte in einkommensschwächeren Ländern“ könnten auch künftig nicht auf „die Behandlung“ hoffen, „die sie benötigen“, heißt es bei Amnesty International. Zu den Profiteuren zählt die Firma BioNTech (Mainz), die mit Quartalsgewinnen in Milliardenhöhe zu einem der finanzstärksten Biotech-Unternehmen weltweit aufgestiegen ist.

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Von Jens Berger – 20. Juni 2022

Als der damalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin finanzschwachen Bürgern anlässlich steigender Energiepreise empfahl, doch einfach die Heizung runterzudrehen und sich einen dicken Pullover anzuziehen, war der Aufschrei noch groß. Heute wäre Sarrazin voll im Trend, denn wenn es gegen Russland geht, scheint es in der politischen Debatte keine Tabus mehr zu geben. Aktuell lässt Bundeswirtschaftsminister Habeck die Netzagentur prüfen, ob eine Absenkung der Mindesttemperatur in den Heizungsanlagen von Mietwohnungen auf 16 bis 18 Grad umsetzbar ist. Betroffen wären auch hier vor allem finanzschwache Bürger, doch heute bleibt der Aufschrei aus. Da kann man für die Betroffenen ja nur hoffen, dass sie einen dicken Pulli haben – aber bitte aus ökologischer Fair-Trade-Wolle. Nötig wäre das alles nicht. Gas aus Russland steht schließlich in Hülle und Fülle bereit. Aber offenbar halten Politik und Medien den Wirtschaftskrieg gegen Russland für alternativlos. Den Preis dafür bezahlen einmal mehr vor allem die Armen.

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Von German-Foreign-Policy.com – 17. Juni 2022

NATO-Verteidigungsminister beschließen Aufstellung von Kampfbrigaden an der Ostflanke des Bündnisgebiets und die Anpassung der ukrainischen Streitkräfte an NATO-Standards.
– Die NATO-Staaten werden die Streitkräfte der Ukraine auf NATO-Standards umrüsten und sie langfristig zur gemeinsamen Kriegführung mit dem Westen befähigen. Dies hat der Generalsekretär des Militärpaktes, Jens Stoltenberg, nach dem gestern zu Ende gegangenen Treffen der NATO-Verteidigungsminister bestätigt. Darüber hinaus haben sich die Minister auf ein Modell für die Hochrüstung an der Ostflanke des Bündnisgebiets geeinigt. Demnach werden dort nun Kampfbrigaden installiert; freilich sollen lediglich rund die Hälfte der Soldaten dort stationiert sein, während die anderen an ihren Heimatstandorten verbleiben sollen, allerdings in erhöhter Einsatzbereitschaft. Um in kürzester Zeit an die Front vorrücken zu können, sollen erhebliche Bestände an schweren Waffen bereits in Ost- und Südosteuropa deponiert werden. Beschlossen wurden außerdem neue Schritte zur sofortigen Aufrüstung der Ukraine, die bereits Kriegsgerät für zwölf Artilleriebataillone erhalten hat. Praktisch koordiniert werden die Waffenlieferungen von einer Zelle in den Patch Barracks in Stuttgart-Vaihingen.

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Von Thomas Röper – 20. Juni 2022

Der Verfassungsschutz hat in seinem Jahresbericht mitgeteilt, dass es inzwischen ausreicht, Politiker zu kritisieren, um als Verfassungsfeind unter Beobachtung zu geraten. – Der Verfassungsschutzbericht ist alle Jahre wieder eine interessante Lektüre, denn man kann in ihm lesen, wie die Reste der Demokratie in Deutschland jedes Jahr weiter demontiert werden. Jetzt ist ein neuer Höhepunkt erreicht, denn nun kann man als Verfassungsfeind unter Beobachtung geraten, wenn man führende deutsche Politiker, also die Regierung, kritisiert. Um diesen Rückschritt in die finstersten Zeiten der deutschen Geschichte formal zu rechtfertigen, hat der Verfassungsschutz schon im April 2021 extra eine neue Kategorie von Verfassungsfeinden eingeführt und ihr den Titel „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ gegeben.

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Interview: Michael Maier – 17. Juni 2022

Martin Sonneborn sieht im Schweigen der Bundesregierung eine verhängnisvolle Entwicklung: Kritischer Journalismus ist nur noch unter Lebensgefahr möglich. „ … Nicht die Veröffentlichungen von Julian Assange und Wikileaks sind kriminell, sondern die Auslieferung eines australischen Journalisten an die USA und sein jahrelanges Dahinrotten in einer zwei mal drei Meter großen Zelle im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh.“

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Von Peter A. Weber – 20. Juni 2022

Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew spottete und sprach von einem Besuch der „Frösche-, Leberwurst- und Nudelliebhaber“ anläßlich des Appells von Macron, Scholz und Draghi bei Selenskyj: „Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew hat die Reise von Macron, Scholz und Draghi nach Kiew als nutzlos bezeichnet. Medwedew betonte, dieser Kiew-Besuch werde die Konfliktparteien dem Frieden nicht näher bringen.“

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Von Thomas Röper – 19. Juni 2022

In Donezk wurde begonnen, Zivilisten aus der Stadt zu evakuieren, weil die ukrainische Armee die Wohngebiete und das Zentrum der Stadt so heftig beschießt, wie wohl noch nie zuvor. Immer häufiger werden dabei die vom Westen gelieferten Artilleriesysteme genutzt, was bedeutet, dass der Westen die Kriegsverbrechen des Kiewer Regimes (ich kann in diesem Zusammenhang nicht umhin, es als solches zu bezeichnen) nicht nur finanziell, sondern auch mit Waffenlieferungen unterstützt. Die deutschen Medien verschweigen diese mit westlicher Hilfe begangenen Kriegsverbrechen nicht nur, sie lügen darüber sogar bewusst, wie die Tagesschau gerade wieder unter Beweis gestellt hat.

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Von Thomas Röper – 19. Juni 2022

… Über den Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation, den die EU-Kommission vor einigen Tagen verschärft hat, habe ich schon berichtet. Die Geschichte ist damit aber noch nicht zu Ende, denn bei der Vorstellung des EU-Zensur-Kodex wurden weitere interessante Erklärungen abgegeben. … Die russische Nachrichtenagentur TASS hat mich auf das Thema aufmerksam gemacht, denn deutsche Medien haben über den EU-Zensur-Kodex verständlicherweise nicht berichtet. Da sich alles, was die TASS berichtet hat, als wahr erwiesen hat und auf der Seite der EU-Kommission zu finden ist, wie ich in dem Artikel verlinkt habe, übersetze ich hier die Meldung der TASS über die Aussagen auf der Pressekonferenz. Im Anschluss an die Übersetzung schauen wir uns anhand von Beispielen an, dass das keine Erklärungen einer verwirrten EU-Vertreterin waren, sondern dass das, was sie gefordert hat, bereits Realität in der EU ist.

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Von Thomas Röper – 18. Juni 2022

Der russische Präsident Putin hat auf dem Petersburger Wirtschaftsforum in einer über einstündigen Rede mit dem Westen abgerechnet. – Das alljährliche Petersburger Wirtschaftsforum ist die wichtigste Wirtschaftskonferenz Russlands. Putin hält dort traditionell eine Rede und nimmt anschließend an einer Podiumsdiskussion teil. Dieses Mal hat Putin sich nach seiner Rede fast drei Stunden den Fragen gestellt. Die Rede Putins war mit einer Stunde ungewöhnlich lang, … doch ich habe mich schließlich entschieden [sie komplett zu übersetzen], weil ich den deutschen Lesern so die Möglichkeit geben kann, aus erster Hand zu erfahren, wie die russische Regierung die Wirkungen der westlichen Sanktionen einschätzt und mit welchen Maßnahmen Russland seine Wirtschaft trotz der Sanktionen nicht nur retten, sondern sogar stärken will.

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