von Sergej Lawrow (Übersetzung: Thomas Röper) – 21. September 2023

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat im UN-Sicherheitsrat eine Grundsatzrede zur Ukraine-Krise und zum Verhältnis des Westens zum Völkerrecht gehalten, deren Inhalt die deutschen Medien natürlich verschweigen werden. … Lawrows Rede … dürfte eine der wichtigsten Reden der letzten Zeit gewesen sein, denn er hat den russischen Standpunkt zur Ukraine-Krise, zum Völkerrecht und zum Verhalten des US-geführten Westens im Detail dargelegt. Die Rede zeigt übrigens auch den Unterschied zwischen russischen und westlichen Politikern, denn Lawrow hat alle seine Ausführungen mit konkreten Bestimmungen des Völkerrechts untermauert und ausführlich daraus zitiert, während westliche Politiker in der UNO infantile Phrasen dreschen und Parolen wiederholen, was man an den Reden, die Bundeskanzler Scholz, der ukrainische Präsident Selensky oder US-Präsident Biden am gleichen Tag vor der UN-Generalversammlung gehalten haben, sehr schön sehen konnte. Daher habe ich die komplette Rede von Lawrow übersetzt.

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Von Patrick Martin – 19. September 2023

Am Wochenende rief der ehemalige Präsident Barack Obama seine 132 Millionen Follower auf Twitter (X) dazu auf, Spenden an Hilfsorganisationen zu schicken, die den Menschen in der libyschen Stadt Darna helfen. In der Flutkatastrophe, die Darna heimgesucht hat, sind nach Schätzungen lokaler Behörden weit über 20.000 Menschen ums Leben gekommen. „Wenn Sie den von den Überschwemmungen in Libyen betroffenen Menschen helfen wollen, sollten Sie sich diese Hilfsorganisationen ansehen“, schrieb Obama und zitierte einen Aufruf seiner eigenen Stiftung. Diese Äußerung hat in den sozialen Medien eine Flut feindseliger Kommentare ausgelöst, die zu Recht darauf hinweisen, dass Obama selbst für die Bedingungen verantwortlich ist, die die libysche Katastrophe erst ermöglicht haben. Seine Regierung stand 2011 an der Spitze des US-geführten NATO-Krieges, der das Regime des langjährigen Machthabers Muammar Gaddafi zu Fall brachte. Die Bombardierung setzte den langwierigen Bürgerkrieg in Gang, der immer noch andauert und ein Land verwüstet hat, das einst als das reichste Afrikas galt.

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Von Thomas Röper/TASS – 19. September 2023

Die EU-Kommission hat die Anweisung gegeben, keine in Russland zugelassenen Autos mehr einreisen zu lassen. Auch die Konfiszierung bereits in der EU befindlicher Autos ist möglich. Hier zeige ich, was über die Umsetzung der Maßnahmen bisher bekannt ist. – Vor drei Tagen habe ich darüber berichtet, dass die EU keine in Russland zugelassenen Autos mehr einreisen lässt und dass auch die Konfiszierung von in der EU befindlichen in Russland zugelassener Autos droht. Die Regelung gilt nicht nur für Autos, sondern für insgesamt 180 Warengruppen, darunter Mobiltelefone und Audio- und Videoaufnahmegeräte, Koffer, Portfolios, Kleidungsstücke, Zahnpasta, Shampoo und andere Hygieneprodukte. Da die EU-Staaten die Regelung immer noch in Details unterschiedlich umsetzen, zeige ich hier den aktuellen Stand der Umsetzung auf. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat zusammengefasst, wie das derzeit in welchem Land umgesetzt wird und ich habe den TASS-Artikel übersetzt.

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Von Florian Warweg – 13. September 2023

Nur einen Tag nach dem blutigen Putsch, am Nachmittag des 12. Septembers 1973, überreichte eine Gruppe von Ökonomen und Unternehmern den Putschgenerälen einen Plan für eine marktradikale Transformation Chiles. Die an der Lehre von Milton Friedman orientierten Maßnahmen waren im sogenannten „Montagsclub“ entstanden – ein Zusammenschluss einflussreicher Unternehmer und Ökonomen, der sich kurz nach dem Antritt von Allende gegründet hatte. Dieser Club hatte seit 1972, in Erwartung eines bevorstehenden Putsches, zielstrebig daran gearbeitet, einen Fahrplan für eine „neoliberale Konterrevolution“ zu erarbeiten. Jetzt war die Zeit der Umsetzung gekommen.

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Von Andre Damon – 11. September 2023

Vor drei Monaten trafen sich die Staats- und Regierungschefs der USA und der Nato in der litauischen Hauptstadt Vilnius und erklärte das Treffen zum „Gipfel der Sieger“. Sie hatten kurz vorher eine massive militärische Gegenoffensive eingeleitet, die den russischen Streitkräften in der Ukraine eine verheerende strategische Niederlage zufügen sollte. Drei Monate später endete die ukrainische Offensive in einem Debakel: Keines der Ziele wurde erreicht, die episodischen Vorstöße waren in Metern zu messen, Zehntausende ukrainische Soldaten wurden geopfert und Hunderte von gepanzerten Fahrzeugen der USA und der Nato gingen verloren. Milliarden von Dollar an Hilfsgeldern wurden von Vertretern des ukrainischen Staats vergeudet und gestohlen, der Verteidigungsminister entlassen.
Vor diesem Hintergrund traf US-Präsident Joe Biden, der schwankende Meisterstratege dieses blutigen Desasters, auf dem G20-Gipfel in der indischen Hauptstadt Neu-Delhi ein, um die internationale Unterstützung für den Stellvertreterkrieg mit Russland in der Ukraine zu stärken und gleichzeitig die militärische und wirtschaftliche Offensive gegen China weiter voranzutreiben.

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Von Tomas Castanheira – 11. September 2023

Heute ist der 50. Jahrestag des berüchtigten, von der CIA unterstützten Militärputsches in Chile, der unter der Führung von General Augusto Pinochet eines der brutalsten Regime der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts schuf. In den frühen Morgenstunden des 11. September 1973 gaben die drei Teilstreitkräfte des chilenischen Militärs sowie die Militärpolizei im Radio bekannt, dass sie die Kontrolle über das Land übernommen hatten und den Rücktritt des gewählten Präsidenten Salvador Allende von der Koalitionsregierung der Unidad Popular (Volkseinheit) forderten. Die Armee und die Luftwaffe belagerten den Präsidentenpalast La Moneda und beschossen ihn mit Kampfjets und Panzern. In die Enge getrieben und der Rücktrittsforderung der Putschisten nicht nachkommend, starb Allende in La Moneda an einer selbst zugefügten Schusswunde. Am selben Tag trieben die Militärs zehntausende Arbeiter und Jugendliche zusammen und verschleppten sie in Konzentrationslager, wo sie verhört, gefoltert und in vielen Fällen ermordet wurden. Der berühmte Musiker Victor Jara beschrieb den Terror, den er zusammen mit tausenden anderen in seinen letzten Tagen im Estadio Chile erlebte, wo er am 16. September sadistisch gefoltert und ermordet wurde …

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Von Jorge Baradit – 11. September 2023

Heute vor 50 Jahren, am 11. September 1973, wurde der chilenische Präsident Salvador Allende um 6.40 Uhr von seinen Mitarbeitern geweckt und über seltsame Bewegungen in Valparaíso informiert. Alfredo Joignant, Direktor der Kriminalpolizei, bestätigte, dass die Marine Truppen auf die Straße gebracht hat. Der Diplomat Marcos Orlando Letelier del Solar versuchte verzweifelt, mit den Generälen Montero, Pinochet und Leigh zu telefonieren, aber niemand antwortete. Er schaffte es, sich mit Vizeadmiral Patricio Carvajal Prado in Verbindung zu setzen, der ihn belog und sagte, er wisse von nichts … Der chilenische Autor Jorge Baradit zeichnet den Verlauf des nachweislich US-gestützten Putsches von den Morgenstunden des 11. Septembers bis zum letzten Atemzug von Salvador Allende nach.

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Von Stefan Steinberg – 10. September 2023

Der stürmische Beifall von Kritikern und Publikum bei den diesjährigen Internationalen Filmfestspielen in Venedig für die neuen Filme von Woody Allen, Roman Polanski und Luc Besson, die von der #MeToo-Kampagne unablässig verfolgt wurden, war eine eindeutige Solidaritätserklärung mit den drei Filmemachern und eine entschiedene Abfuhr für die #MeToo-Kampagne. Aufgrund des Drucks durch die #MeToo-Hexenjagd finden die Filme von Allen und Polanski in den USA faktisch keinen Verleih. Momentan stehen beide so fest auf der schwarzen Liste wie die Opfer der „Kommunistenjagd“ der McCarthy-Ära in den 1940er und 1950er Jahren. In den feigen, eingeschüchterten US-Medien im Allgemeinen und in der Presse der Filmindustrie im Besonderen gibt es keine Proteste gegen diesen beschämenden Zustand.

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von Thomas Röper/TASS – 9. September 2023

Der G20-Gipfel in Indien ist zu Ende und daher werfen wir einen Blick in die Abschlusserklärung und was die Entscheidungen bedeuten. – Die Abschlusserklärungen großer Gipfeltreffen sind keine interessante Lektüre, denn die Formulierungen sind sehr trocken. Da über die Erklärung des G20-Gipfels so intensiv verhandelt wurde, wie nur selten über ein solches Dokument, sollte man sich die Formulierungen jedoch genauer anschauen, denn sie zeigen, wo die Bruchlinien zwischen dem Westen und dem Rest der Welt verlaufen. … Ich [habe] die Zusammenfassung der russischen Nachrichtenagentur TASS übersetzt [und] werde die einzelnen Punkte …mit (kursiv in Klammern) geschriebenen Kommentaren zum Verständnis erläutern. Eines dazu vorweg: Das Problem bei vielen solchen internationalen Dokumenten ist, dass die Beteiligten sie meist nach ihren eigenen Wünschen auslegen. Das zeigt diese Abschlusserklärung besonders deutlich.

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Von Andre Damon – 8. September 2023

Inmitten des Debakels der ukrainischen Sommeroffensive reiste US-Außenminister Antony Blinken am Montag in die Ukraine. Er bekräftigte das Engagement der USA am Krieg, „so lange er auch dauert“, und wie viele Tote er auch immer erfordern werde. Pünktlich zu Blinkens Ankunft erklärte das Selenskyj-Regime einen Raketeneinschlag auf einen Markt in Kostjantyniwka, bei dem 17 Menschen starben, zu einem russischen Anschlag. Dabei gibt es zuverlässige Berichte, dass die Rakete vom Westen her abgefeuert wurde, und der Westen wird vollständig von ukrainischen Streitkräften kontrolliert. Blinkens Besuch sollte die Botschaft vermitteln, dass der Krieg der USA und der NATO gegen Russland, der mit dem Leben von Ukrainern und Russen bezahlt wird, ungeachtet aller Todesopfer auf jeden Fall weitergehen müsse. Die amerikanischen Medien hatten die ukrainische Offensive mit dem legendären D-Day, der Landung der US-Amerikaner im Zweiten Weltkrieg in der Normandie, verglichen. Allerdings rücken trotz enormer Verluste an Menschenleben die ukrainischen Truppen, wenn überhaupt, dann immer nur um wenige Meter vor.

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