Von Norman Paech – 14. August 2025

Die israelische Armee (IDF) jagt immer noch die letzten Mitglieder der Hamas, auch um den Preis unzähliger ziviler Toter, Verletzter, Vertreibungen und der Vernichtung aller Lebensgrundlagen der palästinensischen Bevölkerung. Die Hamas hat sich zwar seit Wochen für einen mehrjährigen Waffenstillstand mit gleichzeitiger Überstellung der Geiseln und Versorgung der hungernden Bevölkerung in Gaza ausgesprochen. Doch in den Augen Trumps und Netanjahus will die Organisation keinen Frieden. Ein Waffenstillstand ist derzeit nicht in Sicht, denn Netanjahu bereitet die totale militärische Einnahme Gazas vor.

Die Hamas gilt zumindest in der Vorstellung der westlichen Regierungen und ihrer Medien als Terrororganisation, da ihr Ziel die Vernichtung Israels sei, und das nicht erst seit dem 7. Oktober 2023. Sie verfolge dieses Ziel seit ihrer Gründung im Jahr 1987 unmittelbar nach der ersten Intifada mit Terroranschlägen und illegaler Gewalt. Auch in der internationalen Öffentlichkeit hat sich dieses Bild einer Terrororganisation verfestigt, jenseits von Recht und Gesetz. Ihre Verfolgung und Vernichtung bis auf den letzten Mann sei daher das Gebot der Verteidigung und des Überlebens des Staates Israel.

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Von Ralf Wurzbacher – 14. August 2025

Der frühere Bundesgesundheitsminister kannte bei der Besetzung lukrativer Posten keine Vermittlungshemmnisse: Ob gute Freunde, private Geschäftspartner oder Pharmaunternehmer, bei ihm kam jeder zum Zug, der den nötigen Willen und Eifer mitbrachte, die eigene und seine Karriere voranzubringen. Für den ganz großen Wurf, das Kanzleramt zu erobern, würde sich der Unionsfraktionschef ziemlich sicher auch die AfD ins Bett holen. Aber bevor es kuschelig wird, muss er noch kräftig netzwerkeln, gegen alle demokratischen Regeln und seinen Chef, Friedrich Merz.

Es gibt Bilder davon, wie sie, zu diversen Anlässen, gemeinsam feiern: Jens Spahn (CDU), sein Partner Daniel Funke, dazu Hendrik Streeck (CDU) und dessen Ehemann Paul Zubeil. Die vier kennen sich schon lange, Funke und Streeck seit der Studienzeit, Spahn und Zubeil haben später quasi eingeheiratet in die „Clique“, wie der Spiegel das Quartett vor einem Jahr in einem Beitrag (hinter Bezahlschranke ) nannte. An der Feierei ist nichts auszusetzen, auch nichts an der Verbindung an sich – Privatsache. Nur sollten Politiker, zumal so hochgestellte wie ein Fraktionsvorsitzender im Bundestag, eine besondere Sorgfaltspflicht dabei erfüllen, Privates von Beruflichem zu trennen. Hier kommen, gerade bei Spahn, erhebliche Zweifel auf.

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Von Renate Dillmann – 14. August 2025

„Wir halten weiterhin an dem Grundsatz fest, dass internationale Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürfen.“

Dieser Satz stammt aus der „Gemeinsamen Erklärung von Präsident Macron, Premierminister Meloni, Bundeskanzler Merz, Premierminister Tusk, Premierminister Starmer, Präsidentin von der Leyen und Präsident Stubb zum Frieden für die Ukraine vor dem geplanten Treffen von Präsident Trump mit Präsident Putin.“

Okay – internationale Grenzen dürfen also nicht mit Gewalt verändert werden. Man könnte natürlich eine naheliegende Gegenfrage stellen: Wie sind sie denn eigentlich zustande gekommen und wie sollten sie eigentlich sonst verändert werden? Aber lassen wir solche Gedanken einmal beiseite. Bleiben wir ganz empirisch.

Liebe Westeuropäer, erinnert ihr euch noch an den 24. März 1999?

Damals begann ein 78 Tage lang andauerndes Bombardement der Republik Jugoslawien mit massiven Luftangriffen, Zerstörung von Regierungsgebäuden, Industrieanlagen, Transport, Telekommunikations- und Energie-Infrastruktur, mehreren tausend zivilen Opfern (mit vielen Spätfolgen durch uranangereicherte Munition). Der „Einsatz“ war ein klar völkerrechtswidriger Angriffskrieg der NATO, nicht gedeckt durch ein UN-Mandat des Sicherheitsrats, legitimiert durch Lügen.

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Von Thomas Röper – 14. August 2025

Die Telefonkonferenz, die Bundeskanzler Merz vor dem anstehenden Gipfel der Präsidenten Putin und Trump organisiert hat, hat keine Überraschungen ergeben. Die Europäer bleiben bei ihren Forderungen, die eine sinnlose Verlängerung des Krieges bedeuten.

Seit Russland und die USA angekündigt haben, dass diese Woche ein Gipfeltreffen ihrer Präsidenten Putin und Trump stattfinden wird, berichte ich darüber, wie die Europäer eine Einigung im Ukraine-Konflikt zu verhindern versuchen. Auch die Positionen, die die Europäer Trump für sein Treffen mit Putin auf den Weg geben wollen, habe ich mehrmals genannt.

Daran haben auch die Telefonkonferenzen nichts geändert, die Bundeskanzler Merz am Mittwoch mit den wichtigsten EU-Staats- und Regierungschefs, der EU-Kommissionspräsidentin, dem NATO-Generalsekretär und dem ukrainischen Machthaber Selensky abgehalten hat, nicht geändert. Bei einer der Konferenzen war auch Trump dabei, dem die Europäer ihre Forderungen vorgetragen haben.

Laut den vorliegenden Meldungen hat Trump dabei zugehört, aber auch erklärt, er stimme den Europäern nicht in allen Punkten zu. Das ist meine Formulierung, die europäischen Politiker haben es etwas anders formuliert. Merz zum Beispiel sagte vor der Presse, Trump kenne die Position der Europäer und teile sie „sehr weitgehend“.

Seiner Fraktion hat Merz laut Medienberichten eine lange SMS über die Ergebnisse der Gespräche geschrieben, in der das etwas anders klang, denn da soll Merz geschrieben haben, Trump kenne nun die Positionen der EU, die letztlich Bedingungen für einen Friedensprozess seien. Trump habe in dem Gespräch mit den EU-Staats- und Regierungschefs laut Merz signalisiert, „dass er vieles teilt, dass er sich aber Spielräume erhalten will“.

Die Forderungen der Europäer enthalten keine Überraschungen und auch nichts Neues. Gehen wir sie anhand der fünf Bedingungen, die Merz nach den Gesprächen vor der Presse genannt hat, einmal durch.

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Von Maike Gosch – 14. August 2025

Gerade wird ja wieder viel von der besonderen Verantwortung Deutschlands für Israel gesprochen (im Zusammenhang mit der Kritik an den Einschränkungen der Waffenlieferungen an Israel und dem Entsetzen über die Tötung von fünf Al-Jazeera Journalisten durch Israel), aus der folgen soll, dass die Sicherheit Israels Teil der Staatsräson unseres Landes ist, wie Angela Merkel es 2008 formulierte. Diese Formulierung wurde später noch verschärft und davon gesprochen, dass auch das Existenzrecht des Staates Israels Teil unserer Staatsräson sein soll. Ausgelegt wird das von den meisten Politikern seitdem als bedingungslose Unterstützung aller Entscheidungen der israelischen Regierung. In der Schwarz-Weiß-Logik, die durch das immer stärkere Aufheizen der Diskussion entsteht, scheint es inzwischen tatsächlich so, als müsse man sich – dieser Logik folgend – zwischen der Aufrechterhaltung des internationalen Rechts, der Menschenrechte und der Humanität auf der einen Seite und dieser Staatsräson auf der anderen Seite entscheiden. Aber ist das wirklich so?

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Von Barry Grey – 13. August 2025

Am Montag stellte US-Präsident Trump – in einem großen Schritt hin zur faschistischen Diktatur – die Polizei von Washington DC unter Bundeskontrolle und ließ 800 Nationalgardisten in der Hauptstadt stationieren. Nur einen Tag später berichtete die Washington Post über geheime Pläne für eine schnelle Eingreiftruppe des Militärs, die in Städten eingesetzt werden soll, wenn es dort zu „Protesten oder anderen Unruhen“ kommt.

Der Artikel der Post entlarvt die Behauptungen der Trump-Regierung über einen „öffentlichen Sicherheitsnotstand“ in der Hauptstadt als reinen Vorwand. Seine Law-and-Order-Politik zielt darauf ab, das Militär zur Unterdrückung des Widerstands der Bevölkerung einzusetzen und die demokratischen Rechte der Arbeiterklasse zu zerschlagen. Trump hatte am Montag in seiner Hetztirade im Weißen Haus mit der Mobilisierung aktiver regulärer Soldaten und der Ausweitung des Einsatzes von Militär im Inland gedroht. Flankiert von den Chefs des Pentagon, des FBI und des Justizministeriums drohte er ausdrücklich den Großstädten Chicago und New York.

Die militärisch-polizeiliche Übernahme von Washington D.C. ist bereits der dritte Einsatz von Soldaten für Polizeiaufgaben im Inland seit Beginn von Trumps zweiter Amtszeit im Januar. Zuvor hatte er Truppen an die mexikanische Grenze geschickt und Anfang des Jahres in Los Angeles 5.000 Nationalgardisten und 500 Marines mobilisiert, um Proteste gegen die Razzien der Immigration and Customs Enforcement (ICE) zu unterdrücken. Ohne ernsthaften Widerstand der Demokratischen Partei, der Gerichte oder der Gewerkschaften hat Trump den Posse Comitatus Act praktisch zur Makulatur gemacht. Dieses Gesetz aus dem Jahr 1878 verbietet den Einsatz des Militärs zur inländischen Strafverfolgung.

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Von Ludwig Weller – 13. August 2025

Als im Frühjahr 2022 die riesige Tesla-Gigafabrik in Grünheide feierlich von Elon Musk eröffnet wurde, überschütteten ihn der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit Lobreden und ehrfürchtiger Anerkennung. Die IG Metall verkündete, sie habe „jedes Interesse daran, dass dieses Werk floriert und dauerhaft Erfolg hat“.

Birgit Dietze, die damals als IGM-Bezirksleiterin für Tesla zuständig war, schickte folgende Botschaft an Tesla: „Zur Werkseröffnung gratuliere ich dem Unternehmen Tesla und seinem Gründer Elon Musk.“ Sie fügte hinzu: „In Grünheide arbeiten die Beschäftigten als Pioniere der Elektromobilität.“

Der Produktionskomplex von Grünheide entstand in zweijähriger Rekordzeit. Genehmigungsverfahren wurden verkürzt oder faktisch ausgehebelt. SPD-geführte Ministerien und Behörden machten sich zum Erfüllungsgehilfen. Jörg Steinbach, damaliger brandenburgischer Wirtschaftsminister (SPD), organisierte einen „Jour fixe“ mit den Tesla-Projektmanagern. Dort, so Steinbach selbst, „gaben die mir montags neue Aufgaben, die ich bis Freitag abzuarbeiten hatte“.

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Von Jacques Baud – 13. August 2025

Europas Fassade bröckelt: Das Ukraine-Projekt scheitert

Jacques Baud, ehemaliger Oberst der Schweizer Armee, im Gespräch mit Prof. Glenn Diesen

Veröffentlicht am 13. August 2025

Von Karin Leukefeld – 13. August 2025

Karin Leukefeld, die deutsche Journalistin, die viele Jahre in Damaskus gelebt hat und von dort aus auch das Geschehen im angrenzenden Libanon aus nächster Nähe beobachtet und durch zahlreiche auch längere Aufenthalte miterlebt hat, beschreibt hier, wie die neuste Politik der USA darauf abzielt, den Libanon zu einem willfährigen Vasallen-Staat zu machen. Es ist die erklärte Absicht der USA unter Präsident Donald Trump, den Nahen Osten nach eigenen Vorstellungen – und natürlich im Einverständnis mit Israel – neu zu „ordnen“. (cm)

Die Regierung des Libanon hat die libanesische Armee angewiesen, bis Ende des Jahres 2025 die Hisbollah zu entwaffnen. Nach einer kontroversen Debatte stimmte die Regierung von Ministerpräsident Nawaf Salam für einen von Tom Barrack, dem US-Sonderbeauftragten für Libanon, vorgelegten vier Stufenplan. Die Entscheidung ignoriert eine Reihe von Regeln und Gesetzen, die seit dem Ende des Bürgerkriegs (1975-1990) dem politischen System des Landes einen Rahmen gegeben hatten. Nachzulesen ist das im Taif-Abkommen aus dem Jahr 1989. Dazu gehört auch, dass Entscheidungen von nationaler Reichweite im Konsens mit allen religiösen Gruppen im Land, d.h. mit Christen und Muslimen und jeweiligen Strömungen getroffen werden müssen. Konkret ist die politische Macht im Libanon unter (maronitischen) Christen, sunnitischen Muslimen und schiitischen Muslimen aufgeteilt. Die Hisbollah, die nun entwaffnet werden soll, ist eine Organisation der schiitischen Muslime, erhält aber weit über das Lager hinaus Unterstützung. Sie ist in der Regierung und im Parlament vertreten.

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Von Tobias Riegel – 13. August 2025

Viele Journalisten in Deutschland verharren beim Ukrainekrieg stur in ihren längst von der Realität überholten (Falsch-)Behauptungen – um nicht eingestehen zu müssen, dass sie jahrelang einen irreführenden und (selbst-)zerstörerischen Kurs unterstützt haben. Man müsste sie fragen: Wie viele Ukrainer sollen für solche zum Scheitern verurteilte Versuche der medialen „Gesichtswahrung“ noch geopfert werden?

Auf das kommende Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin ist Jens Berger bereits im Artikel „Gipfeltreffen in Alaska – die normative Kraft geopolitischer Realitäten“ eingegangen. Zur in EU-Europa dominierenden Haltung heißt es da:

„Man fühlt sich übergangen, weigert sich jedoch gleichzeitig immer noch standhaft, konstruktive Alternativen vorzulegen oder die geopolitischen Realitäten anzuerkennen.“

Zu dieser Haltung kommt noch das Bemühen vieler großer deutscher Medien hinzu, die zerstörerische Rolle, die sie selber beim Ukrainekonflikt gespielt haben, kaschieren zu wollen. Zusätzlich kommt noch der Wille hinzu, den Gesichtsverlust möglichst lange zu verschieben, der angesichts der massiven „Fehleinschätzungen“ zahlreicher westlicher Journalisten zwingend eintreten wird: Unter vielem anderen, weil sie das Eskalationspotenzial Russlands jahrelang kleingeredet haben und damit die für tausende Ukrainer tödliche Illusion von der realen Möglichkeit eines ukrainischen Sieges genährt haben. Ohne diese Illusion wäre der Krieg schon lange beendet worden, etwa bei den von westlicher Seite behinderten Verhandlungen von Istanbul im Jahr 2022. Die Voraussage eines langfristigen militärischen Vorteils der russischen Armee war und ist selbstverständlich keine Aussage über die moralische Rechtfertigung dieses militärischen Vorgehens.

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