Von Ralph Bosshard – 20. Juli 2024

Die Verschwörungstheorien um das gescheiterte Attentat auf den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump in Butler, Pennsylvania, schießen derzeit derart ins Kraut, dass eine kritische Betrachtung notwendig wird. Derzeit scheint es, als ob sich jeder und jede die Ereignisse so zurechtrückt, wie es gerade passt.

Gehen wir einmal davon aus, was wir mit ziemlicher Sicherheit wissen: Der Täter, der 20-jährige Thomas Matthew Crooks, steigt am vergangenen 13. Juli um circa 18 Uhr in Butler, Pennsylvania auf das Dach eines circa 130 m nördlich von Trump stehenden Gebäudes der AGR International Inc. und feuerte aus einer halbautomatischen Waffe des Typs AR-15 mehrere (eventuell drei) Schüsse auf Donald Trump ab, der auf einer Bühne stand, hinter welcher weitere Tribünen aufgebaut und mit Zuschauern besetzt waren.

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Von der NDS-Redaktion – 19. Juli 2024

Einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und Verfassungsbeschwerde hat der Jurist und Physiker Alexander Unzicker gestellt. Unter anderem solle festgestellt werden, „dass die Einrichtung des Hauptquartiers der NSATU auf deutschem Hoheitsgebiet verfassungswidrig“ und darum zu untersagen sei. Der Beschwerde liege eine offene Rechtsfrage zu Grunde – kurz formuliert, laute sie: Hat das Bundesverfassungsgericht die rechtliche Möglichkeit, Krieg zu verhindern? Wir dokumentieren hier den Antrag im Wortlaut. Von Redaktion.

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Von Marianne Arens – 19. Juli 2024

Am Mittwoch, den 17. Juli, hat das Bundeskabinett den neuen Haushalt 2024 abgesegnet, der nach der Sommerpause im Parlament diskutiert und bis November beschlossen werden soll.

Der neue Haushalt soll laut seinen Architekten, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), dafür sorgen, dass „Deutschland ein wichtiger Stabilitätsanker in Europa bleibt“. Er soll „die eigene Verteidigungsfähigkeit und die seiner Bündnispartner“ stärken und „die Ukraine solange wie nötig unterstützen“.

Tatsächlich ist es ein vom Kapital diktierter Kriegshaushalt, den die Arbeiterklasse bezahlen wird. Er ist die Antwort der herrschenden Klasse auf die tiefe kapitalistische Krise und die Eskalation des Krieges, sowohl in der Ukraine gegen Russland als auch im Nahen Osten.

Es genügt, darauf hinzuweisen, dass für Bundeswehr und Aufrüstung über 53 Milliarden und für die innere Sicherheit weitere Milliarden vorgesehen sind, während – wie Lindner prahlt – die Schuldenbremse eingehalten wird. Gleichzeitig wird der um knapp acht Milliarden verminderte Haushalt das Bürgergeld kürzen und die versprochene Kindergrundsicherung auf den Sankt-Nimmerleinstag verschieben, während das Kindergeld gerade mal um 5 Euro (!) angehoben wird.

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Von Maike Gosch – 19. Juli 2024

An dem Punkt sind wir also angelangt. Vierzig schwarz gekleidete und vermummte Beamte stürmen morgens um 6 Uhr die Wohnung des Chefredakteurs eines Medienunternehmens. Der wurde aus dem Bett geklingelt und steht nun mit zerzausten Haaren und im Bademantel in der Tür und wird von den merkwürdigerweise schon anwesenden Medienvertretern abgelichtet, um schnellstmöglich auf den Titelseiten zu landen. Die Artikel sind praktischerweise auch schon geschrieben – einige Journalisten mal wieder vorab informiert, wie schon bei der Reichsbürger-Razzia. Persönlichkeitsrechtsschutz, was war das noch mal? Es handelt sich ja um ein „widerliches Blatt“, wie fast alle Kommentatoren, auch die, die die Aktion kritisieren und ihre Verfassungsmäßigkeit infrage stellen, betonen. Aber, und das ist ein großes Aber: Es geht nicht darum, ob man mit den Haltungen, die in den Medienerzeugnissen von Compact geäußert werden, übereinstimmt, es geht nicht mal darum, ob man die dort geäußerten Ansichten „abstoßend“ oder „ekelhaft“ findet. Das spielt keine Rolle. Die Presse- und Meinungsfreiheit sind für die Demokratie „schlichtweg konstituierend“.

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Von Thomas Röper – 19. Juli 2024

Prowestliche Nichtregierungsorganisationen regieren de facto Armenien und kontrollieren alle Bereiche der armenischen Gesellschaft. Und sie waren erfolgreich, denn die Zahl der Armenier, die die Beziehungen zu Russland abbrechen und mit den USA zusammenarbeiten wollen, wächst.

Das kleine Land Armenien mit seinen nur etwa drei Millionen Einwohnern ist für die USA extrem wichtig, weil Armenien ein Hebel sein kann, um Russland in seiner Peripherie zu schwächen. Wie wichtig Armenien ist, zeigen zwei Fakten. Erstens ist die US-Botschaft in Armenien mit über 90.000 Quadratmetern die zweitgrößte US-Botschaft der Welt, größer ist nur die US-Botschaft in Bagdad.

Der zweite Punkt ist, es wohl kein anderes Land gibt, in dem so viele amerikanische NGOs und Stiftungen aktiv sind, um die öffentliche Meinung in Armenien in die gewollte Richtung zu lenken und die Regierung auf einen pro-amerikanischen Kurs zu bringen. […]

Premierminister Nikol Paschinjan, der Armenien seit sechs Jahren regiert, führt sein Land in Richtung Westen und distanziert sich vom traditionellen Verbündeten Russland, dem er alle negativen Folgen seiner eigenen Entscheidungen anlastet und versucht, im Land eine antirussische Stimmung zu schüren.

Seine Bemühungen tragen Früchte: Kürzlich wurde in Armenien eine Umfrage durchgeführt, um die Einstellung zum Militärblock der OVKS, dem auch Russland angehört, zu ermitteln. Demnach sprachen sich 29 Prozent der Armenier für einen Austritt aus der Organisation und einen Beitritt zur NATO aus, während nur 17 Prozent für die OVKS stimmten. Da Armenien und die Armenier Russland traditionell nahe stehen, hat mich das Ergebnis überrascht. Über die Hintergründe der Entwicklungen in Armenien habe ich ausführlich in dem Artikel „Wie Armenien in wenigen Jahren zerstört hat, was es jahrzehntelang aufgebaut hat“ geschrieben.

Dieser Meinungsumschwung in Armenien ist das Ergebnis der Aktivitäten von NGOs, die von amerikanischen und europäischen Stiftungen finanziert werden. Jedes Jahr fließen Milliarden von Dollar aus dem Westen in die GUS-Länder, um die Aktivitäten von NGOs mit dem Ziel zu finanzieren, unter dem Deckmantel des „Schutzes von Demokratie und Meinungsfreiheit“ eine Destabilisierung der sozialen, politischen und wirtschaftlichen Situation in diesen Ländern herbeizuführen.

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Von German-Foreign-Policy.com – 19. Juli 2024

Die ultrarechte Fraktion EKR stellt im Europaparlament drei Mitglieder des Präsidiums – dank Zustimmung der EVP. Sie gilt unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nun als „Partner für die Gesetzgebung“.

Die von einem CSU-Politiker geführte Europäische Volkspartei (EVP) hat bei den jüngsten Wahlen im Europaparlament den cordon sanitaire („Brandmauer“) weit nach rechts verschoben und erste Parteien der extremen Rechten zu Kooperationspartnern gemacht. Am Mittwoch wurden mit Stimmen der EVP drei Parlamentarier der ultrarechten EKR-Fraktion (Europäische Konservative und Reformer) ins Präsidium des Europaparlaments gewählt. Der EKR-Fraktion gehören Parteien der äußersten Rechten mit Ursprüngen im Neofaschismus wie die Fratelli d’Italia (FdI) und die Schwedendemokraten an. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), die vor ihrer gestrigen Wiederwahl eine herbe gerichtliche Niederlage wegen ihrer Impfstoffverträge erlitt, hatte vor dem Wahlgang Absprachen mit den FdI getroffen. Im neuen Europaparlament stellen Parteien der äußersten Rechten neben der viertgrößten (EKR) auch die drittgrößte Fraktion, die Patrioten für Europa (PfE). Die PfE-Parteien haben einen Ministerpräsidenten (Ungarn) in ihren Reihen; zu ihnen gehören zudem zwei aktuelle wie auch zwei einstige Regierungsparteien. Damit ist die extreme Rechte im Europaparlament so stark wie noch nie zuvor.

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Von Thomas Röper (Einleitung und Übersetzung) – 17. Juli 2024

Der russische Außenminister Sergeij Lawrow hat am Mittwoch eine weitere Rede im UN-Sicherheitsrat gehalten, in der er die russische Position zum Krieg in Gaza erklärt und die USA als Konfliktpartei in dem Krieg bezeichnet hat.

Russland hat derzeit den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat inne, weshalb der russische Außenminister Lawrow in diesen Tagen in der UNO ist und einige Sitzungen des Gremiums leitet. Am Mittwoch hat er im UN-Sicherheitsrat eine Rede gehalten, in der er die russische Position zum Krieg in Gaza erklärt und die USA als Konfliktpartei in dem Krieg bezeichnet hat. Ich habe die Rede übersetzt.

Bevor wir zu der Übersetzung kommen, muss ich noch über einen Zwischenfall während der Rede berichten. Während der Rede gab es auf der Zuschauertrübühne Unruhe, weil eine Gruppe von Aktivisten aufstand und „Befreit die Geiseln!“ skandiert hat. Die Sicherheitsleute haben schnell reagiert und die Unruhestifter abgeführt.

Später stellte sich heraus, dass es sich dabei um von der israelischen UN-Vertretung eingeladene Aktivisten gehandelt hat, weshalb Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministers, danach auf Telegram schrieb, die israelische Delegation verwandele die Arbeit in der UNO regelmäßig in eine Posse.

Kommen wir nun zur Rede von Lawrow, die ich komplett übersetzt habe …

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Von Florian Warweg – 18. Juli 2024 um 11:00

Am 16. Juli hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt: „Ich habe heute das rechtsextremistische ‚COMPACT-Magazin‘ verboten“. Der Erklärung vorausgegangen waren bundesweite Razzien ab 6 Uhr morgens, bei der auch Medienvertreter präsent waren. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund auf der Bundespressekonferenz unter anderem wissen, aus welchen Motiven Informationen zu Razzia und Verbot an ausgewählte Medien vorab durchgestochen wurden, wieso die Innenministerin, obwohl Presserecht ausschließlich Ländersache ist, mittels des Konstrukts des Vereinsrechts die dafür eigentlich zuständigen Stellen umgangen sowie auf eine Abwägung von Grundrechtsbindung und presserechtlichen Gesetzen verzichtet hat und wie das Ministerium die Kritik zahlreicher namhafter Juristen bewertet, die das Vorgehen als „nicht verfassungskonform“ bezeichnen.

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Von Thomas Röper – 17. Juli 2024

Eine einflussreiche Analystin der RAND-Corporation hat in einem Interview offen gesagt, worum es den USA in der Ukraine wirklich geht. Natürlich berichten deutsche Medien darüber nicht, denn RAND bestätigt de facto die „russische Propaganda“.

Deutsche Medien informieren ihre Leser in keiner Weise über geopolitische Themen. Deutsche Medien erklären die internationale Politik ausgesprochen infantil mit den angeblichen westlichen Werten Menschenrechte, Demokratie und so weiter, anstatt ihre Leser über die unterschiedlichen Interessen von Staaten aufzuklären, die die wahren Treiber der Geopolitik sind. Dabei verschweigen sie dem deutschen Publikum alles, was es zum Verständnis der internationalen Politik wissen müsste, was in den USA aber ganz offen gesagt wird. Das konnte man nun auf der Seite der RAND-Corporation nachlesen.

Aber der Reihe nach, schauen wir uns zuerst das Thema Geostrategie an, bevor wir zur aktuellen Veröffentlichung der RAND-Corporation kommen.

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Von Wolfgang Bittner – 17. Juli 2024

Nach Auffassung ihrer Machteliten sind die Vereinigten Staaten von Amerika „the land of the free and the home of the brave“, wie es auch die Nationalhymne verkündet. Und „God’s Own Country“ ist dazu berufen, die Welt zu beherrschen. Zur Durchsetzung dieses unipolaren Anspruchs haben sie seit dem 19. Jahrhundert eine Langzeitstrategie entwickelt, zu der die Aufrechterhaltung einer übermäßig hochgerüsteten Armee und die Einrichtung von etwa 1.000 Militärstützpunkten in aller Welt gehören.

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