Von Maike Gosch – 28. August 2024

Die Verhaftung des russischen Unternehmers, Telegram-Gründers und -Chefs Pawel Durow am vorigen Samstag, 24. August, hat weltweit Wellen geschlagen. Auch in den letzten Tagen und Stunden gab es viele Meldungen, Stellungnahmen und natürlich auch Gerüchte über die Hintergründe und Bedeutung dieses Vorgangs. Hier eine Übersicht über einige der interessantesten Beiträge und Entwicklungen …

Am Montag teilte die französische Staatsanwaltschaft in einer Pressemitteilung mit, dass Pawel Durow im Rahmen einer „am 8. Juli eingeleiteten gerichtlichen Untersuchung“ in Gewahrsam genommen wurde. Hier wird interessanterweise nicht von einer Verhaftung gesprochen. Die Staatsanwaltschaft teilt auch zwölf verschiedene Vorwürfe mit, wegen denen Durow in Gewahrsam genommen wurde, darunter: Beihilfe zum Besitz von kinderpornografischen Bildern, Drogenhandel und organisierter Betrug. Weitere Anklagepunkte sind die Verschwörung zur Begehung eines Verbrechens oder Vergehens, das mit einer Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren geahndet wird, sowie Geldwäsche.

Außerdem wird Telegram vorgeworfen, sich zu weigern, den Behörden „Informationen oder Dokumente zur Verfügung zu stellen, die für die Durchführung und Verwertung gesetzlich genehmigter Abhörmaßnahmen erforderlich sind“. Darüber hinaus gab die Staatsanwaltschaft bekannt, dass Durow bis Mittwoch in Untersuchungshaft bleiben werde. Interessanterweise wird in der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft als Datum der Eröffnung der Ermittlungen gegen Durow der 8. Juli 2024 genannt, also der Tag nach den vorgezogenen Parlamentswahlen in Frankreich, die am 30. Juni und 7. Juli in zwei Runden stattfanden.

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Von Andrej Nisamutdinow (Übersetzung: Thomas Röper) – 28. August 2024

Die Verhaftung von Pawel Durow könnte ihren Grund auch in den französischen Wahlen haben, die Macrons Partei krachend verloren hat, meint ein russischer Analyst und führt durchaus überzeugende Gründe an.

Noch immer wird gerätselt, was tatsächlich hinter der Verhaftung von Telegram-Gründer Pawel Durow steckt. Waren die USA oder die EU der Initiator, um Telegram endlich auf Linie zu bringen und zur Zensur von Inhalten zu zwingen? Oder geht es um Durows Weigerung, Daten von Usern an Behörden weiterzugeben?

[Andrej Nisamutdinow], Analyst der russischen Nachrichtenagentur TASS, hat in einem Artikel eine andere, aber durchaus interessante These aufgestellt, für die er gute Indizien anführt und in dem er an frühere Merkwürdigkeiten bei französischen Wahlen erinnert, die vielen deutschen Lesern nicht bekannt sein dürften. Daher habe ich den TASS-Artikel übersetzt.

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Von Alex Lantier – 28. August 2024

Am Samstag verhafteten französische Grenzschützer und Militärpolizisten den 39-jährigen französisch-russischen Milliardär Pavel Durov, den Gründer der verschlüsselten Messaging-App Telegram, im Transit auf dem Flughafen Le Bourget in Paris. Durov wurde wegen Fluchtgefahr inhaftiert und ist wegen 12 Straftaten angeklagt, darunter Drogenhandel, Kinderpornografie, organisierte Kriminalität und die Bereitstellung nicht genehmigter kryptografischer Dienste.

Der französische Präsident Emmanuel Macron verteidigte auf Twitter/X die Verhaftung und warnte vor „falschen Informationen“ über Durovs Verhaftung. Er erklärte: „Die Verhaftung des Telegram-Chefs auf französischem Boden fand im Rahmen einer laufenden gerichtlichen Untersuchung statt. Es handelt sich keineswegs um eine politische Entscheidung. Es ist Sache des Gerichts, darüber zu entscheiden.“

In Wirklichkeit ist die Verhaftung und Inhaftierung von Durov offensichtlich politisch motiviert, reaktionär und entbehrt jeder substanziellen rechtlichen Grundlage. Dies zielt darauf ab, die Nato-Mächte in ihrem Krieg gegen Russland in der Ukraine zu unterstützen und den Weg für eskalierende Angriffe auf demokratische Rechte zu ebnen. Letzteres betrifft auch die Privatsphäre im Internet und die Informationsfreiheit in den Regionen, in denen sich die 900 Millionen Nutzer von Telegram befinden. Dazu gehören vor allem die Länder der ehemaligen Sowjetunion, der Nahe Osten und Indien.“

Insbesondere Regierungsvertreter der NATO-Mitgliedsländer und des rechtsextremen ukrainischen Regimes haben wiederholt gefordert, die in der Ukraine sehr beliebte App zu verbieten. Sie werfen Telegram vor, ein Kanal für „russische Propaganda“ zu sein, die ihren Krieg gegen Russland durchkreuzt.

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Von der NDS-Redaktion – 27. August 2024

Nach den Berichten über einen ersten Haftbefehl gegen einen Ukrainer im Fall der gesprengten Nord-Stream-Pipelines haben die Medien die immer noch ungeklärte Geschichte um den spektakulären Anschlag neu aufgerollt. Ein paar neue Details traten dabei ans Tageslicht. Dabei scheint die Bundesregierung viel mehr zu wissen, als sie rauszurücken bereit wäre. Ein neuer Teil aus der Serie „O-Töne“.

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Von Thomas Röper – 27. August 2024

Experten in den USA warnen, dass die Verhaftung von [Telegram-Gründer Pawel] Durow und die möglicherweise folgende Zensur bei Telegram die Analyse des Ukraine-Krieges erschweren dürften.

Dass Durow wegen seiner Weigerung, auch bei schweren Verbrechen mit den Behörden zusammenzuarbeiten und dazu konkrete Daten seiner User zu übergeben, irgendwann Schwierigkeiten bekommen würde, hat der ehemalige russische Präsident Medwedew Pawel Durow nach eigenen Angaben schon vor einiger Zeit gesagt, denn Medwedew schrieb nach Durows Festnahme auf Telegram:

Vor einiger Zeit fragte ich Durow einmal, warum er bei schweren Verbrechen nicht mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten wolle. „Das ist meine prinzipielle Haltung“, erklärte er. „Dann gibt es in jedem Land ernste Probleme“, sagte ich ihm.

Aber abgesehen davon und auch abgesehen von der Tatsache, dass die Verhaftung von Durow eher eine Warnung an alle anderen Plattformbetreiber sein dürfte, sich endlich der Zensur-Orgie des Westens unterzuordnen, hätte Zensur auf Telegram noch andere, sehr weitreichende Folgen.

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Von Thomas Röper/TASS – 27. August 2024

Wegen des ukrainischen Beschusses des AKW Kursk hat der Chef der Internationalen Atomenergie-Behörde heute das AKW Kursk besucht. […]

Die ukrainische Armee hat bei ihrer Offensive im russischen Gebiet Kursk auch das AKW Kursk beschossen. Diese Gefahr hat den Chef der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEO) dazu veranlasst, das AKW besuchen zu wollen und Russland hat ihn daraufhin umgehend eingeladen. Der Besuch hat am Dienstag stattgefunden, und ich übersetze hier die Zusammenfassung der russischen Nachrichtenagentur TASS über den Besuch.

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Von Andre Damon – 26. August 2024

Israel hat am Sonntag mit mehr als 100 Kampfflugzeugen seinen größten Angriff auf den Libanon seit 2006 gestartet. Laut den Israelischen Verteidigungskräften wurden über 40 Ziele angegriffen.

Kurze Zeit später kündigte die Hisbollah-Miliz im Libanon an, sie greife als Vergeltung für die Ermordung ihres hochrangigen Militärchefs Fuad Shukr letzten Monat bei einem Angriff auf Beirut Stellungen des israelischen Militärs an.

Israels Angriffe auf den Libanon sind Teil einer von den USA unterstützten militärischen Eskalation im gesamten Nahen Osten, deren zentrales Ziel der Iran ist. Gleichzeitig unterstützen die USA Israels Völkermord in Gaza, der bereits mehr als 40.000 Todesopfer gefordert hat.

Bei den Angriffen im Libanon wurden drei Menschen getötet, während innerhalb Israels keine Toten gemeldet wurden. Ein israelischer Soldat wurde auf einem israelischen Kriegsschiff getötet, nachdem darüber eine israelische Luftabwehrrakete explodiert war. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte, man habe „alle Drohnen abgefangen, die die Hisbollah auf ein strategisches Ziel im Zentrum des Landes abgefeuert hat“.

Der israelische Angriff war der schwerste seit der 34-tägigen Invasion des Südlibanons im Jahr 2006.

Regierungsvertreter der USA und Israels machten deutlich, dass bei den Angriffen eine enge Koordination stattfand. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hatte am Wochenende zweimal mit seinem israelischen Amtskollegen Yoav Gallant gesprochen, um „Israels Vorgehen zur Abwehr von Angriffen der libanesischen Hisbollah zu diskutieren“. Israelische Regierungsvertreter erklärten, sie hätten die USA vor dem Angriff auf den Libanon informiert.

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Von Maike Gosch -26. August 2024

Am Freitag wurde der Gründer und Chef der Messenger-Plattform Telegram in Frankreich festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, nicht ausreichend mit Strafverfolgungsbehörden kooperiert zu haben und durch seine liberale Haltung kriminelle Aktivitäten auf der Plattform zu ermöglichen. Was ist der Hintergrund dieses martialischen Vorgehens und warum geschieht es gerade jetzt?

Gerade hatten sich die ersten Empörungswellen über die Verhaftung des britisch-syrischen Journalisten Richard Medhurst am Flughafen Heathrow aufgrund seiner Berichterstattung und Kommentare über den Gaza-Krieg etwas gelegt (hier ein kritischer Kommentar vom ehemaligen britischen Botschafter Craig Murray dazu, und eine solidarische Stellungnahme vom U.S.-amerikanischen Journalisten Chris Hedges), da folgte der nächste Einschlag mit der Verhaftung des Chefs der Messenger-App Telegram, Pawel Durow, am Freitag auf einem Flughafen in der Nähe von Paris, direkt beim Ausstieg aus seinem Privatjet. Die französische Justiz wirft Durow vor, zu wenig zu unternehmen, um gegen die Nutzung seines Messengerdienstes für kriminelle Aktivitäten vorzugehen und nicht mit den Ermittlungsbehörden zu kooperieren.

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Von Florian Warweg – 26. August 2024

Laut bisher nicht dementierten Recherchen des Wall Street Journals (WSJ), mit Verweis auf mehrere hochrangige Quellen in der Ukraine und Deutschland, soll sich der damalige Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Walerij Saluschnyj, für die Planung und Durchführung des Terrorangriffs auf Nord Stream 1 und 2 verantwortlich gezeigt und Präsident Selenskyj höchstpersönlich sein Einverständnis gegeben haben. Detaillierte Informationen seien bereits Anfang Oktober 2022 vom niederländischen Auslandsgeheimdienst MIVD dem BND zugeleitet worden. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ab welchem Zeitpunkt der Kanzler von seinem Auslandsgeheimdienst über die Erkenntnisse des niederländischen Partnerdienstes informiert worden war.

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Von Henry Giroux – 26. August 2024

Die israelische Armee IDF bombardiert unaufhörlich Ziele im Gaza-Streifen, wodurch bisher über 40.000 Menschen ihr Leben verloren und ein Mehrfaches davon das Leben noch verlieren wird, weil sie Opfer von Hunger, Krankheiten und Seuchen werden. Jetzt hat der US-amerikanische Politologe Henry Giroux darauf aufmerksam gemacht, dass Israel gezielt auch Schulen, Universitäten und Museen zerstört, um das noch vorhandene Wissen um die Vergangenheit der Palästinenser und ihre Vertreibung durch Israel zum Verschwinden zu bringen. Er nennt dieses Vorgehen „Scholasticide“, was wir hier einfachheitshalber mit Bildungsvernichtung übersetzen, weil der von Giroux gebrauchte Begriff auch in dicken Wörterbüchern nicht zu finden ist. Seine Beschreibung des israelischen Vorgehens ist mehr als nur eindrücklich, es sollte vor allem auch international zur Kenntnis genommen werden.

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