Von RT DE – 11. September 2024

Iran hat Vorwürfe bezüglich der Waffenlieferungen an Russland als Propaganda abgetan. Der Westen wolle damit von der Waffenunterstützung Israels und dem dadurch ausgelösten Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen ablenken.

Die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland haben in einem gemeinsamen Schritt neue Sanktionen gegen Iran verhängt. Dies gilt als Reaktion auf die „Lieferung ballistischer Raketen an Russland“. Medienberichten zufolge umfassen die Sanktionen auch Flugverbote für die iranische nationale Fluggesellschaft Iran Air in Großbritannien und Europa. Hinzu kommen Reiseverbote und Vermögenssperren gegen mehrere Iraner, die verdächtigt werden, Moskau militärisch zu unterstützen.

Dies kündigte US-Außenminister Antony Blinken während eines Besuchs in London bei einer Pressekonferenz mit seinem britischen Amtskollegen David Lammy an. Er behauptete, dass russische Soldaten von iranischen Kräften im Umgang mit Kurzstreckenraketen geschult worden seien. Die ballistischen Raketen, die eine Reichweite von bis zu 120 Kilometern haben, könnten laut Blinken innerhalb weniger Wochen gegen ukrainische Ziele eingesetzt werden.

Die Regierungen Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands verurteilten in einer gemeinsamen Erklärung die angebliche Raketenlieferung und bezeichneten sie als „eine Eskalation sowohl seitens des Iran als auch Russlands“ und „eine direkte Bedrohung der europäischen Sicherheit“.

Die Sanktionen betreffen auch mehrere russische Frachtschiffe, die trotz wiederholter Warnungen militärische Güter aus Iran transportiert haben. Zusätzlich wurden Organisationen sanktioniert, die in die Produktion von Irans Shahed-Drohnen involviert sind.

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Von Andre Damon – 11. September 2024

Michael Fakhri, UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, hat einen Bericht zur Situation im Gazastreifen veröffentlicht. Darin wirft er Israel vor, die Palästinenser im Gazastreifen „absichtlich auszuhungern“, um sie zu vernichten und ihr Land zu annektieren.

„Israel führt eine gezielte Hungerkampagne gegen die palästinensische Bevölkerung, was ein Indiz für Völkermord und Vernichtung ist“, so Fakhri in seinem Bericht. „Niemals in der Nachkriegsgeschichte wurde eine Bevölkerung so schnell und so vollständig ausgehungert wie die 2,3 Millionen Palästinenser in Gaza.“ In dem Bericht heißt es weiter: „Am 9. Oktober 2023 kündigte Israel seine Hungerkampagne gegen den Gazastreifen an. Im Dezember machten die Palästinenser in Gaza 80 Prozent der Menschen aus, die weltweit von einer Hungersnot oder einer Hungerkatastrophe betroffen sind.“

Der Report des UN-Berichterstatters ist eine Anklage nicht nur gegen Israel, sondern auch gegen die imperialistischen Mächte, darunter die USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Kanada, die den Völkermord finanzieren, die Waffen liefern und ihn politisch verteidigen.

Fakhri wurde vom UN-Menschenrechtsrat im Jahr 2020 zum leitenden Ermittler bzw. Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung ernannt. Er ist Professor an der University of Oregon School of Law.

Seit Israels völkermörderischem Angriff im vergangenen Jahr sind nachweislich 34 Palästinenser verhungert. Gleichzeitig hat die gesamte Bevölkerung im Gazastreifen nicht ausreichend zu essen. 90 Prozent der Palästinenser geben an, regelmäßig für 24 Stunden oder länger ohne Nahrung zu sein.

In einem Beitrag auf X erklärt Fakhri: „In Gaza töten Unterernährung, Hunger und Krankheiten mehr Menschen als Bomben und Kugeln.“

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Von Patrick Lawrence – 10. September 2024

Patrick Lawrence, unser Kolumnist in den USA, erklärt, wie bei den Präsidentschaftswahlen schon immer das Image der Kandidaten wichtiger war als ihr politisches Programm, wie aber die neuste Entwicklung in diesem Punkt die Vergangenheit noch weit übertrifft. (cm)

Die Amerikaner haben viele Präsidenten ins Weiße Haus geschickt, weniger wegen ihrer Politik als wegen ihres Images. Die Wahl von 2000 ist ein Paradebeispiel dafür. Al Gore war im Großen und Ganzen eine weitaus qualifiziertere Persönlichkeit als George W. Bush, und das trotz Gores zahlreicher Unzulänglichkeiten. Aber Gore hat gerade deshalb gegen Bush verloren, weil er mit seinen Ideen angetreten ist. Er war zu sehr Technokrat – kein Gegenkandidat zu einem Kandidaten ohne Ideen, mit einem „bodenständigen“ Auftreten und einem Slogan, „mitfühlender Konservatismus“, der etwas zu bedeuten schien, auch wenn die Wähler nicht genau entziffern konnten, was.

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Von Patrick Martin – 10. September 2024

Es verbleiben noch etwa acht Wochen im reaktionärsten Präsidentschaftswahlkampf der modernen amerikanischen Geschichte. Die beiden großen kapitalistischen Parteien stellen die amerikanische Arbeiterschaft vor die Wahl zwischen dem Republikaner Donald Trump, Kandidat für faschistische Diktatur, und der Demokratin Kamala Harris, Kandidatin für imperialistischen Weltkrieg.

Dass Präsident Joe Biden durch Vizepräsidentin Harris ersetzt wurde, hat den Zusammenbruch der demokratischen Präsidentschaftskampagne aufgehalten und einen Zustrom von Wahlkampfgeldern eingebracht. Doch das Rennen bleibt im Wesentlichen unentschieden. Eine am Sonntag veröffentlichte Umfrage der New York Times und des Siena College ergab, dass Trump auf nationaler Ebene einen Prozentpunkt in Führung liegt, Harris jedoch in drei der sieben „Battleground States“, die über das Ergebnis im Electoral College entscheiden werden, knapp in Führung liegt und in den anderen vier Staaten gleichauf liegt.

Bezeichnenderweise ergab die Umfrage laut Times, dass „mehr als 60 Prozent der wahrscheinlichen Wähler sagten, dass der nächste Präsident eine größere Veränderung als Herr Biden darstellen sollte, aber nur 25 Prozent sagten, dass die Vizepräsidentin diese Veränderung repräsentiert, während 53 Prozent sagten, dass Herr Trump, der frühere Präsident, dies tue.“

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Gespräch mit Jassir Hamdan – 9. September 2024

Die World Socialist Website sprach am Wochenende mit Jassir Hamdan (Name geändert), der sich gerade im Westjordanland aufhält. Er lebt seit vielen Jahren in Deutschland und besucht derzeit seine Familie in Nablus. Mit ihm sprach Dietmar Gaisenkersting.

Dietmar Gaisenkersting: Unser vereinbarter Termin am Donnerstag war geplatzt, weil du zu deinen Schwiegereltern musstest. Was war da passiert?

Jassir H.: Ich war mit meiner Frau zu meinen Schwiegereltern gefahren, die auf der anderen Seite der Stadt wohnen, weil dort plötzlich israelische Soldaten mit ihren Fahrzeugen in die Stadt eingefallen waren und ein absolutes Chaos verursacht haben.

Die Soldaten suchen nach bestimmten Leuten, schießen, bringen Leute um oder fotografieren alles. Meistens weiß man gar nicht, was sie wollen und vorhaben. Das passierte am Donnerstag so bei meinen Schwiegereltern im Stadtteil. Sie blockierten ein paar Stunden eine Straße, und alle hatten Angst. Es ist dann gefährlich, mit einem privaten Auto zu fahren, weil sie jederzeit wahllos schießen. Deswegen versucht jeder sofort, sich in Sicherheit zu begeben, sich zu verstecken, bis die Soldaten wieder abziehen. Erst dann kann man halbwegs sicher wieder nach Hause.

Nablus ist eine relativ große Stadt, die zweitgrößte Stadt in Palästina. Im Osten Nablus, wo meine Schwiegereltern wohnen, sind in der Nähe zwei Flüchtlingscamps, Balata und Askar. Deshalb machen die Israelis auf der Seite der Stadt immer so viele Probleme, weil dort, auf dieser Seite der Stadt, und auch in der Altstadt von Nablus, die Kämpfer konzentriert sind.

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Von Florian Warweg – 9. September 2024

In einem aktuellen Interview mit dem im Exil lebenden russischen Journalisten und SPIEGEL-Kolumnisten Michail Sygar erklärt die wohl vulgärste Spitzen-Diplomatin Amerikas („Fuck the EU“) recht unverblümt, was die Gründe für den Abbruch der Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine im April 2022 waren. Es seien „die Briten und wir“ gewesen, die Kiew empfohlen hätten, die Verhandlungen von Istanbul platzen zu lassen. Grund laut ihr: Der Vertrag hätte die Begrenzung von Waffensystemen für die Ukraine vorgesehen, nicht aber für Russland. Die Ereignisse von Butscha, die zuvor medial und politisch als Begründung angeführt worden waren, erwähnt sie mit keinem Wort.

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Von Jens Berger – 9. September 2024

Den NachDenkSeiten wurde die zweifelhafte Ehre zuteil, in einem Bericht des bayerischen Verfassungsschutzes namentlich genannt zu werden. Laut den Verfassungsschützern wurden einzelne Inhalte der NachDenkSeiten über ein angeblich russisches Kampagnennetzwerk auf Facebook und X verteilt. Das ist zunächst einmal unspektakulär, ist die Liste der derart unfreiwillig verbreiteten Medien doch lang und reicht vom NDR über Bloomberg und Reuters bis hin zu Springers Welt. Die Autoren des Berichts unterteilen die benutzten Quellen jedoch in drei Gruppen: Fake-Seiten, echte Seiten und echte Seiten, „die Nachrichten passend zum russischen Narrativ verbreiten“ – in die letzte Kategorie wurden neben den NachDenkSeiten auch der Freitag und die Berliner Zeitung einsortiert. Das ist, um es freundlich zu sagen, befremdlich. Wird nun jede unliebsame Kritik an der Bundesregierung als „russisches Narrativ“ gewertet?

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Von Anatol Lieven (Übersetzung: Éva Péli) 9. September 2024

Ein Einblick in das, was Russland von einem Waffenstillstand mit der Ukraine erwartet – und was nicht. Seit einiger Zeit diskutieren westliche Politiker und Experten sowie die breite Öffentlichkeit darüber, wie der Krieg in der Ukraine beendet werden sollte. Ich kann bestätigen, dass die gleiche Art von Gesprächen auch in Russland stattfindet. Ein Beitrag von Anatol Lieven, dem Direktor des Eurasien-Programms am Quincy Institute for Responsible Statecraft. Aus dem Englischen übersetzt von Éva Péli.

Ich hatte kürzlich die Gelegenheit, unter Wahrung der Vertraulichkeit mit einer Vielzahl von Mitgliedern des russischen Establishments zu sprechen, darunter ehemalige Diplomaten, Mitglieder von Thinktanks, Wissenschaftler und Geschäftsleute sowie einige Mitglieder der breiten Öffentlichkeit. Ihre Vorstellungen über den Krieg und die Form seines möglichen Endes sollten im Westen und in der Ukraine selbst besser verstanden werden.

Nur eine kleine Minderheit war der Ansicht, dass Russland einen vollständigen Sieg in der Ukraine anstreben sollte, einschließlich der Annexion großer neuer Gebiete des ukrainischen Territoriums oder der Errichtung eines Klientelregimes in Kiew. Eine große Mehrheit sprach sich für einen baldigen Waffenstillstand aus, der sich in etwa an den bestehenden Kampflinien orientiert. Es besteht große Zuversicht, dass das ukrainische Militär niemals in der Lage sein wird, die verlorenen Gebiete der Ukraine in nennenswertem Umfang zurückzuerobern.

Die meisten meiner Gespräche fanden vor dem ukrainischen Einmarsch in die russische Provinz Kursk statt. Soweit ich erkennen kann, hat dieser ukrainische Erfolg jedoch nichts an den grundlegenden russischen Berechnungen und Ansichten geändert – nicht zuletzt deshalb, weil die russische Armee zur gleichen Zeit weiter östlich im Donbass erhebliche Fortschritte gemacht hat, wo die Russen sich der Schlüsselstadt Pokrowsk nähern. „Der Angriff auf Kursk kann der Ukraine vielleicht zu etwas besseren Bedingungen verhelfen, aber nicht zu einem echten Sieg“, so ein russischer Sicherheitsexperte, der dann ergänzte:

„Sie werden sich früher oder später aus Kursk zurückziehen müssen, aber wir werden uns niemals von der Krim und dem Donbass zurückziehen.“

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Von vesti7.ru (Einleitung/Übersetzung: Thomas Röper) – 9. September 2024

In den USA wurde wieder die traditionelle Hexenjagd wegen angeblicher russischer Wahleinmischungen eröffnet. In Russland wird das mit Ironie einerseits und Schock andererseits aufgenommen und bereits mit den Repressionen der McCarthy-Ära verglichen.

Ich habe bereits darüber berichtet , dass Präsident Putin mit Ironie auf eine Frage reagiert hat, ob ihm Kamala Harris oder Donald Trump als US-Präsident lieber wäre. Aber eigentlich ist die Geschichte nicht lustig, denn in den USA wurde eine Hexenjagd eröffnet, die an die finsteren Zeiten der McCarthy-Ära erinnert.

In den USA hat die Staatsanwaltschaft mehrere Blogger und Journalisten ins Visier genommen, weil die angeblich mit Bezahlung aus Russland russische Propaganda verbreiten und sich in die US-Wahlen einmischen. Darüber hat auch das russische Fernsehen in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick berichtet und um zu zeigen, wie das in Russland gesehen wird, habe ich den Beitrag übersetzt.

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Das Gespräch führte Chris Marsden – 8. September 2024

Ilan Pappé ist ein weltweit anerkannter israelischer Historiker. Er war früher Dozent für Politikwissenschaft an der Universität Haifa und ist jetzt Professor für Nahoststudien an der Universität Exeter.

Pappé hat mehr als 20 Bücher über die Geschichte Palästinas und des Staates Israel geschrieben, darunter das bahnbrechende Werk The Ethnic Cleansing of Palestine (2006) [Neue Auflage: Die ethnische Säuberung Palästinas: Mit einem Grußwort von Ilan Pappe (2019)], das deutlich macht, dass die Vertreibung von 700.000 Palästinensern und die Beschlagnahme ihres Landes während der Gründung Israels 1947-1948 eine gezielte zionistische Politik war.

In seinem neuesten Werk, Lobbying for Zionism on Both Sides of the Atlantic (2024), untersucht er, wie israelfreundliche Lobbys britische und amerikanische Politiker davon überzeugten, „Israels eklatante Verstöße gegen das Völkerrecht zu dulden, Israel beispiellose Militärhilfe zu gewähren und den Palästinensern Rechte zu verweigern“, und auf der anderen Seite jeden, der die bedingungslose Unterstützung Israels in Frage stellte, mit „unerbittlichen Verleumdungskampagnen“ überzogen.

Pappé ist ein langjähriger politischer Aktivist und Verteidiger der Palästinenser. Unter anderem kandidierte er bei zwei Parlamentswahlen in Israel, 1996 und 1999, für die von der Kommunistischen Partei geführte Wahlfront Hadash. Wegen seiner politischen Ansichten und seiner historischen Forschung wurde er wiederholt von zionistischen und staatlichen Kräften angegriffen und im Mai 2024 auf dem Flughafen von Detroit zwei Stunden lang vom US-Ministerium für Heimatschutz (Homeland Security) verhört.

Pappé sprach mit Chris Marsden, dem nationalen Sekretär der Socialist Equality Party (UK).

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