Von Andre Damon – 21. September 2024

Am Mittwochabend explodierte ein ausgedehntes und schwer befestigtes russisches Waffenlager westlich von Moskau in einem gigantischen Feuerball, während Medien und Politiker ihre Kampagne verschärfen und fordern, der Ukraine zu erlauben, Russland mit Nato-Waffen anzugreifen.

Die Explosion stellte einen der größten Angriffe auf ein russisches Waffenlager seit Beginn des Kriegs dar. In dem Waffendepot in Toropez, das 480 Kilometer nördlich der Ukraine und 360 Kilometer westlich von Moskau liegt, wurden Berichten zufolge Langstreckenraketen und Gleitbomben gelagert. Die massive Explosion wurde auf Erdbeben-Überwachungsgeräten registriert, und das Fire Information for Resource Management System der NASA zeigte, dass das gesamte Arsenal in Flammen stand.

Laut der Washington Post nahm ein Beamter des ukrainischen Geheimdienstes SBU den Verdienst für den Angriff für sich in Anspruch und erklärte, das Waffenlager sei „buchstäblich vom Angesicht der Erde hinweggefegt worden“. An der Operation seien „mehr als 100 Drohnen“ beteiligt gewesen.

Die Regierung der Region Twer erklärte derweil auf Telegram, „dass ein Brand ausgelöst wurde durch Trümmer einer Drohne, die bei der Abwehr eines Angriffs durch die Luftwaffe abgestürzt sind“.

Weder die ukrainische Erklärung eines großen koordinierten Drohnenangriffs, noch die russische Erklärung, Drohnentrümmer hätten einen Brand ausgelöst, decken sich mit früheren Äußerungen Russlands über die Verteidigungsfähigkeit des Waffendepots. Als die Anlage im Jahr 2018 renoviert wurde, erklärte das russische Verteidigungsministerium, sie erfülle „die höchsten internationalen Standards“ und könne gegen Waffen von Raketen und „sogar einen kleineren Atomangriff“ verteidigt werden.

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Von Marcus Klöckner – 20. September 2024

Das Friedensprojekt Europäische Union verwandelt sich in ein Kriegsprojekt. Gerade hat sich das EU-Parlament dafür ausgesprochen, dass die Ukraine „legitime militärische Ziele in Russland“ angreifen darf. Das geht aus einer Pressemitteilung des Parlaments hervor. Der größte Teil der Abgeordneten stimmte dem Entschluss zu. Die Positionierung des Parlaments ist unverantwortlich. So wird der weiteren Eskalation des Krieges der Weg geebnet – eine Konfrontation zwischen NATO und Russland auf dem Schlachtfeld rückt noch näher.

Wollen 425 EU-Abgeordnete des EU-Parlaments den 3. Weltkrieg riskieren? Hoffentlich nicht! Aber was sie wollen oder nicht wollen, wird nach der aktuellen Entschließung ohnehin zur Nebensache.

Fakt ist: 425 Parlamentarier haben bei 131 Nein-Stimmen und 63 Enthaltungen eine Entschließung angenommen, die es in sich hat. „Ohne die Aufhebung der derzeitigen Einschränkungen“ könne „die Ukraine ihr Recht auf Selbstverteidigung nicht in vollem Umfang ausüben“. Mit anderen Worten: Erlaubt endlich der Ukraine, so genannte „legitime“ Ziele tief im Innern von Russland zu treffen. Wozu soll das führen? Die Strategie, die sich dahinter verbirgt, ist ein friedenspolitischer Offenbarungseid – und ein diplomatischer ohnehin.

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Von Thomas Röper – 20. September 2024

Die Hartnäckigkeit, mit der deutsche Falken, die Ukraine und andere Länder die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper fordern, liegt darin begründet, dass die Bundeswehr eine Fähigkeit besitzt, die ansonsten wohl nur die USA haben.

RT-DE hat einen Artikel von Dagmar Henn veröffentlicht, den ich für sehr wichtig erachte, weshalb ich die Kernbotschaft hier wiederholen werde, denn darin wird eine Information genannt, die ich nicht auf dem Schirm hatte.

Kriegsbeteiligung des Westens

Als Reaktion auf die Diskussion im Westen, Kiew solle erlaubt werden, mit aus dem Westen gelieferten Waffen tief ins russische Hinterland feuern zu dürfen, hat der russische Präsident Putin am 12. September eine an die Länder des Westens gerichtete Erklärung abgegeben, in der er unter anderem sagte:

„Wenn diese Entscheidung getroffen wird, bedeutet das nichts anderes als eine direkte Beteiligung der NATO-Länder, der USA und der europäischen Länder, am Krieg in der Ukraine. Das ist ihre direkte Beteiligung, und das verändert natürlich das Wesen, die Natur des Konflikts erheblich. Das wird bedeuten, dass sich die NATO-Länder, die USA und die europäischen Länder im Krieg mit Russland befinden. Und wenn das so ist, dann werden wir in Anbetracht der veränderten Natur dieses Konflikts und auf der Grundlage der Bedrohungen, die sich für uns ergeben, die entsprechenden Entscheidungen treffen.“

Putin erklärte auch, warum die Erlaubnis an Kiew, mit aus dem Westen gelieferten Waffen Ziele tief im russischen Hinterland zu beschießen, eine direkte Kriegsbeteiligung des Westens bedeutet:

„Es geht darum, dass die ukrainische Armee (…) nicht in der Lage ist, mit modernen Präzisionssystemen mit großer Reichweite aus westlicher Produktion anzugreifen. Das kann sie nicht. Das ist nur mit Hilfe von Satelliten-Informationen möglich, über die die Ukraine nicht verfügt, das sind Informationen, die nur von Satelliten der EU oder der USA, also von NATO-Satelliten, kommen. Das ist das Erste. Das Zweite und sehr Wichtige, vielleicht Entscheidende ist, dass nur NATO-Soldaten Flugpläne für diese Raketensysteme erstellen können. Ukrainische Soldaten können das nicht tun. Es geht also nicht darum, dem ukrainischen Regime zu erlauben, Russland mit diesen Waffen anzugreifen oder nicht. Es geht um die Entscheidung, ob die NATO-Länder direkt in den militärischen Konflikt verwickelt werden oder nicht.“

Russland hat immer wieder darauf hingewiesen, dass die ukrainische Armee Langstreckenwaffen wie die britischen Storm Shadow- oder die französischen SCALP-Marschflugkörper, oder die US-amerikanischen ATACMS-Raketen nicht bedienen kann, weil der Ukraine die dazu nötigen Aufklärungsdaten fehlen. Das bedeutet, dass solche Angriffe nicht nur mit westlicher Hilfe stattfinden würden, sondern dass sie von westlichen Soldaten durchgeführt würden, weil die diese Waffensysteme programmieren und daher zwangsläufig sogar an der Zielauswahl beteiligt wären.

Im Westen wird darüber in der Regel nicht berichtet. Und wenn es doch erwähnt wird, wird es in der Regel als russische Propaganda bezeichnet.

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Von Maria Sacharowa (Übersetzung: Thomas Röper) – 20. September 2024

Das russische Außenministerium bezeichnet die Explosionen von Pagern und Funkgeräten im Libanon, bei denen tausende Menschen verletzt wurden und die offensichtlich von israelischen Geheimdiensten organisiert wurden, offiziell als „terroristische Cyberangriffe beispiellosen Ausmaßes“.

Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, hat in ihrer wöchentlichen Pressekonferenz eine offizielle Erklärung zu den Explosionen von Pagern und Funkgeräten im Libanon abgegeben, bei denen Dutzende Menschen, darunter auch Kinder, getötet und tausende Menschen verletzt wurden, und die Tat als „terroristische Cyberangriffe beispiellosen Ausmaßes“ und als „in der Geschichte der Weltgemeinschaft beispiellosen Vorgang“ bezeichnet.

Damit spricht Russland aus, was der Großteil der Staaten der Welt denkt, was im Westen aber heruntergespielt und als regelrecht legitimes Mittel der israelischen Kriegsführung dargestellt wird. Das Wort „Terror“ habe ich im Zusammenhang mit diesem Terroranschlag, für den inzwischen ziemlich unbestritten die israelischen Geheimdienste verantwortlich sind, in deutschen Mainstream-Medien nicht gefunden, obwohl das Umfunktionieren von Kommunikationsgeräten zu Bomben, die wahllos Menschen töten und verletzen, per Definition ein Terroranschlag ist.

Ich habe die offizielle russische Erklärung, die Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministerium, dazu abgegeben hat, übersetzt.

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Von Dagmar Henn – 18. September 2024

Komisch, dass das niemandem auffällt ‒ der britische Ex-Premier Boris Johnson hat von Deutschland gefordert, die Taurus-Raketen an die Ukraine zu liefern, nachdem die USA deutlich erklärt hatten, dass sie einen Einsatz weitreichender Raketen gegen Russland nicht wollen.

In der SPD wird gerade am Stuhl von Bundeskanzler Olaf Scholz gesägt. Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter hat gerade erst öffentlich vorgeschlagen, doch Verteidigungsminister Boris Pistorius zum Kanzlerkandidaten zu machen. Das ist ein klein wenig unheimlich ‒ der Hauptunterschied zwischen Scholz und Pistorius besteht darin, dass Scholz die Lieferung der deutschen Taurus-Raketen an die Ukraine ablehnt.

Aber womöglich geht es dabei gar nicht um die Kandidatur, sondern darum, dass Scholz eben in dieser Raketenfrage ausnahmsweise mal wirklich einigermaßen solide steht. Es ist auch heikel ‒ im Gesamtangebot der NATO fliegen nur noch die amerikanischen JASSM weiter als die Taurus. Und in den USA sieht es sehr danach aus, als wären das Pentagon und das State Department sehr unterschiedlicher Meinung, ob es eine gute Idee wäre, Russland mit weitreichenden Raketen zu beschießen.

Am Sonntag hatte die britische Times berichtet, dass fünf ehemalige britische Verteidigungsminister eine Freigabe der Storm-Shadow-Raketen für Angriffe auf russisches Gebiet (in den Grenzen von 2013) gefordert hätten. Sie berichtete aber auch, beim Besuch von Premier Keir Starmer in Washington Ende vergangener Woche sei das Gespräch „sehr offen“ gewesen ‒ das ist Diplomatisch für die Tatsache, dass vermutlich selbst die Köchin noch folgen konnte.

US-Außenminister Antony Blinken, der zuvor Andeutungen gestreut hatte, eine Genehmigung des Einsatzes stehe unmittelbar bevor, konnte sich also nicht durchsetzen. Was den Briten offenkundig nicht zusagte. (Für des Englischen Kundige existiert eine ergötzliche Analyse dieses Artikels von Alexander Mercouris).

Es gibt, auch diese Information liefert der Artikel, einen entscheidenden Punkt, warum Großbritannien nicht einfach selbst „Feuer frei“ erklären kann: Üblicherweise nutzt die Storm Shadow ein GPS-Signal. Das ist aber durch die russischen Fähigkeiten in elektronischer Kriegsführung nutzlos. „Also muss sie einen anderen Datensatz verwenden, der den Amerikanern gehört“, sagte eine Quelle aus dem Militär der Zeitung. Dieser Datensatz hätte wahrscheinlich mit Kartierungsfähigkeiten zu tun.

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Von Johannes Stern – 20. September 2024

Medienberichten zufolge bereitet die Ampel-Regierung ein weiteres massive Waffenpaket für die Ukraine in Höhe von 1,4 Milliarden Euro vor. Laut dem Spiegel beinhaltet es 50 Einzelposten, darunter „ein Munitionspaket für den Flugabwehrpanzer Gepard, weitere 20 Marder-Schützenpanzer, zahlreiche Aufklärungs- und Angriffsdrohnen sowie umfangreiche Ersatzteilpakete für bereits abgegebene Waffensysteme“.

Das „Nachrichtenmagazin“ zitiert aus einer internen Vorlage, die besagt, dass die Waffen „überwiegend noch in diesem Jahr umgesetzt und auf dem Gefechtsfeld zur Wirkung gebracht werden“ sollen.

Die Vorlage unterstreicht, wie aggressiv und fieberhaft die imperialistischen Mächte daran arbeiten, einen Zusammenbruch der ukrainischen Streitkräfte an der Front abzuwenden. Der „erhebliche Anstieg der Kampfkraft der russischen Streitkräfte“ mache weitere Waffenlieferungen unabdingbar, zitiert der Spiegel weiter aus dem Papier. Anders als die Ukraine sei die russische Armee „zur Überkompensation ihrer personellen und materiellen Verluste“ in der Lage.

Berlin verfolgt das wahnwitzige Ziel, das Blatt auf dem Schlachtfeld zu wenden. So benötigten die ukrainischen Streitkräfte zeitnah Drohnen, die gegen die russischen Störsysteme resistent seien. Und auch mehr Ersatzteile, „da sonst ‚hohe Ausfallraten‘ bei den von Deutschland gelieferten Waffensystemen wie der Panzerhaubitze 2000 oder den Leopard-Kampfpanzern drohten“, so der Spiegel. Im Wehrressort hoffe man, „dass die bereits existierenden Reparaturwerkstätten in Nachbarländern der Ukraine zumindest bis zum Jahresende ausreichend ausgestattet werden können“.

Das neue Waffenpaket steht in direktem Zusammenhang mit den Plänen der imperialistischen Mächte, Ziele im russischen Kernland mit Raketen und Marschflugkörpern zu attackieren. Die ukrainischen Spezialkräfte müssten „weiter gestärkt werden, damit sie ‚die russische Luftverteidigung an empfindlichen Punkten zerstören‘ und strategisch wichtige Ziele hinter den feindlichen Linien angreifen können“, zitiert der Spiegel weiter aus der internen Vorlage.

Bereits in der vergangenen Woche hatte die Bundesregierung deutlich gemacht, dass sie die Pläne der USA und Großbritanniens unterstützt, Kiew den Einsatz von Nato-Raketen für direkte Angriffe auf Russland zu erlauben. U.a. hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius behauptet, der Einsatz von weitreichenden NATO-Waffen gegen Ziele auf russischem Territorium sei vom Völkerrecht gedeckt.

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Von Florian Warweg – 20. September 2024

Die Kampagnen-Organisation Campact hatte sich in den Thüringer Landtagswahlkampf mit Wahlaufrufen und einer Spende in sechsstelliger Höhe zu Gunsten der Grünen eingemischt. Das hatte zahlreiche Fragen nach der Rechtmäßigkeit aufgeworfen. Jetzt wiederholt sich das Ganze in Brandenburg. Erneut profitieren hauptsächlich die Grünen von entsprechenden Wahlaufrufen und Spenden in Höhe von 186.000 Euro. Die NachDenkSeiten wollten wissen, wie der Kanzler es bewertet, dass das Grünen-geführte Familienministerium die Campact-Tochtergesellschaft HateAid mit über zwei Millionen Euro finanziert und Campact im Gegenzug den Wahlkampf der Partei unterstützt.

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Von Andre Damon – 20. September 2024

Am Dienstag und Mittwoch detonierten im gesamten Libanon Tausende von mobilen Kommunikationsgeräten, die von Israel mit Sprengstoff bestückt worden waren. Dabei wurden Dutzende Menschen getötet, darunter auch Mitglieder der vom Iran unterstützten Hisbollah-Organisation. Tausende weitere wurden verletzt.

Die Massendetonationen von israelischer Seite gegen die Bevölkerung des Libanon sind ein offenkundiges Kriegsverbrechen. Sie verstoßen gegen das Kriegsrecht bzw. humanitäre Völkerrecht, das heimtückischen Mord und Perfidie in der Kriegsführung ächtet sowie gegen das Verbot eines wahllosen Sprengstoffeinsatzes.

„Das humanitäre Völkerrecht verbietet den Einsatz von Sprengfallen, d.h. von Gegenständen, die Zivilisten anziehen können oder mit dem normalen zivilen Alltag in Verbindung stehen, um zu vermeiden, dass Zivilisten in große Gefahr geraten und sich solche verheerenden Szenen abspielen wie jetzt im Libanon“, erklärte Lama Fakih, Direktor für den Nahen Osten und Nordafrika bei Human Rights Watch, in einem offiziellen Statement.

Die New York Times berichtete über den Tod eines neunjährigen Opfers des Anschlags:

„Fatima war am Dienstag in der Küche, als ein Pager auf dem Tisch zu piepen begann“, so ihre Tante. „Sie hob das Gerät auf, um es ihrem Vater zu bringen, und hielt es in der Hand, als es explodierte, ihr Gesicht zerfetzte und den Raum blutverschmiert zurückließ“, berichtet sie. „Fatima wollte Englischkurse belegen“, sagt Frau Mousawi. „Sie liebte Englisch.“

Diese Verbrechen wurden zwar von der israelischen Regierung und dem israelischen Militär begangen. Dahinter steht jedoch die schier grenzenlose finanzielle, militärische und politische Unterstützung der Vereinigten Staaten und anderer imperialistischer Mächte für Israel. Die Tat ist entsprechend Ausdruck ihres Strebens nach Unterwerfung und Vorherrschaft im Nahen Osten.

Bei der Pressekonferenz des Weißen Hauses am Mittwoch konnte sich der sonst so disziplinierte Sprecher des Weißen Hauses, John Kirby, ein spöttisches Lächeln nicht verkneifen, als er die Verantwortung der USA für den Terroranschlag oder deren Vorwissen bestritt. „Wir waren nicht beteiligt“, sagte Kirby und grinste von einem Ohr zum anderen.

Hochrangige Vertreter der Demokratischen Partei freuen sich derweil offen über diesen Massenmord. „Ich unterstütze voll und ganz die Bemühungen, jede existenzielle Bedrohung wie die Hisbollah ins Visier zu nehmen und zu neutralisieren“, schreibt der demokratische US-Senator John Fetterman auf X und teilt einen Screenshot des Nachrichtenberichts über den Angriff.

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Aufruf zu einer bundesweiten Friedensdemonstration am 3. Oktober in Berlin

Die Situation in Europa und Nahost entwickelt sich gefährlich in Richtung Großkrieg. Statt sich für Frieden einzusetzen, liefert der Westen – einschließlich der Bundesregierung – immer mehr Waffen und beschleunigt die Eskalation durch die Erlaubnis, diese auch gegen russisches Gebiet einzusetzen. Atomwaffen werden wieder einsatzfähig gemacht. Die deutsche Regierung rüstet auf wie nie zuvor. Wir alle sollen kriegstüchtig gemacht werden. Eine „neue“ Wehrpflicht droht. Das Geld für die Hochrüstung fehlt bei Krankenhäusern und Pflege, Rente und Sozialleistungen, Bildung und Kitas, Bahn und Nahverkehr. Globale Herausforderungen, die weltweit nur gemeinsam gelöst werden können, um den Generationen, die uns folgen, eine lebenswerte Welt zu erhalten, werden nicht in Angriff genommen.

Den Frieden gewinnen – jetzt oder nie!

Von Anatol Lieven – 20. September 2024

Was die Erlaubnis an die Ukraine betrifft, mit US-amerikanischen und britischen Raketen tief in Russland einzudringen, scheint – zumindest im Moment – in Washington die Vernunft gesiegt zu haben, und London hat sich dem angeschlossen. Obwohl hochrangige britische Politiker Premierminister Keir Starmer ermutigt haben, gegen die amerikanische Linie zu verstoßen und den Einsatz dieser Raketen zuzulassen, sollten wir alle hoffen, dass er seine derzeitige Zurückhaltung beibehält. Ein Beitrag von Anatol Lieven, aus dem Englischen übersetzt von Éva Péli.

Denn solche Angriffe würden zwar dazu beitragen, das russische Vorrücken zu verlangsamen, aber nicht zum „Sieg“ der Ukraine führen, und sie würden wahrscheinlich eine Form der russischen Vergeltung gegen Großbritannien nach sich ziehen – ohne die Gewissheit, dass die USA dann Großbritannien zu Hilfe kommen würden. Tatsächlich gibt es keine Hinweise aus ihren Aussagen oder Handlungen, dass die Interessen Großbritanniens und der britischen Bürger überhaupt einen Platz im Denken der britischen Politiker haben, die auf eine Eskalation in der Ukraine drängen.

Bisher hat sich Wladimir Putin in seiner Reaktion auf die militärische, ausbildungsbezogene und nachrichtendienstliche Unterstützung des Westens für die Ukraine meist auf Drohgebärden beschränkt. In dieser Angelegenheit bedeuten die jüngsten Äußerungen des russischen Präsidenten jedoch, dass es für ihn äußerst schwierig wäre, nicht zu reagieren. Er ist seit Langem heftiger – wenn auch meist privater – Kritik von Kreml-Hardlinern ausgesetzt, die nicht ohne Grund argumentieren, dass er bisher nur einen Bruchteil des verfügbaren Militärpersonals und der Ressourcen Russlands für den Krieg in der Ukraine mobilisiert hat. Darüber hinaus wird ihm vorgeworfen, dem Westen wiederholt erlaubt zu haben, Moskaus „rote Linien“ zu überschreiten.

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