Von Tobias Riegel – 9. Oktober 2024

Die Bundesnetzagentur hat den ersten sogenannten „Trusted Flagger“ („vertrauenswürdiger Hinweisgeber“) benannt. Mithilfe dieser Initiativen sollen „illegale Inhalte, Hass und Fake News“ künftig “sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden“, so die Behörde stolz. Es sollen also nicht nur illegale Inhalte „sehr schnell“ gelöscht werden – das ist skandalös.

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat vor einigen Tagen in einer Pressemitteilung geschrieben, dass sie „den ersten Trusted Flagger, einen vertrauenswürdigen Hinweisgeber, gemäß dem Digital Services Act (DSA) zugelassen“ habe. Die Meldestelle REspect! der Stiftung zur Förderung der Jugend in Baden-Württemberg mit Sitz in Sersheim habe diese Zulassung erhalten (Webseite hier). Die Meldestelle sei die erste Organisation gewesen, die einen Zulassungsantrag bei dem Digital Services Coordinator (DSC) in der Bundesnetzagentur eingereicht habe. Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur und kommissarischer Leiter des DSC sagt:

„Plattformen sind verpflichtet, auf Meldungen von Trusted Flaggern sofort zu reagieren. Illegale Inhalte, Hass und Fake News können sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden. Das hilft, das Internet sicherer zu machen.“

REspect! konzentriere seine Arbeit als Trusted Flagger vor allem auf soziale Netzwerke und Video-Plattformen wie Facebook, X, Instagram, TikTok, YouTube und Telegram, so die Behörde. Der Fokus liege auf „Identifizierung von Hassrede, terroristischer Propaganda und anderen gewalttätigen Inhalten“.

Im Zulassungsverfahren prüfe der DSC die gesetzlichen Voraussetzungen der Zulassung anhand zahlreicher eingereichter Unterlagen. Die Meldestelle REspect! habe dabei laut Bundesnetzagentur ihre besondere Expertise, ihre Unabhängigkeit von Online-Plattformen sowie die präzise und objektive Weitergabe von Meldungen an die Online-Plattformen nachweisen können.

„… unverzüglich Maßnahmen wie beispielsweise die Löschung der Inhalte zu ergreifen…“

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Von Thomas Röper – 9. Oktober 2024

Foreign Policy, die Zeitung des sehr einflussreichen Council on Foreign Relations, hat einen Artikel veröffentlicht, der erneut die schon lange bekannten Ziele der US-Politik anschaulich aufzeigt, nämlich Russland und Deutschland dauerhaft zu trennen.

Wer sich in Geopolitik auch nur ein kleines bisschen auskennt, der kennt die Aussage von George Friedman, dem Gründer von Stratfor, der im Februar 2015 in erfrischender Offenheit zugab, dass es seit einem Jahrhundert das wichtigste Ziel der US-Außenpolitik sei, zu verhindern, dass sich deutsches Kapital und Technologie mit russischen Rohstoffen und Arbeitskräften zusammen tun, weil ein deutsch-russisches Zusammengehen das einzige sei, was die US-Weltherrschaft gefährden könne. Dafür, so Friedman, hätten die USA auch die beiden Weltkriege gekämpft.

Das ist eine Aussage, die zum Verständnis von Geopolitik unerlässlich ist, denn sie zeigt sehr anschaulich, worum es bei Geopolitik geht, nämlich um Interessen. Die Parolen, der US-geführte Westen kämpfe für Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und so weiter sind, nur für das „dumme Volk“ bestimmt, damit es nicht dagegen rebelliert, dass es die Kosten dafür tragen und im Falle von Kriegen für banale Machtinteressen der US-Eliten sterben muss. Den USA ging es bei den Weltkriegen nicht darum, den bösen deutschen Kaiser oder den Nazi Hitler zu bekämpfen, um irgendwem Freiheit zu bringen, sondern für sie waren die Weltkriege nur Instrumente, die sie geschickt genutzt haben, um ihre Machtposition in der Welt auszubauen.

Und das hat funktioniert, denn die USA sind aus jedem der beiden Weltkriege nach einem im Vergleich zu anderen Kriegsteilnehmern geringen Verlust an Menschenleben (vor allem wirtschaftlich) als die großen Sieger hervorgegangen, die am meisten von den Weltkriegen profitiert haben und nach jedem Weltkrieg viel mächtiger waren als vorher.

Das gleiche galt für den Kalten Krieg, in dem die USA nicht für die Freiheit der Menschen gegen den Sozialismus gekämpft haben, sondern ausschließlich für den Ausbau ihrer Machtstellung in der Welt. Und auch diese Rechnung ist aufgegangen, wie die Entwicklungen vor allem in den 1990er Jahren gezeigt haben, als die USA wirklich die einzige Weltmacht waren und ihr Ziel erreicht zu haben glaubten, dauerhaft die Weltherrschaft errungen zu haben. Damals war in den USA ja sogar vom „Ende der Geschichte“ die Rede, weil die USA nun die Welt beherrschten und meinten, sie könnten der Welt nunauf ewig ungehindert ihren Willen aufzwingen.

Wir wissen heute, dass das nicht von Dauer war, denn vor allem Russland und China sind (wieder) stark geworden und stellen sich dem Weltmachtanspruch der USA in den Weg, was ja der Grund für das Vorgehen der USA gegen Russland und China ist: Es geht um den Weltmachtanspruch der USA, nicht um Menschenrechte, Demokratie oder gar die Ukraine, die die USA gerade gegen Russland verheizen.

Aber der Kern der US-Politik bleibt es, um jeden Preis eine Annäherung zwischen Russland und Deutschland verhindern zu wollen, weil das das Ende der US-Dominanz über Europa und damit das sofortige Ende der Träume der US-Eliten von der Weltherrschaft wäre.

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Von German-Foreign-Policy.com – 8. Oktober 2024

Berlin und Vilnius konkretisieren mit einem Abkommen die dauerhafte Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen. Deutschland untermauert damit seinen Anspruch, militärische Führungsmacht im Baltikum zu sein.

Vergangenen Donnerstag hat der Seimas, das litauische Parlament, ein Abkommen zwischen Berlin und Vilnius über die dauerhafte Stationierung mehrerer Tausend deutscher Soldaten in Litauen ratifiziert. Bereits Mitte September hatten die Verteidigungsminister beider Länder das Abkommen unterzeichnet und damit den rechtlichen Rahmen für die sogenannte Litauen-Brigade der Bundeswehr vorbereitet. Das weitere Anwachsen der Truppe hängt im wesentlichen an zwei Faktoren: an der Rekrutierung der deutschen Soldaten und an der Fertigstellung der notwendigen Infrastruktur in Litauen – inklusive eines 170 Hektar großen Truppenübungsplatzes in Rūdninkai. Das Verteidigungsministerium in Vilnius berichtet von umfassenden Militarisierungszielen für die litauischen Streitkräfte: eine neue Panzerdivision, noch weiter erhöhte Militärausgaben, beschleunigte Aufrüstung und „das Konzept der Totalen Verteidigung“. Deutschen Rüstungskonzerne können in diesem Zusammenhang ihre Aktivitäten in Litauen ausbauen. Machtpolitisch ist die Stationierung der Litauen-Brigade für Deutschland ein Erfolg. Berlin festigt damit seinen Anspruch, im Baltikum eine militärische Führungsrolle zu übernehmen.

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Von Gabriel Black – 8. Oktober 2024

Die USA und Israel stehen am Rande eines Kriegs gegen den Iran. Die Biden-Regierung hat zwar öffentlich erklärt, sie wolle keine „Eskalation“, hat aber deutlich gemacht, dass sie Israel unterstützen wird, egal was Netanjahu tut. Fast alle Bomben, die auf Gaza und den Libanon fallen, sind in den USA hergestellt und von der Biden/Harris-Regierung umsonst an Israel geliefert worden.

Für Netanjahu, dem nach dem Ausscheiden aus dem Amt mehrere Strafverfahren drohen, bietet dieser Moment die Gelegenheit, das seit langem gehegte groteske Ziel der herrschenden Klasse Israels zu verwirklichen: Das iranische Regime durch einen Krieg zu zerstören. Die Financial Times warnte am letzten Wochenende: „Es ist nicht völlig auszuschließen, dass Israel versucht, das iranische Regime zu stürzen.“ Die Zeitung schrieb, Netanjahu habe letzte Woche erklärt: „Wenn der Iran endlich frei ist – und dieser Moment wird viel früher kommen, als die Leute denken – dann wird alles anders sein.“

Die Trump-Fraktion der herrschenden Klasse der USA hat ihre uneingeschränkte Unterstützung für einen derartigen Krieg bekundet. Trumps Schwiegersohn, der ehemalige Berater für Nahost-Fragen Jared Kushner, schrieb auf X einen langen Text, in dem er dafür eintrat, dass Israel und die USA das iranische Regime stürzen: „Der Iran ist jetzt vollständig entlarvt. … Es ist unverantwortlich, diese Gelegenheit nicht in vollem Umfang zu nutzen, um die Bedrohung zu neutralisieren.“

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Von Peter Schwarz – 7. Oktober 2024

Je offensichtlicher der völkermörderische und imperialistische Charakter des Kriegs im Nahen Osten in Erscheinung tritt, je mehr Männer, Frauen und Kinder durch israelische Bomben getötet und verstümmelt werden, desto hysterischer werden die Stimmen, die jede Kritik daran als Antisemitismus denunzieren.

Jürgen Kaube, Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen (FAZ), tut sich dabei besonders hervor. Unter der Überschrift „Hass tarnt sich als Kritik“ wetterte er am Jahrestag des Kriegsbeginns gegen das „Gejohle auf den propalästinensischen Demonstrationen“, gegen die „globale Linke“, gegen „Antizionismus“ und gegen „Israelkritik“.

Geht es nach Kaube, dann dürfen nicht die 12.000 Bomben kritisiert werden, die Israel auf Gaza – ein Gebiet weniger als halb so groß wie Berlin – geworfen hat und nun auch auf dichtbesiedelte Städte im Libanon wirft. Auch nicht die systematische Zerstörung von Krankenhäusern, Universitäten, Schulen, Strom- und Wasserversorgung und über 60 Prozent der Gebäude des Gazastreifens. Und schon gar nicht die offiziell 42.000 Toten und 97.000 teils grausam Verletzten oder die Vertreibung von 90 Prozent der Bevölkerung aus ihren Unterkünften.

Geht es nach Kaube, muss sich die Empörung gegen jene richten, die den Angriff der Hamas „als Akt des berechtigten politischen Widerstands“ deuten, Netanyahu mit Hitler vergleichen, eine Parallele zwischen der Vertreibung der Palästinenser und der Schoa ziehen oder für einen gemeinsamen Staat von Juden und Palästinensern eintreten.

Auch „die Korruption der UNRWA, des Palästinenser-Hilfswerks der Vereinten Nationen, die Verkommenheit ihres Gene­ralsekretärs Guterres und die noch viel größere der UN-Sonderberichterstatterin Albanese“ bleiben nicht von Kaubes Zorn verschont. Guterres und Albanese hatten es gewagt, verhaltene Kritik an israelischen Kriegsverbrechen zu äußern.

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Von der WSWS-Redaktion – 7. Oktober 2024

Am 7. Oktober ist es ein Jahr her, dass Israel und die Vereinigten Staaten den Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen begonnen haben. Es war die erste Phase eines Krieges im gesamten Nahen Osten, der sich gegenwärtig zu einem amerikanisch-israelischen Krieg gegen den Iran ausweitet.

Die Zahl der Opfer des Vernichtungsfeldzugs gegen die Zivilbevölkerung des Gazastreifens ist erschütternd. Zwischen 40.000 Menschen (nach offiziellen Angaben) und 186.000 Menschen (nach einer in der renommierten medizinischen Fachzeitschrift The Lancet veröffentlichten Schätzung) wurden durch israelische Kugeln, Bomben, Hunger oder vermeidbare Krankheiten getötet.

Die gesamte verbleibende Bevölkerung des Gazastreifens wird von Israel ausgehungert. Nach den Worten von UN-Generalsekretär Antonio Gutierrez ist dort „die höchste Zahl von Menschen von katastrophalem Hunger betroffen, die das Integrierte Klassifizierungssystem für Ernährungssicherheit jemals irgendwo und irgendwann verzeichnet hat“.

Der Gazastreifen, eines der am dichtesten besiedelten Stadtgebiete der Welt, wurde in ein Ödland verwandelt, in dem die meisten Gebäude beschädigt oder zerstört sind. In einem kalkulierten und vorsätzlichen Soziozid wurde jede einzelne Universität im Gazastreifen dem Erdboden gleichgemacht, ebenso wie Krankenhäuser, Schulen und Kulturzentren.

Die offizielle Rechtfertigung für den Völkermord und die ethnische Säuberung, die jetzt im Gange sind, ist der Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Die US-Medien versuchen, die Ereignisse vom 7. Oktober als einen Blitz aus heiterem Himmel darzustellen, einen unerwarteten, heimtückischen Angriff der Hamas, der nicht vorhersehbar war und keine Vorgeschichte hatte.

Doch diese Darstellung fiel bereits innerhalb weniger Monate in sich zusammen. Im Dezember 2023 veröffentlichte die New York Times einen Bericht, aus dem hervorging, dass die israelische Regierung im Besitz des genauen Dokuments war, das den Angriffsplan Punkt für Punkt darlegte und „mit alarmierender Übereinstimmung“ umgesetzt wurde.

Darüber hinaus wurden die israelischen Militär- und Geheimdienstkräfte, die an der Grenze zum Gazastreifen operierten, angewiesen, sich absichtlich zurückzuhalten. Grenzeinheiten wurden nur wenige Tage vor dem Angriff in andere Gebiete Israels abgezogen. Die offizielle Untersuchung der Vereinten Nationen zu den Anschlägen vom 7. Oktober hielt fest, dass „die israelischen Behörden in fast allen Bereichen versagt haben, die Zivilbevölkerung im Süden Israels zu schützen“.]

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Von German-Foreign-Policy.com – 7. Oktober 2024

Berlin verweigert sich jeder Kritik an der israelischen Kriegführung – trotz heftiger Proteste etwa der UNO. Im Gazakrieg wurden viel mehr Frauen und Kinder getötet als binnen zwölf Monaten in jedem anderen Krieg seit 18 Jahren. – Die Bundesregierung verweigert sich weiterhin jeglicher Kritik an der israelischen Kriegführung in Gaza und im Libanon wie auch der Forderung nach einem Stopp der Waffenlieferungen an Israel. In den vergangenen Tagen hatten mehrere UN-Spitzenfunktionäre scharf gegen mutmaßliche Kriegsverbrechen der israelischen Streitkräfte Position bezogen; Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordert, keine Kriegswaffen mehr an Israel zu liefern. Bundeskanzler Olaf Scholz beschränkte sich in einer Ansprache am gestrigen Sonntag darauf, pauschal für „einen Waffenstillstand“ zu plädieren. Während in diesen Tagen des Massakers der Hamas vom 7. Oktober 2023 gedacht wird, bei dem nahezu 1.200 Menschen unmittelbar ermordet wurden, sprengt der Krieg, mit dem Israel auf das Massaker reagiert, längst alle Schranken. So liegt die Zahl der getöteten Zivilisten im Gazastreifen nach einem Kriegsjahr doppelt so hoch wie die Zahl der getöteten Zivilisten in der Ukraine nach 30 Kriegsmonaten. Mehr als 80 Prozent aller Schulen in Gaza und fast alle Krankenhäuser wurden durch Bombardements schwer oder ganz zerstört. Für Deutschland bleibt Israel wichtigster Militärpartner jenseits der NATO.

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von Andrej Nisamutdinow (Übersetzung: Thomas Röper) – 6. Oktober 2024

US-Außenminister Blinken hat in Foreign Affairs einen Artikel veröffentlicht, der sich nur vordergründig mit Außenpolitik befasst, in Wahrheit aber Teil des US-Wahlkampfes ist. Natürlich geht es darin um die von den USA angestrebte Weltherrschaft und die bösen Länder, die dagegen sind. Der Artikel […] ist ausgesprochen lesenswert. Ich habe mich jedoch entschieden, den Artikel nicht zu übersetzen, sondern stattdessen zu übersetzen, wie ein russischer Experte den Artikel in der russischen Nachrichtenagentur TASS analysiert hat. […]

Die Wahlstrategie des Washingtoner Komitees: Blinken wettert gegen „Revisionisten“

Andrej Nisamutdinow über Blinkens Artikel mit Propagandahauch vor den Wahlen

US-Außenminister Anthony Blinken hat in Foreign Affairs einen großartigen Artikel mit dem Titel „Amerikas Erneuerungsstrategie: Wiederaufbau der Führerschaft für Erneuerung“ veröffentlicht.

Obwohl der Artikel außenpolitischen Fragen gewidmet ist, ist er in Wirklichkeit eindeutig wahlkampfbezogen und zielt darauf ab, den Amerikanern die Errungenschaften der Regierung des demokratischen Präsidenten Joe Biden sowie die positiven Auswirkungen dieser Errungenschaften auf die amerikanische Wirtschaft zu präsentieren. Gleichzeitig versucht Blinken, an mögliche Nachfolger zu appellieren: „Die Strategie der Biden-Administration hat die geopolitische Position der USA in den letzten vier Jahren deutlich gestärkt. Aber unsere Arbeit ist noch nicht abgeschlossen. Die USA müssen ihre Standhaftigkeit und Stärke auch unter den nachfolgenden Regierungen beibehalten, um die Überzeugungen der Revisionisten zu erschüttern. […] Und sie haben die Pflicht, den Glauben des amerikanischen Volkes an die Macht, den Zweck und den Wert einer disziplinierten amerikanischen Führung in der Welt weiter zu stärken.“

Trotz dieses Propagandahauchs im Vorfeld der Wahlen ist der Artikel des US-Außenministers interessant, weil er all die Vorwürfe enthält, die Washington gewöhnlich an die „revisionistischen Länder“ richtet. Mit anderen Worten, jene Staaten, die die „regelbasierte Ordnung“ ablehnen und es wagen, die Vorherrschaft der USA auf der internationalen Bühne herauszufordern.

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Von Patrick Lawrence – 5. Oktober 2024

Unser Kolumnist aus den USA, Patrick Lawrence, kommt, wen wundert’s, erneut auf den Nahen Osten zu sprechen – den er, wie es eigentlich richtiger ist als „Naher Osten“, „Westasien“ nennt. Die Ausweitung des dortigen Krieges auf den Libanon und das erneut absolut rücksichtslose Vorgehen Israels – rücksichtslos eben auch gegenüber den Zivilisten, den Frauen, den Kindern und sogar den Patienten in Krankenhäusern – lässt befürchten, dass damit tatsächlich ein Flächenbrand begonnen hat. Und Patrick Lawrence befürchtet, dass auch dies wie der Krieg in der Ukraine zu einem Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland werden könnte. (cm)

Bibi Netanjahu leidet an einer schweren und (natürlich) folgenschweren Form von Psychose. Ich sage das nicht in der leichtfertigen, unüberlegten Art der vielen Kommentatoren, die sich nie für ihre unverantwortlichen Behauptungen und Fehleinschätzungen verantworten müssen. Ich stütze mich hier auf die klinische Definition , Psychose als eine formale Denkstörung, die dazu führt, dass man den Kontakt zur Realität verliert. Es gibt viele Belege, die diese Diagnose stützen, wenn ich diesen Begriff überhaupt verwenden darf. Die Rede des israelischen Premierministers vor der UN-Generalversammlung im vergangenen Monat ist dafür ein gutes Beispiel. Hören Sie sich die Rede an und achten Sie auf seine Gesichtszüge: Dieser Mann leidet unter Halluzinationen, Wahnvorstellungen, Palinopsie und möglicherweise weiteren Symptomen.

Aber wir müssen Folgendes über Netanjahu anerkennen: Er hat Momente ungewöhnlicher Klarheit, in denen er uns genau sagt, was er meint. Bei diesen Gelegenheiten liegt es an uns, das, was ein Mann, der allen möglichen Trugschlüssen und Illusionen unterliegt, sagt, als genau seine Absicht zu akzeptieren – die Wahrheit und die ganze Wahrheit, wie amerikanische Gerichte Zeugen schwören lassen.

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Von Thomas Röper – 5. Oktober 2024

Frankreich unterstützt in Afrika Terroristen, die es zuvor angeblich bekämpft hat, um die Regierungen der afrikanischen Staaten zu schwächen, die sich in den letzten Jahren gegen die ehemalige Kolonialmacht Frankreich aufgelehnt haben.

Geopolitik ist unmoralisch und hat nichts mit „Werten“, Menschenrechten oder Demokratie zu tun. Diese Schlagworte klingen gut und sollen die Bevölkerungen der westlichen Länder Glauben machen, der Westen kämpfe für eine edle Sache. Tatsächlich ist es weitaus banaler, denn es geht immer nur um Macht, Bodenschätze, Absatzmärkte und Geld. Das gilt auch für Afrika, wo es derzeit sehr interessante Entwicklungen gibt.

Die Ausgangslage
In Afrika war noch vor wenigen Jahren auch die Bundeswehr aktiv und hat zusammen mit der französischen Armee in Mali angeblich gegen Terroristen gekämpft. Tatsächlich ging es jedoch vor allem um die Sicherung der Uran-Lieferungen aus dem benachbarten Niger an Frankreich, denn Frankreich hatte sich als ehemalige Atommacht die Abbaurechte am nigrischen Uran gesichert. Der erste Grund für den Bundeswehreinsatz in Mali war es also, zu verhindern, dass die Terroristen auch in den Niger kommen und das „französische“ Uran bedrohen könnten, auf dem die französische Stromwirtschaft aufgebaut ist.

Der zweite Grund für den Einsatz war es, Frankreichs Position in seinen ehemaligen Kolonien zu festigen. Dafür war der angebliche Kampf gegen Terroristen ein idealer Vorwand nach dem Motto „Ihr braucht Frankreich zu Eurem Schutz, Frankreich ist der Gute, der Euch hilft und beschützt“.

Ein Sieg gegen die Terroristen war daher unerwünscht, denn wenn sich die Lage in Westafrika stabilisiert hätte, wäre der Vorwand weggefallen, unter dem Frankreich dort seine Armee stationiert hat, deren Aufgabe es war, die französische Dominanz in seinen ehemaligen Kolonien zu sichern.

Weil die Menschen vor Ort das verstanden haben und gleichzeitig immer unzufriedener damit wurden, dass Frankreich seine ehemaligen Kolonien weiterhin ausbeutet, während die immer tiefer in Armut versinken, kam es in Mali, Burkina Faso und Niger zu von der Bevölkerung bejubelten Militärputschen, nach denen die pro-französischen Statthalter entmachtet und französische Truppen, Medien und NGOs aus den Ländern geworfen wurden, die dort pro-französische Stimmungen verbreiten sollten.

Aus „Terroristen“ werden „Rebellen“
Die westlichen Medien haben daher ihre Bezeichnungen geändert. Die Terroristen, gegen die die französische Armee zusammen mit der Bundeswehr angeblich gekämpft haben, werden in westlichen Medien nun nicht mehr als „Terroristen“ und „Islamisten“, sondern als „Rebellen“ bezeichnet, weil sie gegen die Regierungen kämpfen, die die Frechheit besessen haben, Frankreich aus ihren Ländern zu werfen.

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