Von Andre Damon – 15. Oktober 2024

Das US-Verteidigungsministerium kündigte am Sonntag die Verlegung einer von US-Soldaten bemannten THAAD-Raketenabwehr-Batterie nach Israel an. Es ist die erste US-Truppenstationierung in Israel seit den Angriffen am 7. Oktober [2023].

Zeitgleich haben US-Regierungsvertreter gegenüber NBC erklärt, sie seien mit Israel in aktiven Gesprächen über geplante israelische Angriffe auf die iranische Energieinfrastruktur, und Israel habe „seine möglichen Ziele eingeschränkt“.

Zuvor hatte Vizepräsidentin Kamala Harris letzte Woche in einem Interview erklärt, der Iran sei der „größte Gegner“ der USA.

Die Stationierung der THAAD-Batterie und der US-Kampftruppen stellt eine deutliche Ausweitung der direkten Beteiligung der USA an diesem Krieg dar. Während des vergangenen Jahres hat die Biden-Regierung Israel zwar weiterhin mit Geld und Waffen versorgt, aber den Anschein gewahrt, Israel würde unabhängig von Washington agieren, während die USA nominell einen „Waffenstillstand“ im Nahen Osten anstreben. Doch dieser Schein löst sich immer mehr in Wohlgefallen auf, da sich die USA direkt an einem Krieg beteiligen, der den Nahen Osten unter imperialistischer Vorherrschaft neu ordnen soll.

Reuters schrieb in einem Artikel über eine „neue Strategie“ im Krieg gegen den Libanon: „Vertreter der US-Regierung haben jetzt ihre Forderungen nach einem Waffenstillstand fallen gelassen und argumentieren, dass sich die Umstände geändert haben.“ Der Sprecher des Außenministeriums, Matthew Miller, wurde mit den Worten zitiert: „Wir unterstützen es, dass Israel diese Vorstöße unternimmt, um die Infrastruktur der Hisbollah zu schwächen.“

Das Pentagon erklärte bei der Ankündigung der Truppenstationierung: „Die THAAD-Batterie wird Israels integriertes Luftabwehrsystem stärken. Diese Aktion verdeutlicht das eiserne Eintreten der USA für die Verteidigung Israels… gegen weitere Raketenangriffe aus dem Iran.

Sie ist Teil der umfassenderen Anpassungen, die das US-Militär in den letzten Monaten vorgenommen hat, um die Verteidigung Israels zu unterstützen und Amerikaner vor Angriffen durch den Iran und mit dem Iran verbündete Milizen zu schützen.“

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Von Thomas Röper – 14. Oktober 2024

Laut Medienberichten will die NATO noch im Oktober ein neues Hauptquartier in Rostock eröffnen. Das wäre ein eindeutiger Bruch des Zwei-Plus-Vier-Vertrages, in dem die deutsche Wiedervereinigung geregelt wurde.

Rostock soll Sitz eines neuen NATO-Kommandozentrums für die Ostsee mit dem Namen Command Task Force Baltic werden. Das neue NATO-Hauptquartier in Rostock soll an das Einsatz- und Führungszentrum der deutschen Marine angegliedert werden und künftig alle Einsätze in und über der Ostsee steuern, schreibt die Ostsee-Zeitung. Ein entscheidender Satz in der Meldung lautet:

„Dafür werden Soldaten aus allen Anrainerstaaten an die Warnow versetzt.“

Außerdem erfahren wir bei der Ostsee-Zeitung auch noch, dass auf dem Gelände von Werften in Warnemünde ebenfalls eine NATO-Basis entstehen soll:

„Zudem soll auf dem Gelände ebenfalls ein Stützpunkt für die Nato entstehen – eine Logistikbasis für das Bündnis. Vom sogenannten „Deployment Hub“ sollen Soldaten und Vorräte, Munition und Kampffahrzeuge jederzeit und schnell verlegt werden können – insbesondere ins Baltikum und nach Skandinavien.“

Der Artikel der Ostsee-Zeitung wurde am 14. Oktober um ca. drei Uhr nachts veröffentlicht. Bisher wurde die Meldung nicht offiziell bestätigt, aber dementiert wurde sie bis zum Abend des 14. Oktobers auch nicht, was darauf hindeutet, dass sie der Wahrheit entspricht, denn normalerweise sind NATO und Bundesverteidigungsministerium schnell mit Dementis bei der Hand.

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Von Rainer Rupp – 13. Oktober 2024

Die einflussreiche US-Denkfabrik Foreign Affairs hat eine Blaupause veröffentlicht, die sich am Wunschdenken amerikanischer Größe orientiert. Die Verfasserin der Studie zeigt dabei den typischen Realitätsverlust des US-außenpolitischen Establishments, das einfache Lösungen propagiert.

Die US-amerikanischen Imperialisten haben in den letzten Jahren schwere geostrategische Rückschläge einstecken müssen, aber sie fühlen sich immer noch als die Herren des Universums. Was dabei besonders gefährlich ist – sowohl für sie selbst als auch für den Rest der Welt – ist die Tatsache, dass sie sich auch weiterhin so benehmen, als könnten die ganze Welt ihrem Diktat unterwerfen, nach Lust und Laune sanktionieren, und wenn das nicht hilft, mit Krieg drohen und Konflikte anzetteln.

Angesichts der Hybris und des Allmächtigkeitswahns der Kriegstreiber in Washington kann es daher schnell zu unkontrollierbaren Eskalationen in den vielen aktuellen Konfliktherden führen, die allesamt von Washington geschürt werden. Man fühlt sich dabei an den großdeutschen Chauvinismus erinnert, der zum Ersten Weltkrieg führte und das Motto hatte: „Viel Feind, viel Ehr“.

Die hiernach diskutierte Wunschdenk-Studie ist von Frau Nadia Schadlow angefertigt und am 9. Oktober von Foreign Affairs prominent auf dessen Webseite veröffentlicht worden. Frau Schadlow ist keine Anfängerin in US-Sicherheitspolitik, denn in der Trump-Administration war sie im Weißen Haus stellvertretende Nationale Sicherheitsberaterin für Strategie und bekleidet aktuell die Position als „Senior Fellow“ am berühmten Hudson Institute, wo sie sich nach den Wahlen bereits auf einen erneuten Anruf aus dem Weißen Ruf vorbereitet. Offensichtlich rechnet man bei Foreign Affairs mit einem Sieg Trumps und hat dafür jemanden aus seinem früheren Team eingeladen, um darzulegen, wie Amerika unter Präsident Trump seine globale Vormachtstellung zurückgewinnen kann.

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Von Dialogue Works (Übersetzung: Andreas Mylaeus) – 8./11. Oktober 2024

Gespräch zwischen zwei Geistesgrößen über die Frage Barbarei und Terrorismus statt Atomkrieg – und gibt es noch Verteidiger der Zivilisation?

„Die ganze Idee der Ukrainer und Israelis ist es, Zivilisten zu bombardieren, nicht militärische Ziele, sondern Zivilisten. Es ist ein Kampf, die Bevölkerung im wahrsten Sinne des Wortes zu vernichten, unter einer Ideologie des Völkermords. Und das ist absolut zentral. Es ist kein Zufall – es ist in das Programm eingebaut. Und der Libanon, obwohl er größtenteils christlich ist, ist, ist Teil davon.“

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Quelle: Dialogue Works / Englisches Transkript von Scheerpost

Von German-Foreign-Policy.com – 11. Oktober 2024

Das auch von der Bundeswehr genutzte UNIFIL-Hauptquartier ist von israelischen Panzern beschossen worden. Bereits zuvor nutzten israelische Einheiten Blauhelme als Schutzschilde. Israelische Truppen töten immer mehr medizinisches Personal.

Im Libanon ist das auch von deutschen Soldaten frequentierte Hauptquartier der Blauhelmtruppe UNIFIL von israelischen Militärs beschossen worden. Wie die UNIFIL am gestrigen Donnerstag mitteilte, zerstörte ein israelischer Panzer in ihrem Hauptquartier in Naqoura einen Beobachtungsturm; zwei UN-Blauhelmsoldaten wurden verletzt. In Naqoura ist auch die deutsche Kommandostruktur in der UNIFIL angesiedelt. Der Beschuss folgt israelischen Forderungen, die UNIFIL solle Posten im libanesischen Grenzgebiet räumen. Zugleich haben sich israelische Einheiten in unmittelbarer Nähe zu UNIFIL-Posten verschanzt – und nutzen sie damit faktisch als Schutzschilde. UN-Quellen gehen davon aus, die israelische Forderung nach Räumung der UNIFIL-Posten im Grenzgebiet diene nicht dem Schutz der Blauhelme; sie habe damit zu tun, dass die UN-Truppe „immer noch eine wichtige Überwachungsfunktion“ habe. „Die israelische Kriegsführung im Libanon“ werde, so heißt es, auch von westlichen Diplomaten „als rücksichtslos wahrgenommen“. Die baulichen Zerstörungen im Gazastreifen haben das Ausmaß der Zerstörungen in der Ukraine erreicht – auf einem Gebiet von nur der halben Fläche Kiews.

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Von Andrej Nisamutdinow (Übersetzung: Thomas Röper) – 11. Oktober 2024

Die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen ist nach Moldawien gereist und hat versprochen, dass die EU in den nächsten drei Jahren 1,8 Milliarden Euro in Moldawien investieren wird. Natürlich nur, wenn Moldawien bei den anstehenden Wahlen auch „richtig“ wählt.

Ende Oktober stehen in Moldawien und Georgien zwei geopolitisch wichtige Wahlen an, über die ich viel berichte. In Moldawien findet am 20. Oktober die Präsidentschaftswahl statt, die die pro-europäische Präsidentin mit einem Referendum zum EU-Beitritt verbunden hat, um ihre Chancen bei der Wahl zu verbessern. Außerdem hat sie massive Wahlmanipulationen angekündigt, indem sie Maßnahmen beschlossen hat, die Gegner der Regierung die Stimmabgabe erschweren und Anhängern der Regierung die Stimmabgabe erleichtern, die Details können Sie hier nachlesen.

Außerdem wurden Oppositionskandidaten nicht zur Wahl zugelassen und diese Woche wurden auch die Accounts der Opposition bei Telegram abgeschaltet und sind in Moldawien nicht mehr erreichbar.

Nun ist die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen ist nach Moldawien gereist zu einem Blitzbesuch nach Moldawien gereist und hat für den Fall des „richtigen“ Wahlergebnisses Gelder aus der EU für Moldawien versprochen. Über den Besuch der EU-Kommissionspräsidentin hat die russische Nachrichtenagentur TASS einen Artikel eines Experten veröffentlicht, den ich übersetzt habe.

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Von ukrainischen Journalisten – 11. Oktober 2024

Dieser Bericht über die wachsende Welle von Desertionen ukrainischer Soldaten, den die WSWS von Journalisten der Seite Assembly.org.ua erhielt, dokumentiert den Zusammenbruch der Frontlinien. Individuelle Desertionen sind zwar kein Ersatz für die Entwicklung einer politisch bewussten Bewegung der Arbeiterklasse, deuten aber auf eine zunehmende Antikriegsstimmung in der breiten Masse der ukrainischen Bevölkerung hin, die von den imperialistischen Mächten in einem Stellvertreterkrieg gegen Russland verheizt wird. Die Journalisten, die von dem diktatorischen Selenskyj-Regime in den Untergrund gezwungen wurden, bitten um Spenden zur Unterstützung ihrer Arbeit über diesen Link.

Mit Anbruch des Herbsts hat sich für die Ukraine die Lage an den Fronten verschlechtert. In der Region Donezk wird die Verteidigung täglich schwächer. In der Region Charkiw nähern sich russische Truppen dem Fluss Oskol. In Richtung Kursk haben sie mehrere Siedlungen zurückerobert, obwohl die ukrainische Armee an anderen Stellen weiterhin angreift. Die Siegeseuphorie wurde erneut von Frustration abgelöst, und angesichts der Niederlagen wächst der Druck auf die „Volksfeinde“ im Inland. Noch ist unklar, wer als Nächstes zum Sündenbock gemacht wird. Wir können nur darauf hinweisen, dass der Informationsraum des Landes mittlerweile vom Niedergang der Armee dominiert wird.

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Von Evelyn Hecht-Galinski – 10. Oktober 2024

Es ist erschütternd zu erleben, wie Deutschland am Leid der Palästinenser vorbei gedenkt. Ein Jahr deutscher Komplizenschaft und anhaltender medialer Einseitigkeit zeigte seinen Höhepunkt in dem einseitigen Gedenken Deutschlands. Als der Bundestag am 10. Oktober 2024 den „Opfern des Hamas-Angriffs“ gedachte, war es eine traurige und einseitige Veranstaltung, die sich dem Bürger bot. Einseitig wurde die israelische Seite als Opfer dargestellt, weder die Vorgeschichte, die zum 7. Oktober führte, noch die völkerrechtswidrige Besatzung, noch die illegale Besiedlung und Vertreibung der Palästinenser waren ein Thema. Aber als Bundeskanzler Scholz auch noch aufstand, um sich neben den SPD-Fraktionsvorsitzenden Mützenich zu stellen und den nach Angriffen von Oppositionsführer Merz in Schutz zu nehmen und eilfertig zu versichern: „Waffen werden und wurden weiter geliefert“, da hatte sich Deutschland endgültig auf die falsche Seite der Geschichte gestellt und klar gemacht, dass es nicht gewillt ist, das heuchlerische „nie wieder“ ernst zu nehmen, sondern sich weiter mitschuldig zu machen.

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Von Andre Damon – 9. Oktober 2024

Ein Jahr nach Beginn des Völkermords in Gaza intensiviert Israel mit Unterstützung des US-Imperialismus seine Vernichtung und ethnische Säuberung der Bevölkerung in Gaza.

Zwischen dem 5. und 7. Oktober gaben die Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) die Zwangsvertreibung von Hunderttausenden Menschen aus Gebieten des nördlichen Gazastreifens bekannt, während Israel seine Offensive nahe dem Flüchtlingslager Dschabaliya fortsetzte.

Trotz der Berichte in den sozialen Netzwerken, dass „Dschabaliya ausgelöscht wird“, gibt es keine offiziellen Angaben zur Zahl der Todesopfer. Dies geschieht inmitten des fast vollständigen Zusammenbruchs der medizinischen Infrastruktur des Gazastreifens.

Das UN-Büro für Menschenrechte warnte am Montag: „Die Angriffe im Norden von Gaza geben in Verbindung mit den massiven Evakuierungsbefehlen, die mit dem humanitären Völkerrecht unvereinbar sind, Anlass zu ernster Besorgnis über die Zwangsvertreibung und die Zwangsumsiedlung der palästinensischen Bewohner von Gaza.“

Am Dienstag forderten israelische Truppen die Evakuierung des Kamal-Adwan-Krankenhauses, des indonesischen Krankenhauses und des al-Adwa-Krankenhauses im Norden von Gaza innerhalb von 24 Stunden.

Der Direktor des Kamal-Adwan-Krankenhauses, Hussam Abu Safiya, erklärte: „Offensichtlich gibt es einen neuen Plan, unsere Bevölkerung im Norden von Gaza durch die Zerstörung aller Bereiche des Gesundheitssystems in dieser Region zu vertreiben. Wir haben alle darüber informiert, dass die nördliche Region dicht bevölkert ist und eine große Zahl von Einwohnern hat. Wir haben das Recht, diese Menschen weiterhin zu versorgen. Wir werden standhaft bleiben, wir werden bleiben, und wir werden weiterhin medizinische Dienste anbieten, egal was es kostet.“

In einem Interview mit CNN fügte er hinzu: „Was hier passiert, ist willkürlich und eindeutig eine Vertreibung der Einwohner des nördlichen Gazastreifens. Das Kamal-Adwan-Krankenhaus ist weiterhin das einzige aktive Krankenhaus im Norden, deswegen wäre es für die Menschen, die es brauchen, eine große Katastrophe, das Krankenhaus zu schließen. Es gibt hier noch immer viele Patienten und viele Babys und Kinder in der Neugeborenen-Station, deshalb ist eine Evakuierung schwierig.“

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Von Tobias Riegel – 9. Oktober 2024

Die Bundesnetzagentur hat den ersten sogenannten „Trusted Flagger“ („vertrauenswürdiger Hinweisgeber“) benannt. Mithilfe dieser Initiativen sollen „illegale Inhalte, Hass und Fake News“ künftig “sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden“, so die Behörde stolz. Es sollen also nicht nur illegale Inhalte „sehr schnell“ gelöscht werden – das ist skandalös.

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat vor einigen Tagen in einer Pressemitteilung geschrieben, dass sie „den ersten Trusted Flagger, einen vertrauenswürdigen Hinweisgeber, gemäß dem Digital Services Act (DSA) zugelassen“ habe. Die Meldestelle REspect! der Stiftung zur Förderung der Jugend in Baden-Württemberg mit Sitz in Sersheim habe diese Zulassung erhalten (Webseite hier). Die Meldestelle sei die erste Organisation gewesen, die einen Zulassungsantrag bei dem Digital Services Coordinator (DSC) in der Bundesnetzagentur eingereicht habe. Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur und kommissarischer Leiter des DSC sagt:

„Plattformen sind verpflichtet, auf Meldungen von Trusted Flaggern sofort zu reagieren. Illegale Inhalte, Hass und Fake News können sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden. Das hilft, das Internet sicherer zu machen.“

REspect! konzentriere seine Arbeit als Trusted Flagger vor allem auf soziale Netzwerke und Video-Plattformen wie Facebook, X, Instagram, TikTok, YouTube und Telegram, so die Behörde. Der Fokus liege auf „Identifizierung von Hassrede, terroristischer Propaganda und anderen gewalttätigen Inhalten“.

Im Zulassungsverfahren prüfe der DSC die gesetzlichen Voraussetzungen der Zulassung anhand zahlreicher eingereichter Unterlagen. Die Meldestelle REspect! habe dabei laut Bundesnetzagentur ihre besondere Expertise, ihre Unabhängigkeit von Online-Plattformen sowie die präzise und objektive Weitergabe von Meldungen an die Online-Plattformen nachweisen können.

„… unverzüglich Maßnahmen wie beispielsweise die Löschung der Inhalte zu ergreifen…“

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