Von Gert-Ewen Ungar – 22. November 2024

Russlands Präsident Wladimir Putin hat in seiner jüngsten Ansprache deutlich gemacht, dass die westliche Unterstützung der Ukraine in Form von präzisen Lenkwaffen wie ATACMS und Storm Shadow eine neue Eskalationsstufe erreicht hat. Der Einsatz russischer Hyperschallraketen des Typs „Oreschnik“ wird als klare Warnung an den Westen gewertet, die militärische Unterstützung für Kiew zu überdenken. Während westliche Medien die bekannte Erzählung vom „aggressiven Russland“ fortführen, zeichnet sich für Putin und Russland ein existenzieller Kampf um Souveränität ab, dessen Dynamik bald eine nukleare Dimension annehmen könnte.

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Von RT DE – 22. November 2024

Der scheidende US-Präsident habe laut dem ehemaligen CIA-Analysten Larry Johnson nichts zu verlieren und handele deshalb nicht im Interesse der nationalen Sicherheit der USA oder des Weltfriedens. Vielmehr sei zu befürchten, dass er eine Eskalation des Ukraine-Konflikts geradezu forciere.

US-Präsident Joe Biden hat keine Angst davor, die USA in einen Krieg mit Russland zu ziehen, und ist bereit, Risiken einzugehen, um Donald Trumps künftige Präsidentschaft und jede Chance auf eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts zu vereiteln, sagte der ehemalige CIA-Analyst Larry Johnson gegenüber RT.

Am Donnerstag hat das russische Militär seine neue ballistische Hyperschallrakete mit dem Namen „Oreshnik“ (Hazel) gegen eine Industrieanlage in der Ukraine eingesetzt. Der russische Präsident Wladimir Putin bezeichnete den Schlag als eine Warnung an den Westen, als Reaktion auf „aggressive Handlungen von NATO-Mitgliedsstaaten“, insbesondere auf die Genehmigung Washingtons, dass Kiew seine ATACMS-Raketen für Angriffe innerhalb der russischen Grenzen vor 2014 einsetzen darf.

In einem Interview mit RT behauptete Johnson, dass Biden den Ukraine-Konflikt eskalieren lässt, um den designierten Präsidenten Trump zu „blamieren“, der behauptet hat, er könne die Situation innerhalb von 24 Stunden lösen.

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Von Irmtraud Gutschke – 22. November 2024

Wer verstehen will, was gespielt wird, sollte dieses Buch lesen, gerade auch, wenn sich inzwischen manches verändert hat. Im amerikanischen Original hieß es tatsächlich „The Grand Chessboard: American Primacy and Its Geostrategic Imperatives“. 1997 erstmals in den USA erschienen, kam es 1999 mit einem Vorwort Hans-Dietrich Genschers unter dem Titel „Die einzige Weltmacht“ auf Deutsch heraus, erreichte bei S. Fischer mehrere Auflagen, war bald vergriffen. Jetzt wurde es vom Nomen Verlag wieder auf den Markt gebracht. Eine faszinierende Mischung von strategischem Scharfsinn und geopolitischer Überheblichkeit. Aber Hochmut kommt bekanntlich vor dem Fall.

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Von German-Foreign-Policy.com – 22. November 2024

Die IStGH-Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant bringen die Bundesregierung in eine heikle Lage. Erstmals könnten enge Verbündete des Westens verurteilt werden – trotz einer massiven Geheimdienstkampagne gegen den IStGH.

Die am Donnerstag erlassenen Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag gegen führende israelische Politiker bringen die Bundesregierung in eine heikle Lage. Die IStGH-Haftbefehle betreffen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu sowie seinen Ex-Verteidigungsminister Joaw Gallant. Dass Berlin Regierungspolitiker eines eng verbündeten Staates nach Den Haag ausliefern würde, kann als ausgeschlossen gelten. Allerdings haben sich deutsche Regierungssprecher und Minister regelmäßig offen dazu bekannt, Entscheidungen der internationalen Justiz anzuerkennen und umzusetzen. Wie Berlin beides miteinander vereinbaren will, ist unklar. Konservative Oppositionspolitiker legen nahe, die Haftbefehle und damit den IStGH zu ignorieren. Die Ausstellung der Haftbefehle ist nicht nur deshalb bemerkenswert, weil der IStGH laut Recherchen britischer und israelischer Medien Ziel einer jahrelangen massiven Geheimdienstkampagne Israels war. Gelingt es ihm, den Prozess gegen Netanjahu und Gallant erfolgreich zu Ende zu bringen, verurteilte er zum ersten Mal enge Verbündete des Westens. Dessen globale Parteigänger könnten nicht mehr prinzipiell auf Straflosigkeit hoffen.

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Walter van Rossum im Gespräch mit Ulrich Gausmann, Horst Müller und Werner Rügemer -16. November 2024

Im Manova-Exklusivgespräch spricht Walter van Rossum mit den Publizisten Ulrich Gausmann und Werner Rügemer sowie dem Philosophen Horst Müller darüber, wie sich die Klasse der Besitzenden der parlamentarischen Antastbarkeit entzogen hat.

Viele werden dieses Zitat kennen: „Der Erste, der ein Stück Land eingezäunt hatte und es sich einfallen ließ, zu sagen: Dies ist mein, und der Leute fand, die einfältig genug waren, ihm zu glauben, war der wahre Gründer der bürgerlichen Gesellschaft“ (Jean-Jacques Rousseau, Abhandlung über die Ungleichheit, 1754). Treffender kann man die Macht des Eigentums kaum auf den Punkt bringen. Die Teilnehmer an dieser Debatte untersuchen, was Eigentum ist, inwieweit es die Tiefenstruktur unserer Gesellschaft darstellt und schließlich, wie man die Eigentumsverhältnisse verändern kann.

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Von Wladimir Putin (Übersetzung: Thomas Röper) – 21. November 2024

Der russische Präsident Putin hat in einer Ansprache auf die Angriffe mit aus dem Westen gelieferten Waffen auf Ziele in Russland reagiert und angekündigt, Russland werde künftig Ziele in den Ländern angreifen, die Kiew die Erlaubnis dazu gegeben haben. Außerdem sprach er von einer bisher unbekannten Hyperschallwaffe.

Am Donnerstag wurde gemeldet, dass Russland angeblich mit einer ballistischen Rakete ein Ziel in der Ukraine angegriffen hat. Wie sich nun herausstellt, war das eine neue, bisher geheime Hyperschallwaffe, die Russland als Warnung an den Westen eingesetzt hat.

Das hat der russische Präsident Putin in seiner Ansprache mitgeteilt. In der Ansprache hat er auf die Angriffe mit aus dem Westen gelieferten Waffen auf Ziele in Russland reagiert, die es in den letzten Tagen gegeben hat. Er sagte, Russland sehe sich nun im Recht, Ziele in all den Ländern anzugreifen, die es Kiew erlaubt haben, die von ihnen gelieferten Waffen gegen Ziele gegen Russland einzusetzen.

Hier ist die vollständige Übersetzung von Putins Ansprache.

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Interview: Roger Köppel (Weltwoche) – 21. November 2024

Interview der Weltwoche mit General a. D. Harald Kujat, dem ehemaligen Generalinspekteur der Bundeswehr (2000 bis 2002) sowie dem ehemaligen Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses (2002 bis 2005)

Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr und Ex-NATO-General Harald Kujat hat sich in einem Interview mit der Weltwoche zur Eskalation der Lage in der Ukraine geäußert. Dabei bezog er die aktuellen Entwicklungen unter anderem auf die Vertrauensfrage im Bundestag und die voraussichtlichen Neuwahlen im Februar.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat in den vergangenen Tagen wiederholt die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine abgelehnt. Dagegen hatte der Spitzenkandidat der CDU, Friedrich Merz, erklärt, er werde im Falle seiner Wahl zum nächsten Bundeskanzler Moskau ein „Ultimatum“ stellen und alle Beschränkungen für die Nutzung deutscher Waffen durch die Ukraine aufheben. Auch der Spitzenkandidat der Grünen, Robert Habeck, sagte, er würde Taurus-Marschflugkörper an Kiew liefern.

Kujat sprach in diesem Zusammenhang von „einer sträflichen Verantwortungslosigkeit gegenüber der Sicherheit der eigenen Bevölkerung, des eigenen Landes.“ Taurus mit den amerikanischen ATACMS-Raketen und den britischen ‚Storm Shadow‘-Raketen zu vergleichen, sei so, als würde man einen „Porsche mit einem Fahrrad“ vergleichen. Doch diese Waffen seien so hochentwickelt, dass die Ukraine Taurus nicht alleine einsetzen könne, sondern Deutschland die Situation komplett in die eigenen Hände nehmen müsse. Das wäre ein Schritt „von der indirekten zur direkten Kriegsbeteiligung“.

„Wer das nicht versteht, hat es nicht verdient, irgendein politisches Amt auszuüben. “

[Zum Interview in voller Länge]

Von RT DE – 21. November 2024

Der Internationale Strafgerichtshof hat wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu erlassen. Deutschland und weitere westliche Staaten haben die von der israelischen Regierung begangenen Kriegsverbrechen im Gazastreifen aktiv unterstützt.

Der Internationale Strafgerichtshof erlässt wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Haftbefehle wurden ebenfalls gegen den Anführer der Hamas Mohammed Deif – der bereits im Juli getötet wurde – und den früheren israelischen Verteidigungsminister Joaw Galant erlassen, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte.

In seinem Antrag hatte IStGH-Chefankläger Karim Khan Netanjahu und Galant mutmaßliche „gezielte Tötung, Aushungern sowie Vernichtung und/oder Mord“ im Zuge des Gaza-Krieges vorgeworfen. Die Bundesregierung und weitere westliche Staaten haben die von Netanjahu und Galant begangenen Kriegsverbrechen im Gazastreifen aktiv durch Waffenlieferungen unterstützt.

Die Entscheidung macht Netanjahu zu einem international gesuchten Verdächtigen und dürfte ihn international isolieren und zugleich die Bemühungen um Verhandlungen über einen Waffenstillstand zur Beendigung des Gaza-Krieges erschweren. Die Auswirkungen des Haftbefehls gegen Netanjahu könnten jedoch begrenzt sein, da Israel und sein wichtigster Verbündeter, die USA, dem Gerichtshof nicht angehören.

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Von Florian Warweg – 21. November 2024

Das Urteil sorgte deutschlandweit für Empörung: Im Oktober sprach ein US-Militärgericht, trotz abgelegten Geständnisses, einen US-Soldaten frei, der im rheinland-pfälzischen Wittlich einen deutschen Staatsbürger mit mehreren Messerstichen getötet hatte. Jetzt nahm das Ganze nach einer Anfrage des Landtagsabgeordneten Andreas Hartenfels (BSW) eine interessante Wendung. In Reaktion erklärte der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin, „die Durchführung des NATO-Truppenstatuts und des Zusatzabkommens“ auf den Prüfstand stellen zu wollen. Die NachDenkSeiten wollten wissen, ob die Bundesregierung die Einschätzung aus Mainz teilt und plant, diese dabei zu unterstützen. Zudem kam die Frage auf, wieso das Zusatzabkommen, welches das Post- und Fernmeldegeheimnis aufhebt und bis heute den USA den Eingriff in das System der deutschen Strafverfolgung erlaubt – und damit verfassungswidrig ist – nicht aufgekündigt wird.

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Von TASS (übersetzt und kommentiert von Thomas Röper) – 21. November 2024

Politico hat am Mittwoch gemeldet, dass die neue EU-Kommission vom EU-Parlament gebilligt wurde. Für die [russische Nachrichtenagentur] TASS war das ein Anlass, den Lesern zu erklären, wie die EU-Kommission eigentlich gebildet wird.

Die EU ist ein sehr merkwürdiges und nicht eben demokratisches Gebilde, was man vor allem daran merkt, wie die „Regierung“ der EU, also die EU-Kommission, gebildet wird. Mit Demokratie hat das nichts zu tun, aber darum soll es hier nicht gehen.

Nachdem Politico am Mittwoch gemeldet hat, dass die neue EU-Kommission nach einigem Hin- und Her vom EU-Parlament gebilligt wurde, hat die russische Nachrichtenagentur TASS in ihrer Meldung darüber auch erklärt, wie der Prozess der Bildung der EU-Kommission eigentlich abläuft. Ich werde den entsprechenden Teil der TASS-Meldung übersetzen und danach noch eine Anmerkung zum Verständnis hinzufügen.

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