Von Karin Leukefeld – 24. Dezember 2024

Internationale Fernsehsender bereiten den neuen Machthabern in Damaskus eine große Bühne. Der Nachrichtensender Al Jazeera (Katar) ist ganz nah an der Entwicklung und berichtet rund um die Uhr. Der entmachtete Präsident Bashar al-Assad wird für alle Verbrechen der Kriegsjahre und aus der Zeit der Regierung seines Vaters (seit 1971) verantwortlich gemacht. Der Sieger bekommt alles, dem Verlierer bleibt Hass und Hohn, daran soll es keinen Zweifel geben.

An erster Stelle erfährt die Öffentlichkeit von den Treffen derjenigen, die das schutz- und kraftlose Syrien im Sturm erobert haben, den Dschihadisten von Hayat Tahrir al Scham (HTS). Deren unbestrittener Führer Abu Mohamed al-Jolani alias Ahmed al-Sharaa zieht die Fäden der Entscheidungen eines „Generalkommandos“ und bringt ausschließlich HTS-Gefolgsleute aus Idlib in die neue Übergangsregierung, die bis März im Amt bleiben und das Land auf die richtige Bahn bringen soll. 14 Minister seien bisher ernannt worden, bemerkt ein Al Jazeera-Reporter. Alse seien HTS-Verbündete oder „enge Freunde“ von Machthaber Al-Sharaa/al Jolani, da müsse man sich fragen, „formt HTS seine eigene Regierung oder eine Regierung Syriens“?

Der neue Interims-Außenminister ist demnach Asaad Hassan al-Shibani, ein Oppositioneller der ersten Stunde, der in der „Heilsregierung“ in Idlib die Abteilung für politische Beziehungen aufgebaut haben soll. Er habe „gute Kontakte zu den Vereinten Nationen“ berichtete der Radiosender Deutschlandfunk in einer Nachrichtensendung. Die Ernennung sei eine “Antwort auf die Hoffnungen des syrischen Volkes, internationale Beziehungen aufzubauen, die Frieden und Stabilität“ bringen sollten, zitierte AJE die Nachrichtenagentur Reuters, die sich auf „eine Quelle in der neuen Regierung“ berief. Neuer Interims-Verteidigungsminister ist Al Jazeera zufolge Murhaf Abu Qasra, der Insidern auch unter dem Kampfnamen „Abu Hassan 600“ bekannt sein soll. Abu Qasra soll die HTS-Truppenallianz aus mehr als 60 Kampfverbänden bei dem Marsch auf Damaskus angeführt haben.

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Von Jean Shaoul – 24. Dezember 2024

Die USA, Europa und die regionalen Mächte haben den Sturz des syrischen Regimes von Präsident Baschar al-Assad durch die Gruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS – Organisation zur Befreiung der Levante) begrüßt, obwohl diese eng mit al-Qaida verbunden ist.

Sie alle glauben, sie könnten HTS als eine Art Subunternehmer nutzen, um ihre geostrategischen Ziele in dem vom Krieg verwüsteten Land durchzusetzen. Dabei ist die islamistische Terrororganisation al-Qaida angeblich seit Jahrzehnten Washingtons Feind Nummer eins.

Im Jahr 2013 hatten die Vereinten Nationen (UN-Resolution 2254) und die USA den Vorläufer von HTS, die al-Nusra-Front, wegen ihrer Zugehörigkeit zu al-Qaida als terroristische Organisation eingestuft. Fünf Jahre später stufte Washington die HTS im Jahr 2018 als ausländische terroristische Organisation ein und setzte ein Kopfgeld von 10 Millionen US-Dollar auf ihren syrischen Anführer Ahmed al-Scharaa aus, bekannt unter dem Kriegsnamen Abu Mohammad al-Dschulani.

Zwei Wochen nach Assads Sturz haben die USA das Kopfgeld auf Dschulani aufgehoben. Die Biden-Regierung hat angekündigt, dass sie die neue Regierung in Syrien anerkennen und unterstützen wird, sofern sich diese verpflichtet, dem Terrorismus abzuschwören und alle Chemiewaffenlager im Land zu zerstören. US-Außenminister Antony Blinken sagte, die neue syrische Regierung müsse „klare Verpflichtungen einhalten, die Rechte von Minderheiten uneingeschränkt respektieren, den Fluss humanitärer Hilfe für alle Bedürftigen erleichtern“ und „verhindern, dass Syrien als Basis für Terrorismus genutzt wird oder eine Bedrohung für seine Nachbarn darstellt“. In diesem Fall, so Blinken weiter, „werden wir verschiedene Sanktionen und andere Maßnahmen, die wir ergriffen haben, überprüfen.“

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Von Thomas Röper – 24. Dezember 2024

Donald Trump verkündet immer mehr Pläne für seine neue Präsidentschaft, die zeigen, dass die USA unter Trump weiter einer aggressiven Außenpolitik folgen werden. Länder wie der Iran, Venezuela, Dänemark, Panama oder auch China erwartet offensichtlich eine schwere Zeit

Donald Trump unterscheidet sich von anderen westlichen Politikern dadurch, dass er tatsächlich versucht, seine Wahlversprechen umzusetzen. Und sein wichtigstes Wahlversprechen war „Make America Great Again“, also die USA wieder groß zu machen. Er unterscheidet sich darin gar nicht so sehr von den US-Demokraten, wie man meinen möchte, er hat nur einen etwas anderen Ansatz, der vor allem finanziell basiert ist, weil Trump nun einmal aus der Wirtschaft kommt, während die US-Demokraten geopolitisch agieren.

Schauen wir uns einmal an, welche Ziele Trump formuliert hat und was ausgewählte Länder bedeuten.

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Von Thomas Röper – 24. Dezember 2024

Die Washington Post berichtet, dass Israel im Norden des Gazastreifens ganze Wohngebiete abträgt und militärische Befestigungen errichtet. Offenbar macht Israel nun endgültig ernst mit der ethnischen Säuberung und schafft Tatsachen.

Die nationalistische Regierung Israels träumt von einem Großisrael, zu dem der Gazastreifen, das Westjordanland und Teile Syriens gehören sollen. Der Gazakrieg ist der Vorwand, unter dem dieser Plan von der israelischen Regierung umgesetzt wird.

Der Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober war der Vorwand für die israelische Regierung, ihre Pläne umzusetzen. Im Westen wird nicht thematisiert, dass die israelische diesen Angriff offensichtlich gezielt provoziert hat und dann geschehen ließ, um diesen Vorwand zu bekommen. Daher will ich daran noch einmal erinnern, bevor wir zu der aktuellen Meldung kommen.

LIHOP

Die al-Aqsa-Moschee auf dem Tempelberg in der Jerusalemer Altstadt gilt nach der Kaaba in Mekka und der Prophetenmoschee mit dem Grab des Propheten Mohammed in Medina als drittwichtigste Moschee des Islams. Israel betrachtet Jerusalem jedoch als seine Hauptstadt, obwohl Ost-Jerusalem völkerrechtlich zu einem zu gründenden Palästinenserstatt gehören soll. Dass Moslems in Jerusalem von der israelischen Polizei immer wieder an der Ausübung ihre Glaubens gehindert werden, stößt in der islamischen Welt auf Kritik und Protest. Diese Vorfälle häuften sich 2023, was im Westen aber kaum Schlagzeilen gemacht hat.

Die Hamas warnte Israel immer wieder vor diesen Schikanen und hat ihren Angriff vom 7. Oktober schließlich mit eben diesen israelischen Schikanen an der Moschee begründet. Schon das zeigt, dass Israel an dem Terrorangriff der Hamas nicht ganz unschuldig ist, was den Terrorangriff nicht rechtfertigt, aber zeigt, worin er begründet war.

In westlichen Medien wurde ebenfalls schnell wieder vergessen, dass die israelischen Geheimdienste reichlich Warnungen vor dem bevorstehenden Angriff der Hamas bekommen haben und auch eigene Erkenntnisse hatten, die sie aber angeblich nicht ernst genommen haben. Die Vielzahl der Warnungen und Informationen über den bevorstehenden Angriff lassen darauf schließen, dass die israelische Regierung den Angriff provoziert hat und geschehen ließ, um den gewünschten Vorwand für ethnische Säuberungen und die Errichtung von Großisrael zu bekommen.

Ein solches Vorgehen nennt man LIHOP, was die Abkürzung für „let it happen on purpose“, also etwa „lass es absichtlich geschehen“ ist.]

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Von Thomas Röper – 24. Dezember 2024

Donald Trump verkündet immer mehr Pläne für seine neue Präsidentschaft, die zeigen, dass die USA unter Trump weiter einer aggressiven Außenpolitik folgen werden. Vor allem für Europa kann Trump zu einer Katastrophe werden.

Donald Trump unterscheidet sich von anderen westlichen Politikern dadurch, dass er tatsächlich versucht, seine Wahlversprechen umzusetzen. Und sein wichtigstes Wahlversprechen war „Make America Great Again“, also die USA wieder groß zu machen. Er unterscheidet sich darin gar nicht so sehr von den US-Demokraten, wie man meinen möchte, er hat nur einen etwas anderen Ansatz, der vor allem finanziell basiert ist, weil Trump nun einmal aus der Wirtschaft kommt, während die US-Demokraten geopolitisch agieren.

Schauen wir uns einmal an, welche Ziele Trump formuliert hat und was sie für die Länder der EU bedeuten. […]

Europa drohen unter Trump wohl noch schwärzere Zeiten als unter Biden. Die EU-Staaten sind Vasallen der USA. Das gilt seit dem Zweiten Weltkrieg für Westeuropa, wo die transatlantischen Strukturen nach dem Krieg etabliert wurden, ohne die niemand mehr in Medien und Politik Karriere machen kann. So haben sich die USA die Macht über Westeuropa gesichert und sorgen dafür, dass dort nach Möglichkeit nur Regierungen an die Macht kommen, die den USA treu ergeben sind.

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Von Patrick Martin – 23. Dezember 2024

Der künftige Präsident Donald Trump erklärte auf einer Konferenz seiner faschistischen Anhänger in Arizona, die USA würden die Kontrolle über den Panamakanal zurückfordern, wenn die panamaische Regierung seinen Anweisungen hinsichtlich der Durchfahrtsgebühren und der verstärkten chinesischen Aktivitäten rund um die strategisch wichtige maritime Einrichtung nicht Folge leistet.

Trump stellte diese Forderung beim „AmericaFest“ der Organisation Turning Point USA. Zuvor hatte er in mehreren Posts auf seinem sozialen Netzwerk Truth Social im Stil eines großmäuligen imperialistischen Yankee-Tyrannen Panama verurteilt. Er attackierte auch die Regierung von US-Präsident Jimmy Carter, weil sie 1977 den Vertrag unterzeichnet hatte, der die Kanalzone 1999 wieder unter die Kontrolle Panamas brachte.

Der künftige US-Präsident Donald spricht beim AmericaFest von Turning Point USA in Phoenix (Arizona), 22. Dezember 2024 [AP Photo/Rick Scuteri]
Trump schrieb: „Als Präsident Jimmy Carter ihn während seiner Amtszeit törichterweise für einen Dollar weggegeben hat, war ausgemacht, dass er nur von Panama verwaltet wird, nicht von China oder sonst irgendwem… Panama hat ihn auch nicht bekommen, um den Vereinigten Staaten, ihrer Navy und den Konzernen, die in unserem Land Geschäfte machen, exorbitante Preise und Durchfahrtsgebühren abzuverlangen.“

Er erklärte, Panama würde das „Privileg“ missbrauchen, Gebühren für die Durchfahrt durch seinen eigenen Kanal zu erheben: „Unsere Marine und unser Handel wurden sehr unfair und unvernünftig behandelt. Die Gebühren, die Panama erhebt, sind lächerlich, vor allem wenn man weiß, wie außergewöhnlich großzügig Panama von den USA beschenkt wurde… Diese völlige Abzocke unseres Landes wird sofort aufhören.“

Trump gab implizit zu, dass sich der amerikanische Imperialismus sogar in seiner eigenen Hemisphäre in einer geschwächten Position befindet und warnte, der Kanal dürfe nicht in die „falschen Hände“ fallen, womit er eindeutig China meinte. Er bezeichnete den Kanal als „lebenswichtiges nationales Eigentum“, das von „entscheidender Bedeutung“ für den Handel und die nationale Sicherheit der USA sei.

In Arizona sprach er dieses Thema erneut an: „Er wurde Panama und dem panamaischen Volk geschenkt, aber es gibt Bestimmungen, die besagen, dass man uns fair behandeln muss, und sie haben uns nicht fair behandelt.“ Dies schien zwar eine weitere Beschwerde über die Gebühren zu sein, allerdings sind diese für amerikanische Schiffe genauso hoch wie für die Schiffe aller anderen Länder. Sie richten sich nach der Tonnage und der Art der Ladung, nicht nach der Flagge des Schiffs.

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Von Tamino Dreisam – 24. Dezember 2024

Am vergangen Donnerstag beschloss der Berliner Senat gegen massiven Protest den Nachtragshaushalt für 2025 und damit Kürzungen in Höhe von drei Milliarden Euro. Die beschlossenen Kürzungen bedeuten einen massiven Sozialkahlschlag und betreffen fast alle Bereiche.

Im Bereich Mobilität, Verkehr und Umwelt sollen 660 Millionen Euro, d.h. fast 20 Prozent des gesamten Etats eingespart werden. 150 Millionen Euro werden bei Wohnraumförderung gekürzt. Im Bildungshaushalt werden 370 Millionen Euro gestrichen und im Bereich Wissenschaft, Gesundheit und Pflege 309 Millionen – 8 Prozent des ursprünglichen Etats. Der Kulturbereich verliert mit 130 Millionen Euro 12 Prozent seines bisherigen Etats. Lediglich Polizei und Justiz sind von den Einsparungen ausgenommen.

Auf die enorme Wut in der Bevölkerung und die Proteste, die es insbesondere unter Kunst- und Kulturschaffenden gab, reagierte die Berliner Landesregierung, indem sie ankündigte, Kürzungen im Kulturbereich teilweise zurückzunehmen. Tatsächlich handelte es sich dabei jedoch nur um einen Zahlentrick.

Während für mehrere renommierte Theater-Häuser Kürzungen zurückgenommen oder reduziert wurden, bleibt die Summe, die im Kulturbereich gespart werden soll, dieselbe. Das heißt, die Einsparungen werden lediglich umgeschichtet, insbesondere auf Kosten der freien Kunstszene. So werden beispielsweise die Zuschüsse für den Ausbau von Arbeitsräumen für Künstlerinnen und Künstler jetzt von ursprünglich 21 Millionen Euro auf 3 Millionen Euro reduziert. Die Einsparungen von 18 Millionen Euro sind damit fast acht mal so hoch wie zuvor geplant.

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Von vesti7.ru (Übersetzung: Thomas Röper) – 23. Dezember 2024

Kiew stellt am 31. Januar den Transit von russischem Gas nach Europa ein, was die Gas- und Energiepreise weiter erhöhen wird. Das russische Fernsehen schüttelt mal wieder den Kopf über die masochistische Politik der EU.

Das Ende das ukrainischen Gastransits war Thema eines Berichtes im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens. Der russische Beitrag war aus mehreren Gründen interessant, denn erstens hat er über den Widerstand gegen Kiew Gasblockade berichtet, die es in einigen europäischen Regierungen gibt und über den deutsche Medien nicht berichten, und zweitens hat der Bericht gezeigt, mit welchem Kopfschütteln man die Politik der EU außerhalb der westlichen Medienblase betrachtet.

Beginn der Übersetzung:

Die Ukraine entzieht Europa das russische Gas

Am 31. Dezember läuft der Vertrag zwischen Russland und der Ukraine über den Transit von russischem Gas durch eine Pipeline nach Europa aus. Selensky lehnte die Verlängerung des Abkommens ab, obwohl diese Entscheidung den Verbündeten in der EU schadet, die das Kiewer Regime sogar zu ihrem eigenen Schaden weiterhin unterstützen. Gerade wurden ukrainische Saboteure auch in der Slowakei festgenommen, die verdächtigt werden, Terroranschläge auf Öl- und Gaspipelines vorzubereiten.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs wurden auf dem Gipfel in Brüssel von einfachen Angestellten empfangen. Es war niemand von der EU-Führung da. Der Vorsitzende des Europäischen Rates kam nur einmal zum Eingang, um sich vor Selensky zu verbeugen. Der war es, der bei dem Treffen der Europäer den Ton angab und sie vor vollendete Tatsache stellte.

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Von RT DE – 22. Dezember 2024

Die EU will ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland beschließen. Neben wirtschaftlichen Strafmaßnahmen will sie auch gegen „Propagandisten des russischen Regimes“ vorgehen.

Die Europäische Union will nach Informationen von Welt am Sonntag am 24. Februar [2025] ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland beschließen. Neben wirtschaftlichen Strafmaßnahmen geraten nun auch Personen ins Visier, die sich nach EU-Darstellung an „hybrider Kriegsführung“ beteiligen.

Informierte EU-Diplomaten sagten, das Paket sei als „klares Signal“ an Moskau gedacht und werde „Maßnahmen gegen spezifische Sektoren der russischen Volkswirtschaft enthalten, die bisher noch gar nicht oder nur unzureichend erfasst worden sind“. Zudem soll es in dem 16. Sanktionspaket weitere Listungen von Personen und Organisationen geben, die „als Propagandisten des russischen Regimes zu betrachten und dafür verantwortlich sind, die territoriale Unversehrtheit der Ukraine zu untergraben“, so der weitere Wortlaut. In Brüssel hieß es dennoch dazu, es wäre „herausfordernd“, die Beteiligung von Personen an sogenannten hybriden russischen Angriffen aufzuspüren und ihnen eine Tatbeteiligung nachzuweisen.

Die EU-Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) planen auch, gegen weitere Personen, die für Russland spioniert hätten und an „Desinformationskampagnen“, unter anderem in Deutschland, beteiligt gewesen seien, Einreise- und Vermögenssperren zu verhängen.

Erst Mitte Dezember hatte der Rat das 15. Sanktionspaket gegen Russland angenommen. Darin wurden vor allem 52 weitere Schiffe der russischen Schattenflotte, deren Ziel es ist, Sanktionen zu umgehen, durch ein Zugangsverbot zu Häfen und bestimmten Dienstleistungen bestraft. Sanktionen wegen sogenannter hybrider russischer Angriffe wurden am 17. Dezember erstmalig von der EU verhängt.

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Von Kim Ives – 22. Dezember 2024

Nach einer Reihe extrem gewalttätiger Vorfälle in Port-au-Prince, darunter ein brutales Massaker in einem Slum und die Misshandlung unschuldiger junger Männer durch Polizeieinheiten, wird die ohnehin fragile Sicherheitslage weiter destabilisiert. Während Berichte über angeblich Hunderte von Toten die Forderung Washingtons nach Ausweitung der ausländischen Militärintervention anheizen, bleibt die Verantwortung für die Gewalttaten umstritten. Dieser Artikel beleuchtet die jüngsten Vorfälle, die das gesamte Land und die internationalen Beziehungen erschüttern.

Der erste Vorfall ereignete sich im Elendsviertel Wharf Jérémie, einem von Müll und Abwässern bedeckten Stadtteil von Cité Soleil, wo Monel “Micanord” Félix eine bewaffnete Gruppe anführt, die zur Koalition Viv Ansanm (Zusammen leben) gehört, dem Hauptfeind der haitianischen Nationalpolizei (PNH), der Streitkräfte (FAdH) und der von den USA finanzierten multinationalen Sicherheitsunterstützungsmission (MSS), die aus 430 meist kenianischen Polizisten besteht.

In zahlreichen Presseberichten wird behauptet, dass zwischen 110 und 184 Menschen in Wharf Jérémie auf Micanords Befehl hin getötet wurden, um sich für den Tod seines einzigen Kindes zu rächen, eines Jungen, von dem er glaubt, dass er durch einen bösen Zauber gestorben ist, den die in der Gegend lebenden Vodou-Praktizierenden auf ihn gelegt haben. Der trauernde Micanord führte die angeblichen Rachemorde „auf Anraten eines örtlichen Vodou-Priesters durch, der die älteren Bewohner der Gemeinde beschuldigte, für die Krankheiten des Kindes verantwortlich zu sein”, berichtete etwa der Miami Herald.

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