Von Thomas Röper – 7. Januar 2025 18:21 Uhr

Marc Zuckerberg hat das Ende der Zensur auf Facebook und Instagram angekündigt und will sich in dieser Frage zukünftig an den Regeln von Elon Musks X (ehemals Twitter) orientieren. Was bedeutet diese Kehrtwende?

Trumps Pläne, mit dem Deep State in den USA aufzuräumen, werden offensichtlich bereits umgesetzt. Bei diesem Thema ist es wichtig zu erklären, dass der Deep State oder Tiefe Staat keine Verschwörungstheorie ist.

Gibt es den Tiefen Staat?

„Tiefer Staat“ bedeutet nichts anderes, als dass Behörden, Ministerien und andere Strukturen von Leuten dominiert werden, die einer bestimmten politischen Linie folgen und diese notfalls auch gegen ihre gewählte Regierung umsetzen, indem sie bürokratische Hürden aufbauen, um Entscheidungen der Regierung zu sabotieren.

Das haben wir bei Trumps erster Präsidentschaft gesehen, als Trump an der Umsetzung vieler seiner außenpolitischen Entscheidungen gehindert wurde. Das extremste Beispiel war, als Trump Ende Dezember 2019 verkündete, die US-Truppen aus Syrien abzuziehen und das Pentagon diese Entscheidung verhinderte. Bekanntlich besetzen US-Truppen bis heute völkerrechtswidrig Teile Syriens.

Auf dem Papier ist der US-Präsident der Oberste Befehlshaber der US-Streitkräfte, aber trotzdem hat sich das US-Verteidigungsministerium geweigert, eine Anweisung seines Obersten Befehlshabers Trump umzusetzen. Das ist ein klassisches Beispiel für den Tiefen Staat in Aktion.

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Von Sergey Poletaev – 7. Januar 2025

Im vergangenen Sommer gab es Hinweise auf Friedensgespräche über die Ukraine, nun scheinen die Vorbereitungen fast offiziell zu sein. Viele setzen ihre Hoffnungen
auf Donald Trump, aber es gibt wenig Grund zu glauben, dass der neue amerikanische Präsident einen Erfolg garantieren kann. Die vorgeschlagene Abfolge – erst ein Waffenstillstand, dann Friedensgespräche – erinnert an unzählige regionale Konflikte des 20. Jahrhunderts, in denen externe Akteure die Kriegsparteien zu Waffenstillständen drängten. Diese führten oft zu latenten, schwelenden Kriegen mit periodischen Eskalationen, an denen gelegentlich auch Friedenstruppen beteiligt waren.

In der Ukraine würde dieser Ansatz nur funktionieren, wenn die Kosten des Konflikts für Moskau die Kosten eines Waffenstillstands überwiegen. Bisher ist dies nicht der
Fall. Die Verhandlungen werden wahrscheinlich vor dem Hintergrund anhaltender oder sogar eskalierender Feindseligkeiten stattfinden.

Das Hauptproblem bleibt jedoch die Unfähigkeit des Westens, sich zu engagieren. Dies macht einen vollwertigen Friedensvertrag zwischen Russland, den USA und Westeuropa in den kommenden Jahren unwahrscheinlich. Dennoch ist ein mehr oder weniger dauerhafter Frieden in der Ukraine möglich – ohne westliche Garantien.

Interview mit Jörg Matysik und Tobias Unruh. Interview: Ralf Wurzbacher – 7. Januar 2025

Das Paul-Ehrlich-Institut „veröffentlicht“ insgeheim einen Datensatz zu den Nebenwirkungen der Corona-Vakzine. Die Liste umfasst nahezu eine Million Meldungen, darunter über 1.000 zu möglichen Todesfällen im Nachgang der Spritze. Ganz nebenbei liefert die Sammlung Nahrung für eine „Verschwörungstheorie“: Offenbar gab es weniger gefährliche und hochgradig toxische Chargen, was die Impfung mutmaßlich zu einem Roulettespiel machte. Und obwohl sich das Muster auch in anderen Staaten zeigte, wollte es die Bundesbehörde bisher für Deutschland nicht wahrhaben. Und jetzt? Fünf Professoren haben in einem Brief nachgefragt und warten auf Antwort. Im Interview mit den NachDenkSeiten verlangen zwei der Absender, Jörg Matysik und Tobias Unruh, umfassende Aufklärung. Mit ihnen sprach Ralf Wurzbacher.

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Von Jean Shaoul – 7. Januar 2025

Das libanesische Parlament soll am 9. Januar erneut zusammentreten, um einen Präsidenten zu wählen. Die Wahl findet unter enormem Druck der USA, Frankreichs und Saudi-Arabiens statt, hinter dem Rücken der libanesischen Bevölkerung eine Person zu ernennen, die das Land in ihrem geostrategischen Interesse führt.

Diese Woche sind ihre Delegationen nach Beirut gereist und entschlossen, von der erheblichen Schwächung der militärischen und politischen Kräfte der Hisbollah durch Israel, den Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah und den Zusammenbruch des syrischen Assad-Regimes durch Washingtons islamistischen Verbündeten, die Hayat Tahrir al-Sham (HTS), zu profitieren. Sie wollen eine ausdrücklich pro-amerikanische und pro-israelische Regierung an die Macht bringen und den langjährigen Einfluss des Irans auf das Land durch die Hisbollah und ihre politischen Verbündeten beenden.

Die Hisbollah, die „Partei Gottes“, wurde in den 1980er-Jahren als „islamischer Widerstand“ für den „bewaffneten Kampf“ gegen Israel gegründet, und zwar inmitten der israelischen Besetzung des Libanon während des Bürgerkriegs von 1975–90. Der Bürgerkrieg war ein Stellvertreterkrieg der rivalisierenden regionalen und imperialistischen Mächte. Die Hisbollah wurde von Syrien und dem Iran unterstützt und gewann im Libanon Rückhalt unter den verarmten schiitischen Massen, für die sie wichtige Sozialleistungen zur Verfügung stellt. Die Hisbollah vertrat Korporatismus, Paternalismus und religiösen Obskurantismus als Gegenprogramm zum Klassenkampf. Mit ihren schiitischen und palästinensischen Verbündeten bildet die Hisbollah den größten Block im konfessionell geprägten und zersplitterten politischen System des Libanons.

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Von Lee Mordechai (Übersetzung: Susanne Hofmann) – 6. Januar 2025

Selbst wenn Gaza jetzt in deutschen Medien so gut wie keine Rolle mehr spielt … Der israelische Historiker Lee Mordechai hat die Abgründe dieser Hölle in einer ausführlichen Dokumentation bis einschließlich Ende 2024 zusammengestellt. Dieses Grauen ist nicht zu ertragen. Aber es ist notwendig, dies zu dokumentieren. Siehe hier. Zu Ihrer Information unter Teil A. die Zusammenfassung des Textes, übersetzt von Susanne Hofmann, und unter Teil B. eine Dokumentation von Haaretz. (Anmerkung de GG-Redaktion: Das Overton-Magazin veröffentliche dazu bereits am 21. Dezember 2024 einen Beitrag des israelischen Soziologen Moshe Zuckermann unter dem Titel „Vom Nicht-wissen-wollen“)

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Von Thomas Röper – 6. Januar 2025

Die deutsche Außenministerin Baerbock hat Syrien besucht und der Spiegel lobt die Dame mal wieder über den grünen Klee, anstatt seinen Lesern mitzuteilen, wie – und vor allem von wem – Baerbock dort tatsächlich empfangen wurde.

Die neue syrische Regierung der islamistischen Gruppe Haiat Tahrir asch-Scham (HTS), die aus dem syrischen Ableger der Al-Qaida hervorgegangen ist, wird vom Westen, der sie zuvor jahrelang unterstützt hat, nun umworben, weil sie sicherstellen soll, dass die russischen Militärstützpunkte aus Syrien verschwinden. Moral muss mal wieder hinter Geopolitik zurückstehen.

Das zeigte besonders Bundesaußenministerin Baerbock, die ihr Amt immerhin mit dem Versprechen angetreten ist, eine „feministische Außenpolitik“ machen zu wollen. Sie hat nie erklären müssen, was genau das sein soll, denn Grünen-Wähler und deutsche Mainstream-Journalisten stellen keine kritischen Nachfragen, sondern sind von derartigen, sinnfreien und inhaltsleeren Worthülsen ganz begeistert.

Baerbock hat bei ihrem Syrienbesuch am Freitag die neue Regierung Syriens getroffen, darunter den neuen Justizminister Shadi al-Waisi, der früher Scharia-Richter bei der islamistischen Terrororganisation Al-Qaida war und von dem es Videos gibt, bei denen er öffentlichen Hinrichtungen von Frauen beaufsichtigt hat, die von Scharia-Gerichten wegen Vorwürfen der Prostitution und des Ehebruchs vollstreckt wurden. Die syrische Regierung bestreitet die Echtheit der Videos nicht, sondern ließ erklären, die Videos „die Durchsetzung des Gesetzes zu einer bestimmten Zeit und an einem bestimmten Ort dokumentieren, wo die Verfahren im Einklang mit den damals geltenden Gesetzen durchgeführt wurden“.

Nun wissen wir also, was wir unter „feministischer Außenpolitik“ zu verstehen haben, nämlich freundliche Treffen mit islamistischen Terroristen, die auf offener Straße Frauen erschießen lassen. Und dieser Mann, mit dem Baerbock sich in Syrien unter anderem getroffen hat, ist nun der neue syrische Justizminister, den Baerbock als „demokratische“ Opposition Syriens unterstützt hat und mit dem sie nun über eine Zusammenarbeit spricht.

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Von Karin Leukefeld – 6. Januar 2025

Auch einen Monat nach der Machtübernahme von Hay’at Tahrir as Scham (HTS) bleibt die Lage in Syrien unübersichtlich. Karin Leukefeld fuhr Ende Dezember nach Damaskus, um sich selbst ein Bild zu machen. Die Autorin beschreibt für die NachDenkSeiten die chaotische Situation in Syrien nach dem Rückzug des Assad-Regimes. Der Grenzübergang ist unkontrolliert und syrische Städte sind von Zerstörung, Plünderung und improvisierter Ordnung geprägt. Während Menschen den Sturz Assads feiern, herrscht Unsicherheit. Alte Machtstrukturen sind verschwunden, aber der Wiederaufbau ist ungeklärt. Regionen wie Ghouta und Jobar liegen in Trümmern, während auf dem Qassioun-Berg anarchischer Aufbau herrscht. Die Freiheit bringt zugleich neue Herausforderungen.

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Von German-Foreign-Policy.com – 6. Januar 2025

Baerbock bemüht sich mit Syrien-Reise um stärkeren Einfluss auf das Land. Die Regierung dort hat eine islamistische Wende eingeleitet, setzt auf Kooperation mit den Golfstaaten und lehnt eine Konfrontation mit Russland ab.

Außenministerin Annalena Baerbock stellt der neuen Regierung Syriens einen „Neuanfang“ in den bilateralen Beziehungen in Aussicht. Ein Ausbau der Kooperation sei möglich, wenn die von der Jihadistenorganisation Hayat Tahrir al Sham (HTS) eingesetzte Regierung „einen politischen Dialog unter Einbeziehung aller ethnischen und religiösen Gruppen“ führe und Frauenrechte gewährleiste, erklärte Baerbock am Freitag bei ihrem ersten Besuch in der syrischen Hauptstadt. Die HTS-Regierung sucht aktuell die Macht im Land bei sich zu konzentrieren und beginnt gleichzeitig, erste politisch-ideologische Weichen zu stellen; so sollen nichtislamische Inhalte in Schulbüchern künftig entfernt und etwa Ausdrücke wie „die Verfluchten“ durch „Juden und Christen“ ersetzt werden. Parallel leitet HTS-Anführer Ahmed al Sharaa eine intensive Zusammenarbeit mit der Türkei und den arabischen Golfstaaten ein, von denen er hohe Investitionen erhofft. Damaskus ist nicht bereit, dem Verlangen Berlins und der EU zu entsprechen, die russischen Militärbasen sofort zu schließen: Gute Beziehungen „mit dem zweitmächtigsten Land der Welt“ entsprächen Syriens „strategischen Interessen“, erklärt Al Sharaa.

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Von Florian Warweg – 6. Januar 2025

Die NachDenkSeiten-Gesprächskreise in Würzburg und Schweinfurt in Kooperation mit den Freidenkern hatten Mitte Dezember den NDS-Redakteur Florian Warweg zu zwei Vorträgen zum Thema Hintergründe und aktueller Stand beim Nord-Stream-Anschlag eingeladen. Der Fokus lag dabei auf der Analyse, welche, teilweise auch wenig bekannte, Akteure am stärksten von dem Anschlag profitiert haben. Die NachDenkSeiten dokumentieren für ihre Leser den Vortrag in der verschriftlichten Fassung.

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Von Barış Demir – 6. Januar 2025

Sırrı Süreyya Önder und Pervin Buldan, Abgeordnete der Partei für Gleichheit und Demokratie der Völker (DEM), trafen am 28. Dezember 2024 mit Abdullah Öcalan zusammen, dem Führer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), der seit 1999 im Gefängnis sitzt. Die letzten derartigen Gespräche fanden zwischen 2013 und 2015 statt, bevor sie mit dem Wiederaufflammen des blutigen Konflikts endeten.

Die erneuten Verhandlungen zwischen der Türkei und der PKK, die die türkische Regierung seit 40 Jahren unterdrückt, sind Teil des Kriegs im Nahen Osten. Mit dem israelischen Völkermord in Gaza, dem Kampf um die Aufteilung Syriens und dem Streben des US-Imperialismus nach einer Neuordnung der Region ist die Kriegsentwicklung eskaliert.

In der von der Delegation herausgegebenen Erklärung heißt es, dass bei dem Treffen mit Öcalan „die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten und in der Türkei bewertet wurden“. Öcalans Einschätzung wurde mit den folgenden Worten zitiert:

Die Wiederherstellung der türkisch-kurdischen Brüderlichkeit ist zu einer historischen Verantwortung geworden und hat eine schicksalhafte Bedeutung und Dringlichkeit für alle Völker… Die Ereignisse im Gazastreifen und in Syrien haben gezeigt, dass die Lösung dieses Problems, das durch die Interventionen von außen angeheizt wird, nicht länger aufgeschoben werden kann… Ich habe die Kompetenz und die Entschlossenheit, den notwendigen positiven Beitrag zu dem neuen Paradigma zu leisten, das Herr Bahçeli und Herr Erdoğan stärken… Dies ist die Ära des Friedens, der Demokratie und der Brüderlichkeit für die Türkei und die Region.

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