Von German-Foreign-Policy.com – 10. Januar 2025

Trump verlängert Zeitraum zur Beendigung des Ukraine-Kriegs auf ein halbes Jahr. Deutsche Politiker gegen Teilnahme Chinas am Wiederaufbau der Ukraine. Beobachter rechnen in der Ukraine mit „Hass“ gegenüber dem Westen.

Zehn Tage vor dem Amtsantritt des künftigen US-Präsidenten Donald Trump spitzt sich die Debatte um ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs zu. Die Biden-Administration und die Mehrzahl der Regierungen Europas sind bemüht, den Krieg unter anderem mit neuen Waffenlieferungen zu verlängern. Trump, der einst erklärte, er wolle den Krieg binnen kürzester Zeit beenden, spricht mittlerweile von einem Zeitraum bis zu einem halben Jahr. Unterdessen nimmt die Unterstützung für den Krieg nicht nur in der Ukraine selbst, sondern auch in Westeuropa klar ab; Mehrheiten der Bevölkerungen mehrerer Länder plädieren für baldige Verhandlungen. Während Forderungen zunehmen, für den Wiederaufbau der Ukraine Guthaben der russischen Zentralbank in Europa komplett zu enteignen, sprechen sich deutsche Politiker kategorisch dagegen aus, Aufbauhilfe aus China zu akzeptieren. Beijing dürfe „beim Wiederaufbau der Ukraine definitiv keine Rolle spielen“, fordert die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). Beobachter rechnen wegen nicht eingehaltener Versprechungen der NATO-Staaten gegenüber Kiew mit „Hass“ in der Nachkriegsukraine auf den Westen.

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Von Gábor Stier – 10. Januar 2025

Die europäischen Gaspreise sind auf den höchsten Stand seit anderthalb Jahren gesprungen, nachdem Kiew beschlossen hatte, den Transit von russischem Gas über die Ukraine nach Europa am 1. Januar einzustellen. Dies bedroht zwar nicht die Versorgung Ungarns – russisches Pipelinegas kommt seit zwei Jahren über die Türkei und den Balkan zu uns –, aber auch wir werden den Preisanstieg spüren. Ein Beitrag von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

Kiew hat den Ende 2024 auslaufenden Vertrag mit Gazprom über die Durchleitung von Gasexporten nach Europa nicht verlängert, sodass am 1. Januar 2025 nach „Jamal“ und „Nord Stream“ auch die vorletzte große Ost-West-Pipeline, die Pipeline „Druschba“ (Freundschaft), die russisches Gas nach Westeuropa transportiert, stillgelegt wurde. Übrig bleibt der balkanische Zweig der „Turkstream“-Pipeline, die „Balkan Stream“, die die Ukraine umgeht und über das Schwarze Meer, die Türkei, Bulgarien und Serbien nach Ungarn führt.

Die jetzige Entscheidung wird sich auf den europäischen Gasmarkt auswirken, auch wenn sie nicht unerwartet kam. Wolodymyr Selenskyj hat wiederholt erklärt, dass sein Land nicht zulassen wird, dass Russland Milliarden von US-Dollar mit ukrainischem Blut verdient. Es ist ihm egal, dass die Ukraine dadurch noch verletzlicher und ärmer wird und dass sie durch die Aussetzung des Transits weit mehr zu verlieren hat als Russland selbst. Der Anteil der russischen Exporte, die vor dem Ausbruch des Krieges fast 40 Prozent der europäischen Importe ausmachten, ist bis 2023 mittlerweile auf unter zehn Prozent gesunken.

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Von Jean Shaoul – 10. Januar 2025

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) unter Präsident Mahmud Abbas hat in dem von ihr kontrollierten Gebiet des Westjordanlands, das seit dem arabisch-israelischen Krieg von 1967 illegal von Israel besetzt ist, ein zeitweiliges Verbot der Berichterstattung und des Sendebetriebs von Al Jazeera angekündigt. Sie beschuldigt den Sender der „Aufwiegelung“ und der „Einmischung in innere Angelegenheiten der Palästinenser“, ohne dafür irgendwelche Beweise vorzulegen.

Wafa, die offizielle Nachrichtenagentur der PA, erklärte, Al Jazeera müsse seine Büros vor Ort sofort schließen und „sämtliche Tätigkeiten seiner Journalisten“ einstellen.

Al Jazeera, im Westjordanland der Sender mit der größten Reichweite, verurteilte die „Hetzkampagne“ der PA als „Versuch, die Berichterstattung über die Eskalation der Ereignisse in den besetzten Gebieten zu verhindern“ und forderte die PA auf, ihre Entscheidung zurückzunehmen und die Journalisten ungehindert arbeiten zu lassen.

Die PA, die von der Fatah dominiert wird, wirft Al Jazeera vor, ihren politischen Rivalen, die Hamas, zu unterstützen, mit der sie sich in der Vergangenheit erbitterte Kämpfe geliefert hat. Die Hamas verurteilte das Verbot des Senders und erklärte: „Wir rufen die Palästinensische Autonomiebehörde auf, diese Entscheidung sofort rückgängig zu machen … Es ist entscheidend, die Fortsetzung der Berichterstattung zu gewährleisten, die die Besetzung entlarvt und die Standhaftigkeit unseres Volkes unterstützt.“

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Von Thomas Röper – 9. Januar 2025

Die US-Regierung spricht im Bürgerkrieg im Sudan Völkermord an. Für Israels Vorgehen im Gazastreifen will sie das Wort hingegen nicht benutzen, auch wenn die Zahl der zivilen Opfer „inakzeptabel hoch“ sei. Das zeigt einmal mehr die Doppelmoral der US-Regierung auf.

Am 7. Januar hat die US-Regierung der sudanesischen Miliz RSF Völkermord in Darfur vorgeworfen und Sanktionen verhängt. Laut der UNO hat der dortige Bürgerkrieg die größte Flüchtlingskrise der Welt ausgelöst. Mehr als zwölf Millionen Menschen sind demnach vor den Kämpfen innerhalb des Sudans und in die Nachbarstaaten geflohen.

Auf die Frage einer Journalistin, wie sich die Lage im Gazastreifen von der in der sudanesischen Region Darfur unterscheide, antwortete John Kirby, der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses, nun erneut, die Vorwürfe, das israelische Militär begehe in Gaza einen Völkermord im Gazastreifen, seien unzutreffend und betonte

„Es gibt keinen Völkermord von israelischer Seite an Palästinensern. Was wir im Sudan sehen, ist Völkermord.“

Die Lage im Sudan unterscheide sich grundlegend von der im Gazastreifen, denn, so Kirby:

„Die Soldaten des israelischen Militärs wachen nicht jeden Tag auf, setzen ihre Stiefel auf den Boden und sagen: ‚Hey, wir gehen los und töten ein paar unschuldige Menschen, weil sie Palästinenser sind.’“

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Von Jens Berger – 9. Januar 2025

Derzeit übertreffen sich der designierte US-Präsident Trump und deutsche Oppositionspolitiker gegenseitig mit Forderungen ,die Rüstungsausgaben zu erhöhen. Grünen-Kandidat Habeck 3,5 Prozent und der AfD-Kandidatin Weidel sind selbst Trumps 5 Prozent zu gering – mehr als dies sei „sehr wahrscheinlich“ nötig, wenn man es, so Weidel, „ernst nehme mit der Ertüchtigung der Bundeswehr und der eigenen Landesverteidigung“. Da bleibt einem die Spucke weg. Woher das Geld – folgt man Weidels Aussagen, wären das immerhin mehr als 200 Milliarden Euro – kommen soll, dürfte wohl erst nach den Wahlen ernsthaft diskutiert werden; getreu dem De-Maizière-Bonmot: „Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern“. Der in Regierungskreisen bestens vernetzte Ökonom Moritz Schularick hat da in einem Interview mit dem Spiegel schon so eine Idee: „Die Zeche sollten auch die Alten zahlen“. Die Renten sollten gekürzt, das Renteneintrittsalter erhöht werden. Da verschlägt es einem endgültig den Atem.

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Von Iwan Lebedew/TASS (Übersetzung: Thomas Röper) – 9. Januar 2025

Mit Trumps Amtsantritt als US-Präsident kommen schwere Zeiten auf die EU-Staaten zu, denn neben Forderungen nach höheren Verteidigungsausgaben und Trumps Drohungen gegen Dänemark droht auch ein ausgewachsener Handelskrieg zwischen den USA und der EU.

Dass in den politischen Kreisen der meisten EU-Staaten regelrechte Panik vor Trumps Amtsantritt herrscht, ist nicht zu übersehen, und es wird viel darüber spekuliert, wie es weitergehen könnte. Darüber hat der Ungarn-Korrespondent der TASS einen Artikel eschrieben, dem ich zwar nicht in allem zustimme, den ich als Diskussionsbeitrag aber interessant genug finde, um ihn zu übersetzen. […]

Crashtest für die EU: Muss Europa Angst vor Trump haben?

Iwan Lebedew, TASS-Korrespondent in Ungarn, über die Ängste der Europäer im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Machtwechsel in den USA und Empfehlungen, wie sie mit dem neuen und alten amerikanischen Präsidenten zurechtkommen können.

Ein Gespenst geht um in Europa, das Gespenst von Donald Trump. In London und Paris, Berlin und Warschau, Brüssel und Budapest zählt man die Tage bis zum 20. Januar, wenn der republikanische Führer, der die Wahlen im November gewonnen hat, ins Weiße Haus zurückkehren wird. Und während der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban große Hoffnungen hegt, warten fast alle seine europäischen Kollegen mit unverhohlener Sorge auf die Wiedergeburt des 45. zum 47. Präsidenten der USA.

Politico warnt, dass das „Trumpageddon“ auf alle wartet.

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Von Florian Warweg – 9. Januar 2025

Im Rahmen ihres Syrien-Besuchs hatte Außenministerin Annalena Baerbock Russland aufgefordert, die dortigen Militärbasen zu verlassen. Neben den russischen, die völkerrechtskonform auf Vertragsebene eingerichtet wurden, gibt es allerdings auch mehrere US-Basen in Syrien. Exemplarisch sei auf Al-Tanf im Südosten des Landes verwiesen. Diese US-Basis wurde 2016, wie alle anderen US-Basen auch, ohne jede völkerrechtliche Grundlage errichtet. Laut Pentagon-Angaben sind dort derzeit 2.000 US-Soldaten stationiert. Die NachDenkSeiten wollten wissen, aus welchen Beweggründen sich die deutsche Außenministerin zwar für die Schließung der völkerrechtlich legitimierten russischen Basen, nicht aber für die Verlegung der völkerrechtswidrigen US-Basen auf syrischem Staatsgebiet ausspricht.

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Von Jordan Shilton – 9. Januar 2025

Am vergangenen Freitag trafen erstmals seit dem Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad Spitzendiplomaten der europäischen imperialistischen Mächte in Damaskus ein. Im Fokus des Besuchs stand die Forderung der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock, Russland solle seine Militärbasen in Syrien aufgeben. Diese Forderung – in Verbindung mit diversen Versprechungen wirtschaftlicher und verfassungsrechtlicher Unterstützung für das neue islamistische Regime unter Führung des ehemaligen al-Qaida-Ablegers Hayat Tahrir al-Sham (HTS) – verdeutlicht, wie die imperialistischen Mächte den Regimewechsel in Syrien nutzen wollen, um ihren Krieg gegen Russland zu verschärfen und einen offenen Konflikt gegen den Iran vorzubereiten.

Baerbock erklärte vor ihrer Ankunft in Syrien mit dem französischen Außenminister Jean-Noel Barrot in arrogantem Ton: „Es ist zudem Zeit für Russland, seine Militärbasen in Syrien zu verlassen. Das syrische Volk wird die massiven Bombardements und Menschenrechtsverletzungen nicht vergessen. Es war Putin, der Assad so lange die Stange gehalten hat, der die Verbrechen des Regimes gedeckt und unterstützt hat.“

Weniger als 300 Kilometer von Gaza entfernt, wo Israel mit deutschen Waffen im Wert von hunderten Millionen Euro einen Völkermord an den Palästinensern verübt, schwadronierte Baerbock bei einer Pressekonferenz über die Notwendigkeit, die Rechte von Frauen zu respektieren und die für Kriegsverbrechen verantwortlichen Mitglieder des Assad-Regimes zur Verantwortung zu ziehen. Hinter dieser heuchlerischen Rhetorik zielte der gemeinsame Besuch darauf ab, die Pläne der imperialistischen Mächte voranzutreiben, das al-Qaida-nahe Regime in Damaskus als Erfüllungsgehilfe bei der Plünderung Syriens und der Festigung ihrer Vorherrschaft im Nahen Osten zu nutzen.

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Von German-Foreign-Policy.com – 9. Januar 2025

US-Oligarch Elon Musk verstärkt seine Wahlwerbung für die AfD. Unterstützung für die äußerste Rechte in Europa gibt es aus Trumps Umfeld seit 2018. Eine zentrale Rolle spielt ein Ableger einer US-Organisation in Ungarn.

Mit einem öffentlichen Onlinegespräch mit AfD-Bundessprecherin Alice Weidel an diesem Donnerstag krönt der US-High Tech-Oligarch Elon Musk seine Wahlkampfwerbung für die AfD. Gegenstand des Gesprächs, das Musk und die AfD einmütig bewerben, seien insbesondere „die Vorstellungen der AfD für ein zukunftsfähiges Deutschland“, wird ein Weidel-Sprecher zitiert. Musk hat bereits zuvor offen für die Partei geworben, ähnlich wie für ultrarechte Kräfte in anderen europäischen Staaten, etwa in Großbritannien und Italien. Unterstützung aus dem Umfeld von Donald Trump für die äußerste Rechte in Europa gab es schon während Trumps erster Präsidentschaft. So hatte etwa der damalige US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, im Juni 2018 erklärt, er wolle „unbedingt andere Konservative in ganz Europa stärken“. Gleichfalls im Jahr 2018 hatte Trumps Ex-„Chefstratege“ Steve Bannon versucht, größere Parteien der extremen Rechten in Europa zu koordinieren und ihnen zu höheren Wahlerfolgen zu verhelfen; Bannon scheiterte damals noch. Seit 2022 bindet eine Organisation der US-Republikaner (CPAC) über einen Ableger in Ungarn europäische Rechtsaußenkräfte systematisch an die US-Rechte an.

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Von Karsten Montag – 9. Januar 2025

Im letzten Teil dieser dreiteiligen Beitragsserie werden konkrete Beispiele der Einflussnahme der Vereinigten Staaten auf die politische Meinungsbildung in Deutschland dargestellt und mit den Behauptungen einer russischen Beeinflussung ins Verhältnis gesetzt. Näher beleuchtet werden auch die Struktur und Kontrolle der Informationsverbreitung über Nachrichtenagenturen, soziale Netzwerke und Suchmaschinen sowie der Einfluss der US-Regierung auf diese Medien. Es zeigt sich, dass die USA nicht nur mannigfaltige Möglichkeiten haben, einen hybriden Krieg in Deutschland zu führen, sondern davon auch rege Gebrauch machen.

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