Von Jens Berger – 4. Februar 2025

„Hart aber fair“ hat ein Problem. Die ARD-Polittalkshow widmet sich meist dem Thema der Woche. Doch dieses Thema ist oft am Montagabend bereits auserzählt. Das wäre nicht weiter schlimm und würde sogar die Gelegenheit bieten, ein wenig mehr in die Tiefe zu gehen und das nicht mehr ganz so tagesaktuelle Thema in einem umfassenderen Kontext zu betrachten. Doch das ist Louis Klamroths Sache nicht. So wurden auch in der gestrigen Sendung mit dem Titel „Merz und die AfD: Ist die Brandmauer Geschichte?“ knallhart die interessanten Fragen ausgespart. Was übrigblieb, war Wahlkampf für diejenigen, die nicht schnell genug mit ihrer Fernbedienung den Sender wechseln konnten.

Brandmauer, Brandmauer, Tabubruch, Tabubruch, AfD, Migration und Merz – die gesamte letzte Woche schallten einem diese Begriffe aus den Medien entgegen. Wahlkampf halt. Die CDU tat glatt so, als hätte sie ihr „Versprechen“, im Bundestag keine Mehrheiten durch AfD-Stimmen zu bekommen, nur der guten Sache wegen begraben. Und klar – die gute Sache war nichts weniger als das Leben unserer Kinder, die von bösen Messer-Flüchtlingen bedroht werden. Gerade so, als hätte die CDU sonst ein gesteigertes Interesse am Wohl unserer Kinder. Wie war noch gleich die Position der CDU zur Kindergrundsicherung? Geschenkt.

Und auch Grüne und Linke liefen letzte Woche zu Höchstform auf. In einem Phoenix-Interview schaffte es das Grünen-Enfant-Terrible Anton Hofreiter gefühlt gleich mindestens ein Dutzend Mal innerhalb einer Minute, der CDU, Friedrich Merz, der AfD und überhaupt allen und jedem „Faschismus“ vorzuwerfen.

[Hier weiterlesen]

Von German-Foreign-Policy.com – 4. Februar 2025

Der von Kiew verhängte Stopp russischer Erdgaslieferungen durch ukrainische Pipelines führt in der Republik Moldau zu einer schweren Energiekrise und zwingt die abgespaltene De-facto-Republik Transnistrien zu engeren Kontakten mit der EU.

Deutschland und die EU können einen Punktsieg im Ringen mit Russland um Einfluss auf die von der Republik Moldau abgespaltene De-facto-Republik Transnistrien feiern. Ursache ist eine schwere Energiekrise in Moldau und Transnistrien, die durch die Entscheidung der ukrainischen Regierung ausgelöst wurde, ab diesem Jahr kein russisches Erdgas mehr durch ukrainische Pipelines in Richtung Westen strömen zu lassen. Bis Ende 2024 war das noch der Fall gewesen. Mit dem Gas hatten vor allem Ungarn, die Slowakei und eben Moldau ihre Versorgung sichergestellt; Kiew hatte dafür rund 800 Millionen US-Dollar jährlich kassiert. Die Bundesrepublik und die EU unter Leitung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stärken derweil ihre Kontakte zur Regierung der abgespaltenen De-facto-Republik Transnistrien in Tiraspol. Dort geht der traditionell dominante russische Einfluss aufgrund des Ukrainekriegs und der auch dadurch bedingten Abschottung des Gebiets von Russland gegenwärtig zurück. Ein Experte urteilte kürzlich: Transnistriens „Zukunft liegt in Europa“. Aus Sicht Berlins wäre das ein Erfolg im Bestreben, Moskaus Einfluss in Südosteuropa zurückzudrängen.

[Hier weiterlesen]

Von Thomas Röper – 4. Februar 2025

Das Motto der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz lautet „Frieden durch Dialog“. Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz hat nun erklärt, er lade Vertreter von AfD und BSW nicht zu der Konferenz ein, weil sie nicht für „Frieden durch Dialog“ seien. Wenn Orwell das noch erlebt hätte…

Am Montag ging eine Meldung durch die Nachrichtenticker, an der George Orwell seine wahre Freude gehabt hätte. Christoph Heusgen, der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, sagte in einem dpa-Interview, dass beide Parteien nicht dem Grundprinzip „Peace through dialogue, Frieden durch Dialog“ der Konferenz entsprächen und begründete das wie folgt:

„Sowohl die AfD als auch das BSW haben den Deutschen Bundestag verlassen, als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gesprochen hat. Das ist das Gegenteil von Dialog und Ähnliches möchte ich auf der Konferenz nicht erleben. Auch deshalb habe ich mich entschieden, in diesem Jahr keine Politiker von AfD und BSW einzuladen.“

Man kann der AfD und dem BSW ja einiges vorwerfen, aber sie sind die einzigen Parteien in Deutschland, die seit Beginn der Eskalation in der Ukraine für Verhandlungen, also „Frieden durch Dialog“, eintreten, während alle anderen deutschen Parteien jedwede Kontakte (von direkten Verhandlungen gar nicht zu reden) mit Russland ablehnen. Man kann das gut oder schlecht finden, aber es ist eine Tatsache, dass AfD und BSW als einzige deutsche Parteien konsequent für „Frieden durch Dialog“ eintreten.

[Hier weiterlesen]

Von Keith Jones – 4. Februar 2025

US-Präsident Donald Trump hat am Samstag mit der Verhängung von Strafzöllen gegen die drei größten Handelspartner des Landes die nächste Eskalationsstufe eines globalen Handelskriegs eingeläutet.

Ab Dienstag werden die USA einen Zoll von 25 Prozent auf alle Einfuhren aus Kanada und Mexiko erheben. Auf Waren aus China, die bereits unter der ersten Trump- und Biden-Regierung mit einer Vielzahl von Zöllen belegt wurden, werden zusätzliche Zölle in Höhe von zehn Prozent erhoben.

Trump hat signalisiert, dass dies nur der erste Schritt in einem umfassenderen Versuch ist, die Weltwirtschaft, die Geopolitik und die Klassenbeziehungen zugunsten des amerikanischen Imperialismus neu zu ordnen. Weitere Handelskriegsmaßnahmen gegen die EU und andere Länder sollen noch in diesem Monat angekündigt werden.

Schon jetzt werden die am Samstag angekündigten Maßnahmen die nordamerikanische und die Weltwirtschaft in Aufruhr versetzen. Kanada und Mexiko kündigten rasch Vergeltungszölle auf eine breite Palette von US-Waren an, die nach Trumps Anordnung automatisch weitere US-Zölle auslösen werden. […]

Trump hat ununterbrochen Lügen über die Wirkungsweise von Zöllen verbreitet und behauptet, dass sie von den im Ausland ansässigen Exporteuren bezahlt werden und für amerikanische Arbeiter nicht schmerzhaft seien.

Nichts davon ist wahr. Die Zölle werden vom einführenden Unternehmen gezahlt. Werden sie mit Zöllen in Höhe von 25 Prozent des Wertes der von ihnen importierten Ware konfrontiert, werden die US-Unternehmen diese zusätzlichen Kosten in Form von Preiserhöhungen an die Verbraucher weitergeben oder ihre Bestellungen stornieren.

[Hier weiterlesen]

Von Andre Damon – 4. Februar 2025

Am Sonntag traf der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Washington DC ein. Im Verlauf der Woche werden eine Reihe von Treffen mit US-Präsident Trump stattfinden, bei denen die ethnische Säuberung von Gaza und die Ausweitung des US-amerikanisch-israelischen Angriffskriegs auf den gesamten Nahen Osten geplant werden sollen.

Netanjahu wird das erste ausländische Staatsoberhaupt sein, das Trump im Weißen Haus empfängt. Er wird zum 14. Mal – öfter als jedes andere Staatsoberhaupt – im Washingtoner Blair House logieren, dem Gästehaus für ausländische Würdenträger. Gegen Netanjahu liegt derzeit ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor, den die USA nicht anerkennt.

Im Vorfeld seiner Abreise in die USA hatte Netanjahu am Sonntag auf X angekündigt, die Karte des Nahen Ostens „neu zu zeichnen“. Damit meinte er den Plan seiner Regierung, ein „Großisrael“ zu schaffen, das aus sämtlichen Palästinensergebieten und beträchtlichen Teilen der umliegenden Staaten besteht.

Netanjahu erklärte: „Unsere bisherigen Entscheidungen in diesem Krieg haben das Gesicht des Nahen Ostens bereits verändert. Unsere Entscheidungen und die Tapferkeit unserer Soldaten haben die Karte neu gezeichnet. Doch ich glaube, durch eine enge Zusammenarbeit mit Präsident Trump können wir sie noch weiter verändern.“

Die Maßnahmen, durch welche „die Karte“ des Nahen Ostens „neu gezeichnet“ wurde, haben in Gaza laut einer Studie, die letzten Monat in The Lancet veröffentlicht wurde, zu „wahrscheinlich über 70.000“ Kriegsopfern geführt. Laut einer früheren Studie könnten es sogar 186.000 Tote oder mehr sein. Israel hat fast alle seine Nachbarn angegriffen, darunter den Libanon, Syrien, den Irak und den Iran.

[Hier weiterlesen]

Von RT DE – 3. Februar 2025

Vor 80 Jahren ermordeten die Nationalsozialisten im damaligen Ostpreußen Tausende Gefangene. Lange war das Massaker in Vergessenheit geraten. Heute findet im Gebiet Kaliningrad dazu ein Gedenkmarsch statt.

Alljährlich gedenkt die Oblast Kaliningrad den Opfern eines schrecklichen NS-Verbrechens im damaligen Ostpreußen. Seit dem Jahr 2011 steht in dem Ostseestädtchen Jantarny (dem früheren Palmnicken) ein Denkmal für die bis zu 13.000 Opfer des Todesmarsches zu diesem Ort.

Um eine Befreiung der Gefangenen der ostpreußischen Außenlager des KZs Stutthof durch die heranrückende Rote Armee zu verhindern, trieben die Nationalsozialisten im Januar 1945 tausende Häftlinge, hauptsächlich Jüdinnen aus Polen und Ungarn, in Richtung der ostpreußischen Hauptstadt Königsberg.

Diese war allerdings schon von der Roten Armee eingeschlossen, und so ging der Todesmarsch weiter in das an der Ostsee gelegene Palmnicken. Dies geschah am 26. und 27. Januar, also zeitgleich mit der Befreiung des KZs Auschwitz. Viele Gefangene starben schon auf dem Marsch nach Palmnicken an Erschöpfung oder Kälte (damals herrschte bitterer Frost) oder wurden von den Wachmannschaften erschossen.

[Hier weiterlesen]

Von Thomas Röper – 3. Februar 2025

Die Trump-Regierung scheint entschlossen zu sein, USAID zu schließen. Der Spiegel-Artikel darüber ist entweder wirklich dreist gelogene Desinformation oder ein Beleg für die totale Unwissenheit der Spiegel-Redaktion.

Die Trump-Regierung hat offenbar vor, USAID komplett zu schließen. Elon Musk hat auf X eine Kampagne gegen USAID eröffnet und unmittelbar danach wurde gemeldet, dass das Hauptquartier der Behörde für Mitarbeiter geschlossen wird.

Die Trump-Regierung hat offenbar vor, USAID komplett zu schließen. Elon Musk hat auf X eine Kampagne gegen USAID eröffnet und unmittelbar danach wurde gemeldet, dass das Hauptquartier der Behörde für Mitarbeiter geschlossen wird.

Beginnen wir mit der Frage, was USAID eigentlich ist. […]

Der Spiegel hat unter der Überschrift „Machtwechsel in Washington – Wie Trump und Musk die US-Entwicklungshilfe ins Visier nehmen“ sehr entsetzt über den Kampf von Trump und Musk gegen USAID berichtet, aber der Artikel ist entweder eine Beleg für die totale Unwissenheit der Spiegel-Redaktion (was ich bei diesem Thema für durchaus wahrscheinlich halte), oder er ist ein unglaublich dreistes Stück Desinformation (was man beim Spiegel nie ausschließen kann).

Schon die Behauptung, die der Spiegel in der Überschrift aufstellt, USAID habe die Aufgabe, Entwicklungshilfe zu leisten, ist dreiste Desinformation. Allerdings wird USAID im Westen so dargestellt und auch Wikipedia, wahrscheinlich eine der wichtigsten Quellen, wenn Spiegel-Redakteure Informationen suchen, stellt es so dar. Man muss schon sehr genau lesen, wenn man beispielsweise bei Wikipedia zwischen den Zeilen herauslesen will, was die tatsächliche Aufgabe von USAID ist.

[Hier weiterlesen]

Von Ralf Wurzbacher – 3. Februar 2025

Der Bundesgesundheitsminister will die Krankenhauslandschaft bereinigen, das Verschwinden mithin hunderter Standorte „fördern“. Die Kosten sollen die Opfer, die gesetzlich Versicherten, tragen und zur Hälfte die Bundesländer, die das Versorgungssystem in Jahrzehnten haben verkommen lassen. Das alles ist zwar verfassungswidrig, haut aber bestimmt irgendwie hin. Bis zum höchsten Richterspruch ist der Kahlschlag erledigt.

Ein Krankenhaus ist für alle da. Egal ob reich oder arm, in der Not wird jedem geholfen. Schließlich bezahlt Bürger ja auch dafür, über Steuern und die Krankenversicherung, je nach sozialem Status mal mehr, mal weniger. Die Gesunden stehen den Kranken bei, die Gutbetuchten denen, die weniger besitzen. Ein Hoch auf das Solidarprinzip! Aber wie ist das mit einer Krankenhausreform? Müsste die nicht auch für alle da sein? Und müssten nicht auch alle finanziell dafür einstehen?

Na klar, sollte man meinen, zumal bei einer mit so prächtigem Namen: „Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz“ (KHVVG). Von einer „besseren Versorgung“ profitieren ja wiederum alle, weshalb natürlich wiederum alle ihren Beitrag leisten müssten, als Steuerzahler und als Versicherter, jeder nach seinen Kräften. Zum Beispiel müsste Karl Lauterbach (SPD), der als Bundesgesundheitsminister recht ordentlich verdient, mehr aufbringen als die Kassiererin im Supermarkt oder der Müllmann von den Stadtwerken. …

Denkste! Lauterbach hat die besagte Reform zwar ersonnen oder doch eher ersinnen lassen – aber blechen lässt er andere dafür. Nämlich die Versicherten, über ihre Beiträge. Aber eben nicht alle Versicherten, sondern nur die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen, rund 75 Millionen an der Zahl.

[Hier weiterlesen]

Von Florian Warweg – 3. Februar 2025

Am 28. Januar hatte der israelische Verteidigungsminister Israel Katz offiziell erklärt, dass die israelischen Truppen, die die Lage nach dem Sturz von Baschar al-Assad ausgenutzt und das strategisch wichtige Gebiet um den zum syrischen Staatsgebiet gehörenden Berg Hermon mit Waffengewalt besetzt hatten, „auf unbestimmte Zeit“ dort verbleiben werden. Das ist ein eklatanter Völkerrechtsbruch. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wieso die Bundesregierung dieses Vorgehen, im Gegensatz zur Verurteilung von territorialer Aneignung durch andere Staaten, bisher nicht kritisiert hat. Das Auswärtige Amt fand, nach einigen Anlaufschwierigkeiten, für seine Verhältnisse erstmals etwas deutlichere Worte zum Agieren Tel Avis.

[Hier weiterlesen]

Von Christian Müller – 3. Februar 2025

Im Gegensatz zu den großen – und weitestgehend politisch einäugigen – Zeitungen im deutschsprachigen Raum gibt es im Büchermarkt immer noch historisch und politisch notwendige, ja sogar hochinteressante Publikationen – „erfreuliche“ Publikationen wäre das falsche Wort, denn sie decken oft skandalöse und verbrecherische Fakten der Vergangenheit auf. Zu diesen hochwillkommenen Publikationen gehört das kürzlich erschienene Buch von Karin Leukefeld «Krieg in Nahost. Geopolitik, Verwüstung, Widerstand und Aufbruch einer Region».

Man möchte, schon bevor man die 120 Seiten zu Ende gelesen hat, Karin Leukefeld am liebsten einen Brief schreiben: »Sehr geehrte, liebe Frau Karin Leukefeld! Wir wissen gar nicht, wie wir Ihnen für dieses hochaktuelle Buch danken sollen und können. Ihre umfassenden und gleichzeitig detailreichen Kenntnisse des Nahen Ostens auf kaum mehr als 120 Seiten in präziser und doch leicht leserlicher Form zu Papier zu bringen und damit eine weitverbreitete – und von vielen Instanzen gewollte! – Informationslücke zu schließen, ist eine absolute Meisterleistung. Und obwohl sich gerade jetzt in dieser Region wieder Vieles zu verändern scheint, könnte der Zeitpunkt Ihrer Publikation nicht besser sein! Wie viele Kommentare und sogenannte ‚Analysen‘ von schlecht und/oder einseitig informierten Schreiberlingen müssen wir gegenwärtig doch zur Kenntnis nehmen, ohne sie aufgrund eigener Kenntnisse richtig einordnen zu können. Ihr Buch sorgt für das absolut notwendige Basiswissen zu Palästina, Israel, Libanon und Syrien, um zu verstehen, was da gegenwärtig in dieser Region abläuft und welche machtpolitischen Einflussnahmen von außen da vorgenommen werden. Man kann nur hoffen, dass – gerade auch in Deutschland! – Ihr Buch eine große Verbreitung findet und mithilft, den politisch bedingten unqualifizierten Berichterstattungen und Kommentaren ein Ende zu setzen. Danke! Und noch einmal: Danke!«

[Hier weiterlesen]