Von Ulrich Heyden – 10. April 2025

Anne Will gehört in Deutschland zu den bekanntesten Journalistinnen und Fernseh-Moderatorinen. So ab 2002 lebte sie mit der Uni-St.Gallen-Professorin Miriam Meckel zusammen, was die beiden 2007 bekannt machten und 2016 in eine sogenannte „eingetragene Lebenspartnerschaft“ überführten – mit beschränktem Erfolg, denn im Jahr 2019 erfolgte die ebenso öffentlich gemachte Trennung. Wo deshalb der Name Anne Will auftaucht, da schaut man interessiert hin – leider. Denn jetzt hilft sie mit, den Deutschen die Mär zu erzählen, dass Russland auch Deutschland militärisch angreifen wolle. Ulrich Heyden, der Deutsche, der in Russland lebt, ärgert sich – zu Recht. (cm)

Das Lächeln einer Schlange

Der Film „Angst vor Krieg“ von Anne Will (ARD) ist ein Zeugnis für den Verfall Deutschlands. Diese Frau mit dem schönen Gesicht wirkt auf mich wie eine gefährliche Schlange, die Kriegspropaganda mit kokettem Lächeln verkauft. Sehr geschickt von den Kriegstreibern, dass sie Frauen vorschicken. Über Frauen, die der Welt Leben schenken, lässt sich die Werbung für Aufrüstung und Tod „für einen guten Zweck“ leichter verbreiten, meinen die Kriegstreiber-Männer offenbar.

In dem Film spielt Will die Rolle der Beobachterin, die auf Konferenzen der Kriegstreiber und auf einer Friedensdemonstration interessiert zuschaut. Will bietet sich dem Zuschauer, der noch unentschlossen ist, als Identifikationsfigur an, eben wie eine Schlange, bevor sie zuschnappt.

[Hier weiterlesen]

Von Nick Beams – 10. April 2025

Die Ankündigung von US-Präsident Trump, die Umsetzung seiner „reziproken Zölle“ für 90 Tage auszusetzen – angeblich, um Verhandlungen zu ermöglichen –, ist ein weiterer Ausdruck der sich vertiefenden Wirtschafts- und Finanzkrise des amerikanischen Imperialismus und seines Staats.

Die Anzeichen verdichteten sich, dass das gesamte Finanzsystem – insbesondere der Markt für Staatsanleihen in den USA – nur noch Tage oder sogar Stunden von einer Kernschmelze entfernt war, die das Ausmaß der Krisen vom September 2008 und März 2020 möglicherweise erreicht oder übertroffen hätte.

Bei der Bekanntgabe der „Pause“ machte Trump den Kern seiner Zollerhöhungen deutlich, indem er den Wirtschaftskrieg gegen China – die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt – verschärfte. In diesem Punkt ist er sich mit allen Fraktionen des politischen Establishments der USA einig. Sie alle betrachten China als existenzielle Bedrohung für die globale Hegemonie der USA.

Trump erklärte, dass die Zölle auf chinesische Waren „mit sofortiger Wirkung“ auf 125 Prozent angehoben würden, weil China Vergeltungsmaßnahmen gegen die US-Zollerhöhungen ergriffen habe.

Eine solche Wirtschaftsblockade wäre früher als Kriegshandlung gewertet worden.

Die „reziproken Zölle“ für alle anderen Länder werden vorübergehend ausgesetzt, doch der Zoll von 10 Prozent auf alle Waren, die in die USA eingeführt werden, bleibt in Kraft.

[Hier weiterlesen]

Von Kevin Reed – 10. April 2025

Am Montag traf sich der als Kriegsverbrecher verurteilte israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im Weißen Haus mit US-Präsident Donald Trump. Einen Tag später setzte Israel seine Versuche fort, die Palästinenser im Gazastreifen auszurotten oder zu vertreiben.

In den letzten 48 Stunden wurden bei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen mindestens 38 Palästinenser getötet und weitere 55 verwundet, darunter auch Kinder. Viele der Todesfälle ereigneten sich bei einem Angriff auf ein Wohngebäude in Shuja’iya im südlichen Viertel der Altstadt von Gaza, außerhalb der Stadtmauern, das mit früher bis zu 100.000 Einwohnern eines der größten Stadtviertel von Gaza ist.

Zweifellos wusste das israelische Militär, dass das Gebiet dicht besiedelt und durch Flüchtlinge, die in Zelten im Umfeld des Wohngebäudes lebten, zusätzlich überfüllt war. Eben deshalb wurde das vierstöckige Gebäude neben der al-Hawashi-Moschee angegriffen. Insgesamt wurden dabei acht Häuser zerstört und mehrere umliegende Gebäude stark beschädigt.

Wieder rechtfertigte Israel seinen Angriff auf Zivilisten mit der Behauptung, es habe einen hochrangigen Hamas-Anführer „eliminieren“ wollen – ohne einen Namen zu nennen oder einen Beweis zu liefern. Bei dem Angriff wurden mindestens 23 Menschen getötet, darunter acht Frauen und acht Kinder.

Al Jazeera berichtete über den Vorfall:

„Ersthelfer und Nachbarn, die knapp dem Tod entronnen waren, mussten mit bloßen Händen in den Trümmern suchen, da kein anderes Werkzeug vorhanden war.“

Anas el-Titr, der in einem der von israelischen Flugzeugen angegriffenen Häuser lebte, erklärte:

„Sie haben nichts mit den Kämpfen zu tun. Das sind Kinder, sie sind unschuldig … Das sind Frauen, die im Haus bleiben. Sie haben nichts mit den Kämpfen zu tun. Warum werden sie angegriffen?“

Da es keine freien Krankenwagen mehr gab, mussten viele Opfer auf Eselskarren transportiert werden. Die Rettungskräfte, die bei israelischen Angriffen selbst in großer Zahl getötet werden, sind überlastet.

[Hier weiterlesen]

Von Peter Schwarz – 9. April 2025

Nachdem die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Strafzölle am Mittwoch früh in Kraft getreten sind, hat auch die Europäische Union mit Gegenmaßnahmen reagiert. Diese fallen allerdings relativ bescheiden aus.

Während die USA auf nahezu alle Waren aus der EU Importzölle von 20 Prozent erheben (die bereits früher verhängten Zölle von 25 Prozent auf Autos, Stahl und Aluminium bleiben in Kraft), belegt die EU lediglich ausgewählte Waren im Wert von 21 Milliarden Euro mit Zöllen zwischen 10 und 25 Prozent. Das sind weniger als die 26 Milliarden Euro, die in den USA für Stahl und Aluminium aus Europa anfallen.

Die Zölle sollen zudem erst nach und nach in Kraft treten: Etwa ein Fünftel ab Mitte April, ein weiterer Teil ab Mitte Mai und die Abgaben auf Mandeln und Sojabohnen sogar erst Anfang Dezember. Die Liste der betroffenen Waren, die vor allem Regionen mit einem hohen Anteil von Trump-Wählern trifft, war bereits als Reaktion auf die Stahl- und Aluminiumzölle erarbeitet worden.

Anders als China, das auf horrende US-Zölle von 104 Prozent mit Gegenzöllen von 84 Prozent reagiert hat, hofft Brüssel immer noch auf ein Abkommen mit Washington. Die EU-Kommission betonte: „Diese Gegenmaßnahmen können jederzeit ausgesetzt werden, wenn die USA einem fairen und ausgewogenen Verhandlungsergebnis zustimmen.“ Die EU ziehe es „eindeutig vor, mit den USA eine ausgewogene und für beide Seiten vorteilhafte Verhandlungslösung zu finden“.

Es gibt auch Hoffnungen, dass – wie es die FAZ ausdrückte – „die Macht des Faktischen Trump in die Schranken weisen wird“, dass das Ansteigen der Konsumentenpreise in den USA und die negativen Folgen der Zölle für amerikanische Unternehmen und Finanzinstitutionen Trump zum Rückzug bewegen werden. Der Schlagabtausch zwischen dem Leiter von Trumps Handelspolitik Peter Navarro und Tesla-Chef Elon Musk, die sich gegenseitig wüst beschimpften, wurde in Europa mit großem Interesse verfolgt. Die damit verbundenen Hoffnungen könnten sich allerdings als verfehlt erweisen.

Die Folgen eines eskalierenden Handelskriegs zwischen den USA und der Europäischen Union wären verheerend. Es gibt keine anderen zwei Weltregionen, die wirtschaftlich derart eng miteinander verzahnt sind. Zusammen machen sie fast 30 Prozent des weltweiten Handels mit Waren und Dienstleistungen und 43 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung (BIP) aus.

[Hier weiterlesen]

Von Joseph Kishore – 9. April 2025

Am Montagabend hat der Oberste Gerichtshof der USA entschieden, dass die Trump-Regierung Abschiebungen auf der Grundlage des Alien Enemies Act wieder aufnehmen darf. Fünf Richter stimmten dafür, vier dagegen.

Diese Gerichtsentscheidung ist ein Meilenstein auf dem Weg des Zusammenbruchs der verfassungsrechtlichen Ordnung in den Vereinigten Staaten. Obwohl es bei dem Urteil nominell um eine Formsache geht, sind die praktischen und politischen Auswirkungen klar: Der Supreme Court gibt grünes Licht für die vom Weißen Haus angeordneten Massenabschiebungen und Ausweisungen, auch die Festnahme amerikanischer Bürger.

Welche Bedeutung dieses Urteil hat, zeigte die Richterin Sonia Sotomayor auf, die zusammen mit den Richterinnen Elena Kagan und Ketanji Brown Jackson dagegen stimmte. In ihrer Stellungnahme heißt es, die Regierung vertrete die Ansicht, dass sie jeden abschieben kann, den sie als Mitglied der venezolanischen Gang Tren de Aragua einstuft. Selbst wenn sie einen Fehler mache, würde sie die Personen nicht aus den salvadorianischen Gefängnissen zurückholen, in die sie sie geschickt hat.

Sotomayor schrieb:

„Der Standpunkt der Regierung hat zur Folge, dass nicht nur Nicht-Staatsbürger, sondern auch Bürger der Vereinigten Staaten von der Straße geholt, in Flugzeuge gezwungen und in ausländische Gefängnisse gesteckt werden könnten, ohne die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen, wenn eine gerichtliche Überprüfung vor der Abschiebung rechtswidrig verweigert wird. Die Geschichte kennt solche gesetzlosen Regime, aber das Rechtssystem dieser Nation ist darauf ausgelegt, ihren Aufstieg zu verhindern und nicht zu ermöglichen.“

Das heißt: Eine Bande von fünf nicht gewählten Faschisten am Obersten Gerichtshof hat eine Präsidialdiktatur abgesegnet.

Die nicht unterzeichnete, vierseitige Urteilsbegründung enthält keine wirklichen rechtlichen Argumente. Sie hebt lediglich zwei Anordnungen des US-Bezirksrichters James Boasberg auf, mit denen Abschiebungen nach dem Alien Enemies Act gestoppt worden waren. Alle Anfechtungen gegen die Maßnahmen der Regierung hätten in Texas und nicht in Washington D.C. eingereicht werden müssen, heißt es.

[Hier weiterlesen]

Von Thomas Röper – 9. April 2025

In der Ukraine wurde indirekt eingestanden, dass die ukrainischen Verluste bei 30.000 Soldaten monatlich liegen. Parallel dazu wurde auch offen gesagt, die Bevölkerung dürfe nicht „die ganze Wahrheit kennen, sonst könnten die Menschen unterschiedliche Meinungen entwickeln“.

Dass die Lage für die Ukraine verzweifelt ist und dass ihre Armee unter einer großen Personalnot leidet, die nicht einmal mit brutalsten Zwangsmobilisierungen auf offener Straße zu lösen ist, ist nicht neu. Allerdings verschweigt das offizielle Kiew die Verlustzahlen und Selenskys Behauptungen, die Ukraine habe nur etwa 40.000 Mann verloren, nimmt im Land niemand mehr ernst, weil überall riesengroße Friedhöfe für Gefallene entstanden sind und täglich weiter wachsen.

Offenbar 30.000 ukrainische Verluste monatlich

Nun hat der Oberkommandierende der ukrainischen Armee Alexander Syrsky eine Erklärung abgegeben, die zeigt, wie hoch die ukrainischen Verluste tatsächlich sein dürften. Auf eine Frage von Journalisten, ob es für den Erhalt der Kampfkraft ausreiche, monatlich 30.000 Menschen zur Armee einzuziehen, wie Selensky erklärt hat, antwortete er:

„Wladimir Selensky hat die Zahl genannt, die er genannt hat. Und das ist wirklich die Zahl, die wir einhalten müssen.“

Wenn die ukrainische Armee monatlich 30.000 neue Soldaten braucht, um die Kampfkraft aufrechtzuerhalten, dann muss man davon ausgehen, dass die ukrainische monatlich 30.000 Soldaten verliert, die ersetzt werden müssen. Das würde ungefähr die Zahlen des russischen Verteidigungsministeriums bestätigen, das von etwa tausend ukrainischen Verlusten an gefallenen und verwundeten ukrainischen Soldaten täglich berichtet.

Dass man die Verlustzahlen nur über solche Umwege schätzen kann, liegt daran, dass Kiew dazu entweder keine Zahlen oder Fantasiezahlen meldet, wie die oben genannten etwa 40.000 verlorenen Soldaten seit Februar 2022. Wenn man von 30.000 Verlusten monatlich als Durchschnitt ausgeht, dann hätten die ukrainischen Verluste bereits eine Million Soldaten erreicht.

Dass das realistisch ist, darauf deuten die in der Ukraine überall entstandenen und schnell wachsenden Soldatenfriedhöfe hin, die einen schauerlichen Anblick bieten. Für alle, die diese Bilder nicht kennen, verlinke ich hier ein Video darüber. Damit mir niemand vorwerfen kann, das sei russische Propaganda, verlinke ich ein Video des staatlichen US-Propagandasenders Radio Liberty.

[Hier weiterlesen]

Von German-Foreign-Policy.com – 9. April 2025

Politiker und Militärs drängen die Bevölkerung zur Vorbereitung auf einen großen Krieg: Notbevorratung, Erste-Hilfe-Kurse, „Zivilschutz“ in der Schule, mehr Mittel für das Rote Kreuz, Kapazitäten für eine „Massenanzahl an Verwundeten“.

Ministerien, Politiker und die Bundeswehr drängen die zivile Bevölkerung der Bundesrepublik zu gezielten Vorbereitungen auf einen großen Krieg. Nach gängigen, womöglich deutlich zu niedrigen Schätzungen müssen pro Tag wohl mindestens tausend Verletzte von der neuen Ostfront nach Deutschland geholt und dort ärztlich versorgt werden. Das deutsche Gesundheitssystem sei nicht auf eine „Massenanzahl an Verwundeten“ vorbereitet, klagt ein Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen; das müsse sich ändern. Das Deutsche Rote Kreuz moniert, ihm fehlten geländegängige Einsatzwagen sowie „mobile Betreuungsmodule“, um bis zu 1,7 Millionen Hilfsbedürftige zu versorgen. Die EU-Kommission fordert die Bevölkerung auf, Notvorräte für drei Tage ohne Außenkontakt vorzuhalten; deutsche Behörden raten zur Bevorratung für bis zu zehn Tage. Methoden zum Selbstschutz im Krieg sollten verstärkt schon in der Schule erlernt werden, verlangt nun das Bundesinnenministerium. Der Reservistenverband, der bis zu 5.000 Tote pro Tag an einer neuen Ostfront für möglich hält, rät, die Bundeswehr auf bis zu 350.000 Soldaten sowie die Zahl der aktiven Reservisten auf „knapp eine Million“ aufzustocken.

[Hier weiterlesen]

Von Thomas Röper – 9. April 2025

Vor etwa über einem Jahr war die Aufregung in Politik und Medien groß, als die AfD auf einem angeblichen „Geheimtreffen“ angeblich gefordert hat, kriminelle Migranten mit deutscher Staatsangehörigkeit auszubürgern und abzuschieben. Nun fordert die CDU genau das gleiche, aber die Medien schweigen.

Dass die deutschen Medien reine Erfüllungsgehilfen der Blockparteien CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne sind, ist nicht wirklich neu, bestätigt sich nun aber ein weiteres Mal. Im Januar 2024 haben sie die berühmten „Proteste gegen Rechts“ propagiert, weil bei einem angeblichen Geheimtreffen Mitglieder AfD angeblich „Remigration“ gefordert haben. Damit war demnach gemeint, Ausländern, die die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen haben, diese wieder zu entziehen und sie abzuschieben, wenn sie beispielsweise als Islamisten oder Antisemiten aufgefallen sind.

Der Aufschrei in Politik und Medien war gigantisch und es wurde eine wochenlange Medienkampagne gegen die AfD gefahren, obwohl die „Enthüllung“ über das Treffen durch das Propaganda-Netzwerk correctiv eine eindeutig von der damaligen Regierung orchestrierte Intrige war und die „Recherche“ von correctiv sich in vielen Teilen als unwahr erwiesen hat.

Vor diesem Hintergrund verwundert das Schweigen der Medien heute, denn schon am 27. März wurde berichtet, dass die CDU/CSU in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD nun genau die gleichen Forderungen stellt, ohne dass es einen auch nur minimalen Aufschrei bei all den deutschen Medien gegeben hätte, die im Januar und Februar 2024 wegen dem bösen Wort „Remigration“ mit Schaum vorm Mund und Schnappatmung täglich gegen die AfD gewettert haben.

Am 27. März konnte man beispielsweise bei der Tagesschau lesen:

„Es ist ein Satz mit Sprengkraft – zunächst aufgeschrieben im Sondierungspapier von Union und SPD: „Wir werden verfassungsrechtlich prüfen, ob wir Terrorunterstützern, Antisemiten und Extremisten, die zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufrufen, die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen können, wenn sie eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen.“ Und auch aus den vertraulichen Ergebnissen der Verhandlungsgruppe „Innen, Recht, Migration und Integration“, die dem ARD-Magazin Monitor vorliegen, geht hervor, dass die Union an der Möglichkeit des Entzugs der deutschen Staatsbürgerschaft festhalten möchte. Trotz Widerstands aus der SPD bleibt die Union also hart. Das Vorhaben gehört zu den Wahlkampf-Versprechen von Friedrich Merz und Markus Söder.“

Das ist exakt das, was noch vor einem Jahr dazu geführt hat, dass Politik und Medien in Deutschland wochenlang zu „Demonstrationen gegen Rechts“ aufgerufen haben.

[Hier weiterlesen]

von Belyaev Mikhail/TASS – 9. April 2025

Die Welt steht wegen Trumps Zollkrieg unter Schock. Laut einem russischen Analysten ist der Grund, die verzweifelte Angst von Trump, die Schulden der USA könnten zu einem Staatsbankrott führen.

Trump hat verstanden, dass die Biden-Regierung mit ihrer Politik die wichtigste Macht der USA, den US-Dollar, in ernste Gefahr gebracht hat. Nachdem die Biden-Regierung den Dollar offen und im großen Stil als politische Waffe eingesetzt hat, wenden sich immer mehr Staaten der Welt aus Vorsicht vom Dollar ab. Aber wenn der Dollar seine Position als weltweite Handels- und Reservewährung verliert, droht den USA die Staatspleite, weil sie darauf angewiesen sind, dass die weltweite Nachfrage nach dem Dollar bestehen bleibt, die es den USA ermöglicht, mit gigantischen Handels- und Haushaltsdefiziten zu leben.

Nicht umsonst hat Trump in einer verzweifelt erscheinenden Drohung https://anti-spiegel.ru/2024/was-bewirkt-trumps-drohung-an-die-brics/ den BRICS Zölle von hundert Prozent angedroht, wenn sie eine eigene Handelswährung schaffen. Trumps Zölle sind ein Versuch, ausländische Industrien in die USA zu holen, solange der US-Markt aufgrund des Dollars noch ein interessanter Absatzmarkt ist.

Sollte der Dollar seine Dominanz verlieren und in der Folge massiv an Wert verlieren, wäre der amerikanische Markt für ausländische Industrien bei weitem nicht mehr so interessant wie heute. Die Zölle sind ein Versuch, die Realwirtschaft in den USA zu beleben und vor allem das Handelsdefizit auszugleichen. Dass Trump fantasiert, das US-Schuldenproblem mit Kryptowährungen zu lösen, deutet in die gleiche Richtung.

Die Zölle sind kein Zeichen der Stärke, sondern ein Zeichen der Schwäche der USA.

Darüber hat ein russischer Experte einen interessanten, wenn auch sehr umständlich formulierten Artikel (Trump kämpft mit der Staatsverschuldung: Was wird er den USA und der Welt bringen?) für die russische Nachrichtenagentur TASS geschrieben, den ich übersetzt habe.

[Hier weiterlesen]

Von Andre Damon – 8. April 2025

Am Montag empfing US-Präsident Donald Trump den Kriegsverbrecher und israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu einer Krisensitzung im Weißen Haus. Netanjahu berichtete über den aktuellen Stand der amerikanisch-israelischen Kampagne zur Auslöschung und Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung und zur Annexion der palästinensischen Gebiete.

In einer Pressekonferenz im Oval Office nach dem Treffen sagte Netanjahu, die beiden Regierungschefs hätten Trumps „kühne Vision“ erörtert, die Palästinenser aus dem Gazastreifen zu vertreiben. „Wir arbeiten daran“, sagte der israelische Präsident.

Netanjahu sagte, sie hätten über „Länder gesprochen, die für die Aufnahme von Palästinensern offen sein könnten und es auch sind“. Auf die Frage nach dem Plan zur ethnischen Säuberung sagte Trump voller Stolz: „Jetzt wird er von anderen kopiert. Die Leute reden über den Trump-Plan.“

Netanjahu „arbeitet“ in der Tat an dem von Trump bei einem früheren Treffen mit Netanjahu in Washington am 4. Februar angekündigten Plan, den Gazastreifen zu „übernehmen“ und zu „besitzen“. Entgegen der Darstellung in den amerikanischen Medien ist Trumps Vorschlag kein Hirngespinst, sondern Israels tatsächlicher operativer Plan in Gaza. Der Plan zur ethnischen Säuberung besteht aus vier miteinander verknüpften Komponenten:

Das vorsätzliche Aushungern der palästinensischen Bevölkerung durch die Blockade von Lebensmitteln und Wasser.
Tägliche Bombardements und die massenhafte systematische Tötung der Zivilbevölkerung.
Die vollständige militärische Besetzung des Gaza-Streifens.
Die Schaffung einer Infrastruktur für den Vertreibung der gesamten verbleibenden Bevölkerung aus dem Gazastreifen.

Jede Komponente dieses Plans wird aktiv umgesetzt.

[Hier weiterlesen]