Kommissionspräsidentin von der Leyen präsentiert das 90-Milliarden-Unterstützungspaket für die Ukraine, das jährlich drei bis vier Milliarden Euro an Zinslasten kostet und ein Geschenk an die Ukraine darstellt, da das Land die Schulden niemals zurückzahlen wird.
Nachdem die geplante Verwendung des auf Dauer eingefrorenen russischen Staatsvermögens zur Finanzierung des Pleitestaates Ukraine vor allem am Widerstand Belgiens gescheitert ist, waren 24 EU-Mitgliedsländer bereit, 90 Milliarden Euro an Schulden aufzunehmen, die als Ukraine Support Loan die militärische und staatliche Existenz der Ukraine neben Hilfen einzelner Staaten 2026 und 2027 sichern sollen. Ab April sollen die ersten Gelder fließen. Dazu kommen fortlaufende Zinszahlungen, jährlich etwa drei bis vier Milliarden Euro, Deutschland steht für etwa ein Viertel in der Kreide.
Es ist klar, dass die Ukraine die Kredite nicht zurückzahlen werden, da dies nur stattfinden soll, wenn Russland Reparationen zahlt, aber das will man den Steuerzahlern nicht unverblümt sagen. Daher heißt es zur Beruhigung, die EU wahre sich „das Recht, die in der Union eingefrorenen russischen Vermögenswerte zur Rückzahlung des Darlehens zu verwenden, in voller Übereinstimmung mit dem EU-Recht und dem Völkerrecht“. Das war auch schon das von Bundeskanzler Merz angebotene Placebo: Merz erklärt, warum 90 Milliarden Schulden für die Ukraine eigentlich keine sind. Die Verschuldung der Ukraine ist selbst nach der EU auf 85 bis 100 Prozent des BIP angestiegen. Stolz wird gemeldet, die EU und Mitgliedsländer hätten bislang 193 Milliarden zur Unterstützung der Ukraine ausgegeben – „mehr als jeder anderer“.
Die anhaltenden Drohungen von US-Präsident Donald Trump, sich Grönlands zu bemächtigen, stoßen in Europa auf heftige Reaktionen. Nachdem Trump seinen Anspruch auf die riesige Insel, die als autonomes Territorium zu Dänemark gehört, in den vergangenen Tagen mehrmals bekräftigt hat und ein dänisch-amerikanisches Treffen in Washington ergebnislos verlief, haben Dänemark, Schweden, Norwegen, Deutschland und Frankreich militärische Verstärkung nach Grönland geschickt.
Vorläufig handelt es sich nur um wenige Soldaten und Schiffe, die als Vorhut weitere Optionen ausloten sollen. Der Einsatz wird damit begründet, Trumps Sorge zu entkräften, Grönland sei nicht genügend gegen russische und chinesische Angriffe geschützt. Tatsächlich soll er die USA davor abschrecken, Grönland gewaltsam zu annektieren, auch wenn er einem amerikanischen Militäreinsatz nur wenig entgegensetzen könnte.
Der US-Präsident hatte seinen Besitzanspruch auf Grönland unter anderem mit der nationalen Sicherheit der USA begründet. „Wir brauchen Grönland“, sagte er, „um zu verhindern, dass Russland und China es besitzen“. Drohend fügte er hinzu, die Übernahme könne „auf die leichte“ oder „auf die harte Art“ geschehen.
Das Treffen der Außenminister Dänemarks und Grönlands mit US-Vizepräsident JD Vance und Außenminister Marco Rubio, das am Mittwoch in Washington stattfand, führte zwar nicht zu dem zuvor befürchteten Eklat, brachte aber auch keine Annäherung. „Es ist uns nicht gelungen, die amerikanische Position zu ändern. Es besteht eine fundamentale Meinungsverschiedenheit,“ berichtete der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen anschließend vor der Presse.
Im Iran finden landesweite Proteste statt. Der Iran wirft Staaten des Westens vor, hinter den Unruhen zu stecken. Die USA drohen dem Iran mit militärischem Eingreifen, um die Protestler zu unterstützen. Und es mehren sich die Anzeichen, dass ein US-Angriff unmittelbar bevorsteht.
Im Iran gibt es mal wieder schwere Proteste, die sich Ende Dezember an der Abwertung der Landeswährung entzündet haben. Der Iran wirft dem Westen vor, hinter den Unruhen zu stecken, während die USA dem Iran wegen angeblicher Polizeigewalt mit militärischem Eingreifen drohen. In diesem Artikel schauen wir uns all das einmal näher an und werden einiges sehen, was deutsche Medien verschweigen.
Die Proteste und die Gewalt
In deutschen Medien sehen wir derzeit täglich viele Artikel, die dem Iran Polizeigewalt vorwerfen und von tausenden toten Zivilisten sprechen. Allerdings muss man bei diesen Angaben vorsichtig sein, denn die Angaben kommen von Organisationen, die von der US-Regierung finanziert werden und offen für den Sturz der iranischen Regierung kämpfen, wie ich schon bei den Protesten im Iran von 2022 aufgezeigt habe, als sie ebenfalls vollkommen übertriebene Horrormeldungen verbreitet haben.
Das ist das bekannte Schema der vom Westen orchestrierten und finanzierten Farbrevolutionen: NGOs mit sympathisch klingenden Namen heizen Unruhen in einem Land an, beklagen Polizeigewalt und melden vollkommen übertriebene Opferzahlen. Westliche Medien übernehmen deren Meldungen, stellen sie als Fakten dar und befeuern so den vom Westen gewollten Umsturz in einem Land.
Natürlich haben die Iraner aufgrund der Armut im Land allen Grund, zu protestieren, und ich weiß aus eigener Erfahrung, dass die iranische Regierung im Land nicht eben beliebt ist, aber das ändert nichts daran, dass die heftigen Proteste, die wir im Iran alle paar Jahre sehen, vom Westen mindestens befeuert, wahrscheinlich sogar komplett orchestriert werden.
Die Trump-Regierung bereitet einen unmittelbaren Militärschlag gegen den Iran vor. Das ist der nächste Schritt in einer Regimewechsel-Operation mit dem Ziel, dieses große Land im Nahen Osten mit 93 Millionen Einwohnern kolonial zu unterwerfen und seine riesigen Ölreserven unter die Kontrolle des US-Imperialismus zu bringen.
Amerikas faschistischer Möchtegern-Diktator Trump und seine Handlanger drohen seit Tagen damit, den Iran mit Bomben und Raketen anzugreifen – unter dem zynischen Vorwand der „Verteidigung“ von Regimegegnern.
Am Dienstagmorgen richtete Trump auf Social Media einen Aufruf an die iranischen Demonstranten: „ÜBERNEHMT EURE INSTITUTIONEN … Hilfe ist unterwegs.“ Nur wenige Stunden später beriet er sich mit hochrangigen Generälen des Pentagon und seinen nationalen Sicherheitsberatern über „Optionen“ für einen Angriff auf den Iran.
Aus öffentlich zugänglichen Geheimdienstinformationen und Flugdaten geht hervor, dass seit Dezember US-Kriegsgerät im großen Umfang in die Region am Persischen Golf gelangt ist, eine notwendige Voraussetzung für einen Krieg gegen den Iran.
Trumps Versuch, sich als „Befreier“ des iranischen Volks darzustellen, ist ein ungeheuerlicher Betrug, der auf Hitlers Propagandamethode der „großen Lüge“ basiert.
Der US-Imperialismus hat sich nie damit abgefunden, dass das tyrannische Schah-Regime 1979 durch einen Massenaufstand gestürzt wurde. Seit Jahrzehnten geht Washington mit Drohungen, militärischer Aggression und Wirtschaftskrieg gegen den Iran und die iranische Bevölkerung vor. 2018 torpedierte Trump das von der UN unterstützte Atomabkommen mit dem Iran und verhängte einseitige Sanktionen, die später unter dem Demokraten Biden noch verschärft wurden. Sie zielen darauf ab, die iranische Wirtschaft zu zerstören und einen Regimewechsel herbeizuführen.
„Erstschlagwaffen“ für Deutschland – darüber berichtet die Berliner Morgenpost unter der Überschrift „Warnung an Putin: Deutschland wird Raketenmacht – Waffen reichen bis Russland“. Laut „internen Projektlisten“ sei unter anderem der Kauf von „400 Marschflugkörpern vom Typ Tomahawk aus US-Produktion“ vorgesehen. Mit anderen Worten: Zum ersten Mal wäre Deutschland im Besitz von Langstreckenwaffen, die Moskau treffen könnten. Das ist geschichtsvergessen und dokumentiert eine Politik, die immer weiter den Bezug zur Realität verliert.
Kriegstüchtig werden, aufrüsten und noch mehr aufrüsten: Die Entwicklung in Deutschland wird immer bedrohlicher. Auf der nach oben hin offenen Aufrüstungsskala steigt das Quecksilber weiter an. Nun berichtet die Berliner Morgenpost von Plänen der deutschen Politik, so richtig in die Vollen zu gehen. Das Springer-Blatt bezieht sich auf „interne Projektlisten“, wonach unter anderem der Kauf von Tomahawk-Raketen geplant sei. 400 dieser Marschflugkörper, die zwischen 2.000 und 2.500 Kilometer weit fliegen können, sind angedacht, beschafft zu werden. Die Kosten für eine dieser Raketen bewegen sich, je nach Art, Alter und weiteren Variablen, zwischen 500.000 bis 2,4 Millionen US-Dollar. Beim Kauf von 400 dieser Marschflugkörper dürfte der deutsche Steuerzahler Kosten im Milliardenbereich zu stemmen haben. Aufgrund ihrer Einsatzeigenschaften sind die Tomahawks auch als „Erstschlagwaffen“ bekannt. Allein schon in Anbetracht der deutschen Vergangenheit wäre der Besitz solcher Raketen für Deutschland eine Schande. Das Bewusstsein für die Geschichte ist mit der von Politik, Experten und Medien herbeihalluzinierten „Zeitenwende“ offensichtlich so zerfallen wie der politische Anstand und die politische Vernunft.
Trotz der wachsenden Spannungen zwischen den USA und Europa unterstützen die europäischen Mächte die Kriegsdrohungen Washingtons und Tel Avivs gegen den Iran sowie die damit verbundenen Regimewechselpläne. Donald Trump nutzt die sozialen Proteste im Iran als Vorwand, um mit einer militärischen Intervention zu drohen. Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz hat sich eindeutig hinter diese Strategie gestellt.
Merz erklärte während eines Besuchs in Indien, man müsse auf einen „Übergang“ im Iran hinarbeiten, und bediente sich dabei der klassischen Rechtfertigungsformeln imperialistischer Regimewechseloperationen. „Mich besorgen im Augenblick die Nachrichten über eine immer höhere Gewaltbereitschaft der Polizei, der sogenannten Revolutionsgarden im Iran gegen die eigene Bevölkerung“, sagte Merz. Das iranische Regime habe „ohnehin keine Legitimation durch Wahlen“, und die Bevölkerung stehe „jetzt auf gegen dieses Regime“. Drohend fügte er hinzu:
„Wir stehen in engem Austausch mit der amerikanischen Regierung, mit den europäischen Regierungen, […] um jetzt dafür zu sorgen, dass es im Iran einen friedlichen Übergang hin zu einer demokratisch legitimierten Regierung geben kann.“ Und weiter: „Wenn sich ein Regime nur noch mit Gewalt an der Macht halten kann, dann ist es faktisch am Ende. Ich gehe davon aus, dass wir jetzt hier auch gerade die letzten Tage und Wochen dieses Regimes sehen.“
Diese Aussagen sind eindeutig. Merz stellt sich damit offen hinter einen von den USA vorbereiteten Regimewechsel. Bereits zu Jahresbeginn hatte er den völkerrechtswidrigen US-Angriff auf Venezuela und die Entführung des gewählten Präsidenten Nicolas Maduro verteidigt. Wenn er nun betont, man stehe „in engem Austausch“ mit Washington und offen über den bevorstehenden Sturz der iranischen Führung spekuliert, legt das nahe, dass die Bundesregierung direkt in die imperialistischen Angriffspläne eingebunden ist.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat den vom Internationalen Strafgerichtshof (IstGH) wegen „Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit” per internationalem Haftbefehl gesuchten israelischen Premier Benjamin Netanyahu in Jerusalem getroffen und dabei einen weitreichenden Cyber- und Sicherheitspakt unterzeichnet. In diesem Zusammenhang bezeichnete er Israel als „Premiumpartner“ Deutschlands. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund unter anderem wissen, wie der Minister ein offizielles Treffen mit einem mutmaßlichen Kriegsverbrecher begründet und ob auch Kooperationen bei KI-basierten Tötungsanwendungen „Made in Israel“ wie „Where’s Daddy?“ geplant sind.
Hintergrund
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatten am 11. Januar in Jerusalem ein weitreichendes Abkommen zur Sicherheitszusammenarbeit unterzeichnet.
Das Abkommen umfasst laut Darlegung von Dobrindt unter anderem den „Einsatz künstlicher Intelligenz gegen Desinformation“, die Bekämpfung von Cyberangriffen sowie Drohnenabwehr- und Zivilschutz. In diesem Zusammenhang erklärte der deutsche Innenminister:
„Israel ist einer unserer wichtigsten Partner im Bereich Cybersicherheit und wird mit diesem Abkommen unser Premiumpartner.“
„Ein wohlbekanntes, bösartiges Spiel der CIA“ – Jeffrey Sachs über Unruhen in Iran
Dem US-Ökonomen Jeffrey Sachs zufolge sind die aktuellen Unruhen in Iran eine weitere gezielte Operation zum Regimewechsel, die von der CIA und dem Mossad gesteuert wird.
Im Gespräch mit Andrew Napolitano wirft Sachs den USA und Israel vor, die iranische Wirtschaft bewusst zu ruinieren, um Instabilität zu schüren. Den westlichen Mainstream-Medien wirft er vor, dieses „brutale Spiel“ zu decken und die Rolle der Vereinigten Staaten zu verschweigen.
Damit habe Donald Trump seine ursprünglichen „Friedens“-Vorsätze gebrochen und setze nun die langfristigen Pläne des „Deep State“ um.
Der Bau weiterer Anlagen auf der größten Insel der Erde als Ergänzung zur Pituffik Space Base würde die „Golden Dome“-Raketenabwehrpläne der USA vorantreiben, um sich einen strategischen Vorteil gegenüber Russland zu verschaffen, während die Gewinnung weiterer wichtiger Mineralien aus diesem Gebiet die Abhängigkeit von anfälligen chinesischen Lieferketten verringern würde.
Trump bekräftigte kürzlich seine Absicht, Grönland zu annektieren, unter dem Vorwand, dass dies angeblich China oder Russland daran hindern würde, in das autonome Gebiet des NATO-Mitglieds Dänemark einzufallen. Viele glauben jedoch, dass sein Hauptmotiv darin besteht, die Kontrolle über die weltweit zweitgrößten Reserven an kritischen Mineralien zu erlangen. Die Daily Mail berichtete daraufhin, dass die USA selbst tatsächlich planen, die größte Insel der Welt zu erobern, und nicht China oder Russland, die Dänemark nicht als Bedrohung ansieht.
Inmitten dieser Nachrichten berichtete Bloomberg, dass „Großbritannien und Deutschland über NATO-Truppen in Grönland sprechen, um die US-Bedrohung zu beruhigen”, angeblich mit der Absicht, die USA abzuschrecken, obwohl es äußerst unwahrscheinlich ist, dass sie um Grönland kämpfen würden, so wie zuvor eingeschätzt wurde, dass auch Frankreich dies nicht tun würde. Grönland steht Trump im Grunde genommen zur Verfügung, wenn er es wirklich will, da weder die NATO noch die Einheimischen ihn daran hindern können, wobei Letztere keine realistische Möglichkeit haben, ihn daran zu hindern, dort Ressourcen zu fördern oder weitere Militärstützpunkte zu errichten.
Darin liegen die von den USA verfolgten Ziele, da mehr Einrichtungen zur Ergänzung der Pituffik-Weltraumstation die „Golden Dome”-Raketenabwehrpläne Washingtons vorantreiben würden, um sich einen strategischen Vorteil gegenüber Russland zu verschaffen, während die Gewinnung weiterer kritischer Mineralien die Abhängigkeit von anfälligen chinesischen Lieferketten verringern würde. Darüber hinaus würde die Annexion Grönlands zum Aufbau der „FestungAmerika“ beitragen, die Teil der „Trump-Doktrin“ ist, wie sie in der Nationalen Sicherheitsstrategie zur Wiederherstellung der Vorherrschaft der USA über die Hemisphäre verankert ist.
Die Verwirklichung dieses großen strategischen Ziels würde letztendlich dazu beitragen, Trumps vorgeschlagene 50-prozentige Erhöhung des Verteidigungsbudgets auf 1,5 Billionen Dollar im nächsten Jahr (und was danach noch kommt) zu finanzieren, wodurch die USA China stärker in Schach halten und sicherstellen könnten, in dem (vorerst noch weit entfernten) Szenario, dass sie aus der östlichen Hemisphäre vertrieben werden oder sich dort zurückziehen sollten, als [westliche Führungsmacht; die GG-Red.] zu überleben und sogar zu florieren. Grönland ist aus den oben genannten Gründen das Kronjuwel der „Festung Amerika”, weshalb seine Annexion für die USA unerlässlich ist.
Allerdings ist es auch möglich, dass einige Berater Trumps ihn davon überzeugen, davon Abstand zu nehmen, da dies die Beziehungen zur EU und zur NATO irreparabel ruinieren könnte. Von der EU verspricht sich die USA nach dem einseitigen Handelsabkommen vom letzten Sommer enorme Gewinne, von der NATO hingegen die Eindämmung Russlands in Europa nach dem Ende des Ukraine-Konflikts. Obwohl die USA einen Handelskrieg mit der EU wahrscheinlich gewinnen würden, könnte ein langwieriger Konflikt zu geringeren Gewinnen und mehr Chancen für China in diesem Bereich führen.
Was die NATO betrifft, so könnten die USA ohne ihr uneingeschränktes Engagement zur Eindämmung Russlands nach Beendigung des Ukraine-Konflikts zögern, einen Großteil ihrer Streitkräfte aus Europa in den asiatisch-pazifischen Raum zu verlegen, um China stärker einzudämmen, und damit einen der Grundsätze der „Trump-Doktrin“ untergraben. Angesichts der Bedeutung des US-Marktes für die EU und der pathologischen Angst der meisten NATO-Mitglieder vor Russland sollte jedoch jeder Schaden, den die mögliche Annexion Grönlands durch die USA ihren Beziehungen zufügt, schnell behoben werden.
Aus diesen Gründen ist es wahrscheinlich, dass die USA Grönland annektieren werden, obwohl sie dort bereits volle wirtschaftliche und militärische Handlungsfreiheit genießen, die weder China noch Russland jemals haben werden. In diesem Fall würden die USA alle verbleibenden Zweifel an ihren hegemonialen Absichten gegenüber ihren Verbündeten ausräumen. Trump hat sich noch nie von Bedenken davon abhalten lassen, die Gefühle seiner europäischen Amtskollegen zu verletzen oder deren Gesellschaften gegen die USA aufzubringen, und je mehr sie über solche Konsequenzen sprechen, desto mehr könnte er [auch unter dem Einfluss gewisser Fraktionen der herrschenden Oligarchie, denen er sich verpflichtet fühlt und die den stärksten Einfluss auf ihn ausüben; die GG-Red.] dies tun wollen, nur um ihnen eins auszuwischen.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.
EU-Sanktionen machen es erstmals einem kritischen deutschen Journalisten unmöglich, sich und seine Familie mit Nahrung zu versorgen. Sie ermöglichen die Ausschaltung kritischer Medien. Auch US-Sanktionen gefährden die linke Opposition.
Zum ersten Mal entziehen EU-Sanktionen einem kritischen Journalisten in Deutschland jede Möglichkeit, sich sowie seine Familie mit Nahrung zu versorgen. Der deutsche Journalist Hüseyin Doğru, der schon seit Mai vergangenen Jahres aufgrund von EU-Sanktionen Geld weder verdienen noch ausgeben darf, erhält seit kurzem von seiner Bank nicht einmal mehr die humanitäre Ausnahmesumme, die er benötigt, um für sich sowie für seine Familie Nahrungsmittel zu kaufen. Die EU hat Sanktionen gegen ihn verhängt, weil er propalästinensische Positionen vertritt. Gleichartige Maßnahmen hat sie auch gegen den Schweizer Publizisten Jacques Baud ergriffen, der für Positionen bekannt ist, die bezüglich des Ukraine-Kriegs denjenigen der EU widersprechen. Aus dem Auswärtigen Amt heißt es zustimmend, derlei Sanktionen würden „auch weiterhin“ verhängt. Damit versetzt sich Brüssel in die Lage, kritische Medien flächendeckend auszuschalten, faktisch ohne gerichtliche Kontrolle. Zugleich sorgen US-Maßnahmen dafür, dass missliebige Organisationen die Bankkonten verlieren und damit außerstande gesetzt werden, kritische Aktivitäten weiterzuführen. Eine Ausschaltung der Opposition wird möglich.
