Archiv der Kategorie: NATO

Während die USA die Verlegung von Soldaten beschleunigen, droht Biden mit einem „Weltkrieg“ gegen Russland

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Von Alex Lantier und Johannes Stern – 12. Februar 2022

Während Washington mit seinen NATO-Verbündeten Russland militärisch einkreist, erklärten US-Regierungsvertreter gestern, ein Krieg zwischen den USA und Russland stünde unmittelbar bevor. Gestern kündigte Washington an, 3.000 Soldaten der 82. Luftlandedivision auf Stützpunkte in Polen, an die Grenze zur Ukraine, zu verlegen. Großbritannien und Deutschland werden Hunderte von Soldaten zur Verstärkung der NATO-Battlegroups in Estland und Litauen schicken. Zuvor hatten die NATO-Staaten über mehrere Wochen hinweg Javelin-Panzerabwehrraketen, Stinger-Flugabwehrraketen und türkische TB2-Bayraktar-Drohnen an das ukrainische Regime in Kiew geliefert. Das Narrativ, mit der die NATO hausieren geht – mit ihrem Vorgehen wolle sie die Ukraine vor Russland schützen – ist nichts als Lug und Trug. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskij hat öffentlich erklärt, dass das militärische Verhalten Russlands nicht auf Pläne für eine umfassende Invasion der Ukraine hinweist. Darüber hinaus hatten US-Reporter die Behauptungen der USA, Russland bereite einen Angriff vor, in Frage gestellt. Der Sprecher des Außenministeriums, Ned Price, konnte daraufhin nur argumentieren, seine Behauptungen würden von ungenannten „Geheimdienstinformationen“ gestützt.

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Es geht noch peinlicher als Baerbock: Die britische Außenministerin blamiert sich in Moskau

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Von Thomas Röper – 11. Februar 2022

Der Besuch der britischen Außenministerin bei ihrem russischen Amtskollegen Lawrow ist zu einer wohl nie dagewesenen Peinlichkeit geworden. Es ist schwer vorstellbar, aber die britische Außenministerin Truss ist noch inkompetenter als Annalena Baerbock, die derzeitige Platzhalterin im deutschen Auswärtigen Amt. Baerbock hat bei ihrem Moskau-Besuch zwar nichts erreicht, weder für die NATO, noch für den Frieden, aber sie konnte ihre Antworten immerhin unfallfrei vom Zettel ablesen und das Treffen hinter verschlossenen Türen war wohl nicht vollkommen peinlich. Anders bei der britischen Außenministerin Liz Truss. Die hat sich gerade erst mit einer Rede blamiert, in der sie mongolische Invasion Russlands im Mittelalter zu zwei Invasionen in der Ukraine gemacht hat und auch ansonsten ist von ihr noch nichts Intelligentes gekommen. Nun hat sie sich in Moskau richtig blamiert, als sie der Meinung war, die russischen Gebiete Rostow und Woronesch würden zur Ukraine gehören.

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Der 15. Jahrestag von Putins Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz: Womit Putin richtig lag

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Von Thomas Röper – 11. Februar 2022

Zum 15. Jahrestag von Putins Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz erinnere ich noch einmal an den Redetext. So kann jeder überprüfen, in welchen Punkten Putin recht behalten hat: „Die Menschheitsgeschichte kennt natürlich auch Perioden monopolaren Zustandes und des Strebens nach Weltherrschaft. Alles war schon mal da in der Geschichte der Menschheit. Aber was ist eigentlich eine monopolare Welt? Wie man diesen Terminus auch ausschmückt, am Ende bedeutet er praktisch nur eines: es gibt ein Zentrum der Macht, ein Zentrum der Stärke, ein Entscheidungs-Zentrum. Es ist die Welt eines einzigen Hausherren, eines Souveräns. Und das ist am Ende nicht nur tödlich für alle, die sich innerhalb dieses Systems befinden, sondern auch für den Souverän selbst, weil es ihn von innen zerstört. …“

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Baerbock im deutsch-russischen Porzellanladen

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Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam – 10. Februar 2022

Noch keine 100 Tage im Amt – und schon ist die Grünen-Politikerin bereit, unser Land „einen sehr hohen Preis zahlen“ zu lassen. Derweil verzerrt der öffentlich-rechtliche Rundfunk massiv die Vorgänge um RT und Deutsche Welle. – Außenministerin Baerbock gibt den Maas 2.0: Voll dabei, die letzten Reste von Sachlichkeit und Zurückhaltung fallen zu lassen und sie mit NATO-typischer Aggressivität und Drohungen zu ersetzen. Den „deutsch-russischen Medienkrieg“ – hier der Sender RT DE unter Verbot, dort die Moskauer Dependance der Deutsche Welle geschlossen – hat niemand anderes als das Berliner Außenministerium erklärt. Der deutsche Medien-Chor der Selbstgerechten versucht das zwar zu übertönen. Der Redaktion ARD-aktuell ist jedoch zu bescheinigen, was für viele Propagandisten unseres regierungshörigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks gilt: „Wozu noch das journalistische Handwerk bemühen, wenn plumpe Hetze für die beste Sendezeit ausreicht?“ Danach fragt kaum einer mehr, wer wie und warum das Übel eigentlich angerichtet hat, obwohl das doch die Voraussetzung für eine rationale Konfliktlösung wäre.

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Kriegstreiberei gegen Russland: USA und NATO riskieren Dritten Weltkrieg

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Von der Redaktion der World Socialist Web Site – 29. Januar 2022

Der Konflikt, den Washington mit Russland wegen der Ukraine provoziert, bedroht die Welt mit einer unermesslichen Katastrophe. Getrieben von einer unlösbaren inneren Krise und räuberischen geopolitischen Ambitionen marschiert der US-Imperialismus rücksichtslos auf den Dritten Weltkrieg zu. Die Krise um die Ukraine ist von den Vereinigten Staaten und ihren NATO-Verbündeten auf der Grundlage von Lügen herbeigeführt worden. Die Regierung Biden verurteilt Russland für die Verlegung von Truppen innerhalb seiner eigenen Grenzen. Die Behauptung einer unmittelbar bevorstehenden russischen Invasion in der Ukraine wird vom Weißen Haus endlos wiederholt und von den Massenmedien unhinterfragt übernommen. Das ist hysterische Kriegspropaganda. Russland hat nie damit gedroht, in die Ukraine einzumarschieren. Moskau hat jedoch erklärt, es könne nicht dulden, dass die Ukraine Teil der NATO wird.

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„Demokratie“ in der Ukraine – wofür riskiert die NATO einen Krieg?

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Von Peter Schwarz – 21. Januar 2022

Staatliche Gedenkfeiern und öffentliche Denkmale für Kriegsverbrecher, Massenmörder, Antisemiten und Nazi-Kollaborateure wie Symon Petliura, Stepan Bandera und Roman Schuchewytsch; Einbindung faschistischer Milizen in die offiziellen Streitkräfte; Vernetzung und militärische Ausbildung von Neonazis aus der ganzen Welt unter der schützenden Hand des Staates; mafiaähnliche Kämpfe um die Staatsmacht zwischen einer Handvoll Oligarchen; korrupte Justiz und Behörden; schreiende soziale Ungleichheit bei einem durchschnittlichen Monatseinkommen von 412 Euro (April 2021) – das sind die herausragendsten Merkmale der ukrainischen „Demokratie“, für die die USA und ihre europäischen NATO-Verbündeten einen Krieg gegen die Atommacht Russland riskieren.

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Deutsche Medien auf Kriegskurs gegen Russland

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Von Peter Schwarz – 18. Januar 2022

Verfolgt man die deutschen Medien während der letzten Tage, fragt man sich, ob sie den Verstand verloren haben. Sie scheinen wild entschlossen, zum dritten Mal innerhalb von 120 Jahren einen Krieg gegen Russland bzw. die Sowjetunion zu führen, als hätten der Erste und der Zweite Weltkrieg nicht genügend Leid und Zerstörung über Europa gebracht.

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„Die Sanktionen gegen Afghanistan sind Völkermord in Zeitlupe“. Gespräch mit Prof. Dr. Zaher Wahab

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Interview: Rüdiger Göbel – 12. Januar 2022

Die Vereinten Nationen schlagen Alarm: 4,7 Millionen Menschen in Afghanistan leiden mittlerweile an schwerer Unterernährung, davon 3,9 Millionen Kinder. 131.000 Kindern droht ohne zusätzliche Hilfe der Hungertod. Das UN-Nothilfebüro OCHA veranschlagt die Hilfskosten für Afghanistan und die Nachbarländer mit afghanischen Flüchtlingen auf 4,5 Milliarden Euro. „Die Menschen verkaufen alles, was sie haben, auch ihre Kinder, nur um etwas zum Essen zu bekommen“, beklagt Prof. Dr. Zaher Wahab. Im Gespräch mit Rüdiger Göbel fordert der Experte für die politische Geschichte Afghanistans die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen und rechnet schonungslos mit 20 Jahren Afghanistan-Krieg der USA und ihrer „Koalition der Willigen“ sowie dem von ihnen eingesetzten „Marionettenregime“ in Kabul ab: „Einige wenige wurden obszön reich, die große Mehrheit verarmte. Alles war erlaubt, nichts war wichtig.“

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Baerbock und Blinken verschärfen Kriegshetze gegen Russland

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Von Peter Schwarz – 8. Januar 2022

Heftige Angriffe auf Russland und Beteuerungen der gegenseitigen Freundschaft standen im Mittelpunkt des offiziellen Antrittsbesuchs der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock in Washington am 5. Januar. Die Grünen-Politikerin und ihr amerikanischer Amtskollege Antony Blinken überboten sich gegenseitig mit Drohungen an die Adresse Moskaus. „Das russische Handeln ist mit einem klaren Preisschild gekennzeichnet“, warnte Baerbock. Eine Verletzung der ukrainischen Souveränität hätte „schwere Konsequenzen“ für Russland. Weltweit – und besonders an der Grenze zur Ukraine – steige die Anspannung. Es sei „deshalb wichtig, dass wir gemeinsam als Europäer mit unseren amerikanischen Freunden zusammenarbeiten“. Nun sei die Gelegenheit, die transatlantische Freundschaft zu erneuern.

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NATO und Russland: Wie groß ist die Kriegsgefahr? (Teil 2)

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Von Ulrich Heyden – 6. Januar 2022

Russland befindet sich in einer äußerst schwierigen Situation. Das Verhältnis zwischen dem Land und dem Westen ist gespannt. Immer häufiger wird darüber spekuliert, ob es zu einem Krieg kommt. Die diplomatischen Kontakte sind abgebrochen. Die Wortwahl in diesem Konflikt wird immer maßloser. Die neue deutsche Verteidigungsministerin, Christine Lambrecht (SPD), will Putin „ins Visier“ nehmen, wie sie kürzlich sagte. Ihre Vorgängerin hatte mit einem Angriff auf Russland gedroht: Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), erklärte, die NATO müsse angesichts zunehmender Herausforderungen durch Russland „sehr deutlich machen“, dass sie auch zu militärischen Maßnahmen bereit sei. Im Westen setzt der Zuspitzung kaum jemand etwas entgegen. Russland kämpft indes mit einer schwachen Binnenwirtschaft, Impfskepsis und seinem schlechten Image. − In diesem Jahr war die Gefahr eines großen Krieges um den Donbass das erste Mal seit 2014 wieder mit den Händen zu greifen. Wie damals schon nimmt die Angst vor einer umfassenden militärischen Auseinandersetzung in Russland und im Westen wieder zu. Der Unterschied zu 2014 ist, dass das politische Spektrum in Deutschland, welches sich gegen eine solche Zuspitzung im Verhältnis zu Russland stellt, durch die antirussische Medien-Berichterstattung in eine völlige Außenseiterposition gedrängt worden ist. Führende Politiker in Deutschland und den USA, die meinen, ein Krieg gegen Russland sei realistisch, haben zurzeit unbegrenzte Handlungsmöglichkeiten. Eine Friedensbewegung, die wie 1983 in Westdeutschland mit Hunderttausenden auf die Straße gegangen war, gibt es nicht. Pazifismus und Antimilitarismus sind bei deutschen Intellektuellen schon seit dem Krieg gegen Jugoslawien aus der Mode.

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[Teil 1: Verlieren wir Russland?]