Vom WWSWS International Editorial Board – 14. Oktober 2023

Wir dokumentieren nachfolgend eine Erklärung der internationalen Redaktion der WSWS:

Die internationale Redaktion der World Socialist Web Site verurteilt die Kriegsverbrechen des israelischen Regimes bei seinem mörderischen Amoklauf in Gaza, der mit voller Unterstützung der Vereinigten Staaten und aller imperialistischen Mächte durchgeführt wird. Wir rufen Arbeiter und Jugendliche auf der ganzen Welt auf, Proteste zu mobilisieren, um die Beendigung dieser Kriegsverbrechen zu fordern.

Das Ziel des israelischen Angriffs ist es, so viele Palästinenser wie möglich zu töten und den Gazastreifen funktionsunfähig und unbewohnbar zu machen. Das Netanjahu-Regime beabsichtigt, den Gazastreifen vom Erdboden zu tilgen. Bestätigt wird dies durch die Ankündigung am späten Donnerstag, dass Israel die 1,1 Millionen Einwohner des nördlichen Gazastreifens auffordert, diesen innerhalb von 24 Stunden zu verlassen. Damit schickt Israel die Bewohner des Gazastreifens auf einen Todesmarsch.

Es handelt sich um ein völkermörderisches Projekt. Im Gazastreifen, der eine der höchsten Bevölkerungsdichten der Welt aufweist, leben 2,2 Millionen Menschen. Die Hälfte der Bevölkerung, etwa eine Million Menschen, ist jünger als achtzehn Jahre. Durch die Schließung der Grenzübergänge nach Israel und Ägypten sind sie an der Flucht gehindert und sehen sich systematischem Hunger, ständigem Bombardement und der Aussicht auf eine bevorstehende Invasion ausgesetzt.

Seit dem Beginn ihres brutalen Angriffs auf den Gazastreifen am Samstag haben die israelischen Streitkräfte 6.000 Bomben mit einem Gewicht von etwa 4.000 Tonnen auf die Enklave abgeworfen. Nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörden wurden 1.417 Menschen getötet, die Hälfte davon Frauen und Kinder, doch die wirkliche Zahl der Toten ist zweifellos weit höher. Die Nachrichtenagentur AP veröffentlichte ein Video des Flüchtlingslagers Jabalia im Norden des Gazastreifens, in dem 116.000 Menschen auf 1,4 Quadratkilometern leben. Wie AP feststellt, ist das Lager durch israelische Luftangriffe „dem Erdboden gleichgemacht“ worden.

Das Netanjahu-Regime hat die Strom-, Wasser- und Treibstoffversorgung des Gazastreifens unterbrochen – ein Akt der kollektiven Bestrafung, der schon für sich ein Kriegsverbrechen darstellt. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz warnte am Donnerstag: „Die Krankenhäuser laufen Gefahr, sich in Leichenhallen zu verwandeln“, da ihre mit Treibstoff betriebenen Generatoren ausfallen und Israel sich weigert, humanitäre Korridore zur Evakuierung der Schwerkranken und Verletzten zu öffnen. Die lebenserhaltenden Maßnahmen für Säuglinge in Brutkästen und ältere Patienten wurden abgeschaltet.

Erschreckende Äußerungen aus dem gesamten politischen Establishment Israels machen deutlich, dass diese grausamen Taten bloß der Anfang dessen sind, was man nur als Operation Massenmord bezeichnen kann.

In einer Rede am Mittwoch nach der Bestätigung einer Notstandsregierung mit Oppositionsführer Benny Gantz erklärte Netanjahu: „Jeder Hamas-Mann ist ein toter Mann.“ Die militante nationalistische Gruppe, die den Angriff auf Israel am Samstag angeführt hat, gewann bei den Wahlen 2006 die Unterstützung von mehr als 400.000 Menschen im Gazastreifen. Das unterstreicht, dass Netanjahu die Tötung von Hunderttausenden anordnen müsste, um seine Drohung wahr zu machen. Gantz war nicht weniger blutrünstig und erklärte, es sei „Zeit für einen Krieg“, und Israel beabsichtige, „die Hamas vom Angesicht der Erde zu tilgen.“

Diese Äußerungen erinnern an die des Nazi-Regimes in Deutschland, dessen Führer in Nürnberg gehängt wurden. Als sich die Juden des Warschauer Ghettos Anfang 1943 gegen die Nazi-Besatzung erhoben und ein Jahr später der polnische Widerstand folgte, machte Hitlers Regime die Stadt in einer Weise platt, die mit der Zerstörung des Gazastreifens vergleichbar ist, die jetzt ihren Anfang nimmt.

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Von Thomas Röper – 13. Oktober 2023

Israel fordert eine Million Palästinenser auf, den Norden von Gaza innerhalb von 24 Stunden zu verlassen. Diese geplante ethnische Säuberung wird im Westen als regelrecht humanitäre Maßnahme Israels dargestellt. – Wie würden die westlichen Medien wohl reagieren, wenn Russland die Bewohner einer ukrainischen Stadt auffordern würde, die Stadt innerhalb eines Tages zu verlassen, weil die russische Luftwaffe die Stadt bombardieren wolle, um sie danach mit Bodentruppen zu erobern? Ob die westlichen Medien davon sprechen würden, dass Russland die Menschen „zur Evakuierung“ auffordert? Oder würden die westlichen Medien mit Schaum vorm Mund aufheulen, weil Russland brutal gegen Zivilisten vorgehe und ukrainisches Gebiet erobern wolle? Die Ukraine hat den Donbass acht Jahre lang beschossen und da die Menschen dort sich als Russen empfinden, hat Russland das gleiche Recht wie Israel, die Menschen vor Terrorangriffen zu verteidigen. Aber es soll hier nicht um die Schuldfrage gehen, denn laut Völkerrecht ist es unwichtig, ob jemand angegriffen wird oder angreift, Angreifer und Angegriffener haben sich unabhängig von der Schuldfrage an die Regeln des humanitären Völkerrechts zu halten. Der gezielte Beschuss ziviler Ziele ist beiden Seiten genauso verboten, wie ethnische Säuberungen. … Aber Israel tut genau das: Es fordert eine Million Palästinenser auf, ihre Heimat innerhalb eines Tages zu verlassen und nach Süden zu fliehen, weil Israel danach die Stadt wegbomben will. Der Spiegel formuliert das weitaus freundlicher: „Am Freitagmorgen wurde die Zivilbevölkerung in Gaza-Stadt aufgefordert, das Gebiet zu verlassen und binnen 24 Stunden gen Süden zu flüchten. Die Armee will ihre Luftschläge auf Wohnhäuser verstärken, in denen zwar Zivilisten wohnen – aber Hamas-Terroristen in den Kellern vermutet werden. Laut Uno sind rund 1,1 Millionen Menschen betroffen.“ Man beachte die Formulierungen im Spiegel: Es sind „Luftschläge auf Wohnhäuser“, keine Bombardierungen, und die sollen verstärkt werden. Israel bombardiert also bereits gezielt Wohngebiete, was ein zweifelsfrei ein Kriegsverbrechen ist, nun aber verstärkt werden soll. Um seine Leser davon abzulenken, dass Israel gezielt Wohngebiete bombardiert, schreibt der Spiegel einschränkend, dass in den Wohnhäusern „zwar Zivilisten wohnen“, aber das ist nicht so schlimm, denn es werden ja „Hamas-Terroristen in den Kellern vermutet.“ Man beachte: „vermutet“. Es reicht für den Spiegel also aus, dass Israel irgendwo einen Terroristen vermutet, um ungestraft ein Wohnhaus inklusive seiner Bewohner dem Erdboden gleichzumachen.

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Von Chris Marsden und Jean Shaoul – 13. Oktober 2023

Der Vorsitzende der Partei der Nationalen Einheit, Benny Gantz, einer der beiden prominentesten Anführer der Oppositionsbewegung gegen den Versuch von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, eine Diktatur zu errichten, hat sich ohne zu zögern dessen Regierung der nationalen Einheit angeschlossen. Ihr Ziel ist die ethnische Säuberung des Gazastreifens. Gantz war von 2011 bis 2015 Stabschef der Israelischen Verteidigungskräfte (IDF); in dieser Zeit war er verantwortlich für die mörderischen Angriffe auf den Gazastreifen in den Jahren 2012 und 2014. Bei der Operation im Jahr 2012 wurden 177 Palästinenser getötet, der 50-tägige Angriff im Jahr 2014 forderte fast 2.200 überwiegend zivile Todesopfer und zerstörte einen Großteil der Infrastruktur der Enklave. Gantz war unter einer früheren Netanjahu-Regierung Verteidigungsminister und stellvertretender Ministerpräsident. Im Mai 2021 war er verantwortlich für den elftägigen Krieg im Gazastreifen, bei dem mehr als 250 Palästinenser getötet wurden, darunter mindestens 66 Kinder und 41 Frauen. Die Notstandsregierung wurde am Mittwochnachmittag ins Leben gerufen, nachdem sich Likud-Ministerpräsident Netanjahu und Gantz für 30 Minuten im IDF-Hauptquartier in Tel Aviv getroffen hatten. Außer dem Minister für Nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir beteiligen sich auch alle rechtsextremen und religiösen Parteien aus Netanjahus Koalition daran. Gantz wird neben Netanjahu und Verteidigungsminister Joaw Galant in einem Kriegskabinett sitzen, um die Fortsetzung des brutalen Vorgehens gegen die Palästinenser in Gaza zu planen. Seine Loyalität galt während der letzten zehn Monate und gilt noch heute dem zionistischen Staat, den er verteidigen wird, ganz gleich welch blutige Verbrechen dafür notwendig sind.

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Von Florian Warweg – 12. Oktober 2023

Der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant hat am 9. Oktober eine „vollständige Belagerung des Gazastreifens“ angeordnet, welche auch bereits umgesetzt wurde. Seit Montag dieser Woche kommen kein Trinkwasser, keine Lebensmittel und kein Strom mehr in den Gazastreifen, der völkerrechtlich immer noch als „von Israel besetztes Territorium“ gilt und in dem über zwei Millionen Menschen leben, darunter eine Million Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Die NachDenkSeiten fragten auf der Bundespressekonferenz, ob der Bundeskanzler dieses Vorgehen unterstützt und ob er diese Maßnahme als vom Völkerrecht gedeckt ansieht. Die Antwort überrascht wohl noch den abgebrühtesten Zyniker.

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Interview mit Dr. Shir Hever – 11. Oktober 2023

In dieser Folge von Die Quelle sprechen wir mit dem unabhängigen Journalisten, Autor und Wirtschaftswissenschaftler Dr. Shir Hever über den aktuellen Konflikt zwischen Israel und Palästina und wie er entstanden ist. Anschließend untersuchen wir die Rolle der jahrzehntelangen israelischen Besatzung und Apartheid und ob sie mit der aktuellen Eskalation der Gewalt zusammenhängt. Wir bewerten die Rolle der westlichen Medien vor dem Ausbruch des Konflikts und fragen, ob sie mit der gleichen Häufigkeit und Qualität berichtet haben wie jetzt, als Israel Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Palästinensern beging. Wir sprechen auch über das Völkerrecht, auf das sich westliche Politiker berufen, wenn es z. B. um die Ukraine geht, und darüber, ob derselbe Standard für Palästina gilt, wo Israel seit 1967 nicht nur als Besatzungsmacht agiert, sondern auch weiterhin die lokale Bevölkerung von ihrem Land vertreibt, um darauf neue Siedlungen zu bauen. Schließlich diskutieren wir, welchen Ansatz die internationale Gemeinschaft heute verfolgen kann, um einen dauerhaften und nachhaltigen Frieden zwischen Israel und Palästina zu erreichen.

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Von Gideon Levy – 10. Oktober 2023

Auch in Israel gibt es zum neu ausgebrochenen Krieg nicht nur eine Meinung. Gideon Levy beschreibt in der israelischen Zeitung „Haaretz“ seit vielen Jahren die menschenverachtende Besatzungspolitik Israels. Hier sein Kommentar zum Angriff der Hamas-Kämpfer auf Israel.

Hinter allem steckt die israelische Arroganz, die Vorstellung, dass wir tun können, was wir wollen, dass wir niemals den Preis dafür zahlen und dafür nie bestraft werden. Wir werden ungestört weitermachen. Wir werden verhaften, töten, schikanieren, enteignen, die Siedler aber, die mit ihren Pogromen beschäftigt sind, werden wir schützen. Wir werden Josephs Grab, Othniels Grab und Josuas Altar in den palästinensischen Gebieten besuchen – und natürlich den Tempelberg – über 5000 Juden allein an Sukkot, dem Laubhüttenfest.
Wir werden auf Unschuldige schießen, Menschen die Augen ausstechen und ihre Gesichter zertrümmern, sie vertreiben, beschlagnahmen, ausrauben, Menschen aus ihren Betten holen, ethnische Säuberungen durchführen und natürlich die unglaubliche Belagerung des Gazastreifens fortsetzen, und alles wird gut sein. Wir werden ein furchterregendes Hindernis um den Gazastreifen bauen – allein schon die unterirdische Mauer hat 3 Milliarden Schekel (765 Millionen Dollar) gekostet – und wir werden sicher sein. Wir werden uns auf die Genies der Cyber-Spionageeinheit 8200 der Armee und auf die Agenten des Sicherheitsdienstes Shin Bet verlassen, die alles wissen. Sie werden uns rechtzeitig warnen. Israels Führer wurden auf ewig verurteilt. Was denken sie jetzt?

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[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache]

Von Karin Leukefeld – 9. Oktober 2023

Es sei „der schlimmste Angriff auf Israel seit dem Krieg 1973“, sagte US-Außenminister Anthony Blinken im US-Nachrichtensender CNN am vergangenen Wochenende. Blinken reagierte damit auf eine Militäroperation der palästinensischen Qassam-Brigaden gegen Israel am Samstagmorgen. Washington werde „Israel mit allem unterstützen, was es braucht, um mit der Lage umzugehen“. Als einen Grund hinter dem Angriff sah Blinken den Versuch, die US-Bemühungen zu unterbrechen, die Beziehungen Israels mit den arabischen Staaten zu normalisieren. Insbesondere nannte Blinken die Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien, auf deren „Normalisierung“ sich die US-Außenpolitik seit Monaten konzentriert. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin ordnete die Entsendung des Flugzeugträgers Gerald Ford ins östliche Mittelmeer an. Die US-Administration werde die israelische Armee mit zusätzlicher Ausrüstung, Nachschub und Munition versorgen, hieß es.

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Von Florian Rötzer – 9. Oktober 2023

Die Netanjahu-Regierung kündigt, um sich gegen Kritik zu wappnen, als Reaktion auf den Angriff aus dem Gazastreifen eine massive Racheaktion an, die Kriegsverbrechen mit Kriegsverbrechen beantwortet. – Nach Angaben des israelischen Militärs sind mittlerweile alle Siedlungen am Gazastreifen wieder unter Kontrolle. Einzelne Kämpfer könnten aber noch unterwegs sein. Die zahlreichen Durchbrüche am Grenzzaun würden mit Panzern überwacht, die meisten Siedlungen mit Ausnahme von Sderot seien inzwischen evakuiert worden. 300.000 Reservisten seien mobilisiert worden. Aus dem Gazastreifen, der von der israelischen Luftwaffe bereits in mehreren Wellen mit Kampfflugzeugen, Hubschraubern und Drohnen bombardiert wurde, werden weiter Raketen auf Israel abgefeuert. Es heißt aber auch, dass die israelischen Streitkräfte Ziele auf israelischer Seite der Grenze unter Beschuss nehmen und dass weiterhin Kämpfer nach Israel eindringen würden.

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