Von Elke Dangeleit – 11. Februar 2019
Nun steht es schwarz auf weiß: In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke im Bundestag, die der Redaktion vorliegt, bestätigt die Bundesregierung, dass sie die Syrische Nationale Koalition (ETILAF) finanziert. ETILAF ist ein von Muslimbrüdern dominiertes Bündnis mit Sitz in Istanbul. ETILAF-Milizen wie Liwa al-Tawhid oder Jaish al-Islam arbeiteten immer wieder mit al-Qaida- und al-Nusra-Milizen zusammen. [Hier weiterlesen]
Von Tino Jacobson – 8. Februar 2019
Anfang des Jahres 2019 ist ein Vertrag zwischen der Bundeswehr und der Deutschen Bahn in Kraft getreten, der in den Medien weitgehend totgeschwiegen wird. Der sogenannte „Rahmenfrachtvertrag“ ist Bestandteil einer gigantischen militärischen Aufrüstung mit dem Ziel, Kriegsgerät an die russische Grenze zu transportieren und einen Krieg gegen Russland vorzubereiten. Der Vertrag läuft vorerst über zwei Jahre bis zum 31. Dezember 2020, kann aber immer wieder um ein Jahr verlängert werden.
Von Andre Damon – 4. Februar 2019
Auf dem Höhepunkt der Kubakrise 1962, als die Welt am Rand der atomaren Vernichtung stand, sagte US-Präsident John F. Kennedy zu seinem Bruder Bobby: „Wenn dieser Planet durch einen Atomkrieg verwüstet wird, wenn 300 Millionen Amerikaner, Russen und Europäer in einem 60-minütigen atomaren Schlagabtausch umkommen, wenn Brände, Verseuchung, Chaos und Untergang über die Überlebenden hereinbrechen, dann möchte ich nicht, dass einer der Überlebenden auf die Frage ‚Wie konnte es dazu kommen?‘ die ratlose Antwort erhält: Ach, wenn man das nur wüsste.‘“
IInterview mit Mohssen Massarrat, emer. Professor für Sozialwissenschaften, Osnabrück*
Interview: Karl-Heinz Peil – 28. Januar 2019
F.J: Herr Prof. Massarrat, wodurch ist der iranisch-israelische Konflikt entstanden und welche der beiden Seiten hat tatsächlich Gründe dafür, sich bedroht zu sehen?
M.M.: Der iranisch-israelische Konflikt entstand einerseits dadurch, dass der Iran sich nach der Islamischen Revolution klar gegen die israelische Besatzung Palästinas positionierte, und andererseits, weil Israel mit seinem Atomarsenal als einzige Atommacht im Mittleren und Nahen Osten eine nukleare Bedrohung auch für den Iran darstellte. Insofern kann man von einer beidseitigen Bedrohung sprechen, die der Sturz der Monarchie im Iran hervorrief. Es ist überdies auch offensichtlich: Israel als einzige Atommacht im Mittleren und Nahen Osten hat mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bei der Entstehung des iranischen Atomprogramms eine zentrale Rolle gespielt. Ungeachtet dieser Tatsache haben die USA und die EU – anstatt im Sinne einer den Konflikt entschärfenden Strategie und der Eindämmung nuklearer Weiterverbreitung den Weg zu einer regionalen atomwaffenfreien Zone einzuschlagen – sich dafür entschieden, einseitig Iran als eine neue regionale Atommacht zu verhindern und damit das Atommonopol ihres Verbündeten Israel aufrechtzuerhalten.
FJ: Wie wahrscheinlich ist dabei eine militärische Eskalation?
M.M.: Israel unterstützt, seit Iran den Aufbau eines eigenen Atomprogramms aufgenommen hat, alle Bemühungen der USA zu einem Regime Change im Iran. Inzwischen hat sich auch Saudi Arabien in derselben Richtung voll auf der israelischen Seite hinzugesellt. Beide Staaten sehnen sich ohne Zweifel nach einem Regime Change im Iran, notfalls auch durch einen Krieg. Doch sie trauen sich selbst auf keinen Fall zu einem Alleingang zu diesem Schritt. Sie würden sich jedoch lieber heute als morgen an einem US-Krieg gegen den Iran beteiligen. Rein theoretisch wäre auch denkbar, dass Israel oder Saudi Arabien einen kriegerischen Alleingang provozieren, allerdings in der Hoffnung, dass dann den USA nichts anderes übrig bleibt, als nachzuziehen. Ob sich jedoch die USA trotz der Kriegsbefürworter John Bolton und Mike Pompeo im Trump-Team zu einem Krieg gegen den Iran in der Lage sehen und einen solchen Krieg mit allen seinen Folgen auch wirklich wollen, steht auf einem anderen Blatt. Es ist ziemlich klar, dass die US-Machteliten im Umkreis des militärisch industriellen Komplexes einen solchen Krieg entschieden anstreben. Trump selbst entfernt sich jedoch offensichtlich immer stärker von einem Krieg gegen den Iran. Es wäre auch höchst widersprüchlich, den Rückzug des US- Militärs aus Syrien und Afghanistan anzukündigen und gleichzeitig einen Krieg gegen den Iran anzustreben. Mit seiner Äußerung im Dezember 2018, die USA seien nicht der Weltpolizist im Mittleren Osten, signalisierte Trump jedenfalls andere Ziele als einen neuen Krieg. Durch die Zuspitzung des Atomkonflikts mit Iran und den massiven Rüstungsexporten an Saudi Arabien und Israel hat Trump die Rüstungsindustrie vorerst mit genügend Aufträgen versorgt und seinen Wählern neue Arbeitsplätze beschert. Das neue Wettrüsten im Mittleren Osten hat damit ohnehin reichlich Nahrung erhalten, die Spirale von Öl gegen Waffen ist also für weitere Jahre in Gang gesetzt. Insofern kann auch ein Krieg gegen den Iran auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Das ist auch vielleicht der Grund für das betretene Schweigen von Israel und Saudi Arabien gegenüber der neuen Trump-Politik.
FJ: Donald Trump setzt offenbar darauf, dass die im November 2018 eingeleitete zweite Etappe der Wirtschafts- und Finanzsanktionen den Iran in die Knie zwingen werden. Wie realistisch ist das?
M.M.: Der Iran hat mit US-Sanktionen seit der Islamischen Revolution 1979 langjährige Erfahrungen. Selbst Obama hatte gegen iranische Ölexporte Sanktionen verhängt, die erst nach dem Inkrafttreten des Atomabkommens aufgehoben wurden. Zwar muss jetzt damit gerechnet werden, dass Irans Ölexporte von ca. 3 Millionen Barrel am Tag – übrigens ähnlich wie damals schon durch Obamas Sanktionen – auf die Hälfte schrumpfen werden. Zu einer vollständigen Austrocknung der Öleinnahmen für das Land wird es aller Wahrscheinlichkeit nach jedoch nicht kommen. Für diese Annahme spricht auch die Tatsache, dass selbst in der gegenwärtigen harten Sanktionsetappe acht Staaten, darunter Japan, Indien, Südkorea und damit die wichtigsten Importeure des iranischen Öls, von den Sanktionen ausgenommen sind – offensichtlich unter dem Druck von moderaten Kräften im Trump-Team selbst oder durch Einflussnahme der europäischen Verbündeten der USA. Trotz seiner Ankündigung zum militärischen Rückzug aus Syrien und aus der Region insgesamt, wird Trump ziemlich sicher seine Politik der Schwächung der islamischen Republik durch ökonomische Sanktionen und politische Subversion fortsetzen und die Dauerkrise im Iran weiter puschen.
FJ: Politische Unruhen gegen die Elite der Islamischen Republik flackerten ja in der Vergangenheit wiederholt auf. Die neuen Sanktionen dürften sicherlich die Unzufriedenheit in der Bevölkerung wieder anheizen. Welche innenpolitische Entwicklung kann sich daraus ergeben?
M.M.: Die Unzufriedenheit der überwältigenden Mehrheit der iranischen Bevölkerung schreit zum Himmel, nicht wegen der neuen US-Sanktionen, sondern vor allem wegen der neoliberalen Politik der Umverteilung von unten nach oben und wegen der grassierenden Korruption. Seit Monaten erlebt die islamische Republik eine anhaltende Streikwelle, weil zahlreiche staatliche und private Unternehmen die Löhne der Beschäftigten nicht zahlen können. Auf Grund fehlender politischer Alternativen schlägt sich die massive Unzufriedenheit der Bevölkerung nicht in einer wirksamen Oppositionspolitik gegen die Machtelite des Landes nieder. Denkbar ist aber eine erneute spontane Rebellion, die sich flächendeckend und massiv ausbreiten könnte. In einem solchen Fall rechne ich damit, dass die Pasdaran, die mächtigen Revolutionsgarden der islamischen Republik, mit der Rückendeckung des Revolutionsführers die gewählte Regierung absetzen und selbst Regierungsaufgaben übernehmen, um mit ein paar Reförmchen die Gemüter zu beruhigen und die schlimmsten ökonomischen und sozialen Folgen der Politik des Präsidenten Rouhani zu beheben. Diese Alternative dürfte jedoch in erster Linie der Systemstabilität dienen und mit neuen Repressionen gegen die ohnehin sehr schwache Opposition einhergehen. Die realen Machtverhältnisse lassen so oder so einen echten Regime Change von innen kaum zu.
FJ: Welche Rolle könnten Deutschland und die EU bei diesem Konflikt noch spielen? Oder ist die EU faktisch bereits völlig eingeknickt gegenüber der US-Politik?
M.M.: Es dürfte Trump schwerfallen, in den USA einen innenpolitischen Konsens für einen Krieg gegen Iran herzustellen, wenn klar ist, dass er sich eine massive Ablehnung der EU einhandeln würde. Deshalb müsste die EU schon jetzt erklären, dass sie einen Krieg gegen Iran ablehnt und sich nicht an ihm beteiligen wird.
Schließlich und endlich wäre es anlässlich des Konflikts um das Iran-Atomabkommen angebracht, dass die EU ankündigt, alsbald die UN-Konferenz für eine von Massenvernichtungswaffen freie Zone im Mittleren und Nahen Osten zu reaktivieren, die 2012 durch die USA und Israel blockiert worden war. Dafür müsste allerdings erst der Strukturfehler des UN-Beschlusses behoben werden, wonach die Teilnahme aller betroffenen Staaten zur Voraussetzung der Konferenz gemacht worden war. Diese Vorbedingung wurde jedoch durch die USA und Israel als Veto zur Verhinderung der Konferenz missbraucht. Deshalb müsste diese Bedingung, die zur Selbstblockade führt, ersatzlos gestrichen werden. Stattdessen müsste die Konferenz zunächst durch die Teilnahme von willigen Staaten beginnen, um dann, in einem späteren Stadium, sämtliche betroffene Staaten einzubeziehen.
Diese Perspektive bietet sich auch geradezu für die Aufarbeitung und Regelung vieler anderer Konflikte im Mittleren und Nahen Osten an, beispielsweise den Syrien-Konflikt. Damit könnte der seit langem von außen in die Region hineingetragenen Politik der Spaltung und Vertiefung von religiösen und ethnischen Feindschaften, des regionalen Wettrüstens und zahlreicher Kriege endlich ein Ende gesetzt werden.
*Quelle: Friedensjournal Jan.-Feb. 2019 Nr. 1
Von Paul Linke – 22./23.01.2019
Die Bundesregierung verbietet weiterhin Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien. Der Exportstopp ist Berichten zufolge nach Rücksprache mit Vertretern der Rüstungs-industrie um zwei Monate verlängert worden. Trotzdem soll eine Schadensersatzklage drohen. Deutschlands bekanntester Rüstungsgegner hält die Haltung der Regierung in dem Fall für „verlogen“. [Hier weiterlesen]
Von Andre Damon – 21. Januar 2019
US-Präsident Donald Trump kündigte am Donnerstag in einer Rede im Pentagon die größte Ausweitung der amerikanischen Raketenabwehrkräfte seit Ronald Reagans gescheitertem „Star Wars“-Programm an. Das war nur der jüngste Schritt in einem weltweiten atomaren Wettrüsten zwischen den USA, Russland und China. Alle drei Länder vergrößern ihre Atomarsenale mit rapider Geschwindigkeit. Die Trump-Regierung ist außerdem dabei, alle Einschränkungen für die Entwicklung, Stationierung und den Einsatz von Atomwaffen abzuschaffen.
Quelle: Zeit Online, KNA, AFP. sr – 10. Januar 2019
Die Lieferung deutscher Rüstungsgüter an Saudi-Arabien und die Türkei ist umstritten. Dennoch haben die Exporte in diese Länder 2018 deutlich zugenommen. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linkenbundestagsfraktion hervor. Demnach exportierten deutsche Firmen allein von Januar bis Oktober 2018 Kriegswaffen im Wert von 160 Millionen Euro nach Saudi-Arabien. Damit lag der Wert der Ausfuhren bereits in den ersten zehn Monaten um rund 50 Millionen Euro höher als im Gesamtjahr 2017. Hier weiterlesen …
Von Andre Damon – 4. Januar 2019
Das US Strategic Command, das für das Atomarsenal der USA zuständig ist, erklärte an Silvester per Twitter seine Bereitschaft, etwas abzuwerfen, das „viel, viel größer“ sei als der „große Ball“ auf dem New Yorker Times Square.
Video von Gaby Weber
17. Dezember 2108
Am 13. Dezember 1960 alarmierte die „Time“ die Weltöffentlichkeit: Israel baue heimlich an der Atombombe. Wie war dem jungen Staat der Bau einer Atombombe gelungen? Die Aufregung war groß, niemand wollte etwas gewusst haben. Auch die erst drei Jahre zuvor gegründete Internationale Atomenergie-Organisation hüllte sich in Schweigen. Das tut sie bis heute. Systematisch wurden die Öffentlichkeit und die Parlamente belogen. Die Wahrheit ist: Schon 1960 wussten die westlichen Regierungen Bescheid. Sie hatten den Bau abgenickt und unterstützt.
Von Bill Van Auken
7. Dezember 2018
Was US-Außenminister Mike Pompeo am Dienstag der russischen Regierung in Moskau vorlegte, war ein unverblümtes Ultimatum: Sollte Russland nicht innerhalb von 60 Tagen sämtlichen von Washington definierten Verpflichtungen aus dem INF-Vertrag nachkommen, würden die USA einseitig daraus aussteigen.