Kapitalistische Ökonomie und die Politik des Todes

Von David North – 12. Mai 2020

Trotz der überwältigenden Opposition in der Bevölkerung treiben die Trump-Regierung, eine Mehrheit der Regierungen in den Bundesstaaten, Großkonzerne und die Wall Street die Pläne für eine rasche Wiedereröffnung der US-Wirtschaft voran. An der Spitze des Rufs nach einer verfrühten und tödlichen Rückkehr an die Arbeitsplätze steht die Autoindustrie. Auf massiven politischen und wirtschaftlichen Druck hin hat die Gouverneurin von Michigan, Gretchen Whitmer, die Wiederaufnahme der Produktion von Autozulieferern und Werkzeug- und Karosseriebauern zum gestrigen Montag erlaubt. Die großen Autokonzerne wollen nächste Woche die Produktion in dem Bundesstaat wieder aufnehmen.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/05/12/pers-m12.html

Coronakrise: Unternehmen planen Massenentlassungen, Sozialabbau und Lohnsenkungen

Von Peter Schwarz – 12. Mai 2020

Die überhastete Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen zwingt unzählige Arbeiter zurück an die Arbeit und setzt sie der Gefahr aus, sich mit dem lebensgefährlichen Virus anzustecken. Parallel dazu vernichten Unternehmen und Behörden in großem Maßstab Arbeitsplätze und bereiten Lohnsenkungen und Sozialkürzungen vor. Zwischen beiden Entwicklungen besteht ein enger Zusammenhang. Die Reaktion der Bundesregierung auf die Pandemie war von Anfang an durch die Interessen der großen Konzerne und Banken bestimmt. Sie legte in Windeseile ein Hilfsprogramm für die Wirtschaft auf, das sich inzwischen auf 1,2 Billionen Euro (das Vierfache des jährlichen Bundeshaushalts) beläuft. Es wird durch Schulden, Kredite staatlicher Banken und aus den Rücklagen der Sozialkassen finanziert. Höhere Steuern für die Reichen, eine Vermögensabgabe oder ähnliches lehnt die Regierung dagegen strikt ab.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/05/12/wirt-m12.html

Corona-Maßnahmen: Fehlende inhaltliche Auseinandersetzung

Von Wolf Wetzel – 11. Mai 2020

Die Angst vor der Außerkraftsetzung von Schutz- und Grundrechten, die Angst vor einer Selbstentmächtigung des parlamentarischen Systems ist mindestens genauso berechtigt wie die Angst vor Corona. – In den letzten Wochen wurde heftig über die Maßnahmen, die die Pandemie eindämmen sollen, gestritten. Sind sie gerechtfertigt, maßvoll, alternativlos? Oder übertrieben, unnötig und haben gar nichts mit dem Schutz der Gesundheit zu tun? An dieser (Gesundheits-)Front kommen große Kaliber zum Einsatz: Da ist von „Querfront“, von „Verschwörungstheorien“ die Rede. Auf der anderen Seite wird vor einer „Hygiene-Diktatur“, einem „Ausnahmezustand“ gewarnt. Höchste Zeit also, um eine Expedition entlang der Schlagworte zu unternehmen.

[Hier weiterlesen]

Ist der Staat in der Corona-Krise selbst einer der größten Fake-News-Produzenten? Ein Mitarbeiter des BMI kommt genau zu diesem Schluss

Von der Redaktion – 11. Mai 2020 (zuletzt aktualisiert am 15. Mai 2020)

Eine offenbar von einem Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums (BMI) verfasste Analyse geht mit dem Krisenmanagement der Bundesregierung in der Corona-Krise hart ins Gericht. Gegen den BMI-Mitarbeiter wurde laut Medienberichten inzwischen ein Arbeitsverbot verhängt. Auch wenn wir nicht alle Einschätzungen und Schlussfolgerungen des Autors teilen, dokumentieren wir seine Analyse auch aus diesem Grund und stellen sie zur Diskussion. Das Papier kommt zusammenfassend zu dem Schluss: „…

  1. Durch den neuen Virus bestand vermutlich zu keinem Zeitpunkt eine über das Normalmaß hinausgehende Gefahr für die Bevölkerung (Vergleichsgröße ist das übliche Sterbegeschehen in DEU). … Die Gefährlichkeit von Covid-19 wurde überschätzt. (Innerhalb eines Vierteljahres weltweit nicht mehr als 250.000 Todesfälle mit Covid-19, gegenüber 1,5 Mio. Toten während der Influenzawelle 2017/18). Die Gefahr ist offenkundig nicht größer als die vieler anderer Viren. …
  2. Der Kollateralschaden ist inzwischen höher als der erkennbare Nutzen. …
  3. Der (völlig zweckfreie) Kollateralschaden der Coronakrise ist zwischenzeitlich gigantisch. Ein großer Teil dieses Schadens wird sich sogar erst in der näheren und ferneren Zukunft manifestieren. Dies kann nicht mehr verhindert, sondern nur noch begrenzt werden. …
  4. Die staatlich angeordneten Schutzmaßnahmen, sowie die vielfältigen gesellschaft-lichen Aktivitäten und Initiativen, die als ursprüngliche Schutzmaßnahmen den Kollateralschaden bewirken, aber inzwischen jeden Sinn verloren haben, sind größtenteils immer noch in Kraft. Es wird dringend empfohlen, sie kurzfristig vollständig aufzuheben, um Schaden von der Bevölkerung abzuwenden – insbesondere unnötige zusätzliche Todesfälle –, und um die möglicherweise prekär werdende Lage bei den Kritischen Infrastrukturen zu stabilisieren. …
  5. Die Defizite und Fehlleistungen im Krisenmanagement haben in der Konsequenz zu einer Vermittlung von nicht stichhaltigen Informationen geführt und damit eine Desinformation der Bevölkerung ausgelöst. (Ein Vorwurf könnte lauten: Der Staat hat sich in der Coronakrise als einer der größten fake-news-Produzenten erwiesen.) …“

[Zum kompletten Dokument]

https://www.ichbinanderermeinung.de/Dokument93.pdf

Europäische Medien starten Propagandakampagne gegen China

Von Alex Lantier – 8. Mai 2020

Die europäischen Medien reagieren auf Donald Trumps Lügenkampagne, in der US-Präsident behauptet, das Coronavirus stamme aus einem chinesischen Labor, mit eigenen reaktionären Provokationen gegen China. Trump hatte bereits mehrfach unterstellt, das Virus sei aus dem Institut für Virologie (WIV) in Wuhan entwichen. Zuletzt behauptete er, China habe „gesagt: ,Hey, seht mal, das wird riesige Auswirkungen auf China haben, also könnten wir auch einfach zulassen, dass sich der Rest der Welt [infiziert].‘“ US-Außen-minister Mike Pompeo behauptete, das WIV sei durch „enorme Beweise“ belastet, und erklärte, China habe „in der Vergangenheit bereits mehrfach die Welt infiziert“. Keiner von beiden legte irgendwelche Beweise für diese provokanten Anschuldigungen vor. Derweil bestreiten Wissenschaftler und sogar der Direktor der Nationalen Geheimdienste, dass das Virus künstlich hergestellt worden sei.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/05/08/euro-m08.html

China als Sündenbock für das Versagen der US-Regierung – die „große Lüge“ von Trump und Pompeo

Von Andre Damon – 5. Mai 2020

In einer modernen Version der „großen Lüge“ behauptet die Trump-Regierung, dass die Covid-19-Pandemie das Ergebnis des bewussten Handelns der chinesischen Regierung sei. Am Sonntag beschuldigte US-Präsident Donald Trump auf einer virtuellen Bürgerversam-mlung mit Fox News China, Maßnahmen ergriffen zu haben, die speziell darauf abzielten, Millionen Europäer und Amerikaner zu infizieren. Nachdem er die falsche Behauptung wiederholt hatte, dass das neuartige Coronavirus aus einem Forschungslabor in Wuhan stamme, was China angeblich zu vertuschen versuche, erklärte Trump: „Sie hielten die Menschen nicht davon ab, in die USA und in die ganze Welt zu reisen […] Sie sagten: ‚Hey, seht mal, das wird enorme Auswirkungen auf China haben, und wir könnten genauso gut den Rest der Welt‘ infizieren.“

https://www.wsws.org/de/articles/2020/05/05/pers-m05.html

Corona: der „freiwillige“ Zwang gegen die Bürger

Von Tobias Riegel – 5. Mai 2020

Der infame „Immunitätsausweis“ ist vorerst zurückgezogen. Aber immer noch soll für eine Rückkehr zur „Normalität“ ein Preis in Form von Überwachung, Gängelei und gesellschaft-licher Spaltung verlangt werden dürfen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will vorerst doch keine gesetzliche Einführung eines Immunitätsausweises nach einer überstandenen Corona-Infektion, wie Medien berichten. Demnach sprach er sich am Montag auch gegen eine Impfpflicht aus. In einem Gesetzentwurf, der am Donnerstag im Bundestag debattiert werden sollte, hatte Spahn ursprünglich einen Immunitätsausweis vorgesehen. Diese Pläne hatten in den letzten Tagen Empörung ausgelöst, weil sie die Gesellschaft in zwei (zusätzliche) Klassen aufgeteilt hätten.

Covid-19-Infektion soll Lebenserwartung um ein Jahrzehnt verkürzen

Von Florian Rötzer – 4. Mai 2020

Nach Studien über durch vorzeitigen Tod verlorene Lebensjahre kostet die Pandemie auch alten Menschen mit chronischen Vorerkrankungen viele Lebensjahre. Wie gefährlich Covid-19 wirklich ist, bleibt weiter eine Angelegenheit von mehr oder weniger gut begründeten Schätzungen. Bislang schwanken die Zahlen erheblich, zumal repräsentative Stichproben fehlen, von denen sich die Dunkelziffer der Infizierten ablesen ließe. Mittlerweile ist aller-dings klar, dass es in vielen Ländern zu einer Übersterblichkeit gekommen, weniger klar ist allerdings, ob diese ursächlich durch Covid-19 oder durch Nebenwirkungen (riskante oder wegen Ausrichtung von Covid-19 ausgebliebene Behandlungen, überlastete Gesundheitssysteme, unnötige Verlegungen in die Intensivstationen, aber vielleicht auch durch vermehrte Einsamkeit, Depressionen, Suizide, Gewalt etc.).

[Hier weiterlesen]

Trump verschärft Angriffe auf China wegen Covid-19

Von Peter Symonds – 4. Mai 2020

US-Präsident Trump nutzte seine Pressekonferenz am Donnerstag, um seinen Propa-gandakrieg und seine Drohungen gegen China zu verschärfen. Er macht das Land für die verheerende Corona-Pandemie verantwortlich, die weltweit mehr als 230.000 Todesopfer gefordert hat. Er wiederholte die haltlosen, ursprünglich in rechtsextremen Kreisen verbreitete Behauptung, das Coronavirus sei nicht das Ergebnis einer Übertragung vom Tier auf den Menschen, sondern sei aus einem Virologielabor in Wuhan entweder entwichen oder vorsätzlich freigesetzt worden.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/05/04/usch-m04.html

US-Regierung trifft Vorbereitungen für Hunderttausende von Covid-19-Toten

Von Patrick Martin – 4. Mai 2020

Ausgerechnet der 1. Mai markierte eine neue Etappe des Verbrechens, das die amerikanische Regierung an der eigenen Bevölkerung verübt. Präsident Trump erließ Richtlinien zur Aufhebung der Empfehlung, während der Coronavirus-Pandemie zu Hause zu bleiben. Daraufhin haben Dutzende von Bundesstaaten die Ausgangsbeschränkungen aufgehoben. Geschäfte, Restaurants und sogar Kinos können wieder öffnen. Arbeiter müssen unter Androhung des Entzugs der Arbeitslosenunterstützung an ihren Arbeitsplatz zurückkehren. Die Lockerung wird mit der Behauptung gerechtfertigt, dass die Covid-19-Pandemie abklingen würde. Die Menschen könnten nun wieder wie früher arbeiten, einkaufen, auswärts essen, reisen und in die Kirche gehen, ohne unnötige Risiken einzugehen. In Wirklichkeit geht die Trump-Regierung von einer ganz anderen Entwicklung aus. Anfragen von Medienvertretern haben ergeben, dass die Regierung eine enorme Zunahme der Todesopfer erwartet und entsprechende Vorbereitungen trifft.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/05/04/pers-m04.html