Von Joseph Kishore – 26. Oktober 2020
Während die Trump-Regierung in den letzten Wahlkampfwochen ihre Putschpläne vorantreibt und faschistische Gewalt schürt, verbreiten die US-Geheimdienste mit Unterstützung der New York Times erneut haltlose Propaganda, Russland wolle sich in die Wahlen „einmischen“ und in den Vereinigten Staaten „Chaos stiften“.
Von Florian Rötzer – 24. Oktober 2020
Bellingcat, Spiegel und Co. wollen Hinweise mit den Anschlägen auf Skripal und Nawalny entdeckt haben, aber die herausgestellten Zusammenhänge gleichen eher dem Muster von Verschwörungstheorien. – Die Entwicklung des Nervenkampfstoffs soll in Russland nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion nicht eingestellt, sondern fortgeführt worden sein. Angeblich haben seit 2010 zwei russische Forschungszentren toxische Wirkstoffe aus der Nowitschok-Gruppe entwickelt. Sie sollen eng mit Agenten des russischen Geheimdienstes GRU zusammengearbeitet haben. Das Nowitschok, mit dem ein – gescheiterter – Anschlag auf Sergei und Julia Skripal 2018 in Salisbury angeblich von zwei GRU-Agenten durchgeführt wurde, soll aus diesen Forschungszentren stammen. Das wollen in bewährter Kooperation Bellingcat, The Insider und Der Spiegel aufgrund von abgehörten Telefongesprächen und Ortungsdaten herausgefunden haben. Unterstützt wurden sie vom amerikanischen Auslandssender RFE/RL.
Von Thomas Röper – 23. Oktober 2020
Die Medien melden heute einen Luftangriff der USA auf Al-Qaida-Terroristen, bei dem mehrere Anführer der Terrororganisation getötet wurden. Das ist natürlich eine gute Nachricht, verräterisch sind die Details. „Qualitätsmedien“ wie der Spiegel setzen darauf, dass die Leser die Details des Syrienkrieges nicht kennen. Schließlich ist das Land weit weg und wer weiß schon, wo Homs, Aleppo der Idlib liegen. Für den normalen Spiegel-Leser ist das alles das gleiche und in Syrien herrscht der böse Assad nur dank der bösen Russen und außerdem ist da Krieg, in dem auch böse Terroristen kämpfen. Also ist bombardieren immer gut, das ist irgendwie wie mit dem Sack, auf den man drauf hauen kann und dabei immer den richtigen trifft.
Von Tobias Riegel – 22. Oktober 2020
Neue Informationen, die Joe Biden schaden könnten, werden nicht angemessen thematisiert. Neue Dokumente, die den Mythos von „Russiagate“ bedrohen, werden verschwiegen. Die Manipulation vor den US-Wahlen läuft auf Hochtouren – auch in deutschen Medien: Zwei Vorgänge, die zum Verständnis der US-Verhältnisse wichtig sind, werden in vielen deutschen Medien unangemessen oder nur verzerrt dargestellt: Zum einen neue durchgesickerte Inhalte zur Ukraine-Affäre von Joe Biden und seinem Sohn Hunter. Zum anderen die Offenlegung neuer Dokumente zum unseriösen Charakter der „Russiagate“-Affäre, also der Kampagne, die Russland Einmischungen in die US-Wahl von 2016 unterstellen sollte. Dies sind nur zwei aktuelle Beispiele für eine in ihrer Parteilichkeit gegen US-Präsident Donald Trump unseriösen Berichterstattung vieler deutscher Medien zum US-Wahlkampf.
Von Marcus Klöckner – 19. Oktober 2020
Die kritischen Stimmen zu den Einschränkungen der Grundrechte im Zuge der Corona-Krise mehren sich. Aus Österreich kommt jetzt ein Buch, in dem zahlreiche Autoren den „Lockdown 2020“ grundlegend hinterfragen. Mit deutlichen Worten äußert sich Hannes Hofbauer, Mitherausgeber des Buches, im Nachdenk-Seiten-Interview zum Agieren von Politik und Medien. Angst werde geschürt, notwendige Differenzierungen wie etwa, dass neben den 9500 „Corona-Toten“ in Deutschland im selben Zeitraum 580.000 Menschen an anderen Ursachen verstorben seien, fehlten in der Berichterstattung. Ein Interview über Panikmache, das Milliardengeschäft Impfstoff und die Tabuisierung des Todes.
Von Thomas Röper – 14. Oktober 2020
Wenn der Spiegel über Abrüstungsverträge berichtet, dann ist Desinformation Programm. So konnte man am Mittwoch im Spiegel einen Artikel zum auslaufenden New-Start-Vertrag lesen, der nur eine Aufgabe hatte: Die Leser in die Irre zu führen.
Von Thomas Scripps – 12. Oktober 2020
Die Anhörungen zur Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange waren eine wirkliche Zäsur. Sie haben der Welt den Zusammenbruch der Demokratie und den zutiefst kriminellen Charakter des Imperialismus vor Augen geführt. Dreißig Jahre nach Auflösung der Sowjetunion und des neuen Ausbruchs des amerikanischen Militarismus‘, und zwanzig Jahre nach Beginn des „Kriegs gegen den Terror“ gibt es keine garantierten Rechtsgrundsätze und keine demokratischen oder elementaren Menschenrechte mehr. Assange ist Opfer eines schmutzigen Schauprozesses. Sieht man von den scheinjuristischen Argumenten ab, so fand im Londoner Gericht Old Bailey ein bösartiger Rachefeldzug gegen einen Journalisten statt, der die Barbarei der herrschenden Klasse vor aller Welt entlarvte.
Von Milosz Matuschek – 11. Oktober 2020
Der Fall Julian Assange ist kein Prozess. Er ist ein Fuck-up. Wenn Assange an die USA ausgeliefert wird, ist der investigative Journalismus tot. Eine Wutrede. Dies sollte einmal ein Prozessbericht werden. Es ging nicht. Einmal wegen Corona und auch, weil letztlich aus London nie eine Akkreditierung kam. Der Prozess gegen Julian Assange ist ein Unfall mit Ansage. Ein vorsätzlich herbeigeführter Unfall. Und deshalb ist dies ein Unfallbericht.
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam – 07. Oktober 2020
Zu Risiken und Nebenwirkungen gibt’s keine Packungsbeilage. Im Wettbewerb um den übelsten Fall von Heuchelei hat Deutschland mal wieder den Europa-Pokal gewonnen: EU-Sanktionen gegen Belarus durchgesetzt, ebensolche gegen die Türkei abgeblockt. Die Regierung Merkel sichert die Flüchtlingsabwehr mit Schmiergeld-Fortzahlung an Erdogan und tut so, als gehe es ihr dabei um Menschenrechte und als wolle sie „Fluchtursachen bekämpfen“. Derweil werden die Flüchtlinge vor den EU-Grenzen abgefangen und in verkommene Internierungslager gesperrt. Dürfen ausnahmsweise doch einmal ein paar hundert Migranten einreisen, so inszeniert die Regierung das als humanitäres Hochamt. Dass die Tagesschau den Weihrauch abhustet und aufklärende Frischluft liefert, ist nicht zu erwarten. „Lieber mitmenscheln, was das Zeug hält,“ heißt die Hamburger Devise.
Von Thomas Röper – 7. Oktober 2020
Die Medien überschlagen sich mit Meldungen darüber, die OPCW habe die Nowitschok-Vergiftung von Navalny bestätigt. Das stimmt so nicht ganz und vor allem ist wichtig, dass es nur eine Pressemeldung gibt und dass der detaillierte Bericht (noch) geheim ist. Das haben wir im Fall Skripal schon mal erlebt. Für die Presse hat die OPCW eine Vergiftung mit Nowitschok gemeldet, aber im Bericht stand dann etwas anderes, unter anderem, dass ein ganz anderer Kampfstoff in den Proben gefunden wurde. Auf Russlands Nachfrage wurde dann mitgeteilt, der Kampfstoff sei den Proben nur zu Analyse- und Vergleichszwecken beigefügt worden. Nun scheint es ein ähnliches Muster zu geben.