EU bietet Ukraine Hilfe an
Von Klaus Fischer
26. Februar 2014
Aha, der Ukraine droht also eine Staatspleite? Und weil das so plötzlich und überraschend kommt, bietet unser Brüsseler Hauptquartier seinen klammen Freunden im Osten Finanzhilfe an. Das verkündete Catherine Margaret Ashton, Baroness Ashton of Upholland, Angehörige der britischen Aristokratie und nebenbei EU-Außenbeauftragte, am Dienstag.
Unternehmerverband fordert: Berlin soll Moskau einbeziehen
Von Jörg Kronauer
26. Februar 2014
Starke Kräfte in der deutschen Wirtschaft äußern zunehmend Kritik an dem riskanten »Alles oder nichts«-Kurs der Bundesregierung in der Ukraine. Deutlich wurde dies zuletzt bei einem Empfang des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft am 18. Februar im »Allianz Forum« am Pariser Platz in Berlin.
Kommunisten warnen: »Neonazis außer Rand und Band«. Klitschko will Präsident werden
Von Jörg Kronauer
26. Februar 2014
In der Ukraine gehen die Gewalttaten nach dem Sturz des gewählten Präsidenten Wiktor Janukowitsch weiter. Nachdem im ganzen Land Lenin-Denkmäler und Gedenkstätten für die Befreiung der Ukraine von der deutschen Nazi-Besatzung zerstört wurden, ist im westukrainischen Brody die Büste des russischen Generalfeldmarschalls Michail Kutusow vom Sockel gerissen worden. Kutusow hatte 1812 die russische Donauarmee im Kampf gegen die Truppen von Napoleon Bonaparte befehligt. Das russische Außenministerium sprach von einer barbarischen Aktion. »Rußland ist empört über die Kampagne gegen Denkmäler in der Ukraine«, erklärte das Moskauer Außenamt am Dienstag.
Regierungsbildung in Kiew verschoben. Machtkampf unter Putschisten
Von Reinhard Lauterbach
26. Februar 2014
Die faschistische Schlägertruppe »Rechter Block« will in der Ukraine an die Macht. Nach Angaben der der bisherigen Opposition nahestehenden Internetzeitung Ukrainska Prawda hat ihr Anführer Dmitro Jarosch für seine Gruppierung einflußreiche Posten in den »Gewaltressorts« Inneres, Justiz und Verteidigung sowie das Kommando über die paramilitärischen Truppen des Innenministeriums beansprucht. Den Posten des parlamentarischen Kontrolleurs über die Generalstaatsanwaltschaft hat bereits der Justitiar der faschistischen Freiheitspartei, Oleg Machnitzki, übernommen.
von Peter Schwarz
25. Februar 2014
Die jüngsten Ereignisse in der Ukraine sind eine Warnung an die internationale Arbeiterklasse. Wenn sie über keine Perspektive verfügt und keine Partei aufbaut, um eigenständig ins politische Geschehen einzugreifen, entwickeln sich die Ereignisse in eine äußerst reaktionäre Richtung. Was seit 1945 undenkbar schien, ist wieder eingetreten: Während die USA und Deutschland das Land rücksichtslos destabilisierten, wurden vor Ort offene Faschisten zur entscheidenden Kraft.
Von Alex Lantier
6. Februar 2014
Der offene Brief „zur Zukunft der Ukraine“, den eine Gruppe von westlichen Akademikern und außenpolitischen Verantwortlichen veröffentlicht hat, ist eine üble Verteidigung der andauernden extrem rechten Proteste, die von Washington und der Europäischen Union unterstützt werden. Er verbreitet die alte Lüge, die Politik der USA und der EU sei nur von selbstloser Liebe für Demokratie und Menschenrechte bestimmt. Diese Lüge wird seit der Auflösung der UdSSR vor fast einem Vierteljahrhundert in imperialistischen Kriegen und Interventionen in Osteuropa verbreitet.
Ukraine, Ägypten, Thailand, Türkei: Auf der ganzen Welt gerieten in jüngster Zeit gewählte Regierungen in Bedrängnis. Weite Teile unserer Medien unterstützen diese undemokratische Entwicklung. Wie würde es klingen, käme die Propaganda aus einer anderen Richtung? Eine „Demokratie“-Bewegung attackiert die US-Regierung! Hier der Bericht einer fiktiven Agentur.
Ein überdrehtes Gedankenspiel von Tobias Riegel
5. Februar 2014
http://www.neues-deutschland.de/artikel/923057.himmelblau-ist-die-hoffnung.html
Dem Konflikt um die Ukraine zwischen EU und Russland liegen in erster Linie handelspolitische und ökonomische Interessen zugrunde
Jürgen Wagner
5. Februar 2014
Von Ulrich Rippert
1. Februar 2014
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begann ihre Regierungserklärung am Mittwoch mit einer ausdrücklichen Unterstützung der regierungsfeindlichen Demonstrationen in der Ukraine. Obwohl in der Führung der Demonstrationen extrem rechte und teilweise offen faschistische Politiker den Ton angeben, erklärte sie, das Kanzleramt, das Außenamt und die deutsche Botschaft in Kiew unterstützten die Opposition „mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln“.
Von Stefan Steinberg
1. Februar 2014
Die rechten Oppositionsparteien Ukrainische demokratische Allianz für Reformen (UDAR), Heimat und die neofaschistische Swoboda unternahmen gestern einen weiteren Schritt, um den ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch zum Rücktritt zu zwingen. Sie lehnten das Angebot des Präsidenten für eine politische Amnestie für regierungsfeindliche Demonstranten ab, die bei den Protesten in den letzten beiden Monaten auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew festgenommen worden waren.